Kategorien
Telekommunikationsrecht

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Sperrung des Internetanschlusses

Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Das Amtsgericht München wies mit Beschluss vom 25.05.2018 den Antrag eines Justizbeamten aus dem Raum Freiburg zurück, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben.

Hinweis: Es geht auch anders, wie andere gerichtliche Entscheidungen zeigen

Der Antragsteller behauptet, anlässlich seines Umzugs zum 1.3.2018 ins Freiburger Umland sei die Handhabung der Umstellung seines DSL-Anschlusses durch die Mitarbeiter seines Internetproviders mangelhaft gewesen. Zu zwei vorab angekündigten Terminen sei der Techniker gar nicht, dann einmal erschienen, ohne aber eine Internetverbindung am neuen Wohnort herstellen zu können. Dies sei erst beim Folgebesuch geglückt, so dass man nahezu den halben Monat ohne Internetverbindung gewesen sei. Zurückerstattet worden sei ihm lediglich die anteilige Grundgebühr von 2.-12.3.2018 über 10,64 €. Die in Höhe von 49,99 € per Lastschrift eingezogene Umzugspauschale habe er per Rücklastschrift zurückbuchen lassen. Im Streit über nach Auskunft der Kundenhotline mittlerweile 61 € – wobei der Antragsteller auch Schriftverkehr über eine Forderung in Höhe von 83,89 € vorlegt – habe die Antragsgegnerin ohne Ankündigung den DSL-Zugang gesperrt. Hierauf sei die Familie mit Kleinkind, etwa zur Vereinbarung von Arztterminen, aber dringend angewiesen.

Kategorien
AGB-Recht Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

Der Bundesgerichtshof (III ZR 33/14) hat sich mit Prepaid-Verträgen beschäftigt – und die bisherige Rechtsprechung zum Thema quasi vom Tisch gewischt. Die Entscheidung dürfte ganz erhebliche Probleme mit sich bringen und hierbei den Sinn von Prepaid-Verträgen deutlich einschränken: Mit dem BGH können nunmehr Prepaid-Verträge unter Umständen einen negativen Saldo erhalten, also „ins Minus rutschen“, so dass auch bei aufgebrauchtem Guthaben noch Kosten entstehen können – etwa durch Roaming bei Telefonaten im Ausland. Dies sahen bisher sämtliche Gerichte in Deutschland anders, der exorbitant hohe Verbraucherschutz an dieser Stelle wurde ganz erheblich – aber nicht endgültig! – geschwächt.

Dazu auch unser Beitrag: Gegenwehr gegen hohe Telefonrechnung

Kategorien
IT-Recht Telekommunikationsrecht

PrePaid-Verträge: Keine Überziehung des Guthabens möglich

Befremdlicher Weise ist es nicht nur faktisch möglich, mit manchen PrePaid-Angeboten in ein „Minus“ zu rutschen; noch befremdlicher ist es, dass man zusehen muss, dass manche Anbieter AGB-Klauseln blind verteidigen wollen, die eben solche negativen PrePaid-Konten ermöglichen. So ging es u.a. um die Klausel

„Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen. In diesem Fall hat der Kunde die Differenz unverzüglich auszugleichen.“

die ein solcher Anbieter vor dem OLG Frankfurt (1 U 98/13) verteidigen wollte. Dem erteilte das OLG aber zu Recht eine eindeutige Abfuhr, denn wer „PrePaid“-Verträge abschliesst, der geht davon aus, dass er nur das bezahlt, was er selber vorher „aufgeladen“ hat.

Kategorien
Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

Das Landgericht München I (12 O 16908/12) hat zu Recht festgestellt, dass bei einem regulären Prepaid-Vertrag kein negativer Saldo auftreten darf. Das Gericht führt insoweit aus, dass jemand der einen Prepaid Vertrag abschliesst, regelmäßig auf eine Kostenkontrolle Wert legt. Insofern ist es schon sinnwidrig, wenn ein Anbieter dann ein negatives Saldo ermöglicht.

Im vorliegenden Fall wollte der Anbieter darauf verweisen, dass der Kunde es selber in der Hand hat, wenn er etwa bestimmte Tarifoptionen abbestellen kann und somit automatische Buchungen verhindert. Das genügte dem Landgericht aber gerade nicht. Darüber hinaus verwies der Anbieter – wie viele andere – darauf, dass bei Romaing-Gebühren diese mit zeitlicher Verzögerung gebucht werden, somit die Buchung erst dann ankommen kann, wenn kein Guthaben mehr da ist. Damit legte der Anbieter aber gerade dar, dass der Kunde an dieser Stelle gar keine Möglichkeit der Einflussnahme hat – somit erneut der Aspekt der Kostenkontrolle durchschlägt.

So sah es auch das Landgericht Frankfurt a.M. (2-24 O 231/12), das klarstellte, dass Verträge die durch die Bezeichnung „Prepaid“ gekennzeichnet sind, Vorauszahlungsverträge sind. Der Kunden erwartet hier keine nachträgliche Belastung mit der ein negatives Saldo auftreten kann. Auch das LG Frankfurt betont die vom Kunden bei solchen Verträgen gewünschte Kostenkontrolle, die nicht durch (plötzlich) anders lautende AGB unterlaufen werden darf. Ergebnis: Der Kunde, der im Bewusstsein handelt, nur mit dem Guthaben zu arbeiten das er vorher aufgeladen hat, wird in diesem Vertrauen auch geschützt.

Kategorien
AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Mobilfunkkosten: Keine „Nichtnutzungsgebühr“ und kein „Rückgabepfand“

Das OLG Schleswig (2 U 12/11) hat sich mit Urteil vom 3. Juli 2012 mit zwei durchaus beliebten Streitpunkten bei (Pre-Paid-)Handyverträgen beschäftigt:

  1. Mit der „Nichtnutzungsgebühr“, die fällig werden soll, wenn man längere Zeit nicht telefoniert hat, sowie
  2. einem „Rückgabepfand“, das fällig werden soll, wenn nach Vertragsende die SIM-Karte nicht zurückgegeben wird.

Und wieder einmal hat am Ende ein Mobilfunkanbieter sich von einem Gericht erklären lassen müssen, dass nicht alles in AGB möglich ist, was sich für ihn schön liest. Im Ergebnis wurden beide Klauseln gekippt, im Folgenden dazu jeweils im Detail.

Kategorien
IT-Recht Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Hohe Handyrechnung oder Telefonrechnung

Hohe Handyrechnung: Wenn die Telefonrechnung bzw. „Handyrechnung“ zu hoch ausgefallen ist, hat man häufig zu viel Gebrauch von seinem Handy/Smartphone gemacht und es hilft auf den ersten Blick nur eines: Bezahlen sowie ggfs. den Mobilfunkanbieter wechseln. Es gibt aber auch Sonderfälle, über die in der Vergangenheit bei uns schon zahlreich berichtet wurde. Gerade bei exorbitant hohen „Handyrechnungen“ hat die Rechtsprechung inzwischen die Durchsetzung der Forderung erheblich erschwert, ich konnte auch schon sehr häufig Betroffenen helfen, solche überhöhten Forderungen abzuwehren. Dabei hat die EU längst reagiert und einen Verbraucherschutz etabliert – gleichwohl gibt es Probleme in diesem Bereich: Ausserhalb der EU, in Flugzeugen und auf Kreuzfahrtschiffen zeigt sich weiter Streit.

Die Rechtsprechung zum Thema Handyrechnung zeigt aber: Allzu leicht will man es sich nicht machen. Dass eine auffällig hohe Handyrechnung grundsätzlich nicht bezahlt werden muss, sollte insofern nicht ohne weiteres angenommen werden – es kommt halt vielmehr drauf an, insbesondere darauf was man vor Gericht vorbringen kann.

Kategorien
Datenschutzrecht & Medienrecht Online-Shop und eCommerce

Schutz von Bankdaten: Ein Thema für Online-Shops

Heute wird bekannt, dass es einen erneuten Angriff auf ein Sony-Netzwerk gegeben hat, bei dem sich ein Angreifer wohl wieder viele Daten verschafft hat, wahrscheinlich laut Spiegel auch „Bankdaten“. Ich hatte bereits ausgeführt, dass ich bei diesem Thema auch den Mittelstand betroffen sehe, und möchte das hier konkretisieren:

Kategorien
AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht

LG Kiel zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben

Das LG Kiel (18 O 243/10) hat sich auf Grund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW den AGB eines Pre-Paid-Mobilfunkanbieters gewidmet und kam zu Folgenden Ergebnissen:

  1. Für die Erstattung noch übrig gebliebenen Restguthabens darf keine Gebühr verlangt werden
  2. Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro für eine erste Mahnung sind unzulässig
  3. Pauschale Gebühren in Höhe von 19,95 Euro für eine Rücklastschrift sind gleichsam unzulässig
  4. Eine unbestimmt gehaltene, allgemeine Klausel in AGB, derzufolge man die eigenen Preise ohne Nennung von Gründen einseitig anheben kann, ist ebenfalls unzulässig.

Die Entscheidung überrascht nicht wirklich, gerade bei den Punkten 2+3 ist vielmehr überraschend, dass die Praxis bis heute erheblich davon abweicht, den tatsächlichen Aufwand zu berechnen. Stattdessen werden – mitunter wildeste – fiktive Pauschalen bei Mahnungen in Rechnung gestellt, was immer wieder zu erfolgreichen Klagen führt (zuletzt beim OLG Koblenz, 2 U 1388/09, wo ein Webhosting-Anbieter unterlag).

Inzwischen hat das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27.3.2012 (2 U 2/11) diese Entscheidung vollumfänglich bestätigt!

Zum Thema auch interessant: