Mit Beschluss vom 19. Mai 2023 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 78/22) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer…WeiterlesenGeldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung für Strafgefangenen
Schlagwort: Persönlichkeitsrecht
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Wir sind Strafverteidiger und dabei ergänzend im Persönlichkeitsrecht tätig, wenn hier Tätigkeit auch im Rahmen einer Strafverteidigung besteht – so etwa wenn Sie sich gegen den Vorwurf der Beleidigung wehren möchten. Auch bei der Abwehr von Unterlassungsansprüchen gegen Sie. Artikel mit Urteilen und Informationen rund um das allgemeine Persönlichkeitsrecht bieten wir hier an. Beachten Sie dazu auch unsere Beiträge zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht.
Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen (behaupteter) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts auf Löschung in Anspruch, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die in dem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein im Verhältnis zu dem gesamten Inhalt nicht unwesentlicher Teil der Informationen offensichtlich unrichtig ist, so der Bundesgerichtshof (VI ZR…WeiterlesenBeweislast bei Anspruch auf Auslistung aus Suchmaschine
Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft können erhebliche Probleme bereiten – nicht zuletzt deshalb, weil sie einerseits in der Öffentlichkeit wie in den Medien in der Regel zu unkritisch behandelt werden; andererseits zeigt die hiesige Praxis, dass elementare Grundsätze des Presserechts, wie etwa die zwingende Möglichkeit zur Stellungnahme mit einer Frist von mindestens 24 Stunden, bei den Staatsanwaltschaften…WeiterlesenSchmerzensgeld wegen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft
Das Amtsgericht Augsburg (12 C 11/23) hat klargestellt, dass der bloße Verweis auf die Internetpräsenz eines Unternehmens im Anschluss an die Kontaktdaten des Mitarbeiters in einer E-Mail ohne Verknüpfung mit einem Produkt oder anderen werbenden Angaben keine Werbung darstellt. Denn ein solcher Verweis ist aus Sicht des Gerichts gerade nicht unmittelbar auf die Förderung des…WeiterlesenVerweis auf Internetpräsenzen eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten ist keine Werbung
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat eine Einzelfallentscheidung zum Bestehen eines Sachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess in Bezug auf Erkenntnisse getroffen, die durch eine unverhältnismäßige Auswertung von E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten gewonnen wurden.WeiterlesenSachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat klargestellt, dass sich ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus dem Gebot verfassungskonformer Auslegung des Prozessrechts ergeben kann.WeiterlesenVerwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht Bernau bei Berlin, das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Pasewalk – erachteten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen.WeiterlesenUnzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht
In einer interessanten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 U 123/22) entschieden, dass Betreiber von Internetplattformen bei Verstößen gegen bestehende Nutzungsbedingungen auch Altersbeschränkungen vornehmen dürfen – sofern dies nicht willkürlich oder ohne sachlichen Grund geschieht. Dies sei aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Vertragsfreiheit möglich, wobei das OLG betont, dass die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen an…WeiterlesenSocial Media Plattform darf Altersgrenze setzen
Der Wirtschaftszeitung Handelsblatt wurden nach eigenen Angaben umfangreiche Datenmengen von rund 100 Gigabyte aus Quellen zugespielt, die direkt aus dem Herzen des derzeit weltweit wohl führenden Herstellers von Elektrofahrzeugen Tesla stammen sollen. Die als „Tesla-Files“ bezeichneten Informationen umfassen nach dortigem Bericht mehr als 23.000 Dokumente. Einige der Dokumente sollen Gehaltsinformationen und Wohnadressen von mehr als…WeiterlesenTesla Files und die Zulässigkeit der Veröffentlichung
Übersicht zur Panopramafreiheit (§59 UrhG): Im Urheberrecht gibt es die sogenannte „Panoramafreiheit“, festgelegt in §59 I UrhG: Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Was dort zur Panoramafreiheit steht (dazu auch…WeiterlesenFotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG
Auch auf Twitch gilt – wenig überraschend – das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wer dort also beleidigt, kann rechtlich belangt werden, unabhängig davon, ob dort (nach eigener Meinung) ein „rauer Ton“ üblich ist. Das Landgericht Kiel (17 O 248/20) hatte insoweit einen durchaus spannenden Fall zu behandeln.WeiterlesenSchmerzensgeld für Beleidigung auf Twitch
Beim OLG Frankfurt (16 U 253/20) ging es um die Haftung des Plattform-Betreibers YouTube für hochgeladene Videos als Störer, was verneint wurde.WeiterlesenUnterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 95/21) konnte sich, anlässlich eines Presseberichts über Hauptverhandlung im Strafverfahren, zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung äußern. Dazu auch bei uns: Bericht über ein staatsanwaltliches ErmittlungsverfahrenWeiterlesenVoraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren)
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22) hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot…WeiterlesenPublizierte Tagebücher und verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen