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Cybercrime & IT-Strafrecht

Aktuelle Preise im Darknet 2020

Aktuelle Darknet-Preise 2020: Es gibt mit der aktuellen Analyse “Dark Web Price Index 2020” einen Überblick über aktuelle Preise im Darknet. Die Untersuchung mag man als statistische Erhebung betrachten, es wird nicht tatsächlich angekauft. Dabei ist es in der Tat so, dass gerne einmal betrogen wird, also eine Ware versprochen wird, man aber nach Zahlung […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Umfangreiche AGB-Texte nicht automatisch unwirksam

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland die Verwendung seiner – in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten – AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Anmerkung: Die Entscheidung […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

KG, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) (“ebay-Account”)

KG, Beschl. v. 22.07.2009 – (4) 1 Ss 181/09 (130/09) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2. – 37. wegen Fälschung beweiserheblicher Daten verurteilt worden ist.Insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch […]

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Technologierecht & IT-Recht

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

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Gewerblicher Rechtsschutz Technologierecht & IT-Recht

Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen

Der Streit ist alt und nun geklärt: Hat ein Rechteinhaber, der in seinen Markenrechten verletzt wurde, einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Kontoinhabers an den Geld geflossen ist gegenüber der Bank? Diese Frage hatte der BGH dem EUGH vorgelegt, der schon im Juli 2015 feststellte (EUGH, C-580/13): Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie (…) zur […]

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Technologierecht & IT-Recht

Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig

Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von Taxifahrten (hier: Über eine Taxi-App) keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung dürfte kontrovers zu sehen sein, ist aber zumindest dogmatisch korrekt. Die Argumente der Kläger, dass hier eine zumindest faktische Umgehung vorliegt die […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer

Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreichen Änderungen zu kommentieren und überhaupt zu erfassen wird einiges an Zeit kosten – das für mich Wichtige an dieser Stelle vorab: Ein Schwergewicht der Änderungen liegt im Fernabsatzrecht, wo einige – auch […]

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Zivilrecht & ZPO

Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…

Wohl versehentlich hat Paypal heute an einige Nutzer Gewinnmitteilungen über 500 Euro verschickt (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar (!) nun einen Anspruch auf Auszahlung zusichert, wenn man dort liest: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Bug-Bounty-Programme

Bug-Bounty-Programme sind äusserst beliebt: Hierbei handelt es sich um Aufrufe von Anbietern dahin, dass Außenstehende Sicherheitslücken in deren Angeboten aktiv suchen und melden sollen. Es ist also der öffentliche Aufruf, eigene Angebote (wie etwa Webseiten) zu “hacken”. Wer hier eine Sicherheitslücke findet und meldet, wird mit einer Zahlung von Geld “belohnt”. Aber: Es ist durchaus […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Crowdfunding: Rechtliche Beziehungen der Nutzer auf deutschen Plattformen

Crowdfunding ist in aller Munde: Aber wie genau funktionieren die rechtlichen Bedingungen, wie sind die rechtlichen Verhältnisse der Beteiligten untereinander ausgestaltet? Der Beitrag analysiert es in Kürze und fragt nach grundlegenden Risiken für Projektbetreiber und deren Unterstützer.

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Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Nun also doch: Ermittlungsverfahren gegen Nutzer von kino.to!

Es ist also nun tatsächlich eingetreten: Auf den Servern der Seite “kino.to” wurden inzwischen wohl (so Focus.de) die Zahlungsdaten der Nutzer aufgestöbert.Hintergrund ist, dass es bei “kino.to” die Möglichkeit von Werbefreien Premium-Accounts gab, die man mittels PayPal bezahlen konnte. Wie ich schon früher klar gestellt hatte, ist in diesem Fall durchaus mit (zahlreichen) Ermittlungsverfahren auch […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Ermittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

Heute gab es einen “grossen Schlag” gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes “kino.to” (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Habe ich […]

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Technologierecht & IT-Recht

Die neue Moral im Online-Zahlungsverkehr

Wir erleben derzeit – und in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich zunehmend – einen Boom bei elektronischen Zahlungsmitteln. Gemeint ist nicht die Maestro-Karte im Geschäft, sondern Zahldienste im Internet. Einer der bekanntesten Vorreiter ist dabei sicherlich Paypal, Amazon möchte nun nachziehen. Während der Markt nach solchen Lösungen fragt und diese auch im Interesse der Verbraucher sein […]