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Vollstreckungsgericht prüft nicht materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel

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Nochmals wurde vom BGH (VII ZB 22/16) klargestellt, dass die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt ist. Der Nachprüfung des Vollstreckungsgerichts unterliegt zwar, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie überhaupt erteilt werden durfte.
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BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

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Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt.

Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche Prüfung dar. Vielmehr muss der Anspruchsteller lediglich das Formular für den Erlass eines Mahnbescheides korrekt ausfüllen und hier auch seine Forderung bezeichnen. Die Kontrolle des zuständigen Mahngerichts geht alleine dahin, ob das Formular korrekt ausgefüllt wurde – falls ja, wird der Mahnbescheid versendet. Da es hier sehr leicht ist, gerichtlichen Schutz zu erlangen, ist es ebenso leicht, sich zu wehren – ein Kreuzchen bei „Widerspruch“ genügt und die Angelegenheit ist (erst einmal) beendet, der Ball liegt wieder beim Anspruchsteller.
Leider, das zeigt auch meine Erfahrung, gibt es mitunter „dubiose Anbieter“ von „Dienstleistungen“, bei denen man den Verdacht hat, dass Sie einen Mahnbescheid nur erwirken, in der Hoffnung der Gegner wehrt sich nicht – um so dann sehr leicht zu einem Titel zu kommen, aus dem vollstreckt werden kann. Hier stellt sich dann die Frage der Strafbarkeit.
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Zwangsvollstreckung: Zur Unterhaltsvollstreckung und Pfändungsfreigrenze

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Bei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO
unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe im
Beschwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwendung
des § 850g Satz 1 ZPO neu festgesetzt werden, wenn aufgrund einer
erstmaligen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung teilweise
geänderte Maßstäbe für seine Berechnung gelten.

BGH, Beschluss vom 5.11.2004, Az: IXa ZB 57/04 Zwangsvollstreckung: Zur Unterhaltsvollstreckung und Pfändungsfreigrenze weiterlesen

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