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Wirtschaftsrecht

Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfe?

Kann die Corona-Soforthilfe gepfändet werden? Das Landgericht Köln, 39 T 57/20, hat in einer Entscheidung eine Linie gezogen, wie man diese Frage beantworten kann: Grundsätzlich ist die Corona-Soforthilfe unpfändbar. Eine Pfändung ist aber möglich für Anlassgläubiger, die von der Zweckgebundenheit der Corona-Soforthilfe geschützt sind – also diejenigen, die Gläubiger aus Leistungen sind, die die Corona-Soforthilfe […]

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Arbeitsrecht

Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohnansprüchen des Arbeitnehmers

Kurze Hinweise zur Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohnforderungen des Arbeitnehmers.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht

Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls

Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier (5 T 48/18). In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche in Höhe von knapp 70.000 EUR. Sie hatte beantragt, den Pflichtteil des Schuldners zu pfänden, der diesem […]

Vollstreckungsabwehrklage bei Berufung auf Vollstreckungsverzicht zur Abwehr einer Forderungspfändung

Nunmehr klarstellen konnte der BGH (VII ZB 38/16), dass im Falle eines vereinbarten Vollstreckungsverzichts die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf diese vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung erreichen kann. Vielmehr stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar. Die Frage war lange und […]

Vollstreckungsgericht prüft nicht materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel

Nochmals wurde vom BGH (VII ZB 22/16) klargestellt, dass die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt ist. Der Nachprüfung des Vollstreckungsgerichts unterliegt zwar, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie überhaupt erteilt werden durfte.

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt und Haft

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 240/14) hält zur häufigen Thematik des Unterhalts bei einem Inhaftierten Unterhaltsschuldner fest: Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002 – XII ZR 104/00 – FamRZ 2002, 813; vom 9. Juni 1982 – […]

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Strafprozessrecht Strafrecht

Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden.

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Zivilrecht & ZPO

P-Konto: Zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei späterem Zahlungseingang

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 115/14) hat festgestellt, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden kann und […]

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Zivilrecht & ZPO

P-Konto: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen Tag gab der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen eine Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein statt. Banken sind seit dem 1. […]

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Zivilrecht & ZPO

BGH zur Austauschpfändung eines KFZ

Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.

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Zivilrecht & ZPO

Hinweis: Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich

Am nächsten Freitag (01.07.2011) ist es soweit: Die unpfändbaren Beträge nach §850c ZPO erhöhen sich – und das durchaus ordentlich. Die ab nächstem Freitag aktuellen Sätze finden sich hier im Bundesgesetzblatt.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Darf eine Staatsanwaltschaft Domains beschlagnahmen?

Ein Artikel in der ZEIT-Online beschäftigt sich mit der Frage des Vorgehens im Fall “kino.to”: Hier wurde die laufende Webseite abgeschaltet, die Server-Hardware beschlagnahmt und der Inhalt der Webseite durch eine eigene Seite ersetzt. Nun fragt sich nicht nur Thomas Stadler: Geht das überhaupt? Ich versuche – in aller Kürze – ein wenig auszuhelfen.