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IT-Recht und Technologierecht Verwaltungsrecht

Der „Kill Switch“ kommt … nicht ?


Der „Kill Switch“ ist ein Bild: Gemeint ist, dass der Staat quasi durch drücken eines Knopfes „das Internet“ lahmlegt. In der Praxis funktioniert es natürlich letztlich über die Provider, die bestimmte – oder gar alle – Verbindungen blocken auf Veranlassung des Staates. Zuletzt eindrücklich gesehen hat man das in Ägypten, woraufhin auch hierzulange eine Diskussion […]

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IT-Recht und Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Host-Provider haftet als Störer für Persönlichkeitsverletzungen


Das LG Düsseldorf (20 T 59/10) hat sich mit zwei Fragen beschäftigt, wobei die erste eher unproblematisch war: Es wurde auf einer Webseite ein gerichtlicher Beschluss veröffentlicht, in dem ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Dabei war der Antragsteller problemlos zu identifizieren. Nun wollte sich der Antragsteller gegen diese Publikation wehren und nahm den Host-Provider […]

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Verbraucherrecht

Vorsicht: Post vom World Company Register / World Business Guide


Es ist wieder soweit, in diesen Tagen (sowie vor Monaten und sicherlich auch in den nächsten Monaten) erhalten viele Menschen, wie ich, eine Mail in der ein „World Company Register“ darum bittet, dass man das als PDF beigefügte Formular ausfüllt. Garniert mit dem Satz „Updating is free of charge!“ wird zumindest bei mir im Gesamtbild […]

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Uncategorized

Gelungen: „Unterlassungsansprüche im Internet“ von Hartmann


Alexander Hartmann hat unlängst eine Dissertation mit dem Titel „Unterlassungsansprüche im Internet“ verfasst – und bietet diese nun im Volltext, frei zum Download auf der Webseite zur Dissertation. Ich habe die PDF-Datei (dank iPad sehr komfortabel) von gestern Abend bis heute morgen durchgelesen – freilich keine tiefgehende Lektüre, aber meinen ersten Eindruck möchte ich gerne […]

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Persönlichkeitsrecht

OLG Hamburg zu Unterlassungsanspruch: Blogspot.com muss bei Rechtsverletzung reagieren


Das OLG Hamburg (7 U 70/09) hat festgestellt, dass ein Betroffener, der sich einer Rechtsverletzung durch einen (anonym) bei Blogspot.com publizierten Artikel ausgesetzt sieht, einen Unterlassungsanspruch gegenüber Blogspot.com hat. Voraussetzung: Es muss hinreichend substantiiert dargelegt werden, durch welche Passagen man konkret eine Rechtsverletzung sieht. Ein pauschaler Hinweis auf einen Artikel oder gar das Blog insgesamt, […]

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IT-Recht und Technologierecht Urheberrecht

BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb („Sommer unseres Lebens“, 2010)


Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“) hat sich im Jahr 2010 in Sachen Störerhaftung bei Betrieb eines WLAN geäußert. Die Entscheidung kann mit Fug und Recht als Grundlagen-Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb von WLAN bzw. Netzwerken bezeichnet werden und hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Im Kern hatte der BGH  eine […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht


Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel […]

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Domainrecht Markenrecht

Markenrecht: Markenschutz in Form von Unternehmenskennzeichen durch Domainbenutzung


Unternehmenskennzeichen durch die Benutzung eines Domainnamens Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt. Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis weisen mit […]