Nachbarrecht: Düngung mit Pferdemist ist hinzunehmen

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Beim Amtsgericht Neuss (36 C 337/89) ging es um die Düngung eines Grundstücks mit Pferdemist, gegen die ein Nachbar sich wehren wollte. Ohne Erfolg, da das Gericht keine wesentliche Beeinträchtigung erkennen wollte:

Die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung beurteilt sich nach allgemeiner Ansicht unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes nach dem Empfinden eines Durchschnittsbürgers, dem Natur und Zweckbestimmung des von der Einwirkung betroffenen Grundstücks bekannt sind. Dies vorausgeschickt können die von dem Pferdemist ausgehenden Geruchsimmissionen nur als unwesentlich betrachtet werden. Wie sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt und im übrigen auch gerichtsbekannt ist, liegen die Grundstücke der Parteien nicht in einem Villenviertel sondern in ländlicher Umgebung mit vorwiegend gärtnerischer Nutzung. Diese schließt naturgemäß auch die jahreszeitlich bedingte Düngung mit natürlichen Dungstoffen ein, zu denen insbesondere auch Pferdemist zu rechnen ist, ohne dass hierin bereits eine belästigende Einwirkung liegt. Wenn in diesem Zusammenhang der Pferdemist in der beschriebenen Weise für einige Tage vor dem Umgraben gelagert wird, so ist hierin noch keine Immission zu sehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet ist, eine Gefahr, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für das Grundstück des Klägers herbeizuführen, mag auch zeitweilig von dem Pferdemist wie es der Kläger vorträgt, ein “übler und widerwärtiger Gestank” ausgehen.

“Ziemlich sicher” – wie man sich vor Gericht selbst abschiesst…

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Wieder einmal ein schönes, kurzes Beispiel, wie man sich vor Gericht selbst ein Bein stellen kann: Vor dem Landgericht Coburg (14 O 110/11) wurde um die Verletzung eines Hufschmieds durch ein tretendes Pferd gestritten. Streitig war u.a. ob die spätere Verletzung wirklich durch das Pferd verursacht wurde. In der Verhandlung dann äusserte der Hufschmied auf die Frage, ob die Verletzung durch das Pferd herrühre spontan, er sei sich “ziemlich sicher”. Nun ist “ziemlich sicher” etwas vollkommen anderes als “sicher” – weswegen das Landgericht sich nicht überzeugt sah und die Klage abwies. Wenn Juristen, gerade Anwälte, im Vorfeld derart penibel auf Worte achten und vor Geplapper warnen, hat das durchaus seinen Sinn…

Pferderecht: Zur Haftung des beauftragten Tierarztes

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 7/11) hat sich mit der Haftung des mit einerAnkaufsuntersuchung beauftragten Tierarztes beschäftigt und dabei u.a. festgestellt:

Der mit der Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund. Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11 5. Mai 1983 – VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239), gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.

Des Weiteren hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob Verkäufer und Tierarzt als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen sind, was letztlich bejaht wird. Hierbei spielt dann eine Rolle, ob ein mit einem der beiden Schuldner geschlossener Vergleich auch dem anderen zu Gute kommen soll. Dies ist zwar letztlich denkbar, mit dem BGH aber restriktiv zu handhaben, also eine Auslegung eines entsprechendes Vergleiches über Gebühr zu vermeiden.

Zum Thema auch: Bitte OLG Hamm (I-19 U 164/10) beachten, hier besprochen.

Pferdeunfall: Zur Haftung auf dem Reiterhof

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Folgender Sachverhalt beschäftigte das OLG Stuttgart (5 U 114/10):

Die Klägerin sollte im Auftrag des Beklagten zwei Freundinnen, die die beiden Pferde des Beklagten führten, den Stall öffnen und musste zu diesem Zweck am Pferd “K.” von hinten seitlich vorbeigehen, als dieses erschrak und mit der rechten Hinterhand ausschlug. Die Klägerin erlitt u.a. einen Kieferbruch, verlor fünf Zähne und hat bis heute Probleme mit Gesichtsschwellungen. Sie trägt (so weit möglich) eine Zahnprothese und soll ggf. Zahnimplantate erhalten, wenn der Kiefer ausgewachsen ist.

Das Landgericht hatte vorher noch ein Mitverschulden der Klägerin (des Kindes) erkannt, da sie als erfahren im Umgang mit Pferden galt und mit einem Austreten rechnen musste, und kam auf 9.000 Euro Schmerzensgeld. Demzufolge wäre der Sicherheitsabstand nicht eingehalten worden, womit sie zu 25% Eigenanteil hätte – aus 12.000 Euro wurden damit 9.000 Euro. Das OLG sah das anders und erkannte auf die vollen 12.000 Euro.
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Pferdekauf: Eingeschränkte Sporttauglichkeit berechtigt zum Rücktritt

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Beim OLG Hamm (I-19 U 164/10) ging es um einen Pferdekauf und die Frage, ob das verkaufte Pferd einen zum Rücktritt berechtigenden Mangel hatte. Dabei lag im Rahmen der Verhandlungen ein tierärztliches Untersuchungsergebnis vor, demzufolge der untersuchende Tierarzt das Pferd

namentlich an den Vorderhufen (Zehen) äußerlich untersucht, diese geröntgt, aufgrund dessen die Zuordnung zur Röntgenklasse II vorgenommen und das Pferd ohne Vorbehalt sporttauglich geschrieben

hat. Im Rahmen der Kaufvertrags-Verhandlungen hat man sich (unstreitig) auf dieses Untersuchungsergebnis bezogen, womit eine Beschaffenheitsvereinbarung vorlag. Das Problem nur: Der Tierarzt dachte sich mehr, als im Ergebnis benannt war. So hat der Tierarzt weder mündlich, noch im Ergebnis, mitgeteilt

dass nach seiner Einschätzung entsprechend seiner Zeugenaussage wegen der unterschiedlich gewachsenen Vorderhufe eigentlich nur eine Einstufung in die Röntgenklasse II – III gerechtfertigt sei und er nur deshalb zur angegebenen Röntgenklasse II gekommen ist, weil noch eine Hufkorrektur in Betracht käme, wie sie bisher vorgenommen worden war.

Das Problem somit: Es war eine Sporttauglichkeit zugesichert, die so nicht vorhanden war. Mit dem Gutachter vor Gericht war letztlich festzustellen, dass ohne die Hufkorrektur eine hohe Wahrscheinlichkeit der Untauglichkeit bestand. Das gibt dann auch den Ausschlag, denn wie der Bundesgerichtshof schon früher entschied (BGH, VIII ZR 266/06) sind rein physiologische Abweichungen ohne Auswirkungen ebenso wie unbestimmte sehr geringe Wahrscheinlichkeiten einer Sportuntauglichkeit nicht ausreichend für Ansprüche aus dem Gewährleistungsrecht.

Hinweis: Hinsichtlich des Kaufes von Hengst-Sperma hat das OLG Hamm (19 U 133/09) festgestellt, dass hier ebenfalls das Gewährleistungsrecht Anwendung findet. Dabei ging es in diesem Fall um die Lieferung von Hengst-Sperma eines anderen als das vereinbarten Tieres.

Auszug aus den Gründen:

Die Klägerin kann jedoch wegen wirksamen Rücktritts vom Vertrag die zuerkannte Rückzahlung des Kaufpreises und daneben Schadensersatz statt der Leistung nach den §§ 434 I 1, 437 Nr. 2 bzw. Nr. 3, 440, 280 I, 281 I, 323, 325, 346 BGB verlangen.

Das streitgegenständliche Pferd war bei Übergabe am 22.11.2008 mangelhaft.
Es entsprach nicht der Beschaffenheitsvereinbarung, wonach es ohne weiteres sporttauglich und das Risiko einer künftigen gesundheitsbedingten Veränderung insoweit vernachlässigbar gering sein sollte. Das Risiko war deutlich höher, als übereinstimmend von den Parteien angenommen und vertraglich als Beschaffenheit des Pferdes vereinbart.
Die Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich konkludent aus den Umständen.

Unstreitig war dem Beklagten bekannt, dass der Erwerb des Pferdes für die Klägerin von der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung und deren, beiden Seiten zuvor mitgeteiltem, Ergebnis abhing. Ob die Ankaufsuntersuchung nur dem Zweck der Entscheidungshilfe und -grundlage für die Kaufentscheidung des Käufers dient (vgl. zuletzt Senat NJW-RR 2011, 66 ) oder Basis bzw. Gegenstand einer Beschaffenheitsabrede geworden ist, ist Frage der getroffenen Vereinbarungen unter Auslegung aller Umstände des Einzelfalls (§§ 133, 157 BGB). Hier hat der Beklagte das Untersuchungsergebnis nicht lediglich zur Kenntnis genommen, sondern es gemeinsam mit der Klägerin zum Vertragsinhalt bestimmt, indem das Pferd übereinstimmend die vorgenannte Eigenschaft haben sollte; damit ist es zur Beschaffenheitsvereinbarung gekommen (vgl. BGH NJW 2009, 2807 f. ).

Der Tierarzt Dr. S hatte das Pferd u.a. namentlich an den Vorderhufen (Zehen) äußerlich untersucht, diese geröntgt, aufgrund dessen die Zuordnung zur Röntgenklasse II vorgenommen und das Pferd ohne Vorbehalt sporttauglich geschrieben. Unstreitig hat er insoweit allerdings einen Befund weder dokumentiert (vgl. Bl. 12 f. d.A.) noch mündlich Näheres erläutert; insbesondere hat er nicht mitgeteilt, dass nach seiner Einschätzung entsprechend seiner Zeugenaussage wegen der unterschiedlich gewachsenen Vorderhufe eigentlich nur eine Einstufung in die Röntgenklasse II – III gerechtfertigt sei und er nur deshalb zur angegebenen Röntgenklasse II gekommen ist, weil noch eine Hufkorrektur in Betracht käme, wie sie bisher vorgenommen worden war. Ohne diese Information stellte sich das Pferd auch hinsichtlich der Vorderhufe aus Sicht beider Parteien als ohne weiteres -ohne Hufkorrektur- sporttauglich dar, und dies gemäß Definition nach Röntgenklasse II „mit gering von der Norm abweichenden Befunden und Auftreten von klinischen Erscheinungen in unbestimmter Zeit mit einer Häufigkeit von unter 3 % (Normzustand), daher nicht erwähnenswert„ (s. Bl. 12 d.A.).

Wie die Erörterungen im Senatstermin als unstreitig ergeben haben, haben beide Parteien beim Vertragsschluss die Beschaffenheit des Pferdes auch tatsächlich so eingeschätzt und gewollt. Dies wird nicht nur durch den verhältnismäßig hohen Kaufpreis von 30.500 € untermauert, sondern ferner durch die zugleich getroffene, schriftliche Abrede (Bl. 14 d.A.), wonach der Beklagte das damals sechsjährige Pferd im Falle von Sportuntauglichkeit kostenfrei -sonst erst mit 15 Jahren- zu Zuchtzwecken zurückerhalte. Offensichtlich hatte dabei keine der Parteien ein erhöhtes Risiko in Rechnung gestellt, dass einerseits der Kaufpreis zu zahlen, andererseits das Pferd wegen Sportuntauglichkeit innerhalb kurzer Zeit kostenlos wieder zurückzugeben sei.
Das Risiko drohte allerdings ohne Hufkorrektur, die nicht Vereinbarungsgegenstand war, nach eigener Diagnose des Dr. S bei Röntgenklasse II – III in erheblich höherem Maße, nämlich mit einer Häufigkeit von bis zu 20 %, und war mitteilungspflichtig, wie der Sachverständige gegenüber dem Senat nochmals erläutert hat. Gemäß seinen weiteren Ausführungen teilt der Gutachter die Einschätzung im Ergebnis dahin, dass er auf der Grundlage der damals gefertigten Röntgenbilder zur noch etwas ungünstigeren Einstufung, nämlich in Röntgenklasse III, neigt.

Damit lag bereits bei Übergabe eine negative Beschaffenheitsabweichung von Gewicht vor, die als wesentlich im Sinne der §§ 323 V 2, 281 I 3 BGB anzusehen ist. Dagegen ist nicht einzuwenden, dass sich die Problematik mit einer speziellen Hufbehandlung in den Griff bekommen ließe, denn der Erfolg dieses Mittels ist gemäß Feststellung des Sachverständigen ohnehin nicht sicher und das Pferd ist bereits lahm und sportuntauglich, so dass es länger anhaltender Behandlung und Therapie bedarf, deren Heilungserfolg nicht einmal gesichert ist (Gutachten S. 26 ff.). Es ist nachvollziehbar und entspricht der Lebenserfahrung, dass sich die Klägerin bei Kenntnis der tatsächlichen Risikoeinstufung auf einen solchen Kaufpreis und die kostenlose Rückgabepflicht im Falle der Sportuntauglichkeit nicht eingelassen hätte.

Zusammenstoss mit entlaufenem Pferd: Keine Ersatzpflicht des Autofahrers

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Keine Ersatzpflicht des Autofahrers beim Zusammenstoß mit entlaufenen Pferden. Ein Pferdehalter, dessen Pferde aus einer Weide entlaufen und beim Zusammenstoß mit einem Fahrzeug getötet werden, kann vom Fahrzeughalter keinen Schadenersatz verlangen.

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Zur Haftung im Rahmen von Reitbeteiligungen

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Beim OLG Nürnberg (8 U 510/11) hat man sich mit der so genannten Reitbeteiligung beschäftigt. Bei einer solchen “Reitbeteiligung” handelt es sich um eine Übereinkunft zwischen einem Pferdeeigentümer und einem “Nutzer”, der – sei es aus Geldmangel oder Zeitmangel – kein eigenes Pferd halten kann oder möchte. Zeitweise nutzt der Reitbeteiligte das Pferd wie ein Eigentümer, im Gegenzug entlastet er den Eigentümer. Wie ist dabei individuell unterschiedlich, von zu zahlenden monatlichen Beträgen bis hin zur Übernahme von Pflegeanteilen ist alles möglich.

Nunmehr gab es den Fall, dass ein Reitbeteiligter mit dem Pferd ausritt und nach der Rückkehr in den Reitstall von dem Pferd verletzt wurde, als er (erschrocken) zur Seite, auf den Fuss des Geschädigten, sprang. Er wollte daraufhin den Eigentümer des Pferdes nach §833 BGB in Anspruch nehmen. Das OLG Nürnberg hat das abgelehnt.
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Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu – Stallbesucher haftet

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Wer auf einem Reiterhof frisches Heu an Pferde verfüttert, ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die Tiere dadurch Koliken erleiden und eingeschläfert werden müssen.

Diese bittere Erfahrung musste der Besucher eines Reiterhofs machen. Als er dort seine Schwester abholen wollte, überbrückte er die Wartezeit in den Stallanlagen. Hier stand ein Anhänger mit frischem Heu. Der Besucher nahm von dem Heu und verfütterte es an mehrere Pferde. Die Pferde erlitten am nächsten Tag Koliken. Sie mussten ärztlich betreut werden, eine trächtige Stute musste sogar eingeschläfert werden. Der Eigentümer verlangte daraufhin Schadenersatz von dem Besucher.

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Pferderecht: Zur Gewährleistung beim Pferdekauf

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Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd wird nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der “physiologischen Norm” eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.

Abweichungen eines verkauften Pferdes von der “physiologischen Norm”, die sich im Rahmen der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Pferde halten, sind nicht deswegen als Mangel einzustufen, weil “der Markt” auf derartige Abweichungen mit Preisabschlägen reagiert. Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass “der Markt” bei der Preisfindung von einer besseren als der tatsächlich üblichen Beschaffenheit von Sachen gleicher Art ausgeht, begründen keinen Mangel. (BGH, Urteil vom 7.2.2007, VIII ZR 266/06) „Pferderecht: Zur Gewährleistung beim Pferdekauf“ weiterlesen

Tierhalterhaftung: Wer einem Pferd zu nahe kommt, trägt ein Mitverschulden

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Wer ohne Not an einem fremden Pferd so nahe vorbeigeht, dass er den Angriffs- und Verteidigungsbewegungen des Pferdes ausgesetzt ist, trägt bei einer Verletzung durch einen Pferdetritt ein Mitverschulden. Dies kann so hoch sein, dass ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall eines Mannes, der durch das Ausschlagen eines Pferdes im Gesicht getroffen und dabei schwer verletzt wurde. Zu dem Vorfall kam es, als der Mann sein eigenes Pferd auf den Vorplatz eines Reitstalls führte. Hierbei lief er sehr nah hinter dem Pferd, das vor ihm geführt wurde. Dieses trat aus nicht näher geklärten Gründen plötzlich nach hinten aus.
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