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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeitenrecht: Verjährung und Bußgeldbescheid


Wann verjährt ein Knöllchen, was ist zu beachten und wo muss man aufpassen?

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Strafrecht Verkehrsrecht

Unfallflucht: Aufklärung und Ersatz des Schadens


Von den etwa 2,5 Mio. Verkehrsunfällen im Jahr stehen rund 400.000 in Verbindung mit einer Verkehrsunfallflucht. Das Opfer einer Verkehrsunfallflucht bleibt in vielen Fällen – auch aus Unkenntnis – auf seinem Schaden sitzen, da der Verursacher nicht zu finden ist. Frustriert erstatten die Geschädigten nicht einmal Anzeige oder vernichten wichte Spuren. Tatsächlich kann die polizeiliche […]

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Strafrecht

Ihre Rechte als Zeuge


Rechte als Zeuge – das Wichtigste zu Ihren Rechten als Zeuge vorab in der Kurzfassung: Vorsicht, geänderte Rechtslage mit der StPO-Reform 2017: Die Polizei hatte früher gegenüber einem Zeugen keinerlei Druckmittel, der Bürger brauchte sich früher – bis September 2017 – nicht einmal mit der Polizei zu unterhalten, wenn er das nicht will. Heute aber […]

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Verkehrsstrafrecht

Trunkenheitsfahrt: Gerichtliche Feststellungen zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit


Die Verurteilung wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit setzt grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit mindestens 0,3 o/oo betrug. Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Verurteilung eines Autofahrers auf, der wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden war. Er hatte am Vortag der Tat abends bis ca. 23.00 Uhr mehrere Flaschen Bier […]

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Strafrecht

Strafrecht: Titulierung einer Radarmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung


Die Bezeichnung einer Geschwindigkeitsmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung des durchführenden Polizisten. Die Äußerung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Verkehrsunfall

Fahrerflucht nach Verkehrsunfall: Versicherungsschutz verloren trotz 30 Minuten Wartezeit


Wer nach einem Verkehrsunfall lediglich den – vergeblichen – Versuch macht, die Polizei per Handy zu verständigen und nach 30 Minuten Wartezeit die Unfallstelle verlässt, verliert seinen Deckungsschutz in der Vollkaskoversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht.

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Verkehrsrecht

Sonderrecht: Polizist kann sich auch außerhalb des Dienstes auf Privilegien berufen


Die Polizei ist von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Hierauf kann sich ein Polizeibeamter auch berufen, wenn er sich nicht im Dienst befindet. Es muss jedoch eine Situation vorliegen, in der er eine „Dienstaufgabe“ wahrnimmt. Deren Dringlichkeit muss unter Berücksichtigung aller Umstände das Sonderrecht im Verhältnis […]

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Strafrecht

Rechtsschutzversicherung im Strafrecht


Die Rechtsschutzversicherung ist mit einigen Einschränkungen sicher eine der Versicherungen, die noch einen gewissen Sinn macht. Allerdings haben auch hier die Versicherungen über die sogenannten Ausschlussklauseln die Möglichkeit, einen Zahlungsanspruch abzuwehren. Ganz wichtig ist hier die sogenannte „Vorsatzklausel“.