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Erbrecht

Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls


Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier (5 T 48/18). In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche in Höhe von knapp 70.000 EUR. Sie hatte beantragt, den Pflichtteil des Schuldners zu pfänden, der diesem […]

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Zivilprozessrecht

Vollstreckungsabwehrklage bei Berufung auf Vollstreckungsverzicht zur Abwehr einer Forderungspfändung


Nunmehr klarstellen konnte der BGH (VII ZB 38/16), dass im Falle eines vereinbarten Vollstreckungsverzichts die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf diese vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung erreichen kann. Vielmehr stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar. Die Frage war lange und […]

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Zivilprozessrecht

Vollstreckungsgericht prüft nicht materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel


Nochmals wurde vom BGH (VII ZB 22/16) klargestellt, dass die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt ist. Der Nachprüfung des Vollstreckungsgerichts unterliegt zwar, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie überhaupt erteilt werden durfte.

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Familienrecht Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Kindesunterhalt und Haft


Der Bundesgerichtshof (XII ZB 240/14) hält zur häufigen Thematik des Unterhalts bei einem Inhaftierten Unterhaltsschuldner fest: Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002 – XII ZR 104/00 – FamRZ 2002, 813; vom 9. Juni 1982 – […]

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Strafprozessrecht Strafrecht

Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens


Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden.

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Verbraucherrecht

P-Konto: Zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei späterem Zahlungseingang


Der Bundesgerichtshof (IX ZR 115/14) hat festgestellt, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden kann und […]

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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag Verbraucherrecht

Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht


Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Verbraucherrecht

P-Konto: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig


Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen Tag gab der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen eine Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein statt. Banken sind seit dem 1. […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

BGH zur Austauschpfändung eines KFZ


Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Hinweis: Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich


Am nächsten Freitag (01.07.2011) ist es soweit: Die unpfändbaren Beträge nach §850c ZPO erhöhen sich – und das durchaus ordentlich. Die ab nächstem Freitag aktuellen Sätze finden sich hier im Bundesgesetzblatt.

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Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Meinungsstreitigkeiten im Strafvollzugsrecht


Das Recht des Strafvollzugs ist im Kern nur ein Gebiet für Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Dabei verbergen sich hier einige wenige, aber feine Meinungsstreits, die ich kurz aufgreifen möchte. Link zum Nachlesen: Eintrag zum Strafvollzug beim JuraWiki, u.a. mit Hinweisen zu Entscheidungen und Statistiken Aufsätze in der JuS: Eisenberg u.a. in JuS 1989, Seite […]

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt


Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Dieser kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts“ (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner „Erstlinge“.

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Verbraucherrecht

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente


Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen.