Kategorien
Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Inanspruchnahme von Google Maps bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats

Ein Betriebsrat hatte eine interessante Idee: Er wollte um Zustimmung gebeten werden, bevor der Arbeitgeber Google Maps einsetzt. Dabei ging es um folgendes: Ein Mitarbeiter legte seine Fahrtkostenabrechnung vor. Die erschien dem Arbeitgeber zu hoch, somit errechnete er die Fahrtstrecke mit Google Maps. Dies ergab eine tatsächlich überhöhte Abrechnung, weswegen eine Abmahnung des Mitarbeiters folgte.…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Das neue Ärzte-Bewertungsportal „Weiße Liste“

Es ist soweit: Das neue Ärzte-Bewertungsportal „Weiße Liste“ ist nun online (Spiegel und Zeit berichten dazu). Das Bewertungsportal wird dabei nicht von irgendwem, sondern u.a. von AOK und Barmer GEK betrieben, was natürlich im Umkehrschluss auch bedeutet, dass da eine Menge an Krankenkassenpatienten angesprochen wird, damit diese die Ärzte bewerten. Ärzte werden sich erwartungsgemäß nicht…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Facebook kein „Freundeskreis“: Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten auf Facebook möglich

Es nimmt allmählich Überhand: Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook. Tatsächlich in gewisser Weise nachvollziehbar, verlagert sich soziales „Leben“ doch zunehmend ins Netz und gerade kurzschlussreaktionen können sich hier einerseits gut „entladen“ – andererseits dauerhaft und unter großem Publikum. Dieser Unterschied ist es auch, der Beleidigungen im Netz – mag es sich auch mitunter noch so…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Reality TV: Schmerzensgeld für Aussendung im Fernsehen

Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen.

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

AG Charlottenburg zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Im „1&1 Blog“ frohlockt man schon angesichts eines Urteiles aus Berlin: Das Amtsgericht Charlottenburg hat Mitte November zwei Urteile (226C130-10, 226 C 128/10) gefällt, die für die deutsche Blogosphäre von großer Bedeutung sein könnten. Große Bedeutung für die Blogosphäre? Markige Worte, die m.E. nicht angebracht sind: Das Amtsgericht Charlottenburg hat erst einmal getan, was in…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Mitarbeiterfotos & Arbeitnehmerdatenschutz

Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite: Immer häufiger wird um Mitarbeiterfotos (Fotos eines Arbeitnehmers) auf der Firmen-Webseite seines – ggfs. auch ehemaligen – Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer recht ähnlich: Die Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Beleidigung des Chefs auf Facebook durch nicht-öffentlichen Facebook-Post?

Das Arbeitsgericht Bochum (3 Ca 1203/11) möchte „scharfe Äußerungen“ über den (Ex-)Chef auf Facebook (hier: „Armseliger saftladen und arme pfanne von chef“) jedenfalls dann zulassen, wenn der Beitrag nur für Kontakte sichtbar ist und nicht für die Öffentlichkeit. Das Gericht dazu: Bei der Bezeichnung der Klägerin als „Drecksladen“ und „armseliger Saftladen“ handelt es sich zwar…

Kategorien
Strafrecht

OLG Karlsruhe: ACAB-Transparent in Fussballstadion kann strafbare Beleidigung sein

Immer noch wird um die Strafbarkeit der Aussage „a.c.a.b. – All cops are bastards“ gerungen, weiterhin gibt es gerichtliche Entscheidungen dazu. Ich hatte in meiner früheren Übersicht bereits klar gestellt, dass es letztlich an der inidividualisierbarkeit hängt: Muss sich durch die konkrete Form der Verwendung eine einzelne Zahl von Polizisten ansprechen (und damit beleidigen) lassen,…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Warum darf man bei „Saturn“ nicht fotografieren?

Zugegeben, ich lese inzwischen gerne bei „GuteFrage.net“ mit – nicht wegen der Fragen oder weil ich dort antworte, sondern weil manche Antwort dort einfach nur zu komisch ist. An dieser Stelle kann ich durchaus empfehlen, den dortigen „Newsletter“ zum jeweiligen „Fachgebiet“ zu abonnieren und sich hin und wieder ein Spässchen zu gönnen. Es lohnt sich…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Google Streetview jetzt in der Region Aachen & Düren unterwegs

Der kurze Hinweis: Laut aktuellem Fahrplan ist bis Mai 2011 Google auch in der Stadt Aachen unterwegs um Aufnahmen für sein Streetview-Projekt vorzunehmen, ebenso in den Kreisen Düren, Heinsberg und Euskirchen. Unsere Region sollte damit bis Ende Mai erfasst sein, wobei noch offen ist, was davon und wann überhaupt online gezeigt werden wird. Wer widersprechen…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Facebook und Recht: Suspendierung von Beamten wegen kritischer Facebook-Äußerung?

Wenn man sich auf Facebook über seinen Arbeitgeber oder Kollegen zu stark auslässt, droht die Kündigung – das ist bekannt, zahlreich ausgeurteilt und bei uns schon mehrfach thematisiert wurden (siehe hier). Nun gibt es weiteren Streit: Ein Beamter (Feuerwehrbeamter) hatte sich wohl auf Facebook angesichts angekündigter Sparmaßnahmen recht kritisch geäußert (dazu hier und hier). Nun…

Kategorien
Nebenklage Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Prozessberichterstattung im Strafprozess

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies…