Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund

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Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 BGB. Das Landgericht macht deutlich, dass zwar eine Entlastungsmöglichkeit im Raum steht, aber gerade die Polizei auch gewisse Pflichten beim Einsatz von Hunden trifft, so muss insbesondere ein solcher Abstand gewahrt sein, dass Einzelne aus einer Menschenmenge – die aufgelöst werden soll – immer noch hinreichend Platz zum Zurückweichen haben. Es zeigt sich, dass mit dieser Rechtsprechung durchaus Ansprüche gegenüber der Polizei durchgesetzt werden können.
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Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

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Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20.06.2017 nochmals verändert.

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Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

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Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgericht Limburg hatte zuvor den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Zuständiges Amtsgericht bei Streit über Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nach § 36 PolG NRW

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Das Landgericht Aachen (3 AR 2/16) konnte klären, dass für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen gemäß § 36 PolG NRW dasjenige Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Betroffene erstmalig festgenommen wurde, nicht aber dasjenige, in dessen Bezirk er in Gewahrsam verbleibt. Dabei sieht das Gericht auch die Kritikpunkte, verweist aber auf den Wortlaut des Gesetzes:

Umgekehrt verkennt die Kammer nicht, dass die jetzt von dem Landesgesetzgeber getroffene Regelung in Fällen mit vereinzelten Betroffenen wenig verfahrensökonomisch sein dürfte. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Gewahrsamszelle, so spräche viel dafür, dass das dann ortsnähere Gericht entscheidet, da von diesem eventuell erforderliche Anhörungen sehr viel einfacher durchgeführt werden könnten (diesen Weg hat der Bundesgesetzgeber nicht nur in § 416 Satz 2 FamFG sondern z.B. auch für PsychKG-Unterbringungen in § 313 Abs. 3 Satz 2 FamFG beschritten). Bei einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Geilenkirchen zeichnen sich zudem Folgeprobleme ab, nämlich ob der Beteiligte zu 1 auch verpflichtet ist, die Betroffenen bei dem Amtsgericht Geilenkirchen vorzuführen, wenn sie sich bereits in Heinsberg befinden, oder ob er die Betroffenen erst garnicht nach Heinsberg verbringen darf, sondern nach erfolgter Festnahme unverzüglich dem Amtsgericht Geilenkirchen vorzuführen hat (wofür die von dem Landesgesetzgeber als Vorbild herangezogene Regelung in § 128 StPO sprechen könnte; so wohl auch die bereits zitierte Entscheidung des OLG Köln 16 AR 3/09 unter Berufung auf BVerfG NJW 2002, 3161). Diese Folgeprobleme allein rechtfertigen es jedoch nicht, sich bei der hier zu entscheidenden Frage über den erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen.

Drohnen und Flugsicherheit: Strengere Regeln für den Betrieb von Drohnen

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Drohnen unterliegen seit 2017 einer konkreteren Regelung: Die Bundesregierung hat die bereites letztes Jahr durch das Bundesministerium für Verkehr vorgestellte „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ nunmehr beschlossen, die nach Verweis an den Bundesrat beschlossen und verkündet wurde. Seit April 2017 gelten damit konkretere und strengere Regeln für den Betrieb von Drohnen.

Schon bis zu dieser Verordnung waren Drohnen nicht ohne Regulierung: Die Nutzung von Fluggeräten ist im Kern im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und in der Luftverkehrsordnung (LuftVO) geregelt, die durch eine Verordnung wie die Vorliegende ergänzt werden können. Mit der gesetzlichen Lage handelt es sich bei Drohnen um unbemannte Luftfahrtsysteme, sofern sie „nicht ausschließlich zur Sport- oder Freizeitgestaltung betrieben, sondern zu einem gewerblichen Zwecke genutzt werden“. Bei reiner Freizeitnutzung dagegen sind sie als Flugmodelle einzustufen.

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Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?

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Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Frage, warum man auf die fachliche Beratung und Regulierung verzichten sollte, wenn die Kostenrisiken hier doch wirklich arg überschaubar sind.

Insgesamt stellen sich etwa bei einem Verkehrsunfall viele Fragen im Detail, die Laien regelmäßig überfordern werden – das Vertrauen in Versicherungen sollte dabei auf den Prüfstand gestellt werden, schließlich haben diese ein ureigenes finanzielles Interesse an einer für diese möglichst günstigen Regulierung des Verkehrsunfalls.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist.

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Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Trotz OHG Arbeitnehmer

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Das klagende Gartenbauunternehmen G aus dem Kreis Ludwigsburg beschäftigte zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei beigeladene rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auf Initiative des von ihnen als „Chef“ bezeichneten Ehemanns der Inhaberin von G gründeten die drei Beigeladenen im September 2011 eine OHG. Sitz der – zwischenzeitlich aufgelösten – OHG war die Anschrift von G. Dort wurden auch die Geschäftsunterlagen aufbewahrt. Die drei „OHG-Gesellschafter“ wohnten teils in einer Pension, welche die Inhaberin von G auf demselben Grundstück betreibt. Sie schrieben Tagesrapporte, gaben diese dann beim „Chef“ zur Kontrolle ab und rechneten ihre Stunden anschließend unmittelbar gegenüber G ab. Arbeitsbeginn war jeweils 8 Uhr morgens. Die Beigeladenen verfügen nur über mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache. Eigene Geschäfts- oder Büroräume hatten weder sie noch ihre OHG.
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BGH zum Mietrecht: Keine Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Hausdurchsuchung

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich mit Urteil vom 14. Dezember 2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
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Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

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Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte

  • die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich der widmungsgemäßen Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen ausgeschlossen ist;
  • auf in seinem Besitz befindlichen Datenträgern gespeicherte Daten über im öffentlichen Straßenverkehr erhobene Videosequenzen, die aus der Verwendung von Onboard-Videokameras stammen und die nicht ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken dienen, innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung zu löschen;

Dies verbunden mit einem Zwangsgeld. Der Betroffene ist durchaus bekannt, weil er im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen anzeigte. Dabei griff er auf mit der Dashcam erstellte Aufnahmen zurück. Das Verwaltungsgericht konnte sich nun zu den datenschutzrechtlichen Aspekten äussern und stellte eine Rechtswidrigkeit von Fortlaufenden Dashcam-Aufnahmen fest.

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Namensrecht für die Polizei: Nur Polizei darf Polizei heißen

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Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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BTM-Strafrecht: Einfuhr von gut 50 Kilogramm Marihuana – 2 Jahre auf Bewährung

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Es klang wohl von Anfang an für die Ermittlungsbehörden wie ein Selbstläufer: Da wird ein kleiner Bus nach dem Grenzübertritt angehalten, in dem sich 7 Menschen befinden. Weiterhin befindet sich in dem Bus eine Vielzahl von Gepäckstücken, die nach dem ersten Öffnen schnell eine Überraschung bieten – über 50 Kilogramm Marihuana werden zu Tage gefördert. Die Anklage war absehbar: Einfuhr und Handeltreiben mit BTM. Dabei werden diverse Spuren gefunden, unter anderem DNA-Proben und auch Fingerabdrücke, so auch von meinem Mandanten. Doch schlampige Polizeiarbeit und zielgerichtete Verteidigung haben sich hier am Ende ergänzt.
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Automobilclub: Ausschluss der Pannenhilfe bei grob fahrlässig verursachtem Schaden ist zulässig

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Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.
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Betrug und Hehlerei durch Ankauf und Weiterverwendung gefälschter Fahrkarten

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Am 14.03.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen19-jährigen berufslosen Münchner wegen Hehlerei und versuchtem Betrug zu einer Geldauflage von 400 Euro. Der junge Mann kaufte am 26.08.2015 von einem Unbekannten am Hauptbahnhof in München elf Einzelfahrkarten der Münchener Verkehrsgesellschaft mit Seriennummern, die einen Gesamtwert von 118,80 Euro hatten, für 50 Euro. Er rechnete jedenfalls damit, dass die Fahrscheine zuvor gestohlen worden waren.
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