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Presserecht und Medienrecht

Presserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft


Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft – damit mit ihr im Zusammenhang stehender Äußerungen – des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft äußern. Dabei ging es konkret um die Frage nach den, an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden, Anforderungen. Der Verlauf war […]

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Presserecht und Medienrecht

Presserecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der Staatsanwaltschaft zu laufenden Ermittlungsverfahren


Das Verwaltungsgericht Hamburg (17 E 4858/16) konnte sich zur Frage staatsanwaltschaftlicher Presseauskünfte äussern. Wie so häufig hatte sich die Presse an die Staatsanwaltschaft gewandt, um zu einem Ermittlungsverfahren Auskunft zu erhalten, die auch gegeben wurde. Ein Betroffener wollte sich dagegen wehren und insbesondere einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch durchsetzen – damit aber scheiterte er. Das Gericht sah […]

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Was tun?


Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll. Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage „Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung“. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Boykottaufruf durch Pressesprecher


Das OLG Frankfurt (6 U 46/14) hat sich zu einem Boykottaufruf durch einen Pressesprecher geäußert: Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als „publizistisches Sprachrohr“ einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als „Schmuddelkind“ der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Dritten […]

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Strafrecht

OLG Celle: Der öffentliche Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar


Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die angekündigte „Schotter – Aktion“ anlässlich des Castortransportes zu unterstützen. Ziel der Aktion war es den damaligen Castor – Transport aufzuhalten. Durch Entfernung der Schottersteine aus dem Gleisbett […]

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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafrecht

Prozessberichterstattung: Wenn die Presse früher geht…


Presseberichte haben einen – wenn auch mitunter totgeschwiegenen – besonderen Einfluss auf Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert habe. Nicht zuletzt wegen der meinungsbildenden Wirkung in der Öffentlichkeit ist die Arbeit der Presse jedoch mitunter auch einmal zu fragen: Wenn etwa Effekte auftreten, dass ein freigesprochener Angeklagter mit dem Vorhalt konfrontiert wird, es wäre […]

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IT-Recht Markenrecht

Abmahnung: Piratenpartei vs. AG Nuklearia? (Update)


Ein kurzer Hinweis auf ein juristisch ganz grosses Popcorn-Kino: Der stellvertretende (!) Bundespressesprecher der Piratenpartei möchte abmahnen: Nämlich jemanden aus der Partei, der einen politischen Flyer erstellt hat, der sich einem politischen Thema (Nuklearenergie und „Atommüll“) widmet und dabei vermeintlich suggerieren soll, im Namen der Piratenpartei zu handeln. Die Sache wird wahrscheinlich noch hässlich werden: […]

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Urheberrecht Online-Shop und eCommerce

Anwendbarkeit der MFM-Tabellen bei Lizenzschadensersatz


Ständiger Streitfaktor bei Urheberrechtsverletzungen an Bildern („Fotoklau“) ist die Frage nach der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes. Dabei wird schnell und reflexartig auf die MfM-Tabellen zurückgegriffen. Der Artikel gibt eine Übersicht zur Frage, wie der Schadensersatz beim „Fotoklau“ berechnet wird und wann MfM-Tabellen zur Schadensersatzberechnung herangezogen werden können.

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr Verkehrsstrafrecht Verwaltungsrecht

Darf man einen Führerschein bekleben? (Update)


Das Projekt „car2go“ sorgt momentan für Beachtung – dabei wird der Einfachheit halber ein „Siegel“ in/auf einen Führerschein geklebt. Bei uns wurde nachgefragt, ob man das überhaupt darf: In Führerscheine etwas hineinkleben. Die Antwort kann wohl nur sein: Es kommt drauf an. Nämlich auf die Form und das betroffene Dokument. Zwei sehr kurze Beispiele: Beim […]

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht

Loveparade und Richterfreitod: Zu den Grenzen der Information


Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht.

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IT-Recht Urheberrecht

BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb („Sommer unseres Lebens“, 2010)


Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“) hat sich im Jahr 2010 in Sachen Störerhaftung bei Betrieb eines WLAN geäußert. Die Entscheidung kann mit Fug und Recht als Grundlagen-Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb von WLAN bzw. Netzwerken bezeichnet werden und hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Im Kern hatte der BGH  eine […]

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Urheberrecht Verbraucherrecht

Gutachten zu Logistep bescheinigt korrekte Datenerhebung


Wenig Freude kommt bei vielen abgemahnten Nutzern von Tauschbörsen zur Zeit auf: Die Webseite Gulli weist darauf hin, dass im Zuge eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. (30 C 562/07 – 47) ein Gutachten (im Gerichtsauftrag) durch einen Sachverständigen zur Frage erstellt wurde, ob es Zweifel an dem Verfahren zur Erhebung von Daten durch […]