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Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Wann liegen verschiedenartige Erzeugnisse vor?


Der Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung wird eingeschränkt bei Produkten, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind – doch wann sind diese anzunehmen? Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) meint hierzu, dass von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV auszugehen ist, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in […]

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Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung und Pflichtangaben nach Lebensmittelinformationsverordnung


Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) hat klargestellt, dass wenn eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, diese Ware im Sinne der Preisangabenverordnung nach Gewicht angeboten wird. Der BGH begründet dies mit dem Zweck der PAngV. Die Angabe des Grundpreises, also eines […]

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Wettbewerbsrecht

Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform


Das OLG Celle (13 U 31/19) konnte sich zur Verpflichtenden Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform äussern und feststellen, dass ein Nahrungsergänzungsmittel, welches sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen […]

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Wettbewerbsrecht

Preisauszeichnung im Möbelhaus: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden


Preisauszeichnung im Möbelhaus: In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2017 entschieden […]

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Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Anwendungsbereich auf Produktmesse


Das OLG Frankfurt am Main (6 W 111/13) hat klargestellt: Wird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angesehen wird,ein Fahrzeug ausgestellt, liegt hierin kein zur Preisangabe verpflichtendes „Angebot von Waren“ im Sinne von § 1 PAngV. (…) Wie sich aus den von der Antragstellerin vorgelegten Internetauszügen ergibt, handelt es sich […]

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Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden


Der BGH (I ZR 61/14) hat klar gestellt, dass wenn ein Preis im vorhinein nicht verbindlich mitgeteilt werden kann, im Rahmen einer Werbung mit konkreten Angeboten die Berechnungsmethode und die Preisparameter mit angegeben werden müssen: Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG folgende Informationen als […]

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Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen


Der Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) hat sich zur Umsetzung der Preisangabenverordnung bei Bestattern geäußert und hierbei unter anderem festgestellt: Ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, hat im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür […]

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IT-Recht und Technologierecht

BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG


Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben


Abmahnung des VBuW: Fehlende Grundpreisangaben bei Lieferdiensten können einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

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Online-Shop und eCommerce

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung


Ein Überblick über die Pflichten, die sich mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ergeben

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Zur Aufforderung zum Kauf und Begriff des „Preises“


Die Preisangabenverordnung hat wieder einmal die BGH beschäftigt, der die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine „Aufforderung zum Kauf“ und die Angabe eines Preises vorliegt, zusammenfassen konnte. Dies wird hier kurz aufgegriffen.

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Wettbewerbsrecht

Abmahnung Preisangabenverordnung


Abmahnungen wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Preisangabenverordnung sind besonders kritisch zu sehen, weil im Streit steht, inwieweit die Preisangabenverordnung überhaupt einen Wettbewerbsverstoss begründen kann. Rechtliche Informationen rund um die Preisangabenverordnung finden Sie hier von mir. In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren. Dabei ist die […]

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Kosten für Endreinigung müssen bei Werbung für Ferienwohnung enthalten sein


Bei Werbung für eine Ferienwohnung müssen zwingende Zusatzkosten wie die Endreinigung schon in der ersten Werbung angegeben werden.