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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.
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Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen

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Der Streit ist alt und nun geklärt: Hat ein Rechteinhaber, der in seinen Markenrechten verletzt wurde, einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Kontoinhabers an den Geld geflossen ist gegenüber der Bank? Diese Frage hatte der BGH dem EUGH vorgelegt, der schon im Juli 2015 feststellte (EUGH, C-580/13):

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie (…) zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft (…) über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.

Nunmehr liegt die Entscheidung des BGH (I ZR 51/12) hierzu im Volltext vor, der erwartungsgemäß feststellt:

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde.

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Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer

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Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreichen Änderungen zu kommentieren und überhaupt zu erfassen wird einiges an Zeit kosten – das für mich Wichtige an dieser Stelle vorab: Ein Schwergewicht der Änderungen liegt im Fernabsatzrecht, wo einige – auch lange ersehnte – Änderungen auf Betroffene zukommen, wie etwa

  • eine Vereinfachung des Widerrufsrechts samt Widerrufsbelehrung,
  • eine relativ einheitliche und verkürzte Widerrufsfrist auf 14 Tage,
  • kaufmännisch kluge Regelung der Sendungskosten (Hinsendekosten liegen beim Verkäufer, Rücksendekosten beim Käufer – die 40 Euro Klausel ist dahin) und
  • zahlreiche Neuerungen bei Ausnahmen des Widerrufsrechts, etwa für Downloads (dazu hier bei uns), Hygieneartikel und Kosmetikartikel

Es wäre aber ein Kardinalfehler, die Reform auf diese (weitreichenden) Änderungen zu reduzieren! Tatsächlich haben wir eine umfassende Reform des Verbraucherrechts vorliegen, die alle Händler betrifft – sowohl die Onlinehändler als auch die Einzelhändler vor Ort, die nicht im Internet verkaufen. Um das zu verstehen muss man nicht nur in die Bundestagsdrucksache blicken, sondern auch in die Änderungen, die vom Rechtsausschuss vorgenommen wurden und vom Bundestag mit beschlossen wurden.

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Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…

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Wohl versehentlich hat Paypal heute an einige Nutzer Gewinnmitteilungen über 500 Euro verschickt (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar (!) nun einen Anspruch auf Auszahlung zusichert, wenn man dort liest:

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Also: Geld her? Das wäre zu schön um wahr zu sein. Tatsächlich kann der Betroffene Verbraucher (nur Verbraucher profitieren hiervon, keine Unternehmer) in Deutschland klagen. Wenn ich also die rechtliche Lage erst einmal außen vor lasse, sieht es scheinbar einfach aus. Allerdings muss man seine Klage, wenn keine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe einspringt, erstmal vorfinanzieren. Und sich dann am Ende darum bemühen, in Luxemburg die Forderung zu vollstrecken. Das wird schon einigen den Reiz nehmen.

Blicken wir auf das rechtliche, es handelt sich offenkundig um ein Versehen, keine Werbemaßnahme – hilft das? Kann Paypal etwa Anfechten wegen Irrtums? Dies lehne ich ab: Es handelt sich bei der Gewinnmitteilung um keine Willenserklärung sondern um eine geschäftsähnliche Handlung (so sowohl der BGH als auch etwa im Erman BGB Kommentar, §661a). Somit sind die auf Willenserklärungen bezogenen Anfechtungsregeln wenn, dann nur entsprechend („analog“) anwendbar, wobei es zahlreiche Ausnahmen gibt. Man muss sich fragen, ob hier eine solche Ausnahme der Anwendbarkeit vorliegt, was nach meinem Eindruck umstritten und nicht endgültig geklärt ist. Eine solche Ausnahme sehe ich persönlich hier vorliegen, da die Intention des §661a BGB schlicht unterlaufen werden würde, wenn die spätere Anfechtung ermöglicht wird (so auch Ermann/Jauernig, im Palandt liest man dazu nichts). Jedenfalls wird ein Widerruf, etwa analog §658 BGB, nicht möglich sein. So leicht kann sich Paypal also aus der Gewinnmitteilung m.E. nicht ausnehmen.

Update: Mir wurde mitgeteilt, dass PayPal bereits eine erste Anfechtung per Mail ausgesprochen hat nach „§§119, 120 BGB“.

Aber: Es gibt dennoch eine „Hintertüre“. Mit dem BGH ist der objektive Erklärungsinhalt einer solchen Erklärung dahin gehend zu untersuchen, ob ein objektiver Empfänger tatsächlich von einem Gewinn ausgehen musste, ob er nach dem Lesen erwartet hat, tatsächlich etwas gewonnen zu haben. Abzustellen ist dabei nicht auf das, was der einzelne Leser im Einzelfall gedacht hat, sondern es wird eine objektive Deutung vorgenommen anhand des idealtypischen Verbrauchers. Hier bietet sich die Möglichkeit zu fragen, ob dieser objektiv gedachte Verbraucher sofort an einen Fehler denkt oder an einen tatsächlichen Gewinn. Diese Prognose, die der Richter nach freier Würdigung vornimmt, kann nicht vorhergesagt werden. Gleichwohl sehe ich hier derzeit nach meiner Rechtsauffassung die einzige realistische Chance für Paypal, aus der Sache wieder „raus zu kommen“. Wer es oben anders sieht, wird nach einer unverzüglichen Anfechtung fragen, die von Paypal ja inzwischen auch ausgesprochen wurde.

Im Gesamtbild bin ich sehr vorsichtig, ob man hier tatsächlich ernsthaft zu einer Klage raten soll.

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Crowdfunding: Rechtliche Beziehungen der Nutzer auf deutschen Plattformen

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„Crowdfunding“ ist heute in aller Munde, ich hatte dazu bereits eine erste kurze Übersicht geboten, zu finden hier. Dabei hatte ich die Rolle, insbesondere die Rechte der „Unterstützer“ bewusst offen gelassen und mir für einen späteren Artikel aufgehoben, was ich nun nachholen möchte. Denn die Frage liegt auf der Hand: Welche Rechte hat der „Unterstützer“, der mit seinem Geld ein Projekt fördert? Und wo liegen Risiken?
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Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion

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Das Amtsgericht Gummersbach (10 C 25/10) hat sich mit den Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion beschäftigt. Hintergrund: Der Verkäufer hat Felgen für ein Fahrzeug eingestellt, nach einem ersten Gebot aber erst gesehen, dass er nur via PayPal bezahlt werden konnte – und sodann die Auktion vorzeitig beendet. Der zu diesem Zeitpunkt einzige Bieter hatte bisher 1 Euro geboten und verlangte nun Erfüllung: Lieferung der Felgen gegen Zahlung von 1 Euro, was der Verkäufer verweigerte. Daraufhin begehrte der Bieter Schadensersatz statt der Leistung, da er woanders entsprechende Felgen zu einem höheren Preis gekauft hat. Der Bieter wollte insofern die Differenz erstattet haben.

Das Amtsgericht hat dies bestätigt. Zum einen ist festzuhalten, dass die von eBay (abschliessend) benannten Gründe für das vorzeitige Beenden einer Auktion, nicht alleine gelten können. Vielmehr ist eine Anfechtung des Einstellers auf Grund der §§119ff. BGB (u.a. wegen Irrtums) möglich – der Irrtum über die nicht mögliche Zahlmethode „Überweisung“ konnte hier aber nicht gelten. Somit kam – entsprechend der AGB von eBay – ein Kaufvertrag mit dem derzeit Höchstbietenden zu Stande.

Dass letztlich eine erhebliche Differenz (hier weit über 3.000 Euro) als Schaden eingefordert wird, ist laut Amtsgericht Gummersbach das typische Risiko einer eBay-Auktion. Die Geltendmachung des Schadens war auch kein Verstoß gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“ (§242 BGB).

Hinweis: Der Verkäufer hat dabei schlicht gepennt. Während er zuerst auf PayPal als Irrtumsgrund verwiesen hatte, führte er später an, das Angebot (auch) wegen Problemen mit dem Artikel selbst entfernt zu haben. Letzteres wäre wahrscheinlich ein geeigneter Anfechtungsgrund gewesen – wurde aber wegen Verfristung (es gibt eine Frist zur unverzüglichen Erklärung!) vom Gericht nicht mehr gehört.

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