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Telekommunikationsrecht

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Sperrung des Internetanschlusses


Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Das Amtsgericht München wies mit Beschluss vom 25.05.2018 den Antrag eines Justizbeamten aus dem Raum Freiburg zurück, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben. Hinweis: Es geht auch anders, […]

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AGB-Recht Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen


Der Bundesgerichtshof (III ZR 33/14) hat sich mit Prepaid-Verträgen beschäftigt – und die bisherige Rechtsprechung zum Thema quasi vom Tisch gewischt. Die Entscheidung dürfte ganz erhebliche Probleme mit sich bringen und hierbei den Sinn von Prepaid-Verträgen deutlich einschränken: Mit dem BGH können nunmehr Prepaid-Verträge unter Umständen einen negativen Saldo erhalten, also „ins Minus rutschen“, so […]

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IT-Recht und Technologierecht Telekommunikationsrecht

PrePaid-Verträge: Keine Überziehung des Guthabens möglich


Befremdlicher Weise ist es nicht nur faktisch möglich, mit manchen PrePaid-Angeboten in ein „Minus“ zu rutschen; noch befremdlicher ist es, dass man zusehen muss, dass manche Anbieter AGB-Klauseln blind verteidigen wollen, die eben solche negativen PrePaid-Konten ermöglichen. So ging es u.a. um die Klausel „Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden


Das Landgericht München I (12 O 16908/12) hat zu Recht festgestellt, dass bei einem regulären Prepaid-Vertrag kein negativer Saldo auftreten darf. Das Gericht führt insoweit aus, dass jemand der einen Prepaid Vertrag abschliesst, regelmäßig auf eine Kostenkontrolle Wert legt. Insofern ist es schon sinnwidrig, wenn ein Anbieter dann ein negatives Saldo ermöglicht. Im vorliegenden Fall […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Mobilfunkkosten: Keine „Nichtnutzungsgebühr“ und kein „Rückgabepfand“


Das OLG Schleswig (2 U 12/11) hat sich mit Urteil vom 3. Juli 2012 mit zwei durchaus beliebten Streitpunkten bei (Pre-Paid-)Handyverträgen beschäftigt: Mit der „Nichtnutzungsgebühr“, die fällig werden soll, wenn man längere Zeit nicht telefoniert hat, sowie einem „Rückgabepfand“, das fällig werden soll, wenn nach Vertragsende die SIM-Karte nicht zurückgegeben wird. Und wieder einmal hat […]

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IT-Recht und Technologierecht Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Hohe Handyrechnung oder Telefonrechnung


Hohe Handyrechnung: Wenn die Telefonrechnung bzw. „Handyrechnung“ zu hoch ausgefallen ist, hat man häufig zu viel Gebrauch von seinem Handy/Smartphone gemacht und es hilft auf den ersten Blick nur eines: Bezahlen sowie ggfs. den Mobilfunkanbieter wechseln. Es gibt aber auch Sonderfälle, über die in der Vergangenheit bei uns schon zahlreich berichtet wurde. Gerade bei exorbitant hohen […]

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Datenschutzrecht & Medien Online-Shop und eCommerce

Schutz von Bankdaten: Ein Thema für Online-Shops


Heute wird bekannt, dass es einen erneuten Angriff auf ein Sony-Netzwerk gegeben hat, bei dem sich ein Angreifer wohl wieder viele Daten verschafft hat, wahrscheinlich laut Spiegel auch „Bankdaten“. Ich hatte bereits ausgeführt, dass ich bei diesem Thema auch den Mittelstand betroffen sehe, und möchte das hier konkretisieren:

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht

LG Kiel zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben


Das LG Kiel (18 O 243/10) hat sich auf Grund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW den AGB eines Pre-Paid-Mobilfunkanbieters gewidmet und kam zu Folgenden Ergebnissen: Für die Erstattung noch übrig gebliebenen Restguthabens darf keine Gebühr verlangt werden Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro für eine erste Mahnung sind unzulässig Pauschale Gebühren in Höhe von 19,95 […]