Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner ist eine Misshandlung, die je nach den Umständen des Einzelfalls ein unterschiedliches Gewicht haben kann. Eine schwerwiegende Misshandlung liegt vor, wenn einem Heimbewohner Schmerzen oder Verletzungen zugefügt werden, beispielsweise durch Schläge, Stöße, grobes…
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Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten zu schützen. So hat es jetzt das Landgericht Köln entschieden.
Endlich haben die Angehörigen für die Seniorin einen Platz in einem Seniorenheim gefunden. Gut soll es ihr dort gehen und „auf Dauer“ soll sie dort bleiben. Mit einer Kündigung rechnet man nicht. Doch auch hier kann es zu Kündigungen kommen. Nicht jede Kündigung ist aber rechtens, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 U…
Pflegeheim darf bei Corona-Quarantäne nicht ohne Behörde handeln: Eine Pflegeheimbewohnerin hat sich erfolgreich gegen eine Isolationsanordnung gewehrt. Das Verwaltungsgericht Minden (7 L 729/20) sah die landesrechtliche Allgemeinverfügung in Nordrhein-Westfalen als rechtswidrig an, da bei der Entscheidung über eine Isolation bei möglicher Corona-Infektion eine Behörde einzuschalten ist. Die NRW-Regelung überlässt die Entscheidung aber direkt den Pflegeeinrichtungen.…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 8 SO 109/18) hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Urteil vom 4. Oktober 2018 (BGH, III ZR 292/17= heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.
Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme…
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden.
Grober Undank: Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB).…
Das Amtsgericht München (121 C 31386/09) beschäftigte sich mit einem Treppensturz in einem Pflegeheim. Ein 79-Jähriger, der (in Begleitung von Personal) aus dem Keller des Pflegeheims Sachen seiner dort untergebrachten Ehefrau holen sollte, stürzte auf der Treppe und verletzte sich. Vom Pflegeheim begehrte er Schmerzensgeld zum einen unter Hinweis auf das Treppengeländer, das seines Erachtens…
Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in Essen per einstweiliger Anordnung zu untersagen, einen Transparenzbericht über ein Pflegeheim in Unna zu veröffentlichen. Der Heimträger machte geltend, der Bericht über eine Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Westfalen-Lippe in seinem Pflegeheim sei fehlerhaft und…
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente.
Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Kann der Berechtigte sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben, kommt die Begründung einer Zahlungspflicht des Verpflichteten im Wege der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der…