Vorläufige Festnahme

Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme: Wenn jemand vorläufig festgenommen wurde, wird er mit zur Polizei genommen. Hier wird sich dann im Weiteren ergeben, ob er dem Haftrichter zugeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl beantragt. Ob dies geschieht ist von vielfältigen Faktoren abhängig, nicht zuletzt vom Verhalten des Betroffenen bei der Polizei selbst.

In unserer Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme – informieren Sie sich und vor allem: Kümmern Sie sich um die Situation, bevor sie aus dem Ruder läuft.

24h-Notruf bei Strafsachen: 02404-95998727

Vorläufige Festnahme weiterlesen

Fotografieren und Filmen von Polizisten bei Polizeieinsatz

Sind Fotografien oder Videoaufnahmen von Polizisten, angefertigt während eines Polizeieinsatzes, zulässig? Grundsätzlich muss dies erlaubt sein, insbesondere sind weder eine konkrete Anordnung des Verbots der Aufnahme noch Persönlichkeitsrechte des Polizeibeamten entgegenstehend – grundsätzlich. In der Tat kommt es auf den Einzelfall an.

Fotografieren und Filmen von Polizisten bei Polizeieinsatz weiterlesen

Strafbarkeit von Drogen: Strafe bei Drogenbesitz & Drogenhandel

Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen: Die Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen ist mit vielen Mythen und Halbwahrheiten versehen, die von Bagatellisierung bis Übertreibung reichen. In diesem Beitrag wird auf einige gewichtige Aspekte eingegangen, die für Betroffene regelmässig überraschend sind.

Strafbarkeit von Drogen: Strafe bei Drogenbesitz & Drogenhandel weiterlesen

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss. 

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister weiterlesen

Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige

Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige: Ist das denkbar? In Ausnahmefällen durchaus, nämlich jedenfalls dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wurde, kann dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch im Sinne eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB auslösen.

Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige weiterlesen

Polizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 4753/18) konnte erfreulicherweise klarstellen, dass es für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Insbesondere kann sich die Polizei hier nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen.

Dazu auch von mir: Fotorecht bei Veranstaltungen: Gruppenfotos, Aufzüge und Veranstaltungen

Polizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen weiterlesen

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte rechtmäßig

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß: Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte rechtmäßig weiterlesen

Welche Rechte haben Opfer einer Straftat? Was tun bei häuslicher Gewalt?

Rechte der Opfer einer Straftat, insbesondere häuslicher Gewalt: Wenn Sie durch die Straftat eines anderen verletzt wurden, haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und auch nutzen sollten. Insbesondere können Ihnen Anwälte ganz erheblich bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat behilflich sein sowie Schutzverbände als Unterstützung insgesamt dienen.

In diesem Beitrag erhalten Sie eine erste Übersicht über Ihre inzwischen recht weitreichenden Rechte als Verletzte/r einer Straftat – am Ende der Seite findet sich auch eine Übersicht mit häufigen Fragen und Anworten sowie Flyer und weiterführende Downloads.

Sind Sie in Not oder Sorge – suchen Sie Hilfe, man hilft Ihnen gerne:

Welche Rechte haben Opfer einer Straftat? Was tun bei häuslicher Gewalt? weiterlesen

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss den Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz zur Folge, hat dies keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten weiterlesen

Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

 Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16) im Fall eines Autofahrers, der Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte. In Frage stand die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums. Die Richter am BGH machten deutlich, dass für diesen Straftatbestand weitere aussagekräftige Beweisanzeichen vorliegen müssten. Diese müssten im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Betroffenen soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern. Der Tatrichter kann auch bei einem Täter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit sehen.

Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung

Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt: Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2018, 11 Sa 319/17) im Fall eines Laborangestellten bei einem Chemieunternehmen.

Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung: Spontane Äusserung „Ich war zu schnell“

Wer kennt die Situation nicht: Ein Autofahrer ist nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß von der Polizei angehalten worden und hat sich geäußert mit: „Stimmt, ich war zu schnell“. Im Bußgeldverfahren will er von der Äußerung aber nichts mehr wissen. Es stellt sich die Frage, ob diese Äußerung reicht, um eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu begründen.

Die Antwort gibt das Amtsgericht Dortmund (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 6.2.2018, 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17): Ihm hat diese Äußerung für eine Verurteilung des Betroffenen wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit nicht ausgereicht. Durch die Äußerung seien die Anforderungen an die zu treffenden Feststellungen nicht herabgesetzt. Nicht gereicht hat dem AG zudem eine polizeiliche Schätzung der gefahrenen Geschwindigkeit des Betroffenen. Ohne konkrete Geschwindigkeitsfeststellungen müsse insbesondere ein besonderes Fahrverhalten festgestellt werden oder ein hierdurch bedingtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Dies muss den Schluss nahelegen, dass die konkret gefahrene Geschwindigkeit zur Tatzeit den Umständen nicht angepasst gewesen ist.

Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten

Wer sich nach dem Genuss von Alkohol zu schnell wieder ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein: Auf diese eigentlich bekannte Tatsache musste erneut das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 10.1.2018, 912 Cs 436 Js 193403/17) hinweisen. Betroffen war ein 22-jähriger Mann. Er war abends gegen 20.30 Uhr von der Polizei kontrolliert worden. Der Mann war mit seinem Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Dabei konnte er sich nicht auf dem mittleren Fahrstreifen halten. Bei der Kontrolle musste er sich immer mit der Hand an seinem Fahrzeug abstützen. Die Untersuchung der um 21.15 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,96 Promille.

Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten weiterlesen