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Beseitigungskosten einer Ölspur: Gesamtschuldnerausgleich bei Störerhaftung

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Beim Bundesgerichtshof (III ZR 441/13) ging es um einen gesamtschuldnerischen Ausgleich bei einer Störerhaftung. Was so trocken klingt, wird interessanter, wenn man den Sachverhalt liest:

Nach Durchführung einer Reparatur unternahm ein Mitarbeiter eine Probefahrt auf öffentlichen Straßen. Dabei trat Schmieröl aus dem Fahrzeug aus und verunreinigte die Fahrbahn (…) Die Freiwilligen Feuerwehren (…) nahmen (…) das ausgetretene Öl mittels Bindemittel auf und entsorgten es. Mit (bestandskräftigem) Bescheid (…) machte die Gemeinde für den Einsatz der Ortsfeuerwehren zu erstattende Gebühren in Höhe von 1.424,64 € (…) geltend.

Zahlen sollte das der Inhaber der reparierenden Werkstatt, dessen Versicherung dann den Halter des Fahrzeugs in Anspruch nahm. Der BGH konnte sich somit nun zur Erstattungspflicht äussern:

Es ist umstritten, ob der durch die Polizei- und Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Störer einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem nicht in Anspruch genommenen Störer analog § 426 BGB besitzt. (… So) lehnt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB ab (…) Daran ist festzuhalten. Die Rechtsbeziehungen mehrerer Störer zur Polizei- und Ordnungsbehörde sind mit einem Gesamtschuldverhältnis nicht vergleichbar. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat. (…)

Etwas anderes gilt jedoch dort, wo das Polizei- und Ordnungsrecht Vorschriften über den Ausgleich unter mehreren Störern enthält (Senatsurteil vom 11. Juni 1981 aaO).

Hinweis: Die Kosten für die Beseitigung von Ölspuren sorgen regelmäßig für Ärger. Vorliegend hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob Kostenerstattungsansprüche möglicher Störer untereinander bestehen, was unter Umständen in Frage kommen kann. Es hängt hier aber, nicht immer vollständig nachvollziehbar, an einer detaillierten Betrachtung der landesrechtlichen Normen, so dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob eine Erstattung vorzunehmen ist.

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Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

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Wird einem Motorradbesitzer während einer Probefahrt sein Motorrad entwendet, kann sich der Teilkaskoversicherer nicht in jedem Fall auf Leistungsfreiheit berufen.

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Kaufrecht: Fristsetzung ist Voraussetzung für Rücktritt

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Bei Ursachenforschung wegen Mangels muss vor Rücktritt Frist gesetzt werden: Akzeptiert der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen an seinem mangelhaften Fahrzeug eine weitere Ursachenforschung durch den Verkäufer, kann er nicht einfach vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer eine Frist gesetzt zu haben. Diese Frist kann auch kurz bemessen sein. Kaufrecht: Fristsetzung ist Voraussetzung für Rücktritt weiterlesen

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Autokauf: Gekauft wie gesehen – Ausschluss der Gewährleistung?

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Inzwischen ist es gefestigte Rechtsprechung: Alleine dass in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen festgehalten wird, dieser wird „gekauft wie gesehen“ kommt kein Gewährleistungsausschluss zu Stande. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, eine grundlegende Entscheidung ist dabei die des BGH aus dem Jahr 2005 (VIII ZR 136/04), der festhielt:

Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen Ausschluß jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz „gekauft wie gesehen“ nicht eingeschränkt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. April 1996 – VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025) – BGH Urteil vom 06.07.2005, Az: VIII ZR 136/04

Auch bei Unternehmern gilt, dass ein „gekauft wie besichtigt“ keine Gewährleistung ausschiesst, wie der BGH 2016 nochmals klargestellt hat.

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Kfz-Händler: Kunde muss für Schaden bei Probefahrt nicht in jedem Fall haften

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Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge „leichter Fahrlässigkeit“ beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht.
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