Überblick: Sozialisierung, Art.15 GG

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Seit Jahrzehnten dümpelt der Art.15 GG in unserem Grundgesetz vor sich hin – um nun plötzlich jedenfalls in den Medien von großem Interesse zu sein. Neben der Tagespresse aber bietet sich der Art.15 GG, gerade wegen der eher geringen Beachtung in Rechtsprechung und Literatur, aber in Klausuren an, um das juristische Grundverständnis von Bearbeitern auf „unbekanntem Terrain“ zu prüfen. Nicht ohne Grund findet sich erstmals im Jahr 2008 ein Aufsatz zum Art.15 GG in der Juristischen Schulung. Ich habe einige essenzielle Informationen zur „Sozialisierung“ herausgesucht und gesammelt.

Hinweis: Diesen Beitrag hatte ich im Jahr 2009 ursprünglich veröffentlicht und haben ihn auf Grund von Nachfragen an dieser Stelle wieder aufgenommen,

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BVerwGE 87, 37 – Grundrechtseingriff

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Ein sehr umstrittenes Urteil, das man sicherlich im Hinterkopf haben muss: Es geht um die Feststellung, dass staatliches Handeln das sich durch eine verfassungsimmanennte Schranke gedeckt sieht, schon kein Grundrechtseingriff ist und daher keine Ermächtigungsgrundlage bedarf. (In Literatur und Lehre abgelehnt, darstellend dazu Detterbeck, §7, Rn.299).

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 3. Senat vom 18.10.1990 (BVerwG 3 C 2/88)

  1. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann berührt, wenn die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Unternehmers durch öffentliche negative Äußerungen staatlicher Stellen über seine konkret angesprochenen Erzeugnisse oder Leistungen nachhaltig eingeschränkt werden.
  2. Die der Regierung von der Verfassung übertragene Aufgabe der politischen Krisenbewältigung durch Information und Warnung der Öffentlichkeit schließt die Befugnis ein, konkrete Grundrechtsträger als Quelle der bestehenden Gefahrensituation zu bezeichnen, wenn dies zur Erfüllung der genannten Aufgabe erforderlich ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
  3. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit war berechtigt, im Jahre 1985 eine Liste aller in Deutschland festgestellten mit Diethylenglykol kontaminierten Weine unter Angabe der jeweiligen Abfüller zu veröffentlichen.

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Zitiergebot bei Rechtsverordnungen – hier: Änderung der Strassenverkehrsordnung

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Gestern hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass man wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot die letzte (hauseigene!) Änderung der Strassenverkehrsordnung für Nichtig hält. In der Folge seien die vieldiskutierten, vermeintlich ungültigen, vor 1992 aufgestellten Verkehrsschilder weiterhin gültig. Mit der vorgenommenen Änderung der Strassenverkehrsordnung, in deren Zug der §53 IX StVO weggefallen ist, wäre dies sonst anders. Ich habe bereits gestern hier auf der Seite erste Überlegungen zur Sinnhaftigkeit dieser Einschätzung gegeben. Diese Überlegungen möchte ich nun beenden.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema „ungültige Verkehrsschilder“ bitte unsere Zusammenfassung der verschiedenen bei uns erstellten Artikel, zu finden hier.

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Epping/Hillgruber: Grundgesetz – Kommentar

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Der Beck-Verlag hat sich etwas gegönnt: Eine neue Reihe „Praxiskommentar“ aus der mir der Kommentar zum Grundgesetz von Epping/Hillgruber vorliegt. Inzwischen habe ich einige Fragen mit dem Epping/Hillgruber bearbeitet, auch bestimmte Kommentierungen (insbesondere zu den Art. 5, 12, 15, 93 GG) vollständig nachgelesen. Der Eindruck ist auf jeden Fall interessant, ich denke, das Konzept wird Anklang finden.
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Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte

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Wer hin und wieder Rezensionen von mir liest weiß, wie viel Wert ich auf Grundlagenfächer lege und vor allem, wie viel Spass es mir bereitet hat, hier unzählige Stunden zu investieren. Dass das Buch Verfassungsgeschichte bei mir dennoch erstmal einen schlechten Stand hatte, lag am Umschlagstext. Dort steht nämlich ein Satz, den ich nicht mehr sehen kann:

Sie [die Verfassungsgeschichte] gehört daher zum Pflichtprogramm des Jura-Studiums.

Ich denke, ich bin nicht der Einzige, der diesen Satz nicht mehr lesen kann. Gefühlt jeder zweite Aufsatz in juristischen Ausbildungszeitschriften wird damit garniert, wobei die Regel zu gelten scheint: Je abstruser das Thema, je wichtiger für das Examen. Dieses herbeireden der eigenen Existenzberechtigung ist dabei vergleichbar mit dem „offensichtlich“, das Studenten so gerne nutzen: Wäre etwas wirklich offensichtlich, müsste man es nicht in Klausuren betonen. Und wenn etwas wirklich wichtig ist im Examen, dann weiß das der Student auch.

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Zu lange studieren? Nicht in Hamburg!

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Das OVG Hamburg hat mit Beschluß vom 1.12.2009 (3 Bf 191/08.Z) festgestellt:

  1. Die Vorschrift in § 34 Abs. 3 Nr. 4 der Satzung der TUHH 2007, nach der Studierende ex-matrikuliert werden können, wenn „ihre Studienzeit mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit ihres Studiengangs beträgt (§ 42 Absatz 4 HmbHG)“, ist gültig.
  2. Die Konzeption des Satzungsgebers, das Gebot der angemessenen Berücksichtigung der in § 6 b Abs. 2 bis Abs. 6 HmbHG 2006 aufgeführten Regelungen ohne nähere satzungsrechtliche Bestimmung als Bestandteil der Ermessensausübung im Einzelfall zu regeln, ist mit der Satzungsermächtigung in § 42 Abs. 4 HmbHG 2006 vereinbar; den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts ist genügt.
  3. Die Befugnis zur Exmatrikulation in § 34 Abs. 3 Nr. 4 Satzung der TUHH 2007 verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie dient dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Das Rückwirkungsverbot ist nicht verletzt.

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Twittern aus dem Bundestag: Greift die Indemnität?

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Die Abgeordneten des deutschen Bundestages genießen das Vorrecht der Indemnität. Mit den Worten des Art. 46 Grundgesetz heißt das:

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Ein in einer Demokratie sinnvoller Schutz – doch wie ist es, wenn ein Abgeordneter aus dem Bundestag heraus twittert? Etwa seine Meinung zu einer laufenden Debatte gleich auf Twitter bekannt gibt – greift auch hier die Indemnität?
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Artikel 38 Grundgesetz

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Die aktuelle Ausgabe der JuS (3/2010) ist erschienen und ich gehe einmal davon aus, dass die gewissenhaften Studenten natürlich sofort den Aufsatz von Mayer am Anfang gelesen haben (S. 189-195): „Der Vertrag von Lissabon im Überblick“. Und diejenigen, die diesen Aufsatz gewissenhaft studiert haben, sind bei dieser Randbemerkung von Mayer sicherlich gleich in Panik verfallen:

[…] bestätigte […] das BVerfG […] seine Konstruktion eines Grundrechts aus Art. 38 I GG auf einen Bundestag, dessen Entscheidungsbefugnisse […] nicht völlig entleert werden dürfen.

Da ich nun davon ausgehen muss, dass die gewissenaften Studenten das sofort nachgearbeitet und aufbereitet haben, hier die erklärenden Worte für all die anderen Jura-Studenten, die angesichts dieser Worte und der tatsächlichen Leere in den Lehrbüchern zum Thema ahnungslos da sitzen. Sofern ihnen überhaupt diese Randbemerkung aufgefallen ist.

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Juristische Ausbildungs-Literatur zum Staatsorganisationsrecht (Empfehlung)

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Im Staatsorganisationsrecht fällt es mir sehr schwer, Empfehlungen auszusprechen. Von beiden Büchern bin ich begeistert: Sowohl der Degenhart als auch der Gröpl überzeugen auf der ganzen Linie. Als Einschätzung von mir nur so viel:

Ich finde den Gröpl doch zugänglicher, auf jeden Fall im Schriftbild freundlicher zu lesen als den Degenhart. Der Degenhart bietet dagegen mehr Fundstellen und mit der CD ein sehr gutes Werkzeug zum häuslichen Nacharbeiten.

Wer also erstmal „schnell“ in das Thema einsteigen möchte und ein gutes vorlesungsbegleitendes Buch sucht, der ist mit dem Gröpl ausgezeichnet bedient – wer direkt Themen vertiefen möchte, Meinungsstreits im Detail sucht und Urteile nachlesen möchte, greift zum Degenhart mit CDROM.

Gefragt ist da einfach eine ordentliche Portion Ehrlichkeit beim Studenten, ich kann das nicht weiter gewichten.

Mit dem Ipsen hingegen war ich (beide Bücher, Staatsorganisation und Grundrechte) eher unglücklich: Der Schreibstil war mir zu „kantig“, das Lesen zu mühselig. Von ihm rate ich daher ab.

Zur ersten Hausarbeit und zur Klausur in der Zwischenprüfung rate ich dann aber dringend zu diesen beiden Büchern von Degenhart und Pieroth. Dies wieder ohne Abwägung, ich meine beide.

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Rezension: Deutsches Staatsrecht

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Ich habe es getan: Trotz Seminararbeit und Klausurphase, obwohl ich Degenhart, Pieroth/Schlink und die Werke von Ipsen (vollständig) gelesen habe, habe ich mir das Werk „Deutsches Staatsrecht“ von Zippelius/Würtenberger ebenfalls vollständig zu Gemüte geführt. Dass ich für die insgesamt über 600 Seiten einige Zeit brauchen würde war klar.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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Hausarbeit und Klausur im Staatsrecht

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Der C.F.Müller Verlag hat mir zwei Bücher zugestellt, die ich in meinem Besprechungs-Stapel ganz nach unten gelegt hatte – das Thema „Staatsrecht“ fand ich momentan nicht spannend und ich habe andere Klausurenkurse vorgezogen. Ein Fehler, wie sich nun gezeigt hat, ein großer sogar. Denn ich habe hier zwei Bücher (Degenhart und Pieroth) vor mir liegen, die ich unbedingt empfehlen muss. Das eine ist ein sehr gutes Buch, dass manchem Anfänger Ängste nehmen wird – das andere ist ausgezeichnet. Man stelle sich vor: Ich hatte nichts auszusetzen.

Hinweis: Die beiden hier besprochenen Bücher wurden mir als Rezensionsexemplare zur Verfügung gestellt.

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Vorstellung: Pieroth/Schlink mit CDROM

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Vor kurzem habe ich den „Degenhart reloaded“ vorgestellt und ausdrücklich empfohlen. Nun habe ich das „Schwesterwerk“ zum Thema Grundrecht von Pieroth/Schlink durchgearbeitet, ebenfalls mit CDROM. Und ich kann es wieder nur empfehlen – auch wenn man bei der Software eine echte Chance vertan hat.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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