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Zivilrecht

Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?

Ein “gutgläubiger Erwerb“ ist besonders bei Kraftfahrzeugen immer wieder ein Thema. Gerade bei dem Kauf oder Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen ist zu beobachten, dass häufig ein Risikobewusstsein der daran Beteiligten fehlt.

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Zivilrecht

Beseitigungskosten einer Ölspur: Gesamtschuldnerausgleich bei Störerhaftung

Beim Bundesgerichtshof (III ZR 441/13) ging es um einen gesamtschuldnerischen Ausgleich bei einer Störerhaftung. Was so trocken klingt, wird interessanter, wenn man den Sachverhalt liest: Nach Durchführung einer Reparatur unternahm ein Mitarbeiter eine Probefahrt auf öffentlichen Straßen. Dabei trat Schmieröl aus dem Fahrzeug aus und verunreinigte die Fahrbahn (…) Die Freiwilligen Feuerwehren (…) nahmen (…) […]

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Verbraucherrecht

Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

Wird einem Motorradbesitzer während einer Probefahrt sein Motorrad entwendet, kann sich der Teilkaskoversicherer nicht in jedem Fall auf Leistungsfreiheit berufen.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Fristsetzung ist Voraussetzung für Rücktritt

Bei Ursachenforschung wegen Mangels muss vor Rücktritt Frist gesetzt werden: Akzeptiert der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen an seinem mangelhaften Fahrzeug eine weitere Ursachenforschung durch den Verkäufer, kann er nicht einfach vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer eine Frist gesetzt zu haben. Diese Frist kann auch kurz bemessen sein.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Gekauft wie gesehen – Ausschluss der Gewährleistung?

Inzwischen ist es gefestigte Rechtsprechung: Alleine dass in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen festgehalten wird, dieser wird „gekauft wie gesehen“ kommt kein Gewährleistungsausschluss zu Stande. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, eine grundlegende Entscheidung ist dabei die des BGH aus dem Jahr 2005 (VIII ZR 136/04), der festhielt: Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über […]

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Verkehrsrecht

Probefahrt: Haftung für Unfall bei Probefahrt. mit PKW

Wer haftet bei einer Probefahrt: Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge „leichter Fahrlässigkeit“ beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht. Allerdings ist eine Haftung für einen Unfall […]