Gesetzgebung: Autonomes Fahren soll gestärkt werden

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Nachdem schon im Jahr 2014 das „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“ im Detail so überarbeitet wurde, dass zumindest ein „Mehr“ an autonomem Fahren möglich ist, solange der Fahrer eingreifen kann (und damit faktisch die Kontrolle hat), zieht nun der deutsche Gesetzgeber nach. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, möchte man auch das deutsche Recht entsprechend umgestalten:

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Die Systeme müssen den technischen Regelungen der UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert bzw. abgeschaltet werden können.

Der Entwurf liegt noch nicht als PDF vor, schon jetzt aber wird mitgeteilt, man setze sich für weitere Entwicklungen ein:

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LG Düsseldorf: Social-Media-Plugins möglicher Weise unzulässig

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Eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf (12 O 151/15, hier als PDF), herbeigeführt durch eine Klage der Verbraucherzentrale, sorgt für Aufsehen: Die Entscheidung geht in die Richtung, dass ein unreflektierter Einsatz von Social-Media-Plugins wie dem Facebook-Like-Button einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Der Kollege Schwenke hat bereits bei Allfacebook die Entscheidung sehr umfassend kommentiert, daher möchte ich mich im Folgenden eher kurz halten.

Beachten Sie dazu unseren Sammel-Artikel zu Datenschutz & Social-Media-Plugins.
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Verschlüsselungstrojaner Locky verbreitet sich über Fake-Mails

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Eine aktuelle und dringende Warnung: Bereits am 19.02.2016 erreichte mich eine (angebliche) Mail der „LFW Ludwigsluster Fleisch- und Wurstspezialitäten“, im Anhang eine angeblich zu korrigierende Rechnung. Tatsächlich steckt dahinter der durchaus bedrohliche und zunehmend verbreitete Locky-Virus – ein kurzer Überblick.

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Seniorenrecht: Informationen zum Steuerrecht für Rentner

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Die Deutsche Rentenversicherung hat eine PDF-Broschüre mit dem Titel „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ veröffentlicht, die frei verfügbar ist. Hier werden Informationen geboten zu den Themen

  • Wie Beitragszahler von Steuern entlastet werden
  • Wie Renten besteuert werden
  • Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen

Die Broschüre ist überschaubar und eine klare Leseempfehlung.
Link: Download der Broschüre als PDF

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Infobrief: Urteile und Rechtsfragen rund um den Karneval

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Auch rund um die Karnevalszeit gibt es interessante Urteile und rechtliche Informationen, manchmal einfach nur zum lachen, mitunter zum weinen aber durchaus insgesamt Lesenswert. In unserem Infobrief zum Karneval sammle ich anschaulich die Themen, die mir Erwähnenswert erscheinen, thematisch sortiert und aufbereitet. Der Infobrief steht als PDF-Datei frei zum Download und darf unverändert weiterverbreitet werden.

Download: Die Datei finden Sie hier

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Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

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Wenn Sie ein Dienstleister sind, also eine Dienstleistung für Kunden – gleich ob Verbraucher oder Unternehmen – erbringen, müssen sie sich zwangsweise mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung beschäftigen, die bereits am 17.5.2010 in Kraft getreten ist – und bis heute ungerne beachtet wird.

Die “Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung” (DL-InfoV – Text der Verordung  hier) ist da: Basierend auf der Richtlinie 2006/123/EG war die Umsetzung eigentlich zum Dezember 2009 notwendig. Inzwischen wurde die Verordnung von Bundestag und Bundesrat beschlossenund am 17.3.2010 im Bundesgesetzblatt (Nr.11, S.267) verkündet. Zwei Monate später trat die Verordnung in Kraft – also am 17. Mai 2010.

Mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung bürdet der Gesetzgeber der Wirtschaft erneut besondere Pflichten auf, wenn es um die wirtschaftliche Betätigung – in diesem Fall das Angebot von Dienstleistungen – geht.

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VW-Skandal: Gutachten des VZBV

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Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat ein Gutachten vorgestellt, das sich mit der Rechtslage beim Rückruf von PKW beschäftigt, die von manipulierter Software betroffen sind. Im Ergebnis findet sich aus meiner Sicht in diesem Gutachten nichts wirklich Neues, die rechtliche Zusammenfassung auf Seite 39 entspricht der verbreiteten und auch bei mir vertretenen Auffassung:

  • Es gibt Mängelgewährleistungsansprüche, allerdings nur gegenüber dem Verkäufer und nicht VW selber, wobei die Gewährleistungsfrist zu berücksichtigen ist.
  • Wenn das Softwareupdate den Mangel beseitigt besteht auch nur hierauf ein Anspruch.
  • Ansprüche gegen VW stehen zwar im Raum, sind aber schwierig zu sehen da man den Vorsatznachweis führen muss

Das Gutachten findet sich hier als PDF. Es lohnt sich der Blick ans Ende, hier sind einige Fragen mit Antworten zu finden.

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Gerichtsvollzieherformular-Verordnung

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Es sind immer wieder die Details, die im Alltag untergehen – so auch die bisher kaum beachtete und zum 1.10.2015 in Kraft getretene „Gerichtsvollzieherformular-Verordnung“. Mit dieser wurde ein verbindliches Formular eingeführt, mit dem Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Geldforderungen zu beauftragen sind. Wer sich nun wundert warum die letzten Vollstreckungen problemlos angelaufen sind: Erst ab dem 1. April 2016 ist das Formular zwingend (und dann alleine) zu nutzen, wobei dann auch gilt, dass inhaltliche Abweichungen unzulässig sind.

Bei Gesetze im Internet findet sich natürlich bereits das Gesetz mit sämtlichen zugehörigen Anlagen als PDF – ich empfehle, sich hier in den nächstem Monaten vorzubereiten.

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Vergaberecht: Reform des Vergaberechts 2016

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Zum April 2016 hat der deutsche Gesetzgeber vor, die Umsetzung der wohl bedeutsamsten Vergaberechtsreform (mindestens) der letzten 10 Jahre abzuschliessen. Bis davon sollen die Vorgaben der Richtlinien 2014/24/EU (VRL, Vergabe öffentlicher Aufträge), 2014/23/EU (Vergabe von Konzessionen) und 2014/25/EU („Sektoren-Richtlinie“) in Form des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes umgesetzt sein.

Update: Der Entwurf wurde im Bundestag beraten, der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat – mit überschaubaren Änderungen – i, Dezember 2015 zugestimmt. Am 17.12. sowie 18.12.2015 haben dann der Bundestag und Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) zugestimmt. Die Reform war damit plangemäß beschlossen und konnte pünktlich wie geplant zum 18. April 2016 in Kraft treten.

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Wettbewerbsrecht: Zur Haftung wegen eines Links auf einen Wettbewerbsverstoss

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 49/13) ging es um die Frage, ob durch eine Linksetzung auf eine Webseite mit einem Wettbewerbsverstoss ein eigenes wettbewerbswidriges Verhalten begründet wird. Das OLG hat dies letztlich verneint, wobei sehr ausführlich die verschiedenen Ansichten zu dieser Streitfrage aufbereitet werden. Letztlich erklärt das OLG, dass alleine das Verlinken einer Webseite weder ein Zueigenmachen des verlinkten Inhalts bedeutet, noch dass besondere Verkehrspflichten begründet sind dahingehend, das verlinkte Angebot detailliert zu prüfen.
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Health Claims Verordnung (HCVO): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben oder nährwertbezogenen Angaben

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Werbung für Lebensmittel und die HCVO: Wer für Lebensmittel und insbesondere Nahrungsergänzungsmittel wirbt muss die EG-Verordnung 432/2012 (Health-Claims“-Verordnung, HCVO, hier als PDF) beachten, mit der die Werbung mit gesundheitsbezogenen oder nährwertbezogenen Angaben reguliert wird.

In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über Grundprinzipien und Streitfragen rund um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben und die so genannte „Health-Claims“-Verordnung. Rechtsanwalt Jens Ferner bietet Beratung und Vertretung im Lebensmittelrecht und rund um die Health Claims Verordnung (HCVO).

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Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB?

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (1 U 26/13) hatte sich bereits in einer viel beachteten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob für Rechnungen in Papierform, die im übrigen als PDF zur Verfügung gestellt werden, ein Entgelt verlangt werden darf. Das Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass ein solches Entgelt nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern vorgesehen werden darf.

Nach eingelegtem Rechtsmittel hat sich dann der Bundesgerichtshof (III ZR 32/14) zum Thema äussern dürfen und die Rechtslage bestätigend geklärt: Zusatzkosten für eine Papierrechnung sind möglich, aber nur unter Umständen. Aus meiner Sicht kommt es nämlich darauf an, ob überhaupt die Pflicht zur Rechnungsstellung besteht.
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Landgericht Bamberg zur Werbung mit Testergebnissen – Verlinkung des Testberichtes reicht nicht als Fundstelle

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Wer mit Testergebnissen aus gedruckten Publikationen wirbt, muss mit der Rechtsprechung des BGH eine Fundstelle zum Testergebnis angeben. Dies geschieht üblicherweise, indem in der Werbung der Titel der Publikation, Ausgabe und Jahreszahl benannt werden. Vor dem Landgericht Bamberg war ich in einem Verfahren um genau diese Streitfrage tätig . Dabei hat das Landgericht einige bewährte Standpunkte bestätigt – und eine überraschende Klarstellung getroffen.

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