Beteiligung eines Minderjährigen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Das OLG Nürnberg (11 WF 1415/14) stellt fest: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft zum Zweck der Vermögensverwaltung, die von den Eltern noch über die Volljährigkeit verwaltet wird, deren geschäftliches Risiko aber allein der Minderjährige trägt, und wenden sie dieser Gesellschaft einen erheblichen Vermögenswert zu, so überwiegen die Nachteile für den Minderjährigen die Vorteile der Zuwendung, wenn

  • er die volle Verfügungsmacht über das Vermögen voraussichtlich erst nach Ablauf von 30 Jahren erhält,
  • er sich das übertragene Vermögen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss, er bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft aber nicht den vollen Verkehrswert des Gesellschaftsanteils erhält,
  • er bei einer späteren Eheschließung den Vorgaben des Gesellschaftsvertrags gerecht werden muss und
  • der die Gesellschaft verwaltende Elternteil von der Beschränkung des § 181 BGB befreit ist und zur Veräußerung und Belastung von Immobilien sowie zur betragsmäßig limitierten Eingehung von Verbindlichkeiten ohne Zustimmung des minderjährigen Gesellschafters befugt ist.

Vorsicht: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft, an deren Vermögen das Kind zu 100 % beteiligt ist, und lässt sich der verwaltende Elternteil für seine Tätigkeit eine Vergütung versprechen, so verstößt dies gegen die guten Sitten, weil die Pflicht der Eltern für das Vermögen des Kindes zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 BGB), unentgeltlich zu erfüllen ist.

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Auch für tot Erklärte können länger leben

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Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat deshalb in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel aufgehoben, in dem der 1958 geborene Mann für tot erklärt worden war.
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Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung

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Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB).

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zum Familiendarlehen

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Putzke/Scheinfeld: Strafprozessrecht

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Die Reihe „Jura Kompakt“ bietet auch ein Werk zum Strafprozessrecht, wobei der Titel der Reihe wieder einmal Programm ist: Exterm klein und handlich ist das Mini-Büchlein, das examensrelevantes Wissen verspricht. Und um es kurz zu machen: Das Versprechen wird gehalten.

Zuerst einmal: So kurz ist das Buch gar nicht gehalten, immerhin 188 Seiten bringt es mit, wenn auch im sehr kleinen Format. Zu Recht verweisen die Autoren direkt am Anfang darauf, dass ein effektives Lernen nur möglich ist, wenn man die angeführten Normen jedes Mal im Gesetz nachliest – und genau das macht klar, was einen erwartet: Das nämlich jede Seite, mit steigender Seitenzahl auch in zunehmendem Umfang, nicht ohne weiteres „konsumiert“ werden kann. Jedenfalls, wenn man wirklich etwas lernen will.

Das Büchlein ist nicht kurz, weil man gekürzt oder gar weggelassen hat; es ist kompakt – und das erfordert automatisch, dass man beim Lernen entsprechend Zeit mitbringt. Das mindert nicht den Wert des Buches: Schneller als mit einem Lehrbuch/normalen Lernbuch geht es allemal. Und man dürfte sich letztlich hier mit dem Stoff intensiver auseinandersetzen.

Insgesamt gibt es zu dem Werk nicht mehr zu sagen: Inhaltlich ist es umfassend und bietet alles das, was man als Pflichtwissen ins Examen mitnehmen muss. Dabei wurden sämtliche relevanten Inhalte in das Kapitel „Das Strafverfahren“ gepackt, das sich gliedert in

  1. Vorverfahren
  2. Zwischenverfahren
  3. Hauptverfahren
  4. Rechtsmittel

Am Ende des Buches finden sich 200 Kontrollfragen (ohne Antworten, mit Verweisen zu den Antworten im Buch selbst) sowie nochmals eine Darstellung der Verfahrensgrundsätze.

Zum Schriftbild und zur Sprache gibt es keine Kritik: Zwar ist die Schrift recht klein, auch der Zeilenabstand sehr niedrig – aber insgesamt verbleibt eine brauchbare Lesbarkeit, nicht zuletzt wegen der angenehmen Sprache der man anmerkt, dass sie von wissenschaftlichen Mitarbeitern stammt. Die zahlreichen (kleinen) Fälle mit denen das Buch gespickt ist, tun das übrige um den Umgang mit dem Werk zu erleichtern.

Die Jurakopf-Einschätzung

Wer (erstmal) einen Einstieg in das Thema sucht oder gar damit zufrieden ist, liegt hier absolut richtig, und man muss ehrlich sein: Die meisten Studenten betrachten die StPO als unangenehmen Pflichtteil und neigen hier wohl besonders gerne zum „Mut zur Lücke“. Mit dem vorliegenden Büchlein ist „Mut zur Lücke“ bei der StPO nicht nötig – man sollte in kürzester Zeit (3-5 Tage reichen völlig) das Pflichtwissen erarbeitet haben und idealerweise später nochmals kurz, etwa mit den Kontrollfragen, wiederholen.

Daten zum Buch

Holm Putzke / Jörg Scheinfeld
Strafprozessrecht
2. Auflage
Verlag C.H.Beck, Reihe „Jura Kompakt“
ISBN 9783406594922
Preis: 9,90 Euro

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Erbrecht: Ein Erbverzicht will gut überlegt sein

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Ein notarieller Erbverzicht ist auch dann wirksam, wenn der Erblasser später noch erhebliches Vermögen anhäuft. Ein solcher Verzicht will daher gut überlegt sein.

Das zeigt ein vom Landgericht (LG) Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Frau mit der Klage gegen ihren Bruder auf Pflichtteilszahlung von rund 42.500 EUR scheiterte. Weil sie 35 Jahre vor dem Tod der Mutter einen Erbverzicht erklärt hatte, erhält sie nun keinen Cent aus deren Nachlass. Damals hatte ihr die seinerzeit 53-jährige Mutter ein Hausgrundstück übertragen. Sonstiges Vermögen war damals nicht vorhanden. Bis zu ihrem Ableben war die Mutter aber erneut zu einem Haus (Wert 150.000 EUR) und Ackergrundstücken (Wert rund 20.000 EUR) gekommen. Diese erbte allein der Bruder. Die Klägerin meinte nun, der Erbverzicht habe sich nicht auf das nachträglich erworbene Vermögen bezogen. Sie könne daher den Pflichtteil in Höhe eines Viertels des Werts der „neuen“ Vermögensgegenstände verlangen.

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Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen

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Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

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Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten?

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Bei einer „Enterbung“ muss der Betroffene nicht unbedingt leer ausgehen. Er kann ggf. seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

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Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen

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Soll die Erbschaft eines Minderjährigen ausgeschlagen werden, muss grundsätzlich die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden.

Auf die Genehmigung kann jedoch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg in dem Fall verzichtet werden, dass die Erbschaft dem Kind erst infolge der Ausschlagung eines vertretungsberechtigten Elternteils zugefallen ist. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter darauf hin, dass die gesetzlich vorgesehene Genehmigungspflicht der Wahrung der Vermögensinteressen des Kindes diene. Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen weiterlesen

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Erbrecht: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung

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Ein Pflichtteilsanspruch kann nicht unbegrenzt lange geltend gemacht werden. Dies musste sich ein Kläger sagen lassen, der vier Jahre nach dem Tod seiner Mutter seinen Pflichtteil von der testamentarischen Erbin eingeklagt hatte. Die Richter des Kammergerichts (KG) machten deutlich, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren verjähre.

Die Verjährung beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung (also des Testaments) Kenntnis erlange. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähre der Anspruch 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Kenntnis in diesem Sinn setze voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte den wesentlichen Inhalt der beeinträchtigenden Verfügung erkannt habe. Dazu sei eine in die Einzelheiten gehende Prüfung der Verfügung und eine fehlerfreie Bestimmung ihrer rechtlichen Natur nicht erforderlich (KG, 25 U 50/05).

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Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils

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Ein Vater kann seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen.

Mit dieser Klarstellung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Berufung des Sohnes gegen ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bochum in einem mit seiner Schwester geführten Prozess stattgegeben. Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils weiterlesen

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Pflichtteilsanspruch: Fristgerechte geltendmachung

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Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden: Tritt ein Erbfall ein, muss der – nicht bedachte – Erbe seinen Pflichtteilsanspruch innerhalb von drei Jahren geltend machen.

OLG Koblenz, 2 W 377/04

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Erbrecht: Alleinerbin muss Unterhalt an geschiedene Ex-Frau des Mannes zahlen

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Ist eine Witwe Alleinerbin ihres Ehemannes, kann sie zur Unterhaltszahlung an dessen frühere Ehefrau verpflichtet sein.
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