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Verwaltungsrecht

Private Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland


Das Sozialgericht Düsseldorf (SG Düsseldorf, Urteil vom 16.7.2017, S 5 P 281/13) hat die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen. Der 73-jährige Kläger begehrt von der beklagten privaten Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Erstattung von […]

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Strafrecht

Steuerhinterziehung – Notwendige Feststellungen bei der Umsatzsteuerverkürzung


Im Fall einer Umsatzsteuerverkürzung trifft das Gericht durchaus beachtliche Pflichten hinsichtlich der notwendigen Feststellungen im Urteil. So muss das Gericht, um den Anforderungen des BGH zu genügen, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen. Denn diese […]

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Zivilrecht

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel


Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Urteil vom 4. Oktober 2018 (BGH, III ZR 292/17= heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Verwaltungsrecht

Bußgeld wegen Verzug mit Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung


Gemäß § 121 SGB XI handelt Ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. Doch Vorsicht: Entgegen dem Wortlaut der Norm reicht es gerade nicht für ein Bußgeld aus, dass schlichtweg ein Verzug eingetreten […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Verwaltungsrecht

Private Pflegeversicherung nicht gezahlt: Bußgeld


Ein kurzer Hinweis zu einem sicherlich unbekannten Umstand: Wer eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat (also speziell Selbstständige/Freiberufler) und mit der Entrichtung von (mindestens) 6 Monatsprämien zu dieser in Verzug gerät, macht sich Bußgeldpflichtig nach §121 SGB XI: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig […] mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug […]