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Zivilrecht & ZPO

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Urteil vom 4. Oktober 2018 (BGH, III ZR 292/17= heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

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Trennung & Scheidung

Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim

Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsunfall: Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz gegenüber Berufsgenossenschaft verpflichtet

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden.

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Zivilrecht & ZPO

Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung

Grober Undank: Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB). […]

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Zivilrecht & ZPO

Treppensturz, Schmerzensgeld und die Eigenverantwortung

Das Amtsgericht München (121 C 31386/09) beschäftigte sich mit einem Treppensturz in einem Pflegeheim. Ein 79-Jähriger, der (in Begleitung von Personal) aus dem Keller des Pflegeheims Sachen seiner dort untergebrachten Ehefrau holen sollte, stürzte auf der Treppe und verletzte sich. Vom Pflegeheim begehrte er Schmerzensgeld zum einen unter Hinweis auf das Treppengeländer, das seines Erachtens […]

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Zusatz

Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden

Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in Essen per einstweiliger Anordnung zu untersagen, einen Transparenzbericht über ein Pflegeheim in Unna zu veröffentlichen. Der Heimträger machte geltend, der Bericht über eine Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Westfalen-Lippe in seinem Pflegeheim sei fehlerhaft und […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit

Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente.

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Lebenslanges Wohnrecht: Nichtausübung des Wohnrechts nach Umzug ins Pflegeheim

Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Kann der Berechtigte sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben, kommt die Begründung einer Zahlungspflicht des Verpflichteten im Wege der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der […]

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht

Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht für Heimkosten – Leben Eltern in einem Pflegeheim, müssen ihre erwachsenen Kinder nur in einem beschränkten Maße Unterhalt zahlen (Urteil BVerfG, 1 BvR 1508/96)

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Zivilrecht & ZPO

Betreuerpflichten: Betreuer muss den Betreuten nicht zum Termin beim Facharzt begleiten

Kann ein Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellen, gehört es nicht mehr zu den Aufgaben eines Betreuers, den Betreuten zu Terminen bei Fachärzten und Optikern zu begleiten. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Falle eines Betreuers, der für einen in einem Pflegeheim lebenden mittellosen Betreuten als Berufsbetreuer bestellt war. Die Staatskasse verweigerte ihm die […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt für Eltern: Kinder müssen Vermögensstamm nicht in jedem Fall angreifen

Leben Eltern in einem Alten- oder Pflegeheim, müssen die unterhaltsverpflichteten Kinder für die anfallenden Heimkosten ihren Vermögensstamm nicht verwerten, wenn sie das Geld für den eigenen angemessenen Lebensbedarf sowie für ihre eigene Altersvorsorge benötigen. Das ist das Ergebnis von zwei verschiedenen Fällen, in denen Kinder von den Sozialhilfeträgern (Sozialamt) auf Zahlung von Heim- und Pflegekosten […]