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Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Wirtschaftsrecht

ACTA und strafrechtliche Sanktionen der EU

Weiterhin scheiden sich an ACTA die Geister und zunehmend rückt nun die strafrechtliche Komponente in den Fokus. Auch bei der digitalen Gesellschaft liest man dazu nun etwas (hier, Punkt 3). Ein guter Anlass für einige fachliche Erklärungen.

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ACTA”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: “Das Original” kann unzulässige Werbung sein

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag vergangener Woche (27. November 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben werden darf.