Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls

Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier (5 T 48/18). In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche in Höhe von knapp 70.000 EUR. Sie hatte beantragt, den Pflichtteil des Schuldners zu pfänden, der diesem nach dem Tod seiner Eltern bzw. seiner Ehefrau zustehen würde. Tatsächlich war der Erbfall noch nicht eingetreten.

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Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln (2 Wx 314/18), das über ein sogenanntes Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden hatte. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden seinen Pflichtteil fordern, solle es auch nach dem Tod des Überlebenden auf den Pflichtteil beschränkt bleiben (sog. Pflichtteilsstrafklausel).

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Erbrecht: Ungeborenes Kind hat Anspruch auf Pflichtteil

Auch ein noch ungeborenes Kind ist pflichtteilsberechtigt: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (8 W 302/16). In dem Fall hatte der Erblasser ein Testament errichtet. Darin hatte er seine Kinder gleichanteilig zu seinen Erben bestimmt. Zweieinhalb Wochen später nahm er sich das Leben. Der Erblasser wusste aber, dass seine Frau nochmals schwanger war. Er richtete einen längeren Brief an das noch ungeborene Kind, sein Testament änderte er nicht mehr. 

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Erbrecht: Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug bei einem Abkömmling

Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser, den Ehegatten des Erblassers, einen anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person schuldig gemacht hat. Der Pflichtteil wird durch letztwillige Verfügung entzogen.

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Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.3.2017, 10 U 62/16) im Falle zweier Geschwister entschieden. Die Mutter war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Dies hatte sie von ihrem bereits vorverstorbenem Ehemann geerbt. Nachdem die Mutter gestorben war, verlangte der Bruder seinen Pflichtteil. 

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Pflichtteil einfordern – was muss man tun?

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Wie fordert man den Pflichtteil ein – und was ist ein Pflichtteilsanspruch? Das Gesetz schützt nahe stehende Angehörige vor einer vollständigen Enterbung. Um den gänzlichen Ausschluss von einem Erbe zu verhindern sieht das Gesetz den so genannten Pflichtteil vor.

Pflichtteilsrecht bedeutet: Wenn ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht dennoch ein Teil des Erbes zu. Dies wird in § 2303 BGB geregelt und bedeutet im Ergebnis, dass einem solchen Erben die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs zusteht. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei ein reiner Geldanspruch. Aber Vorsicht: Auch wenn Sie eindeutig den Anspruch haben, so wird der Pflichtteil nicht einfach so ausgezahlt – er muss explizit von Ihnen als Erben eingefordert werden!

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Minderjähriger und Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Das OLG Nürnberg (11 WF 1415/14) stellt fest: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft zum Zweck der Vermögensverwaltung, die von den Eltern noch über die Volljährigkeit verwaltet wird, deren geschäftliches Risiko aber allein der Minderjährige trägt, und wenden sie dieser Gesellschaft einen erheblichen Vermögenswert zu, so überwiegen die Nachteile für den Minderjährigen die Vorteile der Zuwendung, wenn

  • er die volle Verfügungsmacht über das Vermögen voraussichtlich erst nach Ablauf von 30 Jahren erhält,
  • er sich das übertragene Vermögen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss, er bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft aber nicht den vollen Verkehrswert des Gesellschaftsanteils erhält,
  • er bei einer späteren Eheschließung den Vorgaben des Gesellschaftsvertrags gerecht werden muss und
  • der die Gesellschaft verwaltende Elternteil von der Beschränkung des § 181 BGB befreit ist und zur Veräußerung und Belastung von Immobilien sowie zur betragsmäßig limitierten Eingehung von Verbindlichkeiten ohne Zustimmung des minderjährigen Gesellschafters befugt ist.

Vorsicht: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft, an deren Vermögen das Kind zu 100 % beteiligt ist, und lässt sich der verwaltende Elternteil für seine Tätigkeit eine Vergütung versprechen, so verstößt dies gegen die guten Sitten, weil die Pflicht der Eltern für das Vermögen des Kindes zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 BGB), unentgeltlich zu erfüllen ist.

Auch für tot Erklärte können länger leben

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Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat deshalb in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel aufgehoben, in dem der 1958 geborene Mann für tot erklärt worden war.
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Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung

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Grober Undank: Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB).

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zum Familiendarlehen

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Putzke/Scheinfeld: Strafprozessrecht

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Die Reihe “Jura Kompakt” bietet auch ein Werk zum Strafprozessrecht, wobei der Titel der Reihe wieder einmal Programm ist: Exterm klein und handlich ist das Mini-Büchlein, das examensrelevantes Wissen verspricht. Und um es kurz zu machen: Das Versprechen wird gehalten.

Zuerst einmal: So kurz ist das Buch gar nicht gehalten, immerhin 188 Seiten bringt es mit, wenn auch im sehr kleinen Format. Zu Recht verweisen die Autoren direkt am Anfang darauf, dass ein effektives Lernen nur möglich ist, wenn man die angeführten Normen jedes Mal im Gesetz nachliest – und genau das macht klar, was einen erwartet: Das nämlich jede Seite, mit steigender Seitenzahl auch in zunehmendem Umfang, nicht ohne weiteres “konsumiert” werden kann. Jedenfalls, wenn man wirklich etwas lernen will.

Das Büchlein ist nicht kurz, weil man gekürzt oder gar weggelassen hat; es ist kompakt – und das erfordert automatisch, dass man beim Lernen entsprechend Zeit mitbringt. Das mindert nicht den Wert des Buches: Schneller als mit einem Lehrbuch/normalen Lernbuch geht es allemal. Und man dürfte sich letztlich hier mit dem Stoff intensiver auseinandersetzen.

Insgesamt gibt es zu dem Werk nicht mehr zu sagen: Inhaltlich ist es umfassend und bietet alles das, was man als Pflichtwissen ins Examen mitnehmen muss. Dabei wurden sämtliche relevanten Inhalte in das Kapitel “Das Strafverfahren” gepackt, das sich gliedert in

  1. Vorverfahren
  2. Zwischenverfahren
  3. Hauptverfahren
  4. Rechtsmittel

Am Ende des Buches finden sich 200 Kontrollfragen (ohne Antworten, mit Verweisen zu den Antworten im Buch selbst) sowie nochmals eine Darstellung der Verfahrensgrundsätze.

Zum Schriftbild und zur Sprache gibt es keine Kritik: Zwar ist die Schrift recht klein, auch der Zeilenabstand sehr niedrig – aber insgesamt verbleibt eine brauchbare Lesbarkeit, nicht zuletzt wegen der angenehmen Sprache der man anmerkt, dass sie von wissenschaftlichen Mitarbeitern stammt. Die zahlreichen (kleinen) Fälle mit denen das Buch gespickt ist, tun das übrige um den Umgang mit dem Werk zu erleichtern.

Die Jurakopf-Einschätzung

Wer (erstmal) einen Einstieg in das Thema sucht oder gar damit zufrieden ist, liegt hier absolut richtig, und man muss ehrlich sein: Die meisten Studenten betrachten die StPO als unangenehme Pflicht und neigen hier wohl besonders gerne zum “Mut zur Lücke”. Mit dem vorliegenden Büchlein ist “Mut zur Lücke” bei der StPO nicht nötig – man sollte in kürzester Zeit (3-5 Tage reichen völlig) das Pflichtwissen erarbeitet haben und idealerweise später nochmals kurz, etwa mit den Kontrollfragen, wiederholen.

Daten zum Buch

Holm Putzke / Jörg Scheinfeld
Strafprozessrecht
2. Auflage
Verlag C.H.Beck, Reihe “Jura Kompakt”
ISBN 9783406594922
Preis: 9,90 Euro

Lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens und Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten

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Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der “bedachte” Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

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Pflichtteil: Wer ist Pflichtteilsberechtigt?

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Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten: Bei einer “Enterbung” muss der Betroffene nicht unbedingt leer ausgehen. Er kann ggf. seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Der Pflichtteil entspricht dabei der Hälfte des gesetzlich zustehenden Erbteils.

Dazu auch bei uns: Pflichtteil einfordern – Infos zum Pflichtteilsrecht

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Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen

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Soll die Erbschaft eines Minderjährigen ausgeschlagen werden, muss grundsätzlich die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden.

Auf die Genehmigung kann jedoch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg in dem Fall verzichtet werden, dass die Erbschaft dem Kind erst infolge der Ausschlagung eines vertretungsberechtigten Elternteils zugefallen ist. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter darauf hin, dass die gesetzlich vorgesehene Genehmigungspflicht der Wahrung der Vermögensinteressen des Kindes diene. „Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen“ weiterlesen