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Bewachungsgewerbe: Reform des §34a Gewerbeordnung

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Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“ wurde vom Bundeskabinett beschlossen und geht nun in das Gesetzgebungsverfahren über. Ziel ist eine umfassende Reform des Bewachungsgewerbes mit dem Ziel, für mehr Kontrolle und Sicherheit im Bereich des Betriebes von Bewachungsunternehmen zu sorgen. Hierzu gehören unter anderem

  • Sachkundeprüfung für Bewachungsunternehmer
  • Regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit, u.a. an Hand polizeilicher Auskünfte
  • Einrichtung eines zentralen Bewacherregisters
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Ladendiebstahl: Festhalten in den Händen und beobachtet durch Ladendetektiv

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Es war ein eher wenig aufregender Sachverhalt, der vor dem Amtsgericht Aachen verhandelt wurde: Mein Mandant war wegen einer Vielzahl von Ladendiebstählen im Kleinsbereich angeklagt. Interessant wurde die Sache dann aber durch die danach laufende Revision, in der ich weiter tätig war: Das Gericht hatte festgehalten, dass der Angeklagte eine Handtasche „fest in den Händen hielt“ und versuchte, eine Diebstahlsicherung durch Schlagen auf Ausstellungsmöbel zu lösen. Dabei wurde er von einem „Ladendetektiv“ beobachtet und während dessen aufgegriffen. Das Amtsgericht schloss sich meiner Wertung an, dass es sich hierbei um einen versuchten Diebstahl handelt, während die Staatsanwaltschaft der Auffassung war, dass es ein vollendeter Diebstahl war.

Das OLG Köln teilte der StA mit, dass man gleichsam von einem Versuch ausgeht, weswegen die Revision zurück genommen wurde. Insbesondere stellt das OLG klar, dass nur in Ausnahmefällen ein „festes Halten“ als Gewahrsamsbegründung angesehen werden kann. Auch die ständige Floskel vom „Diebstahl ist keine heimliche Tat“ wird nochmals ins Rechte Licht gerückt. Vielmehr stellt das OLG zu Recht gerade klar, dass eine Beobachtung gerade einen Diebstahl verhindern kann – ein häufiger Fehler in diesem Bereich.

Im Folgenden gebe ich die Stellungnahme des OLG, die nun ansonsten nicht publiziert werden wird, zur Kenntnis. Sowohl Kollegen als auch Examenskandidaten werden daran Interesse haben.
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IT-Strafrecht: Suchen nach Sicherheitslücken in Form eines unerwünschten Penetrationstests ist nicht strafbar

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Das Amtsgericht Aachen durfte sich mit einem unerwünschten Penetrationstest („Pen-Test“) auseinandersetzen. Mein Mandant hatte sich bei einem bekannten Projekt registriert und hier, auf Grund des Ablaufs der Registrierung, den Verdacht, dass eine Sicherheitslücke aufzufinden sei. Um hier behilflich zu sein, liess er eine bekannte Software aus dem Bereich der Prüfungs von Sicherheitslücken anlaufen und die Webseite durchprobieren. Nach einer gewissen Zeitspanne war die Webseite nicht mehr verfügbar, der Server war unter der Last der Anfragen zusammen gebrochen. Der Betreiber erstattete Strafanzeige, die Sache ging zum Amtsgericht.
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Bundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar

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Bereits zwei Landgerichte hatten entschieden, dass eine verdeckte Überwachung eines PKW durch eine Detektei eine datenschutzrechtliche Straftat darstellen kann (siehe hier dazu von mir). Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (1 StR 32/13) diese Rechtsprechung – zu Recht – bestätigt:

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der „Zielpersonen“ mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

Das bedeutet, dass eine Strafbarkeit nach §§44, 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG im Raum steht, derzufolge sich strafbar macht, wer „unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet“. Dass es sich hierbei um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten handelt, wenn Bewegungsprofile erfasst werden, ist weder neu noch überraschend. Fraglich war alleine, inwiefern eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Eine solche Abwägung ist im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen (§§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG; 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG), wo die „wahrung berechtigter Interessen“ Berücksichtigung findet. Der BGH hat nun klar gestellt, dass dies sehr eng auszulegen ist und nicht jegliches hohes, sondern nur höchste Interessen Berücksichtigung finden – etwa wenn ein Fall von Notwehr oder zumindest eine Notwehrähnliche Situation vorliegt. Damit sind persönliche Interessen (betrogener Ehepartner) oder rein monetäre Interessen (ist der Arbeitgeber wirklich krank oder in Urlaub gefahren) erst einmal außen vor.

Detekteien haben damit ein gewisses Problem und werden bei entsprechenden Aufträgen von nun an eine Abwägung vornehmen müssen. Wie die konkret auszusehen hat, lässt sich erst sagen, wenn die vollständigen Urteilsgrüne vorliegen. Insgesamt wird es spannend werden, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz in die Arbeit der Detekteien hinein spielt: Diese erheben schliesslich fortlaufend Daten der unbekannt überwachten. Und ob es den grossen Unterschied macht, ob ein GPS-Empfänger angebracht ist oder man schlicht hinterherfährt und die Daten erhebt … es bleibt spannend was der BGH dazu sagt.

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Hausrecht & Fotorecht: Fotografierverbot durch das Hausrecht?

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Das Hausrecht ist grundsätzlich zu beachten: Wer entgegen den Vorgaben des Hausrechtsinhabers Fotografien anfertigt, verhält sich rechtswidrig und verletzt bei natürlichen Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, bei juristischen Personen das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Es winken Unterlassungs-, Beseitigungs- und ggfs. Schadensersatzansprüche.

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Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat

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Das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11, zu finden u.a. in NJW 30/2011, S.2225ff.) hat sich mit der Überwachung eines Betroffenen durch eine Detektei („Privatdetektiv“) beschäftigt. Hier wurde am PKW des Überwachten ein GPS-Sender angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt. Das LG Lüneburg kommt im Ergebnis zu der – m.E. richtigen – Auffassung, dass hier eine unerlaubte Datenverarbeitung erfolgt ist, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz unter Strafe (nicht: Bussgeld!) steht. Die Anwendung des §29 BDSG (geschäftsmäßige Datenerhebung zum Zwecke der Übermittlung) lehnt das Landgericht richtigerweise damit ab, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an den Daten eines solchen Bewegungsprofils hat und dies auch im Vergleich mit den „Ermittlungsinteressen“ eines Dritten überwiegt.

Was bedeutet das? Zum einen, dass Privatdetektive im privatrechtlichen Bereich nicht mehr „einfach so“ eine GPS-Überwachung von Betroffenen ohne deren Kenntnis vornehmen dürfen, wenn die Entscheidung aus Lüneburg Schule macht (was m.E. zu erwarten ist). Neben der Strafbarkeit der handelnden Personen dürften dazu empfindliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche treten.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt – RA Prof. Dr. Ernst verweist in einer Anmerkung zu der Entscheidung richtigerweise darauf, dass zahlreiche Detekteien offen damit werben, so zu Ermitteln. Das Problem ist, dass hier mit einem verbotenen Verhalten geworben wird, somit wettbewerbsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen können. Sofern man in den entsprechenden Regelungen des BDSG eine das marktverhalten regelnde Norm erkennt, wären zumindest Abmahnungen von Mitbewerbern nach §4 Nr.11 UWG möglich (so auch Ernst in der NJW).

Detekteien sollten insofern unverzüglich ihre Werbemaßnahmen sowie „Ermittlungsmaßnahmen“ auf den Prüfstand stellen und entsprechende Vorsorge treffen. Andernfalls droht ggfs. in naher Zukunft ein „böses Erwachen“. (So auch LG Mannheim, 4 KLs 408 Js 27973/08).

Hinweis: Neben dem privatrechtlichen Handeln steht das Handeln von Ermittlungsbehörden, wobei das BVerfG (2 BvR 581/01, bestätigt vom EGMR) die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der StPO bejaht hat. Allerdings muss dabei gesehen werden, dass die Regelungen der StPO nichts mit Privatdetektiven im privaten Rechtsverkehr zu tun hat – und dass das BVerfG selbst bei staatlichen Ermittlungsbehörden eine Einschränkung auf „schwerste Verbrechen“ vorgenommen hat. Die Überwachung des vermeintlich untreuen Ehepartners wird da schwerlich zu vergleichen sein.

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Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.
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Hausverbot im Supermarkt?

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Vor einiger Zeit habe ich die Themenreihe zum „Supermarkt“ begonnen, in der es im ersten Teil um die Zulässigkeit der berühmten „Taschenkontrolle„, im zweiten Teil um die der „Festnahme“ ging. Nun folgt der dritte Teil zur Frage, ob und wann sich der Supermarkt-Betreiber auf sein Hausrecht berufen darf. Interessant ist der Aspekt natürlich in Kopplunbg mit der Taschendurchsuchung, wenn nämlich die Durchsuchung der Tasche beim Betreten des Geschäftes verlangt wird (oder die Abgabe) und bei verneinung ein Hausverbot angedroht wird.
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Schwarzarbeit angeboten: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

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Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
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Festnahme im Supermarkt?

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Nach meinem ersten Artikel zur „Taschendurchsuchung im Supermarkt„, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage:

Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung jemanden nicht bei einem Verdacht festhalten darf? (Ich hatte den §127 I StPO angesprochen)

Ich für meinen Teil kann das mit einer Gegenfrage beantworten, die aber vielen wohl nicht ausreicht: Ist es wirklich realistisch, dass jemand einen anderen ohne Begründung und konkreten Anlaß (nur weil dieser auf seinem Persönlichkeitsrecht beharrt) gegen dessen Willen festhalten darf und nicht wegen Freiheitsberaubung (§239 StGB) strafbar sein soll?

Da diese Vorstellung offenbar für viele nicht schlimm ist, hier noch die juristischen Hintergründe, warum man sich nicht willkürlich auf das Festnahmerecht des §127 I StPO berufen darf.

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Taschenkontrolle im Supermarkt (?)

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Stellen Sie sich vor, jemand wildfremdes kommt auf der Straße auf Sie zu und verlangt, in ihre mitgeführte Tasche sehen zu dürfen – würden Sie es zulassen? Wohl für jeden undenkbar – seltsamerweise aber nicht, sobald man irgendwo einkauft und der Mensch an der Kasse neugierige Blicke in die mitgeführte Tasche werden möchte.

Kurz und knapp: Einen Anspruch darauf gibt es nicht. Die unverschämte Vehemenz, mit der mancher Bediensteter sein vermeintliches Recht durchsetzen will grenzt dabei mitunter schon an Nötigung. Und seltsamerweise lassen sich sehr viele Menschen auch noch darauf ein. Eine rechtliche und kundenorientierte Darstellung.
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Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

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Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. Bei der Observation, für die die Detektei auch GPS-Sensoren am Aufstellort von Plakaten einsetzte, stellte sie mehrere Aktionen des Beklagten fest, in denen er Plakate des Klägers abhängte, in der Nähe ablegte und dort selbst Plakate aufhängte.

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Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden

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Setzt der von einer Partei beauftragte Detektiv heimlich einen GPS-Sender ein, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine unzulässige Ermittlungsmethode. Sie verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Unterhaltsprozess. Die Richter machten deutlich, dass Kosten für die Einschaltung eines Detektivs durchaus von der Gegenseite erstattet werden müssten, sofern die Feststellungen für eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung notwendig seien. Das gelte aber nicht, wenn die Ergebnisse durch ein unzulässiges Beweismittel gewonnen worden seien. Dieses sei im Prozess nicht verwertbar. Entsprechend seien die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten in diesem Fall nicht zu erstatten (OLG Oldenburg, 13 WF 93/08).

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