Kategorien
Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“

Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums „Spickmich.de“ im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen…WeiterlesenZulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung

Die Vornamensgebung für ein in Deutschland geborenes Kind türkischer Eltern ist abgeschlossen und rechtlich bindend, wenn der von den Eltern bestimmte Name in das deutsche Geburtenbuch eingetragen wird.WeiterlesenNamensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Namensrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden

Ein Spätaussiedler kann seinen russischen Nachnamen ändern, wenn er wegen des Namens als Fremder angesehen wird.WeiterlesenNamensrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden

Kategorien
Medien- & Presserecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Kunstrecht

Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen Romanfigur

Wann ist eine reale Person in einer Romanfigur erkennbar? Urteil BGH vom 21.6.2005, VI ZR 122/04WeiterlesenPersönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen Romanfigur

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

BGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert: Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des…WeiterlesenBGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Kategorien
Arbeitsrecht

Kündigung wegen Weiterleitung intimer Fotos in WhatsApp-Chatgruppe

Das Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 218/20, hatte sich in einem sehr speziellen Einzelfall mit der Kündigung eines Vorgesetzten zu beschäftigen – dabei ging es um die Weiterleitung intimer Fotos einer untergebenen Mitarbeiterin in eine WhatsApp-Chatgruppe. Es liegt auf der Hand, wurde aber nochmals klargestellt, dass dies einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt.WeiterlesenKündigung wegen Weiterleitung intimer Fotos in WhatsApp-Chatgruppe

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

BVerfG zur medizinischen Zwangsbehandlung bei Patientenverfügung

Wieder einmal konnte sich das BVerfG zur medizinischen Zwangsbehandlung äussern, diesmal zum Verhältnis zur Patientenverfügung. Dabei hebt das BVerfG hervor, dass jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift. Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität der Person und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt…WeiterlesenBVerfG zur medizinischen Zwangsbehandlung bei Patientenverfügung

Kategorien
IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Überprüfung von E-Mail-Korrespondenz Angestellter

Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 125/18, hat hervorgehoben, dass ein Arbeitgeber, will er anlässlich von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einzuholen hat. Tut er dies nicht, kann der BetriebsratWeiterlesenÜberprüfung von E-Mail-Korrespondenz Angestellter

Kategorien
Datenschutzrecht

Vorbeugender Unterlassungsanspruch der Fertigung von Filmaufnahmen

Das OLG Dresden (4 W 243/21) hat hervorgehoben, dass im Zuge einstweiligen Rechtsschutzes erfolgreich verlangt werden kann, (zukünftige) Videoaufnahmen zu unterlassen. Hierzu ist klarzustellen, dass sich ein solcher Unterlassungsanspruch nicht auf die §§ 22 ff KUG berufen kann, da diese Vorschriften lediglich die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses, nicht aber die Herstellung von Fotografien…WeiterlesenVorbeugender Unterlassungsanspruch der Fertigung von Filmaufnahmen

Kategorien
Datenschutzrecht

Recht am eigenen Bild vs. Beweisverbot

Wenn eine (unzumutbare) Beweisnot besteht, dürfen Aufnahmen von Personen gefertigt werden, um dieser Beweisnot zu begegnen – dieser Gedanke ist durchaus auf Anhieb zugänglich, wurde vom KG (16 WF 27/21) aber nochmals hervorgehoben.WeiterlesenRecht am eigenen Bild vs. Beweisverbot

Kategorien
Datenschutzrecht

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen (BGH 2018)

Im Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 233/17) in einer sehr umfassenden Entscheidung hervorgehoben, dass eine permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens, wie etwa mit einer Dashcam, mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar ist. Gleichwohl ist eine Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess…WeiterlesenVerwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen (BGH 2018)

Kategorien
Datenschutzrecht

Abgeschaltete Kamera unterfällt nicht Anwendungsbereich der DSGVO

Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10 A 10302/21) ging es um die Frage der Kompetenzen der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde bei aufgestellten Videokameras. Das Gericht entschied hier nicht nur, dass eine abgeschaltete Kamera nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) unterfällt; sondern es hob auch hervor, dass Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO die Aufsichtsbehörde nicht zur Anordnung des…WeiterlesenAbgeschaltete Kamera unterfällt nicht Anwendungsbereich der DSGVO

Kategorien
Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Negative Bewertung im Internet

Negative Bewertung im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im gastronomischen Bereich und bei…WeiterlesenNegative Bewertung im Internet

Kategorien
Medien- & Presserecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Veröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?

Darf man Abmahnungen oder fremde Briefe und Emails veröffentlichen?WeiterlesenVeröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?