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Pferderecht: Zur Rechtsnatur des Pferdepensionsvertrags

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Das Landgericht Wuppertal (16 S 63/16) konnte sich zur rechtlichen Einordnung eines Pferdepensionsvertrages äussern. Diese ist keineswegs einfach: Pferdeeinstellverträge oder Pferdepensionsverträge sind unterschiedlich zu behandeln und können – je nach konkret vereinbartem Leistungsinhalt – einzuordnen sein:

  • nach Mietvertragsrecht – wenn die Miete von Raum, z.B. einer Box, im Vordergrund steht, vgl. BGH NJW-RR 1990, 1422 – Anmietung von 7 Boxen durch Züchter vom Züchter; LG Hamburg ZMR 1979, 246; AG Essen, Urteil vom 31.08.2007 – 20 C 229/06, juris für eine sog. Robusthaltung),
  • nach Verwahrungsrecht – wenn die Übernahme der Obhut für das Pferd vertragsprägend ist (OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1558, OLG Oldenburg MDR 2011, 473; OLG Schleswig, Urteil vom 23.03.2000 – 5 U 73/97, beck-online; LG Ulm, NJW-RR 2004, 854; Staudinger/Dieter Reuter, BGB, Bearbeitung 2006, Rn. 27 vor §§ 688 ff.)

Die Einordnung ist spätestens bei Kündigungen von Bedeutung, weil im Mietvertragsrecht eine 3-monatige Kündigungsfrist vorgesehen ist, während im Verwahrungsrecht geregelt ist, dass beide Seiten jederzeit die Rücknahme bzw. Rückgabe verlangen können, was der Sache nach eine Kündigung ist und auch den Vergütungsanspruch grundsätzlich entfallen lässt.
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Pferdekauf: Zur Nachlieferung beim Pferdekauf

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Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zur Nachlieferung beim Pferdekauf geäußert und festgestellt, dass diese keineswegs „undenkbar“ ist – wenn es kein persönliches Interesse an dem konkreten Pferd gibt, dann kann durch ein „Ersatzpferd“ auch eine Nachlieferung erfolgen wenn dieses die gleichen Erwartungen erfüllen kann:

Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinblick darauf entbehrlich, dass eine derartige Nachlieferung nicht in Betracht gekommen wäre. Eine Nachlieferung ist auch bei einem Pferdekauf nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 124/09, Rn. 6). Die Nacherfüllung war im konkreten Fall auch nicht deswegen unmöglich, weil sich die Klägerin vor Abschluss des Kaufvertrags das Pferd angeschaut hat. Nach den Vorstellungen der Parteien ist die Ersatzlieferung möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann, wobei es (beim Kauf eines Gebrauchtwagens) allerdings in der Regel naheliegt, dies zu verneinen, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Kaufgegenstands (Fahrzeugs) vorangegangen ist und aufgrund dessen der Kaufentschluss nicht nur aufgrund objektiver Anforderungen, sondern auch auf Grund des bei der Besichtigung gewonnenen persönlichen Eindrucks von dem Kaufgegenstand (Fahrzeug) getroffen wurde (BGH, NJW 2006, 2839, 2841, Rn. 23). Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt aber nicht auf den subjektiven, sondern auf den objektiven Elementen, so dass eine Nachlieferung nicht als unmöglich anzusehen ist. Unabhängig davon, dass es grundsätzlich nicht auf das Erwerbsmotiv des Käufers ankommt (BGH, NJW 2006, 988, 989, Rn. 12), ergibt sich dies aus der beabsichtigten Verwendung des Pferdes seitens der Klägerin. Sie hat das Pferd zu sportlichen Zwecken erworben. Sie wollte es anfangs nicht selbst reiten, sondern es sollte zunächst ausgebildet werden, um es später von ihr auf Turnieren geritten zu werden, wobei die Klägerin eine Vielzahl von Pferden reitet. Bei einer solchen Sachlage der offenkundig fehlenden persönlichen Bindung ist nicht ersichtlich, dass der – unterstellte – Mangel nicht durch die Lieferung eines anderen Pferdes hätte beseitigt werden können.

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Pferdekauf: Steigen als Sachmangel eines Pferdes

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Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zum Steigen als Sachmangel eines Pferdes geäußert:

Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinblick darauf entbehrlich, dass eine Nachbesserung mangels Therapierbarkeit des Steigens unmöglich gewesen sei. Die Sachverständige (…) hat ausgeführt, dass nur ein notorischer Steiger nicht therapierbar sei, ansonsten aber eine Therapie des Steigens grundsätzlich in Betracht komme. Die Ausgestaltung der Therapie richte sich danach, welche Ursachen das Steigen habe. Bei dem streitgegenständlichen Pferd seien von ihr Ausbildungsmängel als Ursache der Ansätze des Steigens ausgemacht worden, die innerhalb einer Therapiezeit von drei bis sechs Monaten therapierbar gewesen seien. Gegen eine Unmöglichkeit der Therapierbarkeit des streitgegenständlichen Pferdes spreche schon der Umstand, dass es im Verlaufe der mit 10 Tagen eher kurz bemessenen Begutachtungszeit bereits zu nicht unerheblichen Erfolgen gekommen sei. Zwar gebe es keine Garantie, dass das Pferd danach nie wieder steige; dies sei aber aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein Lebewesen handele, bei dem zudem das Steigen grundsätzlich ein natürliches Verhalten darstelle, unvermeidbar und stelle die grundsätzliche Therapierbarkeit nicht in Frage.

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Pferdekauf: Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 178/12) hat beim Thema Pferdekauf zur Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter festgestellt:

  • Vertragspartei einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes wird der im Vertrag nicht namentlich benannte Käufer nicht schon deshalb, weil in erster Linie er an einer korrekten Ermittlung des Gesundheitszustandes des Pferdes interessiert ist.
  • Die Haftung des Gutachters für ein unrichtiges Gutachten ergibt sich nicht aus § 311 Abs. 3 BGB, sondern weiterhin aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
  • Ob und welche Dritte die Vertragsparteien in den Schutzbereich des von ihnen geschlossenen Vertrages einbeziehen, unterliegt im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich ihrer freien Disposition. Auch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung, nach der die Haftung des Verwenders gegenüber nicht namentlich im Vertrag genannten Dritten ausgeschlossen ist, begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken.

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Pferdekauf: Schlichte Kenntnisnahme von Röntgenbildern begründet keine Kenntnis des Mangels

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Beim Landgericht Wuppertal (7 O 331/08) ging es um eine beim Pferdekauf typische und vom Verkäufer gerne überschätzte Frage: Sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, weil der Käufer den Mangel des Tieres kannte oder hätte kennen müssen? Das Landgericht macht deutlich, dass alleine die Kenntnis von Röntgenbildern zu denen kein Befund vorliegt eine solche Kenntnis bei einem Käufer nicht begründen kann. Regelmässig müssen Röntgenbilder erst ausgewertet werden, wenn ein Käufer dies vor einem Kauf nicht veranlasst ist ihm dies auch bei einem Pferdekauf nicht anzulasten, da dies nicht zu den Pflichten des Pferdekäufers gehört.
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Tierhalterhaftung: Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 467/13) hat nochmals klargestellt, dass zur Haftungsbegründung des Tierhalters die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache eines eingetretenen Unfalls sein muss. Vielmehr ist die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung des Unfalls ausreichend. Hierzu führt der BGH aus:

Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats äußert sich eine typische Tiergefahr in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (…) Führt das Scheuen eines Pferdes zu einer Schädigung, hat sich eine typische Tiergefahr ausgewirkt (…) Das tierische Verhalten muss nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalles sein. Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mitursächlich geworden ist (…)

Im vorliegenden Fall ging es um mehrere Ponys, die gemeinsam durchgingen aber verschiedenen Haltern gehörten – das Landgericht wollte einen Halter hierbei noch privilegieren, obwohl es feststellte, dass alle Ponys gemeinsam durchgingen. Dies hob der BGH auf, da hier ein gemeinsames „durchgehen“ im Raum stand und somit eine Haftung aller Ponys in Frage kommt.

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Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht

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Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlan- desgerichts Hamm (26 U 95/14) am 13.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (5 C 2008/13.N) hat festgestellt, dass jedenfalls in Hessen Kommunen eine Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer erheben dürfen.
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Pferderecht: Sofortiger Rücktritt bei „mangelhaftem“ Pferd

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Im Kaufrecht gilt der Grundsatz des Rechts des Verkäufers auf „zweite Andienung“. Beim Pferdekauf darf dies aber auch durchaus eingeschränkt betrachtet werden, so das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 24/13). Dieses hat festgestellt, dass bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd mit einem Sachmangel eine Nacherfüllung (in Form der Ersatzlieferung) grundsätzlich ausscheidet. Dabei gilt die Beweislastumkehr des §476 BGB auch beim Pferdekauf, innerhalb von 6 Monaten ab dem kauf ist ein verbraucher damit besser bei Sachmängeln geschützt, wenn gestritten wird, ob der Mangel (die Erkrankung) bereits bei Übergabe vorhanden war.

Eine Nachlieferung als solche wäre dabei nicht einmal ausgeschlossen:

Eine Nachlieferung in Form der sogenannten Ersatzlieferung ist zwar auch bei Tieren nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Palandt-Weidenkaff, a. a. O., § 439 Rn. 15 m. w. N.). Voraussetzung ist aber, dass die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann, d. h. dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss entspricht und damit der vertraglichen Sollbeschaffenheit.

Etwas anderes muss aber bei einem individuellen Tier gelten, das auf Grund einer individuellen Entscheidung erworben wurde:

Die Kläger haben das Tier nach mehreren Besichtigungen und jedenfalls einem Proberitt durch ihre Tochter ausgesucht und als Springpferd erworben. Es hat sich dabei um eine individuelle Entscheidung der Kläger aufgrund des persönlichen Eindrucks von dem Tier, das sie als für ihre Tochter geeignet angesehen haben, gehandelt. Ein solches Tier, das nicht gleichsam „von der Stange“ oder ohne nähere Besichtigung und Prüfung gekauft worden ist, ist nicht beliebig ersetzbar, selbst wenn man unterstellt, dass der Beklagte ein Springpferd im Wert von „C“ hätte liefern können.

Fazit: Es kommt wie immer auf den Einzelfall an. Wenn aber das konkrete Pferd in seiner Individualität geschuldet war und dies auch tragende Motivation beim Kaufentschluss war wird man ein Nacherfüllungsbegehren zurückweisen können. In Betracht kommt dann ein umgehender Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies trifft auch die Realität, in dem an sich ja gerade nicht für „irgendein Pferd“, sondern für das konkret ausgesuchte entschieden hat.

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Verkehrsrecht: Promillegrenze für Autofahrer gilt auch für Pferdekutscher

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Zugegeben, sehr speziell, aber auch interessant: Welche Promillegrenze gilt für den Führer einer Pferdekutsche bei der Frage absoluter Fahruntüchtigkeit? Man kann hier vertreten, dass die eines Fahrradfahrers (1,6) Anwendung finden könnte, oder aber die eines Aufofahrers (1,1). Das Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 204/13) sagt: Die eines Autofahrers.
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Haftung des Tierarztes: Grober Behandlungsfehler begründet Beweislastumkehr

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 247/15) konnte klarstellen, dass im Rahmen der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden führt:

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt ein grober Behandlungsfehler bei einer veterinärmedizinischen Behandlung grundsätzlich zu einer Beweislastumkehr, ohne dass dem Tatrichter insoweit ein Ermessen im Einzelfall zukäme. Zwar ist richtig, dass der behandelnde Tierarzt anders als bei einem Menschen bei einem Tier in weit größerem Maß auf indirekte Rückschlüsse zur Krankheits- bzw. Verletzungsursache und zum Behandlungsverlauf angewiesen ist. Zudem können die Haltungsbedingungen sowie das unwillkürliche und – je nach Art des Tieres – nur begrenzt steuerbare Verhalten die Behandlung erschweren. Dies ist indes bereits bei der Wertung, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, also ein Fehler, der aus objektiv tierärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Tierarzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, zu berücksichtigen. Dadurch wird eine flexible und angemessene Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls gewährleistet. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann hingegen bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht erneut hinsichtlich der Entscheidung, ob eine Beweislastumkehr erfolgt, auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abgestellt werden. Ein „Ermessen“ des Tatrichters würde bei der Anwendung von Beweislastregeln dem Gebot der Rechtssicherheit zuwiderlaufen. Danach müssen der Rechtssuchende bzw. sein Anwalt in der Lage sein, das Prozessrisiko in tatsächlicher Hinsicht abzuschätzen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2004 – VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 55 f.).

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Tierhalterhaftung auch bei unerlaubtem Ritt auf Pferd

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Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 13/12) ging es um die Frage, ob die Tierhalterhaftung auch dann eingreift, wenn jemand unerlaubt auf einem fremden Pferd reitet: Der BGH entschied, dass die Haftung grundsätzlich auch hier eingreift, da diese Haftung sich nicht daran orientiert, ob man dem Dritten die Nutzung erlaubt hat. Allerdings muss im Rahmen des Mitverschuldens geprüft werden, ob hier eine Anrechnung eigenen Verschuldens vorzunehmen ist. Auch das möchte der BGH in einem Fall wie diesem aber nicht pauschal tun, vielmehr soll eine Gesamtschau stattfinden – und vorliegend blieb es dann bei der alleinigen Haftung.

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Nachbarrecht: Düngung mit Pferdemist ist hinzunehmen

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Beim Amtsgericht Neuss (36 C 337/89) ging es um die Düngung eines Grundstücks mit Pferdemist, gegen die ein Nachbar sich wehren wollte. Ohne Erfolg, da das Gericht keine wesentliche Beeinträchtigung erkennen wollte:

Die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung beurteilt sich nach allgemeiner Ansicht unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes nach dem Empfinden eines Durchschnittsbürgers, dem Natur und Zweckbestimmung des von der Einwirkung betroffenen Grundstücks bekannt sind. Dies vorausgeschickt können die von dem Pferdemist ausgehenden Geruchsimmissionen nur als unwesentlich betrachtet werden. Wie sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt und im übrigen auch gerichtsbekannt ist, liegen die Grundstücke der Parteien nicht in einem Villenviertel sondern in ländlicher Umgebung mit vorwiegend gärtnerischer Nutzung. Diese schließt naturgemäß auch die jahreszeitlich bedingte Düngung mit natürlichen Dungstoffen ein, zu denen insbesondere auch Pferdemist zu rechnen ist, ohne dass hierin bereits eine belästigende Einwirkung liegt. Wenn in diesem Zusammenhang der Pferdemist in der beschriebenen Weise für einige Tage vor dem Umgraben gelagert wird, so ist hierin noch keine Immission zu sehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet ist, eine Gefahr, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für das Grundstück des Klägers herbeizuführen, mag auch zeitweilig von dem Pferdemist wie es der Kläger vorträgt, ein „übler und widerwärtiger Gestank“ ausgehen.

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