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Vollstreckungsabwehrklage bei Berufung auf Vollstreckungsverzicht zur Abwehr einer Forderungspfändung

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Nunmehr klarstellen konnte der BGH (VII ZB 38/16), dass im Falle eines vereinbarten Vollstreckungsverzichts die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf diese vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung erreichen kann. Vielmehr stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar. Die Frage war lange und heftig umstritten, der BGH zieht insoweit unter diesen Streit einen Schlussstrich (zumindest was die Rechtsprechung angeht).
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Vollstreckungsgericht prüft nicht materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel

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Nochmals wurde vom BGH (VII ZB 22/16) klargestellt, dass die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt ist. Der Nachprüfung des Vollstreckungsgerichts unterliegt zwar, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie überhaupt erteilt werden durfte.
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Kindesunterhalt und Haft

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Der Bundesgerichtshof (XII ZB 240/14) hält zur häufigen Thematik des Unterhalts bei einem Inhaftierten Unterhaltsschuldner fest:

  1. Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002 – XII ZR 104/00 – FamRZ 2002, 813; vom 9. Juni 1982 – IVb ZR 704/80 – FamRZ 1982, 913 und vom 21. April 1982 – IVb ZR 696/80 – FamRZ 1982, 792).
  2. Für die Bemessung des dem Strafgefangenen gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern zu belassenden Selbstbehalts bietet sich der Rückgriff auf den ihm zustehenden Taschengeldsatz an. Bei einem im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen ist in der Regel davon auszuge- hen, dass der so bestimmte Selbstbehalt durch Belassen des Hausgelds gedeckt ist.
  3. Auf das Eigengeld, das aus dem Arbeitsentgelt des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen gebildet wird, finden die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 c, 850 k ZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZB 50/12 – NJW 2013, 3312).

Da zudem hinsichtlich des Selbstbehalts gerade nicht die Düsseldorfer Tabelle zur Anwendung gelangen soll, ist damit zu rechnen, dass bei Inhaftierten in Zukunft nicht nur häufiger sondern auch erfolgreich versucht werden wird, vorhandene Aktiva zu pfänden – wobei eine Beschränkung auf das Eigengeld erfolgt, somit also keine herausragenden Summen zu erwarten sind.

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Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden.
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P-Konto: Zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei späterem Zahlungseingang

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Der Bundesgerichtshof (IX ZR 115/14) hat festgestellt, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden kann und dort den Pfändungsfreibetrag erhöht.
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AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

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Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema „AGB-Recht“, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.

Im Folgenden finden Sie beispielhaft einige Klassiker, die laufend zu Problemen führen. Die Auflistung ist ausdrücklich nicht abschliessend!

Beachten Sie dazu auch bei uns:

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P-Konto: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

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Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen Tag gab der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen eine Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein statt.

Banken sind seit dem 1. Juli 2011 verpflichtet, auf Antrag des Kontoinhabers ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Greift ein Gläubiger durch Kontopfändung auf das Kontoguthaben des Schuldners zu, verbleibt dem Schuldner bei einem Pfändungsschutzkonto der monatliche Betrag zur Existenzsicherung (Pfändungsfreibetrag) auf dem Konto, über den er dann verfügen kann. Seit dem 1. Januar 2012 können Schuldner nur noch mit Hilfe eines Pfändungsschutzkontos ihr Kontoguthaben vor Pfändungen schützen Die nach der früheren gesetzliche Regelung (§ 850k ZPO a. F.) bestehende Möglichkeit einer Aufhebung der Pfändung durch das Vollstreckungsgericht ist entfallen. Auch die Verfügung über eingehende Sozialleistungen kann der Schuldner sich bei einem debitorisch geführten Konto nur noch durch die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto sichern.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2012, Aktenzeichen 2 U 10/11
Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

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BGH zur Austauschpfändung eines KFZ

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Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.
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Hinweis: Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich

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Am nächsten Freitag (01.07.2011) ist es soweit: Die unpfändbaren Beträge nach §850c ZPO erhöhen sich – und das durchaus ordentlich. Die ab nächstem Freitag aktuellen Sätze finden sich hier im Bundesgesetzblatt.

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Meinungsstreitigkeiten im Strafvollzugsrecht

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Das Recht des Strafvollzugs ist im Kern nur ein Gebiet für Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Dabei verbergen sich hier einige wenige, aber feine Meinungsstreits, die ich kurz aufgreifen möchte.

Link zum Nachlesen: Eintrag zum Strafvollzug beim JuraWiki, u.a. mit Hinweisen zu Entscheidungen und Statistiken

Aufsätze in der JuS:

  • Eisenberg u.a. in JuS 1989, Seite 392ff.: Klausur u.a. zur Zulässigkeit der Aufrechnung mit Hausgeld des Gefangenen
  • Eisenberg in JuS 1991, Seite 754ff.: Klausur zum Zwangs-Aidstest
  • Eisenberg in JuS 1994, Seite 218ff: Klausuranalyse, lesenswert vor allem wegen der Anmerkungen, was vom Klausurbearbeiter (der ein „sehr gut“ geschrieben hat) noch erwartet wurde!
  • Pätzel in JuS 1995, Seite 900ff.: Fallbesprechung „Der fleißige Sünder“
  • Hohmann in JuS 1997, Seite 912ff.: Fallbesprechung „Geburt in Ketten“
  • Arloth in JuS 1989, Seite 815ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht I
  • Arloth in JuS 1990, Seite 35ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht II
  • Arloth in JuS 1990, Seite 108ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht III
  • Arloth in JuS 2003, Seite 1041ff.: Grundfragen und aktuelle Probleme des Strafvollzugs

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Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt

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Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Dieser kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts“ (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner „Erstlinge“.

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Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen.

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Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto

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Mit einem Gesetzentwurf soll der Kontopfändungsschutz reformiert werden. Mit diesem Entwurf soll erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 EUR pro Monat erhält. Dabei soll es nicht darauf ankommen, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit würden künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben genießen. Jeder Kunde soll von seiner Bank oder Sparkasse verlangen können, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, soll der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden können. Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto weiterlesen

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