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Online-Shop und eCommerce Urheberrecht

OLG Köln: 6.000 Euro Streitwert wenn Bild unberechtigt genutzt wird

Die Rechtsprechung in Köln ist inzwischen seit Jahren gefestigt: Bei unberechtigter Bildnutzung ist ein Streitwert bzw. Gegenstandswert hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 6.000 Euro anzusetzen.

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Typenbezeichnung eines Elektrogerätes ist wesentliche Information und muss angegeben werden

Das Wettbewerbsrecht sieht in §5a II UWG vor, dass der Verbraucher über alle wesentlichen Informationen in Kenntnis zu setzen ist:

Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Absatz 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.

Hierzu gehört mit dem Bundesgerichtshof (I ZR 17/13) auch die genaue Typenbezeichnung bei der Bewerbung von Elektrogeräten. Es ging dabei um einen Werbeprospekt, in dem Elektrogeräte nach dem Muster „MARKE Waschmaschine“ etc. beworben waren. Dazu gab es einen Produkttext und ein Produktfoto, aber eben keine spezifizierte Angabe, um welchen Typ es sich handelt. Das sah dann laut BGH so aus

Bildschirmfoto 2014-05-29 um 05.09.24

Es folgte eine Abmahnung und die Frage: Handelt es sich bei der Typenbezeichnung um eine wesentliche Information?

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Urheberrecht

Urheberrecht: Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig – Abfotografieren von Produkten

Es mag etwas seltsam klingen, aber die Frage musste der Bundesgerichtshof entscheiden: Darf man Produkte abfotografieren, um Produktfotos zu erstellen – etwa zur Vermarktung? Tatsächlich wird ein Design häufig geschützt sein, etwa das Cover eines Buches oder die Form eines Parfums, ist insofern die Fotografie zulässig um das Produkt zu vermarkten?

Der BGH (I ZR 256/97) hat entschieden dass es zulässig ist. Die Gedanken der Erschöpfung sind hier heran zu ziehen, nicht zuletzt um zu verhindern, dass der Hersteller des Produktes letztendlich sein Urheberrecht nutzt, um einen Markt „abzuschotten“:

Denn das nationale Urheberrecht möchte die Verkehrsfähigkeit der einmal mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebrachten Waren ebenso sichern, wie die Bestimmungen des EG-Vertrages die Verkehrsfähigkeit der Güter innerhalb des Binnenmarktes gewährleisten sollen. Die dargestellten Grundsätze sind daher dort heranzuziehen, wo die Gestaltung eines Produkts urheberrechtlichen Schutz genießt und insofern in seinen Wirkungen mit einem markenrechtlichen Schutz der Ausstattung verglichen werden kann. Könnte hier der Hersteller mit Hilfe des Urheberrechts eine übliche werbende Ankündigung des Produkts unterbinden, wäre ihm ein Instrument zur Kontrolle des Weitervertriebs an die Hand gegeben, über das er im Interesse der Verkehrsfähigkeit der mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Waren gerade nicht verfügen soll.

Das Ergebnis: Die Erstellung von Produktfotos ist grundsätzlich zulässig. Diese werden als Lichtbildwerke auch grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen (dazu hier von mir) wobei der Schutz schon sehr frühzeitig eintreten wird (siehe etwa hier).

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Urheberrecht

OLG Nürnberg: Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung auf ebay

Erneut hat mit dem OLG Nürnberg (3 W 81/13) ein Gericht den Fotoklau bei eBay für Abmahnungen aus anwaltlicher Sicht unattraktiver gemacht: Der Streitwert wurde exorbitant niedrig angesetzt. Anstelle der üblichen vierstelligen Summen fand man den verdoppelten Lizenzwert angemessen, insgesamt 900 Euro. Ursprünglich waren 9000 Euro angesetzt.

Überblick aus dem Urteil (sehr gut erstellt, daher übernommen):

Während in jüngster Zeit das OLG Hamm (Beschluss vom 13.09.2012 Az. I – 22 W 58/12) und das OLG Braunschweig (Beschluss vom 14.10.2011, Az. 2 W 92/11) bei Verwendung der Fremdbilder für einen Privatverkauf im Internet den Streitwert auf das Doppelte des vom Antragstellers angegebenen Lizenzsatzes festgesetzt haben, hat das OLG Köln (Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 256/11) bei Verwendung des Lichtbildes durch privat oder kleingewerblich tätige Dritte einen Wert von 3.000,- € für angemessen erachtet. Das Kammergericht hat in einem Beschluss vom 30.12.2010 (Az. 24 W 100/10) den Streitwert für ein Verfahren betreffend eine Unterlassungsverfügung wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung einer Produktfotografie auf der Internetseite eines Webshops auf 6.000,- € festgesetzt.

Man sieht: Es ändert sich einiges. Das hohe Ansetzen von Streitwerten ist ein enormes Risiko für Abmahner, das nicht unterschätzt werden darf. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis Abmahnungen in diesem Bereich von realistischen Werten auszugehen haben und die Zeit übersetzter Streitwerte endgültig vorbei ist.

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Urheberrecht

Fotoklau bei eBay: 45 Euro Schadensersatz pro Lichtbild

Das Amtsgericht Köln (137 C 53/12) hat in überzeugender Argumentation einen Schadensersatz von 45 Euro pro Lichtbild für angemessen erachtet:

Ein solches Lizenzentgelt von 45,00 Euro pro Bild ist dasjenige, auf das sich ein vernünftiger Lizenzgeber an seiner Stelle mit einem vernünftigen Lizenznehmer anstelle des Beklagten angemessener Weise geeinigt hätten. Dies schätzt das Gericht gemäß §§ 495, 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Ihnen zufolge beträgt bei einer Nutzungsdauer von einer Woche bei Veröffentlichung auf einer „Homepage“ das Entgelt 90,00 Euro. Indes sind die Werte nicht schematisch zu übernehmen. Im Blick muss bleiben, dass der Kläger nicht zu dem Personenkreis gehört, für den die Honorarempfehlung gemacht sind, etwa (Berufs-)Fotografen oder Bildagenten, also Personen, deren Geschäft die Bilderstellung und/oder der Handel mit Nutzungsrechten ist (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012 – 2 U 7/11).

Interessant ist die Argumentation, dass ein „Verletzeraufschlag“ wegen unterbliebener Benennung als Hersteller der Lichtbilder nicht angemessen ist, da eine Namensnennung im Bereich der Produktfotografie unüblich ist:

Ein Aufschlag wegen Nichtnennung des Klägers als Lichtbildner ist nicht geboten. Es ist nicht dargelegt, dass es für ihn als eine auf dem Gebiet der Produktfotografie tätige Person von wesentlicher Bedeutung ist, dass er durch Namensnennung auf seine diesbezüglichen Leistungen hinweisen kann (vgl. OLG München NJW – RR 2000, 1574). Ob dies seitens des Klägers überhaupt erfolgt, ist schon offen. Zumindest ist der Kläger nicht Berufsfotograf (vgl. LG Köln, Urteil vom 12.01.2011 – 28 S 6/10).

Das Amtsgericht Hannover (550 C 1163/12) fand in dieser Konstellation 30 Euro Schadensersatz angemessen.

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Urheberrecht

Urheberrecht: Lichtbilder und Lichtbildwerke – zur Unterscheidung

Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, „einfache Fotos“ würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einlässt, der verkennt aber, dass das UrhG zwischen „Lichtbildwerken“ und „Lichtbildern“ unterscheidet.

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Urheberrecht

Urheberrecht: Rechtsprechung zur Werkqualität von Lichtbildwerken

Immer wieder wird bei so genannten Situationsfotos darum gestritten, ob diesen überhaupt die vermeintlich nötige „Schöpfungshöfe“ zu kommt. Tatsächlich kann man sich bei derartigen Werken, die als Lichtbildwerk zu qualifizieren sind, fragen ob ihnen die notwendige Werkqualität zukommt. Aber: Wie etwa das LG München I (7 O 8506/07) klar gestellt hat, sind die Anforderungen hier nicht allzu hoch:

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Online-Shop und eCommerce Urheberrecht

MFM Tabellen & Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen: Anwendbarkeit der MFM-Tabellen

Sind die so genannten „MFM-Tabellen“ grundsätzlich geeignet, um bei Urheberrechtlichen Verletzungen, von denen Bilder betroffen sind, den Schadensersatz zu berechnen? Eine Erklärung der Begrifflichkeiten und rechtlichen Lage.

Zur unberechtigten Nutzung von Bildern („Fotoklau“) ebenfalls von mir:

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Urheberrecht

Kostendeckelung bei unerlaubter Verwendung von Grafiken im Internet

Das AG Frankfurt a.M. hat sich mit Urteil vom 01.03.2011 (31 C 3239/10 – 74, hier via JurPC) mit einer Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes beschäftigt. Es ging Ausnahmsweise mal nicht um ein Produktfoto in einer eBay-„Auktion“, sondern darum, dass jemand ein fremdes Logo („Wels-Grafik“) auf seiner Webseite verwendet hat.

Die Entscheidung des Gerichts ist leider sehr kurz, dabei ist sie vor allem deswegen interessant, weil es um die Kostendeckelung des §97a II UrhG auf 100 Euro ging. Diese wurde vom Gericht abgelehnt, zum einen, weil keine einfach gelagerte Tätigkeit vorlag, da hinsichtlich der Rechtsverletzungen „umfangreiche Nachforschungen“ notwendig waren. Leider klärt das Gericht nicht, wie die genau ausgesehen haben.

Interessanter ist aber ohnehin ein anderer Aspekt: Es wurde nämlich ein handeln außerhalb des geschäftlichen Verkehrs verneint, weil der Webseitenbetreiber seine Webseite „mit kommerziellen Webseiten verlinkt hat“. Wenn diese Argumentation so bestand hat, wäre jede Werbeanzeige auf einer Webseite schon ein Ausschlusskriterium für den Anwendungsbereich des §97a II UrhG.

Hinweis: Dazu auch das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 8526/08, hier vorgestellt), hier ging es um eine „Kleinanzeige“ in deren Rahmen ein Foto unerlaubt verwendet wurde. Ebenfalls Amtsgericht Düsseldorf (57 C 14084/10, hier besprochen).

Zum Thema:

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IT-Recht Online-Shop und eCommerce Urheberrecht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung: Wenn Sie fremde Bilder ohne Genehmigung nutzen, begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung die Abgemahnt werden kann. Es ist erst einmal gleichgültig, ob Sie das Bild in gutem Glauben verwendet haben oder ob es sich nur um ein Knippsbild handelt! Jedenfalls wenn es um den Unterlassungsanspruch geht, also die Forderung das zukünftig zu unterlassen, können Sie grundsätzlich (teuer) in Anspruch genommen werden.

Sie müssen sich daher zur Vermeidung einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung bemühen, bei fremden Bildern sicher zu stellen, dass Sie die Rechte für die entsprechende Nutzungsart vom Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber erhalten haben. Dabei müssen Sie im Zweifelsfall die gesamte Rechtekette bis zum Urheber nachprüfen und später belegen. Dabei sind ausdrücklich auch Produktfotos und beschreibende Produkttexte grundsätzlich urheberrechtlich geschützt!

Weitere Informationen bei uns zur Urheberrechtsverletzung:

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IT-Recht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten

Wer bei einer Internet-Auktion fremde Bilder ohne Genehmigung nutzt, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

Das musste sich ein Ebay-Nutzer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagen lassen, der als privater Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem verkaufen wollte. Für sein Angebot hatte er ein Foto genutzt, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgeräts für seinen Internetauftritt verwendet. Nachdem der Fotograf den Nutzer ohne Erfolg abgemahnt hatte, erhob er Klage auf Unterlassung und beanspruchte Schadenersatz. Dabei machte er zum einen fiktive Lizenzgebühren und zum anderen einen Honoraraufschlag wegen der unterlassenen Nennung seines Namens als Fotograf geltend, insgesamt einen Betrag in Höhe von 184,00 EUR. Außerdem beanspruchte er die Kosten der anwaltlichen Abmahnung in Höhe von knapp 500,00 EUR.

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