Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.
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Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen

Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Streit ist alt und nun geklärt: Hat ein Rechteinhaber, der in seinen Markenrechten verletzt wurde, einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Kontoinhabers an den Geld geflossen ist gegenüber der Bank? Diese Frage hatte der BGH dem EUGH vorgelegt, der schon im Juli 2015 feststellte (EUGH, C-580/13):

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie (…) zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft (…) über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.

Nunmehr liegt die Entscheidung des BGH (I ZR 51/12) hierzu im Volltext vor, der erwartungsgemäß feststellt:

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde.

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Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig

Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von Taxifahrten (hier: Über eine Taxi-App) keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung dürfte kontrovers zu sehen sein, ist aber zumindest dogmatisch korrekt. Die Argumente der Kläger, dass hier eine zumindest faktische Umgehung vorliegt die zum Missbrauch geradezu einlädt sind nicht von der Hand zu weisen:
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Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer

Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreichen Änderungen zu kommentieren und überhaupt zu erfassen wird einiges an Zeit kosten – das für mich Wichtige an dieser Stelle vorab: Ein Schwergewicht der Änderungen liegt im Fernabsatzrecht, wo einige – auch lange ersehnte – Änderungen auf Betroffene zukommen, wie etwa

  • eine Vereinfachung des Widerrufsrechts samt Widerrufsbelehrung,
  • eine relativ einheitliche und verkürzte Widerrufsfrist auf 14 Tage,
  • kaufmännisch kluge Regelung der Sendungskosten (Hinsendekosten liegen beim Verkäufer, Rücksendekosten beim Käufer – die 40 Euro Klausel ist dahin) und
  • zahlreiche Neuerungen bei Ausnahmen des Widerrufsrechts, etwa für Downloads (dazu hier bei uns), Hygieneartikel und Kosmetikartikel

Es wäre aber ein Kardinalfehler, die Reform auf diese (weitreichenden) Änderungen zu reduzieren! Tatsächlich haben wir eine umfassende Reform des Verbraucherrechts vorliegen, die alle Händler betrifft – sowohl die Onlinehändler als auch die Einzelhändler vor Ort, die nicht im Internet verkaufen. Um das zu verstehen muss man nicht nur in die Bundestagsdrucksache blicken, sondern auch in die Änderungen, die vom Rechtsausschuss vorgenommen wurden und vom Bundestag mit beschlossen wurden.

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Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…

Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld… - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wohl versehentlich hat Paypal heute an einige Nutzer Gewinnmitteilungen über 500 Euro verschickt (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar (!) nun einen Anspruch auf Auszahlung zusichert, wenn man dort liest:

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Also: Geld her? Das wäre zu schön um wahr zu sein. Tatsächlich kann der Betroffene Verbraucher (nur Verbraucher profitieren hiervon, keine Unternehmer) in Deutschland klagen. Wenn ich also die rechtliche Lage erst einmal außen vor lasse, sieht es scheinbar einfach aus. Allerdings muss man seine Klage, wenn keine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe einspringt, erstmal vorfinanzieren. Und sich dann am Ende darum bemühen, in Luxemburg die Forderung zu vollstrecken. Das wird schon einigen den Reiz nehmen.

Blicken wir auf das rechtliche, es handelt sich offenkundig um ein Versehen, keine Werbemaßnahme – hilft das? Kann Paypal etwa Anfechten wegen Irrtums? Dies lehne ich ab: Es handelt sich bei der Gewinnmitteilung um keine Willenserklärung sondern um eine geschäftsähnliche Handlung (so sowohl der BGH als auch etwa im Erman BGB Kommentar, §661a). Somit sind die auf Willenserklärungen bezogenen Anfechtungsregeln wenn, dann nur entsprechend („analog“) anwendbar, wobei es zahlreiche Ausnahmen gibt. Man muss sich fragen, ob hier eine solche Ausnahme der Anwendbarkeit vorliegt, was nach meinem Eindruck umstritten und nicht endgültig geklärt ist. Eine solche Ausnahme sehe ich persönlich hier vorliegen, da die Intention des §661a BGB schlicht unterlaufen werden würde, wenn die spätere Anfechtung ermöglicht wird (so auch Ermann/Jauernig, im Palandt liest man dazu nichts). Jedenfalls wird ein Widerruf, etwa analog §658 BGB, nicht möglich sein. So leicht kann sich Paypal also aus der Gewinnmitteilung m.E. nicht ausnehmen.

Update: Mir wurde mitgeteilt, dass PayPal bereits eine erste Anfechtung per Mail ausgesprochen hat nach „§§119, 120 BGB“.

Aber: Es gibt dennoch eine „Hintertüre“. Mit dem BGH ist der objektive Erklärungsinhalt einer solchen Erklärung dahin gehend zu untersuchen, ob ein objektiver Empfänger tatsächlich von einem Gewinn ausgehen musste, ob er nach dem Lesen erwartet hat, tatsächlich etwas gewonnen zu haben. Abzustellen ist dabei nicht auf das, was der einzelne Leser im Einzelfall gedacht hat, sondern es wird eine objektive Deutung vorgenommen anhand des idealtypischen Verbrauchers. Hier bietet sich die Möglichkeit zu fragen, ob dieser objektiv gedachte Verbraucher sofort an einen Fehler denkt oder an einen tatsächlichen Gewinn. Diese Prognose, die der Richter nach freier Würdigung vornimmt, kann nicht vorhergesagt werden. Gleichwohl sehe ich hier derzeit nach meiner Rechtsauffassung die einzige realistische Chance für Paypal, aus der Sache wieder „raus zu kommen“. Wer es oben anders sieht, wird nach einer unverzüglichen Anfechtung fragen, die von Paypal ja inzwischen auch ausgesprochen wurde.

Im Gesamtbild bin ich sehr vorsichtig, ob man hier tatsächlich ernsthaft zu einer Klage raten soll.

Crowdfunding: Rechtliche Beziehungen der Nutzer auf deutschen Plattformen

Crowdfunding: Rechtliche Beziehungen der Nutzer auf deutschen Plattformen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

„Crowdfunding“ ist heute in aller Munde, ich hatte dazu bereits eine erste kurze Übersicht geboten, zu finden hier. Dabei hatte ich die Rolle, insbesondere die Rechte der „Unterstützer“ bewusst offen gelassen und mir für einen späteren Artikel aufgehoben, was ich nun nachholen möchte. Denn die Frage liegt auf der Hand: Welche Rechte hat der „Unterstützer“, der mit seinem Geld ein Projekt fördert? Und wo liegen Risiken?
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Nun also doch: Ermittlungsverfahren gegen Nutzer von kino.to!

Nun also doch: Ermittlungsverfahren gegen Nutzer von kino.to! - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Es ist also nun tatsächlich eingetreten: Auf den Servern der Seite „kino.to“ wurden inzwischen wohl (so Focus.de) die Zahlungsdaten der Nutzer aufgestöbert.Hintergrund ist, dass es bei „kino.to“ die Möglichkeit von Werbefreien Premium-Accounts gab, die man mittels PayPal bezahlen konnte.

Wie ich schon früher klar gestellt hatte, ist in diesem Fall durchaus mit (zahlreichen) Ermittlungsverfahren auch hinsichtlich der Nutzer zu rechnen, wobei die letztendliche Frage der Strafbarkeit des Betrachtens solcher Angebote weiterhin hoch umstritten ist. Darüber hinaus wird man im strafrechtlichen Bereich fragen müssen, ob die Betrachter eventuell einem Irrtum hinsichtlich der Rechtmäßigkeit unterlegen sind (dazu nur §17 StGB). Diese Frage wird bei einer eventuell anstehenden Verteidigung sicherlich, neben der Frage der Strafbarkeit insgesamt, einen Kern ausmachen. Nachdem das AG Leipzig in einem Urteil am Rande festgestellt hat, dass das Betrachten von urheberrechtlich geschützten Streaming-Inhalten durchaus als Straftat anzusehen ist, ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die entsprechende Staatsanwaltschaft leichtfertig eine Strafbarkeit verneinen und von einem Ermittlungsverfahren absehen wird.

Auf keinen Fall lässt sich vorhersagen, wie solche Ermittlungsverfahren ablaufen, also insbesondere ob tatsächlich mit Hausdurchsuchungen zu rechnen ist.Jenseits aller Panikmache sollte Betroffene hier zumindest vorsichtig sein und diesen Fall erst einmal einkalkulieren. Dazu gehört auch die Tatsache, dass im Fall einer solchen Durchsuchung samt Beschlagnahme wirklich alles mitgenommen wird, was mit Computern auch nur zu tun hat: Insbesondere Rechner selbst, Tastaturen, Drucker, Festplatten und USB-Sticks. Die Betroffenen sind in diesem Fall – gerade wenn auf den Datenträgern unverzichtbare Daten waren, etwa die man zur beruflichen Tätigkeit benötigt, in einem Schockzustand. Zwar ist es im Regelfall möglich, Kopien zu erhalten, dies jedoch mit teilweise deutlich spürbarer zeitlicher Verzögerung. Dabei ist auch der Problemfall zu sehen, dass evt. Haushalte betroffen sind, in denen Kinder gehandelt haben, die Eltern aber von den Ermittlungsmaßnahmen (faktisch) betroffen sein werden.

Sollten sich in den nächsten Tagen die Anzeichen verdichten, dass tatsächlich entsprechende Daten gefunden wurden, ist Betroffenen wohl zu raten, sich vorsorglich hinsichtlich möglicher anstehender Ermittlungsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen beraten zu lassen. Sofern das Problem sich weiter verdichtet, folgt ggfs. ein ausführlicherer Artikel zum Thema bei uns.

Dazu auch bei uns (früher):

Ermittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

Ermittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Heute gab es einen „grossen Schlag“ gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes „kino.to“ (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Habe ich etwas zu befürchten? Dabei findet sich der sorgenvolle User einer sehr vielschichtigen Palette von Meinungen ausgesetzt.

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Die neue Moral im Online-Zahlungsverkehr

Die neue Moral im Online-Zahlungsverkehr - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wir erleben derzeit – und in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich zunehmend – einen Boom bei elektronischen Zahlungsmitteln. Gemeint ist nicht die Maestro-Karte im Geschäft, sondern Zahldienste im Internet. Einer der bekanntesten Vorreiter ist dabei sicherlich Paypal, Amazon möchte nun nachziehen. Während der Markt nach solchen Lösungen fragt und diese auch im Interesse der Verbraucher sein können, gilt es ein Detail verstärkt zu beachten.

Die Zahlungsanbieter, deren Geschäft es alleine sein sollte, Zahlungen abzuwickeln, schwingen sich zunehmend zu „moralischen Instanzen“ auf und möchten nur „saubere Artikel“ über ihren Bezahldienst abwickeln. An erster Stelle sind dabei selbstverständlich sexuell orientierte Artikel wie etwa Sexspielzeug zu sehen, Amazon verweist in seinen Richtlinien etwa darauf:

Verbotene Artikel und Aktivitäten: … Erotiknahe Produkte und Dienstleistungen …

Paypal drückt das so aus:

Sie dürfen PayPal nicht für folgende Aktivitäten nutzen, die … mit dem Verkauf von … bestimmten sexuell orientierten Materialien oder Diensten … zu tun haben

Es verbleibt schon die Frage, was überhaupt „bestimmte Materialien“ sein sollen – das Wortspiel, ausgerechnet mit dem Wort „bestimmt“ eine höchst unbestimmte Formulierung zu finden, ist zumindest amüsant.

Nun möchte nicht jeder Shop unbedingt Artikel verkaufen, die etwas mit Sex zu tun haben – dennoch sollte man beachten, wie weit die Online-Bezahldienste sich zur Kontrollinstanz aufschwingen; und welche Türchen man sich offen hält. So untersagt Amazon die Abrechnung „anstößiger Produkte“, Paypal untersagt „obszöne Produkte“. Und auch das geht noch weiter, immerhin sollen bei Paypal auch Artikel nicht abgerechnet werden dürfen, „die andere ermutigen … sich illegal zu betätigen“. Bei strengster Auslegung fallen da sogar „Wasserbomben“ für 5-Jährige in die Formulierung.

Abgesehen von der Frage, ob es sinnvoll ist, dass sich Bezahldienste im Rahmen des Internets überhaupt anmaßen, über gesetzliche Verbote hinaus zu reglementieren was gehandelt werden darf oder nicht, stellt sich für Shops das große Problem, sich dieser Regeln bewusst zu sein. Wer dagegen verstößt, riskiert die Sperrung des eigenen Accounts und die bange Frage, wann eventuell vorhandenes Guthaben ausgezahlt wird – oder ob überhaupt. Dabei bieten die mehr als schwammigen Formulierungen der hier beispielhaft genannten Bezahldienste mehr als eine Möglichkeit, um selbst bei scheinbar harmlosen Angeboten Probleme zu erhalten. Man sollte insofern nicht „blind“ auf Online-Zahldienste setzen, sondern sehr genau seinen Shop mit den entsprechenden Richtlinien abgleichen.

Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion

Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Amtsgericht Gummersbach (10 C 25/10) hat sich mit den Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion beschäftigt. Hintergrund: Der Verkäufer hat Felgen für ein Fahrzeug eingestellt, nach einem ersten Gebot aber erst gesehen, dass er nur via PayPal bezahlt werden konnte – und sodann die Auktion vorzeitig beendet. Der zu diesem Zeitpunkt einzige Bieter hatte bisher 1 Euro geboten und verlangte nun Erfüllung: Lieferung der Felgen gegen Zahlung von 1 Euro, was der Verkäufer verweigerte. Daraufhin begehrte der Bieter Schadensersatz statt der Leistung, da er woanders entsprechende Felgen zu einem höheren Preis gekauft hat. Der Bieter wollte insofern die Differenz erstattet haben.

Das Amtsgericht hat dies bestätigt. Zum einen ist festzuhalten, dass die von eBay (abschliessend) benannten Gründe für das vorzeitige Beenden einer Auktion, nicht alleine gelten können. Vielmehr ist eine Anfechtung des Einstellers auf Grund der §§119ff. BGB (u.a. wegen Irrtums) möglich – der Irrtum über die nicht mögliche Zahlmethode „Überweisung“ konnte hier aber nicht gelten. Somit kam – entsprechend der AGB von eBay – ein Kaufvertrag mit dem derzeit Höchstbietenden zu Stande.

Dass letztlich eine erhebliche Differenz (hier weit über 3.000 Euro) als Schaden eingefordert wird, ist laut Amtsgericht Gummersbach das typische Risiko einer eBay-Auktion. Die Geltendmachung des Schadens war auch kein Verstoß gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“ (§242 BGB).

Hinweis: Der Verkäufer hat dabei schlicht gepennt. Während er zuerst auf PayPal als Irrtumsgrund verwiesen hatte, führte er später an, das Angebot (auch) wegen Problemen mit dem Artikel selbst entfernt zu haben. Letzteres wäre wahrscheinlich ein geeigneter Anfechtungsgrund gewesen – wurde aber wegen Verfristung (es gibt eine Frist zur unverzüglichen Erklärung!) vom Gericht nicht mehr gehört.