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Neue Kritik: Laura und der neue Personalausweis

Der ab 1. November erhältliche „neue elektronische Personalausweis“ steht seit langem in der Kritik, die hier auf der Seite auch schon mehrfach thematisiert wurde (siehe „Ähnliche Artikel“ unten). Nunmehr gibt es neuerliche Kritik, aber an ungewohnter Stelle – Das „Insitute of IT-Security and Security Law“ der Uni Passau hat sich die Webseite zum neuen Personalausweis…

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Unsicherheiten beim Personalausweis?

Man muss wohl schon ein wenig kritisch sein, wenn zur Zeit beispielsweise zu lesen ist: „ARD-Sendung „Plusminus“ deckt Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis auf – Minister de Maizière sieht keinen Handlungsbedarf“ Ein Sicherheitsdefizit beim Personalausweis? Wer die Hintergründe kennt, dürfte verwundert sein und Heise.de berichtet zu Recht von „Sicherheitsdefiziten bei Lesegeräten“, was keine Wortklauberei sondern eine…

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Personalausweis darf nicht als Pfand dienen

Ich hatte schon in meinem sehr viel früher erschienenem Beitrag darauf hingewiesen: Die Zeiten, in denen man den Personalausweis als Pfand verlangen durfte sind nunmehr vorbei. Mit dem neuen Personalausweisgesetz gilt nun auch (§1 I PAuswG): Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben Nun hat…

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Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln

Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von…

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Strafrecht

Vom Personalausweis und der Mikrowelle

Man liest ja im Internet so allerhand an vermeintlich putzigen Ideen und speziell zum neuen Personalausweis gibt es in Hülle und Fülle „Anregungen“, wie man mit diesem Verfahren sollte, um ihn „abzusichern“. Was ich besonders oft gelesen habe ist die Sache mit der Mikrowelle. An dieser Stelle ein kleiner Rat: Lieber vorsichtig sein. Nach §4…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Bestellen mit dem neuen Personalausweis

Für bestehende Leser ist es nichts neues, wenn ich vor dem unbedarften Umgang mit dem neuen ePersonalausweis warne. Nicht weil ich ihn grundsätzlich als schlecht einstufe, sondern weil mit neuer Technik automatisch neue Problemkreise einher gehen, für die man auch bereit sein muss als Nutzer. So hatte ich schon Mitte diesen Jahres ausdrücklich gewarnt: Probleme…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Zusätzliches

Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz 2011 („Volkszählung“) eingelegt

Mit heutigem Datum wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner in meinem Namen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des „Zensusgesetzes 2011“ und dem damit verbundenen Zensus im Jahr 2011, auch als „Volkszählung“ bekannt. Update: Das BVerfG hat inzwischen den Eingang der Verfassungsbeschwerde mitgeteilt und der Sache das Aktenzeichen 1 BvR 1646/10 zugeordnet. Update2: Das BVerfG…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Anmerkung: Unsicherheit beim Personalausweis überschätzt?

Ich muss vorab klarstellen, dass ich die Artikel rund um Datenschutz und Datensicherheit bei der ZEIT sehr schätze, insofern ist das folgende nur eine Kritik an dem einzelnen Artikel bei der Zeit zum Thema „neuer Personalausweis“ und keine Kritik an dem Medium insgesamt. Bei der ZEIT liest man in einem Artikel mit dem durchaus kritisch…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

CCC legt nach: Schwere Sicherheitsmängel beim neuen Personalausweis

Der Chaos Computer Club hat gestern Abend nachgelegt und seine Kritik am neuen elektronischen Personalausweis bestärkt. Die Kritik richtet sich erneut gegen die Art der Auslesung des Personalausweises, speziell: Dass die Bundesregierung die schon vormals kritisierten unsicheren Lesegeräte der Klasse 1, ohne eigenes Eingabefeld, verteilen lässt. Dass es möglich war, Dokumente mit Javascript-Inhalt (der sich…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Datenschutz aktuell: Wahllisten und Ausweis-Kopien

Mir liegen zwei Antworten von Datenschutzbeauftragten zur Eingaben von mir vor: Auf Grund eigener Betroffenheit habe ich bemerkt, dass ausliegende Wahllisten der Kommunalwahl 2009 in NRW für Werbesendungen genutzt werden. Ich fand das unschön – zwar sehe ich auch, dass die ausliegenden Wahllisten öffentlich sind, also allgemein zugängig nach §28 BDSG. Allerdings liegt hier eine…

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Strafrecht

Auch Personalausweise kann man stehlen

Gar nicht so einfach: Wenn man jemandem einen Personalausweis entwendet – ist das ein Diebstahl oder eine Unterschlagung? Letzteres befand das Amtsgericht Stuttgart (1 Cs 14 Js 19078/06), ersteres nun das OLG Stuttgart (6 Ss 1458/09). Dabei wird richtigerweise festgestellt, dass die Tatsache, dass der Personalausweis im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland verbleibt, keinen Ausschlag geben…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Strafrecht

Datenschutzrechtliche Auskunft nur gegen Vorlage einer Ausweiskopie – und rechtsmissbräuchlich?

Der Axel Springer Verlag versucht sich an einem Sonderweg: Auf Grund zahlreicher Auskunftsbegehren zu gespeicherten Daten von Betroffenen, versucht man dem nach meiner Lesart nun wohl wie folgt Herr zu werden: Es wird darauf verwiesen, dass möglicherweise eine strafbare Computersabotage vorliegt Es stellt sich zwischen den Zeilen die Frage, ob das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist Es…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Zum Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft

Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der…