Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen: 50 Euro Lizenzschaden

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Das Landgericht Köln (14 O 307/15) konnte sich, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zur Frage der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern äussern, die unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert sind.

Das Landgericht stellt sich durchaus dem OLG Köln entgegen, verweist auf die Rechtsprechung des BGH (insbesondere CT-Paradies, I ZR 76/13, hier bei uns) und kommt zum Ergebnis, dass jedenfalls bei kommerzieller Verwendung der Fotos durchaus ein Schadensersatz im Raum steht, der auch höher als 0 Euro zu liegen hat. Allerdings wird ein gleichwohl sehr geringer Schadensersatzbetrag ausgeworfen, nämlich 50 Euro, die sich wegen fehlender Urheberbenennung dann auf 100 Euro erhöhen.

Auch wenn das Landgericht auf den ersten Blick sich dem OLG Köln entgegen stellt, sehe ich keine unmittelbaren Widersprüche: Das OLG Köln hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass es zwar grundsätzlich keinen Schadensersatz sieht, aber eben Ausnahmen denkbar sind. Vorliegend bei kommerzieller Nutzung, einem hochwertigen Foto, nachgewiesenen abgeschlossenen kommerziellen Nutzungsverträgen und dem in diesem Zusammenhang zu wertenden werbenden Effekt der Namensnennung ist ein Schadensersatzanspruch durchaus vertretbar – allerdings zeigen die ausgeworfenen 50 Euro dass man hier keinen Spielraum für überzogene Erwartungen lässt. Weiterhin ist es daher, schon im Hinblick auf die anwaltlichen Kosten, ein teures Spiel Lizenzverstösse zu begehen, beim Schadensersatz lohnt sich aber ein prüfender Blick.
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OLG Köln: 6.000 Euro Streitwert wenn Bild unberechtigt genutzt wird

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Die Rechtsprechung in Köln ist inzwischen seit Jahren gefestigt: Bei unberechtigter Bildnutzung ist ein Streitwert bzw. Gegenstandswert hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 6.000 Euro anzusetzen.

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Urheberrecht: Rechtsprechung zur Werkqualität von Lichtbildwerken

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Immer wieder wird bei so genannten Situationsfotos darum gestritten, ob diesen überhaupt die vermeintlich nötige „Schöpfungshöfe“ zu kommt. Tatsächlich kann man sich bei derartigen Werken, die als Lichtbildwerk zu qualifizieren sind, fragen ob ihnen die notwendige Werkqualität zukommt. Aber: Wie etwa das LG München I (7 O 8506/07) klar gestellt hat, sind die Anforderungen hier nicht allzu hoch:

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Kleines Update: Abmahnungen wegen unerlaubter Verwengung von Pixelio.de Bilder

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Ein kurzes Update: In der letzten Zeit habe ich mehrere Abmahnungen bearbeiten dürfen, in denen es um die unerlaubte Verwendung von Bildern geht, die aus der Bilder-Datenbank Pixelio.de stammen. Dazu (nochmals) folgende Hinweise:

  1. Ich meine, eine verstärkte Abmahntätigkeit wahr zu nehmen, was aber auch ein Trugschluss sein kann da man nicht pauschal von gesteigerten Anfragen bei mir auf eine gesteigerte Tätigkeit insgesamt schliessen darf.
  2. Es muss immer wieder betont werden, dass hier nicht Pixelio.de selber abmahnt, sondern die Fotografen, die ihre Bilder dort zur Verfügung stellen. Wer Bilder aus solchen Datenbanken nutzt, der hat darauf zu achten, dass die Lizenzbedingungen (hier: Namensnennung!) eingehalten werden. Dazu auch mein früherer Artikel.
  3. Keinesfalls korrekt wäre es, von einer „Abmahnwelle“ zu sprechen, insbesondere stelle ich fest, dass die mir hier vorliegenden zahlreichen Abmahnungen durchweg von verschiedenen Rechtsanwälten ausgesprochen wurden. Es scheint mir so, dass einfach mehr Fotografen bemüht sind, ihre Rechte durchzusetzen und sich dabei auch an Anwälte jeweils vor Ort wendet.
  4. Entsprechend vielschichtig sind die Ergebnisse der Abmahnung dann im Gesamtbild: Von erheblich zu weit unten angesetzten Forderungen bis nicht einmal mehr im Ansatz vertretbaren Forderungen ist alles dabei gewesen. Gruselig wird es mitunter, wenn man einen Blick auf die mitgelieferten vorgefertigten Unterlassungserklärungen wirft.

Das Fazit ist und bleibt das Gleiche: Anwaltliche Beratung für abgemahnte ist angezeigt, selbst wenn man am Ende an der geforderten Summe vielleicht nichts mehr „machen“ kann. Alleine die mitunter vorliegenden Unterlassungserklärungen sind Grund genug, sich fachliche Hilfe zu holen!

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Urheberrecht & Abmahnung: Vorsicht bei „kostenlosen“ Stock Fotos

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Freie Bilddatenbanken mit so genannten „Stock Fotos“ die vermeintlich Lizenzfrei sind, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Datenbanken wie Pixelio.de, Aboutpixel.de oder auch Fotolia.de kennt inzwischen fast jeder und kann damit seine Webseite aufhübschen. Die Beliebtheit gibt es auch aus gutem Grund: Wer gerne Fotos erstellt, kann hier schnell und problemlos einen Markt finden, um sich einen Namen zu schaffen. Und wer kostengünstig bis kostenlos Bilder für seine Projekte sucht, kann sich „bedienen“ – muss aber (und das wird leider schnell vergessen) die Lizenzen beachten, unter denen die Bilder angeboten werden.

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Abmahnung wegen nicht lizenzgerechter Nutzung von Pixelio-Bildern

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Ich hatte vor kurzem bereits über Abmahnungen wegen der nicht lizenz-gerechten Verwendung von Bildern aus Bilddatenbanken berichtet, seinerzeit ging es um eine Abmahnung im Zusammenhang mit aboutpixel.de (hier nachzulesen). In den letzten Wochen mehren sich die Berichte im Netz zu Abmahnungen zu dem Thema, auch hier liegen weiterhin Abmahnungen dazu zur Bearbeitung vor, aktuell speziell wegen der Nutzung von Bildern von Pixelio.de.

Hinweis: Bitte den Sachverhalt sauber erfassen! Mitnichten wird von den Betreibern von Pixelio.de oder Aboutpixel.de abgemahnt, sondern diejenigen, die dort Bilder hinterlegt haben, sprechen Abmahnungen aus, wenn die Bilder nicht entsprechend den Lizenzen genutzt werden.

Bei den Abmahnungen zeigt sich mitunter viel Licht und auch viel Schatten: Von vollkommen übersetzten Streitwerten bis hin zu durchaus angemessenen Streitwerten ist quasi alles dabei. Die beigefügten Unterlassungserklärungen sind im Regelfall so abgefasst, dass alleine deswegen rechtlicher Rat zwingend in Anspruch genommen werden sollte – in der Summe kommt man wohl selten unter 1.000 Euro geforderter Summe davon.

Auf Grund der Vielfalt der mir bekannten Abmahnungsschreiben, möchte ich daher nicht pauschalieren und neben dem ohnehin grundsätzlichen Rat, zwingend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, einen weiteren Hinweis platzieren:

Noch immer zeigen sich speziell Webdesigner und Agenturen überrascht, wenn Kunden abgemahnt werden, weil auf den Webseiten ein Bild aus einer „freien“ Datenbank zum Einsatz kommt. Auch bei diesen Bildern gibt es Lizenzbestimmungen, dabei ist im Regelfall der Urheber des Bildes namentlich zu benennen. Weiterhin wird es im Regelfall so sein, dass es auch nicht ausreicht, den Urheber „irgendwo“ in einem Quellenverzeichnis (etwa im Impressum) zu benennen. Die Richtlinien etwa von Pixelio sind insoweit unmissverständlich: Die Bezeichnung des Urhebers ist „am Bild selbst oder am Seitenende“ vorzunehmen. Agenturen sind gut beraten, sich sofort um das Thema zu kümmern und auch (oder eher insbesondere) bei älteren umgesetzten Aufträgen zu prüfen, inwiefern hier Bilder ohne Lizenzrechte genutzt wurden. Auf dem Weg können Designer und Agenturen nicht nur einem Schadensersatzanspruch vorbeugen, sondern beim Kunden vielleicht auch positiv in Erscheinung treten – bevor das Ansehen wegen einer Abmahnung ruiniert wird. Dabei sollten sich Webdesigner und Agenturen immer wieder auf die Pflicht besinnen, bei Nutzung von (fremden) Inhalten die gesamte Rechtekette nachweisen zu können.

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