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BGH zum Vertragsrecht: Kündigung per E-Mail ist bei Online-Verträgen möglich


Man kennt es: Ein Vertrag wird Online geschlossen, jede Korrespondenz mit dem Anbieter findet per Mail statt und selbst Rechnungen werden Online versendet. Die Kündigung dann aber muss schriftlich, etwa per Brief erfolgen. Es gab bereits Urteile, die dies kritisch sahen, der BGH (III ZR 387/15) hat dem nun – anlässlich einer Online-Partnervermittlung – endgültig […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Gewerbliche Kontaktanzeigen zur Partnervermittlung


Das Landgericht Frankenthal (1 HK O 14/14) hatte sich mit gewerblichen Kontaktanzeigen zu beschäftigen, die in einem Wochenblatt in der Rubrik „Herzenswünsche“ und dort unter der Überschrift „Bekanntschaften“ erschienen sind, ohne dass der gewerbliche Charakter hervorgehoben wurde. Das Gericht sah hierin die Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen entsprechend § 4 Nr. 3 UWG.

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht

AGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam


Das OLG Dresden (14 U 603/14) hat sich mit der Vorleistungspflicht bei Online-Partnerbörsen beschäftigt und festgestellt, dass eine Vorleistungspflicht des Kunden bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr unwirksam ist. Der Kunde würde sich hier von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht abhalten lassen, warum im Ergebnis eine solche Klausel nicht hinzunehmen ist.

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht

Kündigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss möglich sein


Auch das Landgericht Berlin (16 O 500/13) hat nunmehr wenig überraschend entschieden: Wenn ein Vertragsschluss online erfolgt, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, derzufolge die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, unwirksam. Ich hatte dies bereits an Hand eines von mir vertretenen Falles erläutert: Wer online Verträge abschliesst kann nicht durch unsinnige Kündigungsvorschriften Kunden länger an sich binden.

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Rechtsfragen bei Online-Partnervermittlungen und Singlebörsen: Widerrufsrecht, Kündung etc.


Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen („ElitePartner“) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Preis hierfür wird bei Widerruf des […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Zur Sittenwidrigkeit bei Partnerschaftsvermittlungen


Partnerschaftsvermittlungen sind gerne gesehene Streitfälle, zum einen, weil mitunter Schindluder getrieben wird (sei es mittels Offline-Abzocke oder Online-Abo-Fallen) aber natürlich auch, weil es nun einmal keine Garantie geben kann und man am Ende auch seriösen Unternehmen Geld zahlt ohne eine Partnerin zu finden. Gerade zu ersterem, speziell der Offline-Variante, sammle ich hier aktuelle Fälle und […]

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Verbraucherrecht

Betrug durch Partnervermittlung – Betroffene sind nicht gegen Partneragentur schutzlos


Die „Partnervermittlung“ durch Partneragenturen ist ein blühendes Geschäft – doch mitunter gibt es unseriöse Anbieter. Wir kennen Fälle, in denen Betroffene  (vorwiegend ältere Herren) durch „Lockangebote“ dazu gebracht werden, sehr viel Geld für vermeintliche Kontakte zu zahlen. Am Ende ergeben sich dann einige wenige Kontaktdaten, im schlimmsten Fall wissen diese nichts einmal von der Datenweitergabe, […]