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Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, XII ZB 107/18) hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss:

  1. Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748).
  2. b)  Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen sind nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei aber nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat.
  3. c)  Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Auslegung einer Patientenverfügung kann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht.
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Familienrecht

BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen in inzwischen zwei Entscheidungen weiter konkretisiert und deutlich gemacht, dass man eine Gratwanderung versucht zwischen einer möglichst konkreten Formulierung auf der einen Seite aber eben nicht auch überzogener Anforderungen auf der anderen Seite.

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Die Vorsorgevollmacht – Rechtliche Hinweise und Muster

Rechtliche Hinweise und Muster rund um die Vorsorgevollmacht: Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie dafür Sorge tragen, dass eine Person, der Sie vertrauen, für Sie rechtsgeschäftliche Entscheidungen trifft wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Es geht also anders als bei der Patientenverfügung nicht um Sie und Ihren Körper sondern um Ihre Rechtsgeschäfte. Auch wenn es hierbei nicht um Ihren Körper geht, so ist gleichwohl ein enormes Maß an Vertrauen notwendig.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Informationen zur Patientenverfügung

Die Vorsorgevollmacht ist wichtig, um sicherzustellen, dass zum einen jemand in Ihrem Wunsch ihre (Vermögens-)rechtlichen Angelegenheiten klärt; zum anderen ist es notwendig, um sicherzustellen, dass es überhaupt jemand zeitnah tut, wenn Sie „ausfallen“.

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Die Patientenverfügung

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf bietet Beratung rund um die Patientenverfügung: Bereits seit dem September 2009 existiert in Deutschland in Form des §1901a BGB die Möglichkeit, eine so genannte „Patientenverfügung“ zu verfassen. Mit dieser besteht auf der einen Seite die Möglichkeit, festzulegen, was genau in bestimmten Fällen von Krankheit mit einem selbst geschehen soll.

Was somit die Möglichkeit der Selbstbestimmung und auch Entlastung der Angehörigen eröffnet, verlangt im Gegenzug aber auch, dass man sich sehr detailliert mit eigenen Risiken auseinandersetzt. Dies mag auch der Grund sein, warum viele Menschen dieses Thema vor sich herschieben. 

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Erbrecht

Erbrecht: Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

Der Bundesgerichtshof (IV ZR 400/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe erbunwürdig wird, der den Erblasser vorher getötet hat. Was so selbstverständlich klingt, kann durchaus komplex werden – etwa wenn erwünschte Sterbehilfe geleistet wurde. Der BGH hat hier einen Wertungsspielraum offen gelassen und festgestellt:

Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patienten- verfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vor- liegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch le- benserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.

Das bedeutet auf der einen Seite, dass (aktive) Sterbehilfe nicht zur zwingenden Erbunwürdigkeit führt – auf der anderen Seite aber auch, dass bestimmte Umstände vorliegen müssen, damit eine Erbunwürdigkeit ausscheidet.

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Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Millionen nicht-eheliche Lebensgemeinschaften (LG). Diese Lebensform ist gesellschaftlich anerkannt. Erbrechtlich bereitet sie jedoch beim Tod eines Partners erhebliche Probleme, da es für diese Lebensform keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Für eine wechselseitige Absicherung ist es daher notwendig, die Nachfolge durch eine wirksame letztwillige Verfügung zu regeln. Der Regelungsbedarf wird auch statistisch belegt. Denn gemäß einer im November 2006 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach hatten lediglich 27 Prozent der Befragten ein Testament errichtet. Der folgende Beitrag befasst sich mit häufig vorkommenden Problemstellungen bei der LG und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf. Beachten Sie aber bitte, dass jeder Einzelfall anders ist. Es sollte daher in jedem Fall eine gesonderte Beratung vorgenommen werden.