Pflichtteil einfordern

Pflichtteil einfordern - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wie fordert man den Pflichtteil ein – und was ist ein Pflichtteilsanspruch? Das Gesetz schützt nahe stehende Angehörige vor einer vollständigen Enterbung. Um den gänzlichen Ausschluss von einem Erbe zu verhindern sieht das Gesetz den so genannten Pflichtteil vor.

Pflichtteilsrecht bedeutet: Wenn ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht dennoch ein Teil des Erbes zu. Dies wird in § 2303 BGB geregelt und bedeutet im Ergebnis, dass einem solchen Erben die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs zusteht. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei ein reiner Geldanspruch. Aber Vorsicht: Auch wenn Sie eindeutig den Anspruch haben, so wird der Pflichtteil nicht einfach so ausgezahlt – er muss explizit von Ihnen als Erben eingefordert werden!

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Auch für tot Erklärte können länger leben

Auch für tot Erklärte können länger leben - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat deshalb in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel aufgehoben, in dem der 1958 geborene Mann für tot erklärt worden war.
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Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung

Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Grober Undank: Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB).

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zum Familiendarlehen

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Putzke/Scheinfeld: Strafprozessrecht

Putzke/Scheinfeld: Strafprozessrecht - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Reihe „Jura Kompakt“ bietet auch ein Werk zum Strafprozessrecht, wobei der Titel der Reihe wieder einmal Programm ist: Exterm klein und handlich ist das Mini-Büchlein, das examensrelevantes Wissen verspricht. Und um es kurz zu machen: Das Versprechen wird gehalten.

Zuerst einmal: So kurz ist das Buch gar nicht gehalten, immerhin 188 Seiten bringt es mit, wenn auch im sehr kleinen Format. Zu Recht verweisen die Autoren direkt am Anfang darauf, dass ein effektives Lernen nur möglich ist, wenn man die angeführten Normen jedes Mal im Gesetz nachliest – und genau das macht klar, was einen erwartet: Das nämlich jede Seite, mit steigender Seitenzahl auch in zunehmendem Umfang, nicht ohne weiteres „konsumiert“ werden kann. Jedenfalls, wenn man wirklich etwas lernen will.

Das Büchlein ist nicht kurz, weil man gekürzt oder gar weggelassen hat; es ist kompakt – und das erfordert automatisch, dass man beim Lernen entsprechend Zeit mitbringt. Das mindert nicht den Wert des Buches: Schneller als mit einem Lehrbuch/normalen Lernbuch geht es allemal. Und man dürfte sich letztlich hier mit dem Stoff intensiver auseinandersetzen.

Insgesamt gibt es zu dem Werk nicht mehr zu sagen: Inhaltlich ist es umfassend und bietet alles das, was man als Pflichtwissen ins Examen mitnehmen muss. Dabei wurden sämtliche relevanten Inhalte in das Kapitel „Das Strafverfahren“ gepackt, das sich gliedert in

  1. Vorverfahren
  2. Zwischenverfahren
  3. Hauptverfahren
  4. Rechtsmittel

Am Ende des Buches finden sich 200 Kontrollfragen (ohne Antworten, mit Verweisen zu den Antworten im Buch selbst) sowie nochmals eine Darstellung der Verfahrensgrundsätze.

Zum Schriftbild und zur Sprache gibt es keine Kritik: Zwar ist die Schrift recht klein, auch der Zeilenabstand sehr niedrig – aber insgesamt verbleibt eine brauchbare Lesbarkeit, nicht zuletzt wegen der angenehmen Sprache der man anmerkt, dass sie von wissenschaftlichen Mitarbeitern stammt. Die zahlreichen (kleinen) Fälle mit denen das Buch gespickt ist, tun das übrige um den Umgang mit dem Werk zu erleichtern.

Die Jurakopf-Einschätzung

Wer (erstmal) einen Einstieg in das Thema sucht oder gar damit zufrieden ist, liegt hier absolut richtig, und man muss ehrlich sein: Die meisten Studenten betrachten die StPO als unangenehme Pflicht und neigen hier wohl besonders gerne zum „Mut zur Lücke“. Mit dem vorliegenden Büchlein ist „Mut zur Lücke“ bei der StPO nicht nötig – man sollte in kürzester Zeit (3-5 Tage reichen völlig) das Pflichtwissen erarbeitet haben und idealerweise später nochmals kurz, etwa mit den Kontrollfragen, wiederholen.

Daten zum Buch

Holm Putzke / Jörg Scheinfeld
Strafprozessrecht
2. Auflage
Verlag C.H.Beck, Reihe „Jura Kompakt“
ISBN 9783406594922
Preis: 9,90 Euro

Lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens und Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens und Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

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Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen

Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Soll die Erbschaft eines Minderjährigen ausgeschlagen werden, muss grundsätzlich die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden.

Auf die Genehmigung kann jedoch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg in dem Fall verzichtet werden, dass die Erbschaft dem Kind erst infolge der Ausschlagung eines vertretungsberechtigten Elternteils zugefallen ist. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter darauf hin, dass die gesetzlich vorgesehene Genehmigungspflicht der Wahrung der Vermögensinteressen des Kindes diene. „Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen“ weiterlesen

Pflichtteil: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung

Pflichtteil: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verjährung von Pflichtteil: Ein Pflichtteilsanspruch kann nicht unbegrenzt lange geltend gemacht werden. Dies musste sich ein Kläger sagen lassen, der vier Jahre nach dem Tod seiner Mutter seinen Pflichtteil von der testamentarischen Erbin eingeklagt hatte. Die Richter des Kammergerichts (KG) machten deutlich, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren verjähre.

Die Verjährung beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung (also des Testaments) Kenntnis erlange. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähre der Anspruch 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Kenntnis in diesem Sinn setze voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte den wesentlichen Inhalt der beeinträchtigenden Verfügung erkannt habe. Dazu sei eine in die Einzelheiten gehende Prüfung der Verfügung und eine fehlerfreie Bestimmung ihrer rechtlichen Natur nicht erforderlich (KG, 25 U 50/05).

Es ist also daran zu erinnern, dass der Pflichtteil innerhalb von Fristen geltend zu machen ist:

  • 3 Jahre ab Kenntnis der Erbschaft einerseits;
  • jedenfalls aber 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls.
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Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils

Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Entzug des Pflichtteils: Ein Vater kann seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen.

Mit dieser Klarstellung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Berufung des Sohnes gegen ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bochum in einem mit seiner Schwester geführten Prozess stattgegeben.Zur Begründung hat das OLG ausgeführt: Die in dem väterlichen Testament ausgesprochene Entziehung des Pflichtteils, welche wegen einer angeblich vorgenommenen Veruntreuung eines dem Vater zustehenden Geldbetrags erfolgt war, ist unwirksam. Nach dem Gesetz kann zwar der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig gemacht hat. Ob ein schweres Vergehen vorliegt, beurteilt sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Grad des sittlichen Verschuldens.

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Erbverzicht: Auswirkung eines Erbverzichts

Erbverzicht: Auswirkung eines Erbverzichts - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit der der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in allen weiteren Erbfällen, die in Bezug zu dem Vertragspartner stehen, ausgeschlossen sein soll.

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