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Polizeimeldung: Verdacht des Warenbetruges bei KKGTechnik.de

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Auch bei mir gibt es Angelegenheiten in Sachen KKGTechnik.de: Wie ich nun in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M. lese soll es dort wegen des Verdachts des Warenbetruges eine Hausdurchsuchung gegeben haben (dazu auch Onlinewarnungen.de):

Seit Mitte September diesen Jahres wird die Kriminaldirektion der Frankfurter Polizei in zunehmendem Maße von Bestellern eines in Frankfurt ansässigen Web-Shops mit dem Verdacht des Warenbetruges konfrontiert.

Demnach wurden auf der Webseite www.kkgtechnik.de von diesen Personen die verschiedensten technischen Geräte bestellt und bezahlt. Eine Lieferung erfolgte nicht mehr, auch nicht nach mehrmaliger Anmahnung. Zurzeit liegen hier mehr als 400 solcher Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet vor. Der so entstandene Schaden lässt sich noch nicht endgültig beziffern, dürfte aber mindestens im siebenstelligen Bereich liegen. Mittlerweile wurden in den Geschäfts- und Privaträumen des Shop-Betreibers Durchsuchengen durchgeführt. Die Auswertung der dort aufgefundenen Unterlagen ist arbeitsintensiv und dauert derzeit noch an. Der Shop-Betreiber selbst ist gegenwärtig nicht auffindbar und konnte dementsprechend zum Tatvorwurf noch nicht befragt werden.

Das macht erst einmal wenig Hoffnung und passt auch zu meinem früheren Bericht zum Thema „Opfer von Online-Warenbetrug – was tun?„. Gleichwohl ist zu sehen, dass in strafrechtlicher Hinsicht die Vermögensabschöpfung bei Straftaten im Zuge einer Reform erheblich verbessert und die Situation Geschädigter durchaus verbessert wurde: Das bedeutet, wenn Vermögen da ist das die Ermittlungsbehörden Sicherstellen können, haben Betroffene eine zumindest verbesserte Aussicht auf einen späteren Ausgleich. Das frühere recht komplizierte System wurde gerade im Hinblick auf Opfer von Straftaten verbessert und es lässt sich durchaus etwas erreichen (wie gesagt: sofern noch Vermögen da ist).

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Leistungserschleichung: NRW schafft das Sozialticket ab

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Nach dem Fahrverbot als Nebenstrafe darf man sich als Strafverteidiger über die nächste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme freuen: In NRW wird das Sozialticket abgeschafft. Neben den diversen politischen Einwürfen – wie etwa ob es sinnvoll ist zu Gunsten des Individualverkehrs wieder einen Schritt vom ÖPNV weg zu gehen oder welchen Geschmack es hat, wenn die mit Freifahrten den sozial schwachen die Subvention zum ÖPNV streichen – wundert es mich, dass ein anderer Aspekt nicht thematisiert ist: Die Kosten die solche rückwärtigen Schritte auslösen.
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Rechtliche Voraussetzungen der Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot

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Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 1619/17) konnte sich zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der Wohnungsverweisung mit einem Rückkehrverbot äussern. Die Rechtsgrundlage für eine polizeilich ausgesprochene Wohnungsverweisung findet sich in § 34a Polizeigesetz (PolG) NRW. Das Verwaltungsgericht setzt sich vorliegend mit den Voraussetzungen einer Wohnungsverweisung nochmals detailliert auseinander.

Entsprechend der gesetzlichen Grundlage kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden (gegenwärtigen) Gefahr aus der Wohnung in der eine andere gefährdete Person wohnt – samt deren unmittelbaren Umgebung – verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Diese Wohnungsverweisung samt Rückkehrverbot endet regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung. Die Polizei kann durchaus im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere Geltungsdauer festlegen, in der Praxis kommt dies aber faktisch nach hiesiger Erfahrung nicht vor.
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Verdachtskündigung einer Sparkassen-Mitarbeiterin unwirksam

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Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
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AG München: Geldbuße wegen Verwendung von Dashcam

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Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Die Betroffene parkte am 11.08.2016 von circa 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren PKW BMW X1 in der Mendelssohnstraße in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise wurden mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeugs befanden, aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnungen wurden durch die Betroffene der Polizei übergeben, da ein anderes Fahrzeug ihr geparktes Fahrzeug gestreift und beschädigt hat und sie die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen wollte.
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Rettungsgasse nicht gebildet: Bussgeld und Fahrverbot

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Mit der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat die Sanktionen beim Nichtbilden einer Rettungsgasse verschärft:

  • Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet: 200 Euro
  • mit Behinderung: 240 € und Fahrverbot 1 Monat
  • mit Gefährdung: 280 € und Fahrverbot 1 Monat
  • mit Sachbeschädigung: 320 € und Fahrverbot 1 Monat
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Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund

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Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 BGB. Das Landgericht macht deutlich, dass zwar eine Entlastungsmöglichkeit im Raum steht, aber gerade die Polizei auch gewisse Pflichten beim Einsatz von Hunden trifft, so muss insbesondere ein solcher Abstand gewahrt sein, dass Einzelne aus einer Menschenmenge – die aufgelöst werden soll – immer noch hinreichend Platz zum Zurückweichen haben. Es zeigt sich, dass mit dieser Rechtsprechung durchaus Ansprüche gegenüber der Polizei durchgesetzt werden können.
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Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

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Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20.06.2017 nochmals verändert.

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Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

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Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgericht Limburg hatte zuvor den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Zuständiges Amtsgericht bei Streit über Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nach § 36 PolG NRW

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Das Landgericht Aachen (3 AR 2/16) konnte klären, dass für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen gemäß § 36 PolG NRW dasjenige Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Betroffene erstmalig festgenommen wurde, nicht aber dasjenige, in dessen Bezirk er in Gewahrsam verbleibt. Dabei sieht das Gericht auch die Kritikpunkte, verweist aber auf den Wortlaut des Gesetzes:

Umgekehrt verkennt die Kammer nicht, dass die jetzt von dem Landesgesetzgeber getroffene Regelung in Fällen mit vereinzelten Betroffenen wenig verfahrensökonomisch sein dürfte. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Gewahrsamszelle, so spräche viel dafür, dass das dann ortsnähere Gericht entscheidet, da von diesem eventuell erforderliche Anhörungen sehr viel einfacher durchgeführt werden könnten (diesen Weg hat der Bundesgesetzgeber nicht nur in § 416 Satz 2 FamFG sondern z.B. auch für PsychKG-Unterbringungen in § 313 Abs. 3 Satz 2 FamFG beschritten). Bei einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Geilenkirchen zeichnen sich zudem Folgeprobleme ab, nämlich ob der Beteiligte zu 1 auch verpflichtet ist, die Betroffenen bei dem Amtsgericht Geilenkirchen vorzuführen, wenn sie sich bereits in Heinsberg befinden, oder ob er die Betroffenen erst garnicht nach Heinsberg verbringen darf, sondern nach erfolgter Festnahme unverzüglich dem Amtsgericht Geilenkirchen vorzuführen hat (wofür die von dem Landesgesetzgeber als Vorbild herangezogene Regelung in § 128 StPO sprechen könnte; so wohl auch die bereits zitierte Entscheidung des OLG Köln 16 AR 3/09 unter Berufung auf BVerfG NJW 2002, 3161). Diese Folgeprobleme allein rechtfertigen es jedoch nicht, sich bei der hier zu entscheidenden Frage über den erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen.

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Drohnen und Flugsicherheit: Strengere Regeln für den Betrieb von Drohnen

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Drohnen unterliegen seit 2017 einer konkreteren Regelung: Die Bundesregierung hat die bereites letztes Jahr durch das Bundesministerium für Verkehr vorgestellte „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ nunmehr beschlossen, die nach Verweis an den Bundesrat beschlossen und verkündet wurde. Seit April 2017 gelten damit konkretere und strengere Regeln für den Betrieb von Drohnen.

Schon bis zu dieser Verordnung waren Drohnen nicht ohne Regulierung: Die Nutzung von Fluggeräten ist im Kern im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und in der Luftverkehrsordnung (LuftVO) geregelt, die durch eine Verordnung wie die Vorliegende ergänzt werden können. Mit der gesetzlichen Lage handelt es sich bei Drohnen um unbemannte Luftfahrtsysteme, sofern sie „nicht ausschließlich zur Sport- oder Freizeitgestaltung betrieben, sondern zu einem gewerblichen Zwecke genutzt werden“. Bei reiner Freizeitnutzung dagegen sind sie als Flugmodelle einzustufen.

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Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?

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Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Frage, warum man auf die fachliche Beratung und Regulierung verzichten sollte, wenn die Kostenrisiken hier doch wirklich arg überschaubar sind.

Insgesamt stellen sich etwa bei einem Verkehrsunfall viele Fragen im Detail, die Laien regelmäßig überfordern werden – das Vertrauen in Versicherungen sollte dabei auf den Prüfstand gestellt werden, schließlich haben diese ein ureigenes finanzielles Interesse an einer für diese möglichst günstigen Regulierung des Verkehrsunfalls.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist.

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Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Trotz OHG Arbeitnehmer

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Das klagende Gartenbauunternehmen G aus dem Kreis Ludwigsburg beschäftigte zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei beigeladene rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auf Initiative des von ihnen als „Chef“ bezeichneten Ehemanns der Inhaberin von G gründeten die drei Beigeladenen im September 2011 eine OHG. Sitz der – zwischenzeitlich aufgelösten – OHG war die Anschrift von G. Dort wurden auch die Geschäftsunterlagen aufbewahrt. Die drei „OHG-Gesellschafter“ wohnten teils in einer Pension, welche die Inhaberin von G auf demselben Grundstück betreibt. Sie schrieben Tagesrapporte, gaben diese dann beim „Chef“ zur Kontrolle ab und rechneten ihre Stunden anschließend unmittelbar gegenüber G ab. Arbeitsbeginn war jeweils 8 Uhr morgens. Die Beigeladenen verfügen nur über mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache. Eigene Geschäfts- oder Büroräume hatten weder sie noch ihre OHG.
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