Domainregistrar haftet als Störer bei Urheberrechtsverletzung

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Domainregistrar haftet bei Urheberrechtsverletzung als Störer: Das Oberlandesgericht Köln (6 U 4/18) hat entschieden, dass ein Domainregistrar nach Inkenntnissetzung von Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet, wenn er nicht tätig wird. So hat das OLG hervorgehoben,

dass im Ausgangspunkt jeder Tatbeitrag (hier das Zur-Verfügung-Stellen als Registrar und Weiterleiten der Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens) für die Begründung einer Störerhaftung ausreichend ist (…) Die Haftung der Vergabeeinrichtung (Registry) kommt in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für diese ohne weiteres feststellbar ist (…) [Einem] Registrar sind dabei jedenfalls weitergehende Prüfungspflichten als der Vergabeeinrichtung von Domainnamen (Registry) zuzumuten, weil sie geschäftlich tätig werden und in einer (in diesem Fall über einen Reseller vermittelten) vertraglichen Beziehung zu dem Registranten (Domaininhaber) stehen und mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, während die Vergabeeinrichtungen (Registries) keine eigenen Zwecke verfolgen, ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln und ihre Aufgaben im Interesse sämtlicher Internetnutzer und zugleich im öffentlichen Interesse wahrnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de). Dass (…) letztlich eine rein technische Aufgabe mit der Weiterleitung und Aufforderung zur Registrierung und Konnektierung vorgenommen hat, führt vor diesem Hintergrund ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BGH, GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de, zu einer vergleichbaren Frage bei der Haftung der Vergabeorganisation (Registry)).

Oberlandesgericht Köln, 6 U 4/18

Die Haftung als Störer setzt mit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung – dazu unten – voraus, dass der Domainprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

  1. Ein Tätigwerden des Domainprovider ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.
  2. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Inhalt Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.
  3. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Bleibt also eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist zu reagieren
  4. Stellt der für den Inhalt Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Domainprovider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.
  5. Sollte der Rechtsverstoß nach Hinweis ohnehin evident und unzweifelhaft sein ist in jedem Fall eine Reaktion geboten!

Dazu auch bei uns:

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Bankkonto gehackt: Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen?

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Bankkonto gehackt – nicht autorisierte Überweisung: Immer noch, auch wenn die Online-Banking-Systeme zunehmend verbessert werden, gibt es erfolgreiche Angriffe und damit verbundene Schäden. Inzwischen gilt mit der Rechtsprechung, dass wenn unbefugte Dritte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking genutzt haben, die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten hat, bei der Bank liegt. Insbesondere gibt es keinen Beweis des ersten Anscheins, den sich der Kunde entgegen halten lassen muss – allerdings muss der Kunde zu den seinerseits getroffenen Sicherheitsvorkehrungen vortragen (können) in einem Prozess.

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Filesharing: Keine Vermutung der Täterschaft bei Mehrfachzuordnung einer IP-Adresse in kurzer Zeit

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Das Amtsgericht Köln (148 C 23/17) hat eine “Filesharing-Klage” zurückgewiesen, bei der zwar eine Mehrfachzuordnung einer IP-Adresse vorlag, dies aber in kurzer Zeit, hier zwei Mal in 10 Minuten. Das Gericht führt sehr detailliert auf, warum eine derart kurzfristige Mehrfachzuordnung nicht ausreichend ist. Es lohnt sich also mitunter, sehr genau zu prüfen, in welchem zeitlichen Rahmen die Ermittlung erfolgt ist.
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Urheberrecht und Filesharing: Kosten wegen Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse

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Der Bundesgerichtshof (I ZB 41/16) konnte im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – I ZB 71/13) nochmals bestätigen, dass die Kosten wegen Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse zur Vorbereitung der Geltendmachung von Ansprüchen (anteilig) zu erstatten sind:

Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person dienen, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Kosten sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (…) dass die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person sind, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen (…)

Neu ist dabei die Frage, ob sich irgendetwas daran ändert, wenn ein Unternehmen mit eigener (spezialisierter) Abteilung derartige Auskünfte einholen kann – das verneint der BGH jedenfalls dann, wenn die Ausrichtung des Unternehmens nicht auf die Verfolgung solcher Ansprüche ausgerichtet ist:

Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen zählt nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmens, das sich mit dem Vertrieb von Software, Computerspielen und DVD-Filmen befasst. Es ist daher, sofern es über eine Rechtsabteilung verfügt, nicht gehalten, diese zur Ermittlung und Verfolgung solcher Ansprüche einzusetzen (…)

Letztlich ist dies im Alltag mit Filesharing-Klagen nach meinem Eindruck für die breite Masse der Betroffenen eher ein Randphänomen, da die zu erstattenden Kosten regelmässig um die 20 Euro liegen und bestenfalls einen einstelligen Prozentanteil des Gesamtbetrages ausmachen.

Vorratsdatenspeicherung: EUGH sieht Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen als Möglich an

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Der EUGH (C-203/15 und C-698/15) hat sich nunmehr endlich zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geäußert und diese für unzulässig erklärt – aber eine Speicherung mit entsprechender Begrenzung laut Pressemitteilung wohl für Zulässig erachtet. So führt die Pressemitteilung aus:

Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören

Die umfassende anlasslose Speicherung von Daten ist damit jedenfalls nicht mehr möglich. Wenn eine Speicherung stattfindet, dann bei konkretem Anlass mit klar definierten Kriterien.

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Versuch der Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN (2016)

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Es wurde gross propagiert: “Das Ende der Störerhaftung” und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich wurde der Entwurf der geplanten Änderung bekannt gegeben und siehe da: Vom Ende der Störerhaftung ist aus meiner Sicht nichts zu sehen.

Hinweise: Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positiv geäußert hatte, wurde die Änderung vom Bundestag beschlossen, der dies als Abschaffung der Störerhaftung einstuft. Im Folgenden erkläre ich, warum ich hier kritisch bin, am Ende findet sich auch ein Update zum Argument der “Auslegung”. Am 22. Juli 2016 trat die Änderung des TMG in Kraft, die Störerhaftung soll damit bei WLAN abgeschafft sein.

Update: Nachdem das Gesetz nicht zuletzt wegen einer Entscheidung des EUGH kritisch zu sehen war hat der Gesetzgeber reagiert und 2017 kam eine erneute Reform – dieser Artikel ist daher überaltert und bleibt lediglich zu informativen Zwecken.

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Filesharing-Abmahnung: Was tun?

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Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen “ganz klar” wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll.

Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage “Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung”. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln sich dabei die Erfahrungen der letzten Jahre wider, in denen die Anwaltskanzlei Ferner zahlreiche Betroffene bei Abmahnungen beraten und vertreten hat hat.

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Telefonanlage gehackt – was tun, wer zahlt?

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Der wirtschaftliche Alltag verändert sich: Der Hackerangriff auf das eigene Unternehmen ist längst kein abstruses Szenario mehr, sondern bedroht auch kleine mittelständische Unternehmen (KMU) in ländlichen Gebieten. Ich hatte bereits zum Hackerangriff auf das Unternehmen einen Überblick erstellt, denn hier entstehen nach dem Angriff tatsächlich rechtliche Pflichten für betroffene Unternehmen.

Ein Sonderfall ist dabei der Hackerangriff auf die Telefonanlage des Unternehmens, ein Szenario, dass aktuell immer häufiger bei mir bekannt wird. Dabei ist dieses Szenario durchaus als äusserst problematisch zu bezeichnen.
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IP-Adressen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

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Die Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt, ist bis heute umstritten. Ich stelle vorab klar: Ich bejahe dies schon seit vielen Jahren. Dennoch möchte ich hier beiden Seiten die Möglichkeit geben, dargestellt zu werden.

Bis vor einigen Jahren war es herrschende Meinung, dass eine IP-Adresse kein personenbezogenes Datum ist, vielmehr war vom relativen Personenbezug die Rede. Heute kann der relative personenbezug jedenfalls nicht mehr als h.M. bezeichnet werden, die Tendenz, dass der eindeutige Personenbezug als h.M. kommen wird, ist für mich (aufgrund der Stärke der Befürworter) absehbar. Einige sprechen daher schon jetzt von einer klaren h.M. pro personenbezug, das möchte ich aber so (noch) nicht sagen.

Kritisch ist die Frage natürlich nicht nur bei der Speicherung, sondern auch wenn externe Dienste wie Statistik-Tools genutzt werden, in deren Rahmen dann die IP an einen Dritten übermittelt wird. Hier besteht nicht nur eine große Gefahr für Webseiten-Betreiber, sondern auch für Agenturen, die solche Tools (unwissentlich) in Seiten Ihrer Kunden einbauen, die dann eine (zumindest für die Agentur) peinliche Abmahnung erhalten.

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Preisklausel: Tariferhöhung abhängig vom Verbraucherpreisindex in TK-Verträgen könnte wirksamsein

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Die Entscheidung des EUGH (C‑326/14) ist aus meiner Sicht für Deutschland nur am Rande von Interesse, gleichwohl hat es eine Erwähnung verdient: In Dauerverträgen wird gerne eine Preisklausel dahingehend verwendet, dass die geschuldete Zahlung von dem objektiv festgestellten Verbraucherpreisindex abhängig ist. Dies kann bei Dauerschuldverhältnissen sinnvoll sein, wenn man einen bestimmten “Wert” festlegen möchte, der bedingt durch Inflation automatisch mit der Zeit abnimmt. Um diesen Wert möglichst objektiv über die Jahre abzubilden kann man dann den konkreten Preis von der Entwicklung der gesamten Preislage abhängig machen.

In Österreich hatte dies nun ein Provider in TK-Verträgen vorgesehen und es wurde darum gestritten, ob bei einer entsprechenden Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht besteht. Der EUGH hat nun hinsichtlich der zu rGunde liegenden Richtlinie festgestellt,

dass eine Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste gemäß einer Entgeltanpassungsklausel, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das diese Dienste anbietet, enthalten ist und vorsieht, dass eine solche Änderung anhand eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex erfolgt, keine „Änderung der Vertragsbedingungen“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die den Teilnehmer berechtigt, seinen Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen.

Die Entscheidung ist durchaus interessant, in Deutschland gilt allerdings mit dem Preisklauselgesetz, dass solche Klauseln einem grundsätzlichen Verbot unterliegen, das im Einzelfall erlaubt ist. Dabei ist “langfristiger Vertrag” im deutschen Rechtsraum dann doch etwas länger als die durchschnittliche Dauer eines TK-Vertrages.

Telekommunikationsvertrag: Anrechnung ersparter Aufwendungen bei vorzeitiger Kündigung

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Wenn der Kunde eine gewisse Zeit mit seinen Zahlungen in Verzug ist gehen Telekommunikationsanbieter den Weg, irgendwann die vorzeitige Kündigung des Vertrages zu erklären. Es stellt sich dann schnell die Frage, in welcher Höhe den Providern ein Schadensersatz zusteht – schliesslich sind Einnahmen entgangen, speziell in Form der monatlichen Grundgebühr, mit denen der Provider sonst rechnen könnte. Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat hierzu festgestellt, dass man sich einen 50%igen Abzug gefallen lassen muss.
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Filesharing: Schadensersatz vom Provider wegen Falschauskunft

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Ich durfte vor kurzem ein Verfahren gegen einen deutschen Provider führen, der falsche Auskünfte erteilt hatte, die zu Filesharing-Abmahnungen geführt haben. Die Sache war von Anfang an kompliziert und am Ende überraschte das AG München mit einer Rechtsauffassung, die man so nicht erwarten musste.
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Hohe Handyrechnung wegen Roaming-Gebühren: Freischaltung durch den Kunden

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Eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (24 C 3609/14) zum Thema hohe Telefonrechnung durch Roaming-Gebühren kann man je nach Bedarf lesen: “Ja, aber” oder “nein, wenn”. Glücklich dürfte sie am Ende keinen der Beteiligten machen. Lehrreich ist sie gleichwohl.

Der Verbraucher war im Ausland, es liefen durch Raominggebühren massive Kosten auf. Allerdings machte es der Provider richtig und informierte den Kunden

„Sehr geehrter W-Kunde, Sie haben Ihr Limit von 50,00 EUR (zzgl. USt.) für Datendienste im Ausland erreicht. Wenn Sie diese bis zum Ende des Abrechnungszeitraums weiterhin nutzen möchten, antworten Sie mit Ihrem Kundenkennwort per SMS.“

Der Kunde tat eben dies und schaltete die Nutzung frei, er bekam dann die Antwort dass es nun weitergeht:

„Wenn Sie das Limit beim Surfen im Ausland aufheben wollen, antworten Sie bitte mit JA.“

Damit nun ein Streitfall draus wird, kann es das nicht gewesen sein: Der Kunde erhielt noch mehrmals eine solche Nachricht, schaltete mehrmals frei und sollte dann am Ende satte 3.592,32 Euro zahlen. Hierzu gibt es zwei denkbare Einstellungen: “Selber schuld, er war gewarnt, also muss er auch zahlen”. Oder: “Es gab keine Informationen wie teuer es konkret nach der Freischaltung wird, der arme dumme Verbraucher wurde geneppt und muss nun auch nichts zahlen”. Das Gericht ging einen Mittelweg.
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