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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Das neue Ärzte-Bewertungsportal „Weiße Liste“

Es ist soweit: Das neue Ärzte-Bewertungsportal „Weiße Liste“ ist nun online (Spiegel und Zeit berichten dazu). Das Bewertungsportal wird dabei nicht von irgendwem, sondern u.a. von AOK und Barmer GEK betrieben, was natürlich im Umkehrschluss auch bedeutet, dass da eine Menge an Krankenkassenpatienten angesprochen wird, damit diese die Ärzte bewerten. Ärzte werden sich erwartungsgemäß nicht…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…

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IT-Recht & Technologierecht

Störerhaftung und Meinungsforen

In der aktuellen NJW (21/2010) findet sich ab Seite 1494 ein Beitrag von Holger Nieland mit dem Titel „Haftung bei Meinungsforen im Internet“. Der Autor analysiert in ziemlich kompakter Form die aktuelle Rechtslage zur Störerhaftung im Rahmen von Internet-Foren, dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Auseinandersetzung mit der – speziell aus Hamburg geforderten – „proaktiven…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Presserecht: Zum Persönlichkeitsrecht prominenter Personen

Das Landgericht Köln (28 O 225/11) hat festgestellt, dass ein Foto von einem Prominenten während seiner Haft – gefertigt ohne dessen Kenntnis, während der auf dem „Hof“ der JVA unterwegs war – unzulässig in dessen Persönlichkeitsrecht eingreift: Das beanstandete Foto zeigt den Kläger während der Untersuchungshaft im Kreise von Mitinsassen auf dem Gefängnishof. Damit befand…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer

Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

Landgericht Köln zu „Scheiss RTL“-T-Shirts – Meinungs- und Kunstfreiheit light?

Bisher ohne viele Kommentare ist die Entscheidung des Landgerichts Köln (33 O 719/11) im Volltext veröffentlich wurden, mit der einem Online-Shop-Betreiber untersagt wurde, T-Shirts herzustellen und zu vertreiben, auf denen der bekannte Schriftzug des Fernsehsenders RTL zu sehen war, verziert mit einem „Scheiss“. Mit Spannung war die Begründung erwartet worden, warum hier die Meinungs- und/oder…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Persönlichkeitsrecht: Kommerzieller Pornodarsteller muss Namensnennung hinnehmen

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 332/09) hat klargestellt, dass der Bereich der Sexualität nicht zwangsläufig und in jedem Fall zum Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung gehört: Absolut geschützt ist die Freiheit, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem dem Zugriff anderer entzogenen Freiraum zu erleben (BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Persönlichkeitsrecht: Bericht über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Was beim OLG Düsseldorf (I-15 U 79/10) verhandelt wurde, betrifft jede „journalistisch-redaktionell“ aufbereitete Webseite und sollte Beachtung finden. Es geht um die übliche Problematik: Eine Webseite berichtet über ein einstmals aktuelles Geschehnis, hier: Ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Das Geschehnis findet sein Ende (Ermittlungsverfahren eingestellt), der alte Bericht steht aber natürlich weiter im Netz. Wer nach…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Loveparade und Richterfreitod: Zu den Grenzen der Information

Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht.

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Markenrecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

Dörr-Schwartmann – Medienrecht

Das Buch von Dörr/Schwartmann stammt aus der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ und so muss man es denn wohl auch verstehen: Inhaltlich ein erster Start, ein „Kennenlernen“ mit gutem (aber nicht detailliertem) Überblick. Alles in allem ein sehr schönes Buch, das gerade für Neulinge (die noch unsicher sind) ein echter Tipp ist.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen Romanfigur

Wann ist eine reale Person in einer Romanfigur erkennbar? Urteil BGH vom 21.6.2005, VI ZR 122/04

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Nutzung von Marke in Title- oder Meta-Tag

Marke in Title- oder Meta-Tag genutzt? Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag („<title>“) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden. Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Negative Bewertung im Internet

Negative Bewertung im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im gastronomischen Bereich und bei…