Missbrauch von Ausweispapieren (§281 StGB)

Missbrauch von Ausweispapieren: Wann liegt ein Missbrauch von Ausweispapieren vor? Streitig ist hier insbesondere die Frage wann ein gebrauchen im Sinne des Gesetzes vorliegt. Hierzu gilt, dass das Merkmal des Gebrauchens in § 281 StGB grundsätzlich zwar wie in § 267 StGB verstanden werden kann, jedoch muss als Tatobjekt hier gerade ein echtes Ausweispapier verwendet werden. Die Vorlage einer Fotokopie reicht eben nicht aus.

Update: Inzwischen streitet der BGH gerade um die Frage, ob die Vorlage einer Fotokopie nicht doch ausreichend ist – die Strafsenate sind hier bisher uneins (siehe unten). Eine geänderte Rechtsprechung dürfte auch im Bereich Cybercrime spürbare Auswirkungen haben.

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Aktuelle Preise im Darknet 2020

Aktuelle Darknet-Preise 2020: Es gibt mit der aktuellen Analyse “Dark Web Price Index 2020” einen Überblick über aktuelle Preise im Darknet. Die Untersuchung mag man als statistische Erhebung betrachten, es wird nicht tatsächlich angekauft. Dabei ist es in der Tat so, dass gerne einmal betrogen wird, also eine Ware versprochen wird, man aber nach Zahlung gerade nichts oder nur mangelhaften Schrott erhält, gerade Scam ist sehr verbreitet. Die Macher der Analyse weisen insoweit selber offen darauf hin, dass es gerade dieser Umstand schwierig macht, verifizierte Preise zu erhalten, ohne die Artikel zu bestellen.

Die Methode bestand dann wohl darin, Darknet-Marktplätze, Foren und Websites zu scannen, um einen Index der Durchschnittspreise für eine Reihe spezifischer Produkte zu erstellen. Es ging in dieser Untersuchung dabei nur um Produkte und Dienstleistunge, die sich auf persönliche Daten, gefälschte Dokumente und soziale Medien bezogen haben.

Links dazu:

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Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das?

Vom 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 herrscht in NRW nun per Verordnung (“Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2”; CoronaSchVO) eine so genannte Kontaktsperre. Diese bedeutet eine erhebliche, temporäre, Einschränkung der eigenen (Bewegungs-)Freiheit.

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Doch welche Regelungen gibt es nun genau? Gerade weil in der öffentlichen Berichterstattung auf die empfindlichen Bussgelder und auch Strafbarkeiten hingewiesen wird, kann hier Unwissenheit schnell zu Angst und damit freiwilligem Verzicht auf Möglichkeiten führen. Im Folgenden einige Ausführungen.

Hinweis: Die hiermit verbundenen Bussgelder sind Heftig – beachten Sie dazu unseren Beitrag zu den Bussgeldern im Zusammenhang mit Corona.

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Kommentar: IT-Sicherheit ist wie Hygiene – und es mangelt an der Seife

Nach den aktuellen Entwicklungen und den zunehmenden Problemen, die nahezu täglich im Bereich der öffentlichen IT-Sicherheit zu Tage treten, möchte ich einen persönlichen Kommentar zum Thema IT-Sicherheit abfassen. Denn ich fürchte, wir stehen nur am Anfang einer desaströsen Entwicklung.

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Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach Heirat

Nachträgliche Namensänderung von Kindern: Wenn die Eltern eines Kindes bei der Geburt nicht verheiratet waren und später heiraten stellt sich die Frage, wie es mit dem Nachnamen aussieht. Tatsächlich können die Elternteile hier gemeinsam einen gemeinsamen Namen der Familie herbeiführen.

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Entzug des Sorgerechts: Zum Konstanten Kindeswillen

Das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 186/15) hat sich zur Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung des konstanten Wille des Kindes geäußert, wobei hier das Kind kategorisch und nachvollziehbar den Kontakt zu den Eltern verweigert hatte:

Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. Sollten das Elternrecht und das Recht des Kindes auf “Schutz vor den Eltern” im konkreten Fall unversöhnlich aufeinander treffen, setzt sich der Schutz des Kindes vor seinen Eltern in der verfassungsgerichtlichen Prüfung durch. (…)

Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Jugendliche sich seit inzwischen fast 2 Jahren konstant weigert, in den elterlichen Haushalt zurückzukehren oder die Kindeseltern auch nur zu treffen. Im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB ist der Kindeswille zu berücksichtigen. Denn auch die Überwindung eines stark ausgeprägten konstanten Kindeswillens stellt eine Kindeswohlgefährdung dar (OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2012 – II-8 UF 270/10 Rn. 69).

Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens erlebte D die Kindeseltern bislang als dominant und sich über ihre Wünsche und Bedürfnisse hinwegsetzend. Es ist inzwischen von einem selbständig entwickelten und konstanten Willen von D auszugehen. Selbst wenn dieser beeinflusst sein sollte (wofür es nach dem Ergebnis des Gutachtens keine Anhaltspunkte gibt), wäre dieser zu beachten. Denn D erlebte in der Vergangenheit bei den Kindeseltern, dass ihrem Willen wenig Beachtung geschenkt wurde. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens besitzt D pubertätsbedingt ein starkes Bedürfnis nach Eigenständigkeit. Daher ist nun ihr Wille zu respektieren und eine Missachtung des geäußerten Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung.

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Reiserecht: Keine Pflicht zur Überprüfung der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses

Das Amtsgericht Bonn (111 C 4/16) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter den Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Auch wenn sich ein Reisebüro dazu bereit erklärt, bei der Ausfüllung eines ESTA-Formulars zur Einreise in die USA behilflich zu sein, ergibt sich hieraus ohne zusätzliche Vereinbarung nicht die Verpflichtung, die Reisepässe auf ihre Gültigkeit zu überprüfen:

Der Kläger hat bereits eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht schlüssig dargelegt. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung am 14.04.2016 hat der Kläger seinen Parteivortrag dahingehend relativiert, dass er das Büro der Beklagten neben der Buchung von Bahnfahrkarten primär zwecks Ausfüllen des ESTA-Formulars aufgesucht hat. Insoweit sei vereinbart gewesen, dass er die Reisepässe seiner Familie mitbringen soll. Es war ausweislich des Parteivortrags des Klägers nicht ausdrücklich vereinbart, dass die Reisepässe seiner Familie auf eine Gültigkeit für eine Einreise in die USA geprüft werden sollen. Es mag unstreitig sein, dass die Reisepässe im Büro der Beklagten vorgelegen haben. Hieraus kann aber nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass diese von der Beklagten auf die Voraussetzungen für eine Einreise in die USA geprüft werden sollten. Denn die Reisepässe waren bereits deshalb vom Kläger mitzubringen, weil die Reisepassdaten für das Ausfüllen des ESTA-Antrags erforderlich sind.

Die Beklagte hätte den Kläger auch nicht ungefragt auf die Gültigkeitserfordernisse von Reisepässen für eine Einreise in die USA hinweisen müssen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2014 (X ZR 134/13) entschieden, dass ein Reiseveranstalter einen Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof u.a. aus:

Die Gültigkeit des eigenen Reisepasses ist eine eigene rechtliche Angelegenheit des Reisenden, die keinen Bezug zu den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Reiseziels oder eines Transitlandes aufweist. Hierüber muss der Reiseveranstalter sich daher weder selbst noch den Reisenden informieren (BGH, Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 – X ZR 134/13 –, Rn. 15, juris).

   

Amtsgericht Landstuhl: Rechtswidrige Identifizierung des Fahrers – Einstellung des Verfahrens

Das Amtsgericht Landstuhl (2 OWi 4286 Js 7129/15) hat sich zur Frage gewäußert, wie mit einem eklatanten Verstoss bei der Identifizierung eines Fahrers umzugehen ist. Hintergrund ist, dass bei den Meldeämtern Passbilder vorhanden sind, auf die man zugreifen kann, darf und möchte, um einen bisher unbekannten Fahrer zu identifizieren. Bevor dies möglich ist, ist aber ein Verfahren einzuhalten das Zeit kostet. Eine Behörde, die hier rigoros und rechtswidrig vorging musste sich sagen lassen, dass dann halt das Verfahren einzustellen ist.
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Darf der Personalausweis kopiert werden: Kopieren oder Scannen von Personalausweisen

Darf ein Personalausweis kopiert werden? Jedenfalls bis zum Mai 2017 musste dies wohl verneint werden, seit dem Juli 2017 ist das Kopieren von Ausweisen aber wieder zulässig.

So hatte im Hinblick auf die bis dahin geltende gesetzliche Lage das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 5342/11) bestätigt, dass es eine rechtswidrige Praxis war, wenn pauschal Personalausweise durch einen Dienstleister kopiert bzw. gescannt und dann gespeichert werden. Also war zeitweise das Kopieren von Ausweisen untersagt.
Diese verbreitete Praxis wird und wurde von diversen Unternehmen beibehalten, etwa im Bereich der Vermietung von Fahrzeugen oder Vermietung von Baugeräten. Nunmehr reagierte der Gesetzgeber und ermöglicht seit dem 15. Juli 2017 wieder das Kopieren von Ausweisen, als Pfand dürfen sie gleichwohl weiterhin nicht dienen.

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Datenschutzrechtliche Auskunft nur gegen Vorlage einer Ausweiskopie – und rechtsmissbräuchlich?

Der Axel Springer Verlag versucht sich an einem Sonderweg: Auf Grund zahlreicher Auskunftsbegehren zu gespeicherten Daten von Betroffenen, versucht man dem nach meiner Lesart nun wohl wie folgt Herr zu werden:

  1. Es wird darauf verwiesen, dass möglicherweise eine strafbare Computersabotage vorliegt
  2. Es stellt sich zwischen den Zeilen die Frage, ob das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist
  3. Es wird die Kopie des Personalausweises verlangt, um den Anspruchsteller “zu identifizieren”

Im Folgenden die kurze Prüfung, ob das so stimmt – denn losgelöst vom Einzelfall geht es hier um grundsätzliche Fragen, die sich immer wieder stellen und hier auch (mal abgesehen von Frage 1) zum Alltag gehören.

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Polizeikontrolle: Ausweis reicht zur Identifizierung

Der VGH Baden-Würrtemberg (Az: 1 S 338/10) hat bereits letztes Jahr klargestellt, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Personalien festhaltendarf.
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Wenn Eltern um den Kinderausweis streiten

Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, für den direkten Weg zu Gericht Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung? Mit dieser Frage hat sich der zweite Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss grundlegend auseinandergesetzt.
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Keine Anonyme Zahlung mehr im Internet?

Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt werden soll, sondern durch ein weiteres Gesetz, das z.B. hier zu finden ist (Bundesrats-Drucksache 317/11). Was es dazu zu sagen gibt, bringt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hier auf den Punkt.