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Technologierecht & IT-Recht

Preisangabenverordnung: Wann liegen verschiedenartige Erzeugnisse vor?

Der Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung wird eingeschränkt bei Produkten, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind – doch wann sind diese anzunehmen? Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) meint hierzu, dass von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV auszugehen ist, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in […]

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Technologierecht & IT-Recht

Preisangabenverordnung und Pflichtangaben nach Lebensmittelinformationsverordnung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) hat klargestellt, dass wenn eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, diese Ware im Sinne der Preisangabenverordnung nach Gewicht angeboten wird. Der BGH begründet dies mit dem Zweck der PAngV. Die Angabe des Grundpreises, also eines […]

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Technologierecht & IT-Recht

Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Das OLG Celle (13 U 31/19) konnte sich zur Verpflichtenden Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform äussern und feststellen, dass ein Nahrungsergänzungsmittel, welches sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Bundesgerichtshof, 2 StR 616/12 („Betrug durch Abo-Falle“)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung […]

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Technologierecht & IT-Recht

Preisauszeichnung im Möbelhaus: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden

Preisauszeichnung im Möbelhaus: In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2017 entschieden […]

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Technologierecht & IT-Recht

Preisangabenverordnung: Anwendungsbereich auf Produktmesse

Das OLG Frankfurt am Main (6 W 111/13) hat klargestellt: Wird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angesehen wird,ein Fahrzeug ausgestellt, liegt hierin kein zur Preisangabe verpflichtendes „Angebot von Waren“ im Sinne von § 1 PAngV. (…) Wie sich aus den von der Antragstellerin vorgelegten Internetauszügen ergibt, handelt es sich […]

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Technologierecht & IT-Recht

Preisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden

Der BGH (I ZR 61/14) hat klar gestellt, dass wenn ein Preis im vorhinein nicht verbindlich mitgeteilt werden kann, im Rahmen einer Werbung mit konkreten Angeboten die Berechnungsmethode und die Preisparameter mit angegeben werden müssen: Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG folgende Informationen als […]

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Technologierecht & IT-Recht

Preisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) hat sich zur Umsetzung der Preisangabenverordnung bei Bestattern geäußert und hierbei unter anderem festgestellt: Ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, hat im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür […]

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Technologierecht & IT-Recht

BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG

Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben

Abmahnung des VBuW: Fehlende Grundpreisangaben bei Lieferdiensten können einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

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Technologierecht & IT-Recht

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Ein Überblick über die Pflichten, die sich mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ergeben

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Preisangabenverordnung: Zur Aufforderung zum Kauf und Begriff des „Preises“

Die Preisangabenverordnung hat wieder einmal die BGH beschäftigt, der die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine „Aufforderung zum Kauf“ und die Angabe eines Preises vorliegt, zusammenfassen konnte. Dies wird hier kurz aufgegriffen.

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Technologierecht & IT-Recht

Abmahnung Preisangabenverordnung

Abmahnungen wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Preisangabenverordnung sind besonders kritisch zu sehen, weil im Streit steht, inwieweit die Preisangabenverordnung überhaupt einen Wettbewerbsverstoss begründen kann. Rechtliche Informationen rund um die Preisangabenverordnung finden Sie hier von mir. In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren. Dabei ist die […]