Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Urteil vom 4. Oktober 2018 (BGH, III ZR 292/17= heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, ...
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Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim
Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnre...
Arbeitsunfall: Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz gegenüber Berufsgenossenschaft verpflichtet
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfal...
Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung
Grober Undank: Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der ...
Treppensturz, Schmerzensgeld und die Eigenverantwortung
Das Amtsgericht München (121 C 31386/09) beschäftigte sich mit einem Treppensturz in einem Pflegeheim. Ein 79-Jähriger, der (in Begleitung von Personal) aus dem...
Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden
Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in Essen per einstweil...
Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim ...
Lebenslanges Wohnrecht: Nichtausübung des Wohnrechts nach Umzug ins Pflegeheim
Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer beste...
Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht
Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht für Heimkosten – Leben Eltern in einem Pflegeheim, müssen ihre erwachsenen Kinder n...
Betreuerpflichten: Betreuer muss den Betreuten nicht zum Termin beim Facharzt begleiten
Kann ein Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellen, gehört es nicht mehr zu den Aufgaben eines Betreuers, den Betreuten zu Terminen bei Fachärzten und ...
Unterhalt für Eltern: Kinder müssen Vermögensstamm nicht in jedem Fall angreifen
Leben Eltern in einem Alten- oder Pflegeheim, müssen die unterhaltsverpflichteten Kinder für die anfallenden Heimkosten ihren Vermögensstamm nicht verwerten, we...