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Pferdekauf: Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

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Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2017 – VIII ZR 32/16) hat sich in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst.
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Pferdekauf: Weben und Voroperationsnarbe als Sachmangel des Pferdes

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Das Landgericht Münster (011 O 301/06) hat festgestellt, dass bei einem Pferdekauf sowohl ein Weben als auch eine Voroperationsnarbe als Sachmangel des Pferdes einzustufen sind:

Ein rechtserheblicher Mangel ist sowohl im „Weben“ als auch in der Operationsnarbe bzw. dem daraus folgenden Umstand einer Voroperation zu sehen.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen (…) schränkt das „Weben“ die gewöhnliche Verwendbarkeit eines Pferdes (…) ein, indem besondere Maßnahmen der Haltung und Fütterung sowie Verständnis des Umfeldes vorausgesetzt werden müssen. Nur bei Hochleistungspferden ist diese Bereitschaft in der Regel uneingeschränkt gegeben.

Hinsichtlich der Operationsnarbe führt der Sachverständige aus, dass Voroperationen generell ein wertbildender Faktor sind. In der mündlichen Verhandlung (…) erläuterte der Sachverständige ergänzend, dass eine Wertminderung deshalb vorliegt, weil eine Narbe in diesem Bereich auf eine Operation- nicht zwingend am Darm- aber doch am offenen Bauchraum schließen lässt. Eine Narbe wie die (…) mindert den Wert des Pferdes um 10 bis 30 %, da die Gefahr von Verwachsungen und Verklebungen besteht. Ein Käufer rechnet nicht mit einer solchen Voroperation. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Abweichungen von der physiologischen Norm nicht allein dewegen als Mangel einzustufen sind, weil der Markt hierauf mit Preisabschlägen reagiert (verg. BGH NJW 2007,1351). Entscheidend für das Vorliegen eines Mangels ist hier das bestehende Risiko von weiteren Erkrankungen und die Tatsache, dass der Käufer nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen mit einer solchen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit nicht rechnen brauchte.

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Pferdekauf: Zur Nachlieferung beim Pferdekauf

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Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zur Nachlieferung beim Pferdekauf geäußert und festgestellt, dass diese keineswegs „undenkbar“ ist – wenn es kein persönliches Interesse an dem konkreten Pferd gibt, dann kann durch ein „Ersatzpferd“ auch eine Nachlieferung erfolgen wenn dieses die gleichen Erwartungen erfüllen kann:

Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinblick darauf entbehrlich, dass eine derartige Nachlieferung nicht in Betracht gekommen wäre. Eine Nachlieferung ist auch bei einem Pferdekauf nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 124/09, Rn. 6). Die Nacherfüllung war im konkreten Fall auch nicht deswegen unmöglich, weil sich die Klägerin vor Abschluss des Kaufvertrags das Pferd angeschaut hat. Nach den Vorstellungen der Parteien ist die Ersatzlieferung möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann, wobei es (beim Kauf eines Gebrauchtwagens) allerdings in der Regel naheliegt, dies zu verneinen, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Kaufgegenstands (Fahrzeugs) vorangegangen ist und aufgrund dessen der Kaufentschluss nicht nur aufgrund objektiver Anforderungen, sondern auch auf Grund des bei der Besichtigung gewonnenen persönlichen Eindrucks von dem Kaufgegenstand (Fahrzeug) getroffen wurde (BGH, NJW 2006, 2839, 2841, Rn. 23). Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt aber nicht auf den subjektiven, sondern auf den objektiven Elementen, so dass eine Nachlieferung nicht als unmöglich anzusehen ist. Unabhängig davon, dass es grundsätzlich nicht auf das Erwerbsmotiv des Käufers ankommt (BGH, NJW 2006, 988, 989, Rn. 12), ergibt sich dies aus der beabsichtigten Verwendung des Pferdes seitens der Klägerin. Sie hat das Pferd zu sportlichen Zwecken erworben. Sie wollte es anfangs nicht selbst reiten, sondern es sollte zunächst ausgebildet werden, um es später von ihr auf Turnieren geritten zu werden, wobei die Klägerin eine Vielzahl von Pferden reitet. Bei einer solchen Sachlage der offenkundig fehlenden persönlichen Bindung ist nicht ersichtlich, dass der – unterstellte – Mangel nicht durch die Lieferung eines anderen Pferdes hätte beseitigt werden können.

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Pferdekauf: Steigen als Sachmangel eines Pferdes

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Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zum Steigen als Sachmangel eines Pferdes geäußert:

Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinblick darauf entbehrlich, dass eine Nachbesserung mangels Therapierbarkeit des Steigens unmöglich gewesen sei. Die Sachverständige (…) hat ausgeführt, dass nur ein notorischer Steiger nicht therapierbar sei, ansonsten aber eine Therapie des Steigens grundsätzlich in Betracht komme. Die Ausgestaltung der Therapie richte sich danach, welche Ursachen das Steigen habe. Bei dem streitgegenständlichen Pferd seien von ihr Ausbildungsmängel als Ursache der Ansätze des Steigens ausgemacht worden, die innerhalb einer Therapiezeit von drei bis sechs Monaten therapierbar gewesen seien. Gegen eine Unmöglichkeit der Therapierbarkeit des streitgegenständlichen Pferdes spreche schon der Umstand, dass es im Verlaufe der mit 10 Tagen eher kurz bemessenen Begutachtungszeit bereits zu nicht unerheblichen Erfolgen gekommen sei. Zwar gebe es keine Garantie, dass das Pferd danach nie wieder steige; dies sei aber aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein Lebewesen handele, bei dem zudem das Steigen grundsätzlich ein natürliches Verhalten darstelle, unvermeidbar und stelle die grundsätzliche Therapierbarkeit nicht in Frage.

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Pferdekauf: Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 178/12) hat beim Thema Pferdekauf zur Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter festgestellt:

  • Vertragspartei einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes wird der im Vertrag nicht namentlich benannte Käufer nicht schon deshalb, weil in erster Linie er an einer korrekten Ermittlung des Gesundheitszustandes des Pferdes interessiert ist.
  • Die Haftung des Gutachters für ein unrichtiges Gutachten ergibt sich nicht aus § 311 Abs. 3 BGB, sondern weiterhin aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
  • Ob und welche Dritte die Vertragsparteien in den Schutzbereich des von ihnen geschlossenen Vertrages einbeziehen, unterliegt im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich ihrer freien Disposition. Auch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung, nach der die Haftung des Verwenders gegenüber nicht namentlich im Vertrag genannten Dritten ausgeschlossen ist, begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken.

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Pferdekauf: Schlichte Kenntnisnahme von Röntgenbildern begründet keine Kenntnis des Mangels

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Beim Landgericht Wuppertal (7 O 331/08) ging es um eine beim Pferdekauf typische und vom Verkäufer gerne überschätzte Frage: Sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, weil der Käufer den Mangel des Tieres kannte oder hätte kennen müssen? Das Landgericht macht deutlich, dass alleine die Kenntnis von Röntgenbildern zu denen kein Befund vorliegt eine solche Kenntnis bei einem Käufer nicht begründen kann. Regelmässig müssen Röntgenbilder erst ausgewertet werden, wenn ein Käufer dies vor einem Kauf nicht veranlasst ist ihm dies auch bei einem Pferdekauf nicht anzulasten, da dies nicht zu den Pflichten des Pferdekäufers gehört.
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Pferdekauf: Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf

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Das Oberlandesgericht Köln (11 U 46/14) konnte sich zur Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf äussern. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf beim Pferdekauf vorliegen kann und ob hier dann eine Beweislastumkehr greift, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel zu Tage tritt. Beides hat das OLG bestätigt, gleichwohl aber auch die Risiken aufgezeigt: Wer regelmässig Pferde ankauft, wenn auch im geringen Umfang, kann gleichwohl als Unternehmer zu behandeln sein (diese Rechtsprechung ist durch den BGH und die OLG gefestigt). Das bedeutet, man „fühlt“ sich zwar als Verbraucher, wird aber juristisch wie ein Unternehmer behandelt – und es liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor.
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Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf

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Das Landgericht Bonn (2 O 444/14) hat sich zum gutgläubigen Erwerb beim Pferdekauf geäußert und entschieden: Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.
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Pferderecht: Sofortiger Rücktritt bei „mangelhaftem“ Pferd

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Im Kaufrecht gilt der Grundsatz des Rechts des Verkäufers auf „zweite Andienung“. Beim Pferdekauf darf dies aber auch durchaus eingeschränkt betrachtet werden, so das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 24/13). Dieses hat festgestellt, dass bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd mit einem Sachmangel eine Nacherfüllung (in Form der Ersatzlieferung) grundsätzlich ausscheidet. Dabei gilt die Beweislastumkehr des §476 BGB auch beim Pferdekauf, innerhalb von 6 Monaten ab dem kauf ist ein verbraucher damit besser bei Sachmängeln geschützt, wenn gestritten wird, ob der Mangel (die Erkrankung) bereits bei Übergabe vorhanden war.

Eine Nachlieferung als solche wäre dabei nicht einmal ausgeschlossen:

Eine Nachlieferung in Form der sogenannten Ersatzlieferung ist zwar auch bei Tieren nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Palandt-Weidenkaff, a. a. O., § 439 Rn. 15 m. w. N.). Voraussetzung ist aber, dass die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann, d. h. dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss entspricht und damit der vertraglichen Sollbeschaffenheit.

Etwas anderes muss aber bei einem individuellen Tier gelten, das auf Grund einer individuellen Entscheidung erworben wurde:

Die Kläger haben das Tier nach mehreren Besichtigungen und jedenfalls einem Proberitt durch ihre Tochter ausgesucht und als Springpferd erworben. Es hat sich dabei um eine individuelle Entscheidung der Kläger aufgrund des persönlichen Eindrucks von dem Tier, das sie als für ihre Tochter geeignet angesehen haben, gehandelt. Ein solches Tier, das nicht gleichsam „von der Stange“ oder ohne nähere Besichtigung und Prüfung gekauft worden ist, ist nicht beliebig ersetzbar, selbst wenn man unterstellt, dass der Beklagte ein Springpferd im Wert von „C“ hätte liefern können.

Fazit: Es kommt wie immer auf den Einzelfall an. Wenn aber das konkrete Pferd in seiner Individualität geschuldet war und dies auch tragende Motivation beim Kaufentschluss war wird man ein Nacherfüllungsbegehren zurückweisen können. In Betracht kommt dann ein umgehender Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies trifft auch die Realität, in dem an sich ja gerade nicht für „irgendein Pferd“, sondern für das konkret ausgesuchte entschieden hat.

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Pferderecht: Zur Haftung des beauftragten Tierarztes

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 7/11) hat sich mit der Haftung des mit einerAnkaufsuntersuchung beauftragten Tierarztes beschäftigt und dabei u.a. festgestellt:

Der mit der Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund. Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11 5. Mai 1983 – VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239), gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.

Des Weiteren hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob Verkäufer und Tierarzt als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen sind, was letztlich bejaht wird. Hierbei spielt dann eine Rolle, ob ein mit einem der beiden Schuldner geschlossener Vergleich auch dem anderen zu Gute kommen soll. Dies ist zwar letztlich denkbar, mit dem BGH aber restriktiv zu handhaben, also eine Auslegung eines entsprechendes Vergleiches über Gebühr zu vermeiden.

Zum Thema auch: Bitte OLG Hamm (I-19 U 164/10) beachten, hier besprochen.

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Pferdekauf: Eingeschränkte Sporttauglichkeit berechtigt zum Rücktritt

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Beim OLG Hamm (I-19 U 164/10) ging es um einen Pferdekauf und die Frage, ob das verkaufte Pferd einen zum Rücktritt berechtigenden Mangel hatte. Dabei lag im Rahmen der Verhandlungen ein tierärztliches Untersuchungsergebnis vor, demzufolge der untersuchende Tierarzt das Pferd

namentlich an den Vorderhufen (Zehen) äußerlich untersucht, diese geröntgt, aufgrund dessen die Zuordnung zur Röntgenklasse II vorgenommen und das Pferd ohne Vorbehalt sporttauglich geschrieben

hat. Im Rahmen der Kaufvertrags-Verhandlungen hat man sich (unstreitig) auf dieses Untersuchungsergebnis bezogen, womit eine Beschaffenheitsvereinbarung vorlag. Das Problem nur: Der Tierarzt dachte sich mehr, als im Ergebnis benannt war. So hat der Tierarzt weder mündlich, noch im Ergebnis, mitgeteilt

dass nach seiner Einschätzung entsprechend seiner Zeugenaussage wegen der unterschiedlich gewachsenen Vorderhufe eigentlich nur eine Einstufung in die Röntgenklasse II – III gerechtfertigt sei und er nur deshalb zur angegebenen Röntgenklasse II gekommen ist, weil noch eine Hufkorrektur in Betracht käme, wie sie bisher vorgenommen worden war.

Das Problem somit: Es war eine Sporttauglichkeit zugesichert, die so nicht vorhanden war. Mit dem Gutachter vor Gericht war letztlich festzustellen, dass ohne die Hufkorrektur eine hohe Wahrscheinlichkeit der Untauglichkeit bestand. Das gibt dann auch den Ausschlag, denn wie der Bundesgerichtshof schon früher entschied (BGH, VIII ZR 266/06) sind rein physiologische Abweichungen ohne Auswirkungen ebenso wie unbestimmte sehr geringe Wahrscheinlichkeiten einer Sportuntauglichkeit nicht ausreichend für Ansprüche aus dem Gewährleistungsrecht.

Hinweis: Hinsichtlich des Kaufes von Hengst-Sperma hat das OLG Hamm (19 U 133/09) festgestellt, dass hier ebenfalls das Gewährleistungsrecht Anwendung findet. Dabei ging es in diesem Fall um die Lieferung von Hengst-Sperma eines anderen als das vereinbarten Tieres.

Auszug aus den Gründen:

Die Klägerin kann jedoch wegen wirksamen Rücktritts vom Vertrag die zuerkannte Rückzahlung des Kaufpreises und daneben Schadensersatz statt der Leistung nach den §§ 434 I 1, 437 Nr. 2 bzw. Nr. 3, 440, 280 I, 281 I, 323, 325, 346 BGB verlangen.

Das streitgegenständliche Pferd war bei Übergabe am 22.11.2008 mangelhaft.
Es entsprach nicht der Beschaffenheitsvereinbarung, wonach es ohne weiteres sporttauglich und das Risiko einer künftigen gesundheitsbedingten Veränderung insoweit vernachlässigbar gering sein sollte. Das Risiko war deutlich höher, als übereinstimmend von den Parteien angenommen und vertraglich als Beschaffenheit des Pferdes vereinbart.
Die Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich konkludent aus den Umständen.

Unstreitig war dem Beklagten bekannt, dass der Erwerb des Pferdes für die Klägerin von der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung und deren, beiden Seiten zuvor mitgeteiltem, Ergebnis abhing. Ob die Ankaufsuntersuchung nur dem Zweck der Entscheidungshilfe und -grundlage für die Kaufentscheidung des Käufers dient (vgl. zuletzt Senat NJW-RR 2011, 66 ) oder Basis bzw. Gegenstand einer Beschaffenheitsabrede geworden ist, ist Frage der getroffenen Vereinbarungen unter Auslegung aller Umstände des Einzelfalls (§§ 133, 157 BGB). Hier hat der Beklagte das Untersuchungsergebnis nicht lediglich zur Kenntnis genommen, sondern es gemeinsam mit der Klägerin zum Vertragsinhalt bestimmt, indem das Pferd übereinstimmend die vorgenannte Eigenschaft haben sollte; damit ist es zur Beschaffenheitsvereinbarung gekommen (vgl. BGH NJW 2009, 2807 f. ).

Der Tierarzt Dr. S hatte das Pferd u.a. namentlich an den Vorderhufen (Zehen) äußerlich untersucht, diese geröntgt, aufgrund dessen die Zuordnung zur Röntgenklasse II vorgenommen und das Pferd ohne Vorbehalt sporttauglich geschrieben. Unstreitig hat er insoweit allerdings einen Befund weder dokumentiert (vgl. Bl. 12 f. d.A.) noch mündlich Näheres erläutert; insbesondere hat er nicht mitgeteilt, dass nach seiner Einschätzung entsprechend seiner Zeugenaussage wegen der unterschiedlich gewachsenen Vorderhufe eigentlich nur eine Einstufung in die Röntgenklasse II – III gerechtfertigt sei und er nur deshalb zur angegebenen Röntgenklasse II gekommen ist, weil noch eine Hufkorrektur in Betracht käme, wie sie bisher vorgenommen worden war. Ohne diese Information stellte sich das Pferd auch hinsichtlich der Vorderhufe aus Sicht beider Parteien als ohne weiteres -ohne Hufkorrektur- sporttauglich dar, und dies gemäß Definition nach Röntgenklasse II „mit gering von der Norm abweichenden Befunden und Auftreten von klinischen Erscheinungen in unbestimmter Zeit mit einer Häufigkeit von unter 3 % (Normzustand), daher nicht erwähnenswert„ (s. Bl. 12 d.A.).

Wie die Erörterungen im Senatstermin als unstreitig ergeben haben, haben beide Parteien beim Vertragsschluss die Beschaffenheit des Pferdes auch tatsächlich so eingeschätzt und gewollt. Dies wird nicht nur durch den verhältnismäßig hohen Kaufpreis von 30.500 € untermauert, sondern ferner durch die zugleich getroffene, schriftliche Abrede (Bl. 14 d.A.), wonach der Beklagte das damals sechsjährige Pferd im Falle von Sportuntauglichkeit kostenfrei -sonst erst mit 15 Jahren- zu Zuchtzwecken zurückerhalte. Offensichtlich hatte dabei keine der Parteien ein erhöhtes Risiko in Rechnung gestellt, dass einerseits der Kaufpreis zu zahlen, andererseits das Pferd wegen Sportuntauglichkeit innerhalb kurzer Zeit kostenlos wieder zurückzugeben sei.
Das Risiko drohte allerdings ohne Hufkorrektur, die nicht Vereinbarungsgegenstand war, nach eigener Diagnose des Dr. S bei Röntgenklasse II – III in erheblich höherem Maße, nämlich mit einer Häufigkeit von bis zu 20 %, und war mitteilungspflichtig, wie der Sachverständige gegenüber dem Senat nochmals erläutert hat. Gemäß seinen weiteren Ausführungen teilt der Gutachter die Einschätzung im Ergebnis dahin, dass er auf der Grundlage der damals gefertigten Röntgenbilder zur noch etwas ungünstigeren Einstufung, nämlich in Röntgenklasse III, neigt.

Damit lag bereits bei Übergabe eine negative Beschaffenheitsabweichung von Gewicht vor, die als wesentlich im Sinne der §§ 323 V 2, 281 I 3 BGB anzusehen ist. Dagegen ist nicht einzuwenden, dass sich die Problematik mit einer speziellen Hufbehandlung in den Griff bekommen ließe, denn der Erfolg dieses Mittels ist gemäß Feststellung des Sachverständigen ohnehin nicht sicher und das Pferd ist bereits lahm und sportuntauglich, so dass es länger anhaltender Behandlung und Therapie bedarf, deren Heilungserfolg nicht einmal gesichert ist (Gutachten S. 26 ff.). Es ist nachvollziehbar und entspricht der Lebenserfahrung, dass sich die Klägerin bei Kenntnis der tatsächlichen Risikoeinstufung auf einen solchen Kaufpreis und die kostenlose Rückgabepflicht im Falle der Sportuntauglichkeit nicht eingelassen hätte.

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Pferderecht: Zur Gewährleistung beim Pferdekauf

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Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd wird nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.

Abweichungen eines verkauften Pferdes von der „physiologischen Norm“, die sich im Rahmen der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Pferde halten, sind nicht deswegen als Mangel einzustufen, weil „der Markt“ auf derartige Abweichungen mit Preisabschlägen reagiert. Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass „der Markt“ bei der Preisfindung von einer besseren als der tatsächlich üblichen Beschaffenheit von Sachen gleicher Art ausgeht, begründen keinen Mangel. (BGH, Urteil vom 7.2.2007, VIII ZR 266/06) Pferderecht: Zur Gewährleistung beim Pferdekauf weiterlesen

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