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BGH zum Vertragsrecht: Kündigung per E-Mail ist bei Online-Verträgen möglich

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Man kennt es: Ein Vertrag wird Online geschlossen, jede Korrespondenz mit dem Anbieter findet per Mail statt und selbst Rechnungen werden Online versendet. Die Kündigung dann aber muss schriftlich, etwa per Brief erfolgen. Es gab bereits Urteile, die dies kritisch sahen, der BGH (III ZR 387/15) hat dem nun – anlässlich einer Online-Partnervermittlung – endgültig einen Riegel vorgeschoben und die Praxis abgelehnt. Insbesondere das Pseudoargument der ungeklärten Identität des Absenders hat der BGH mit einem Satz zurückgewiesen.

Es ist damit zumindest im Verbraucherverkehr geklärt, dass bei zumindest überwiegender digitaler Abwicklung des Vertragsverhältnisses ein Verlangen schriftlicher Kündigung unwirksam ist.

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Wettbewerbsrecht: Gewerbliche Kontaktanzeigen zur Partnervermittlung

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Das Landgericht Frankenthal (1 HK O 14/14) hatte sich mit gewerblichen Kontaktanzeigen zu beschäftigen, die in einem Wochenblatt in der Rubrik „Herzenswünsche“ und dort unter der Überschrift „Bekanntschaften“ erschienen sind, ohne dass der gewerbliche Charakter hervorgehoben wurde. Das Gericht sah hierin die Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen entsprechend § 4 Nr. 3 UWG.
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AGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam

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Das OLG Dresden (14 U 603/14) hat sich mit der Vorleistungspflicht bei Online-Partnerbörsen beschäftigt und festgestellt, dass eine Vorleistungspflicht des Kunden bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr unwirksam ist. Der Kunde würde sich hier von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht abhalten lassen, warum im Ergebnis eine solche Klausel nicht hinzunehmen ist.
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Kündigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss möglich sein

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Auch das Landgericht Berlin (16 O 500/13) hat nunmehr wenig überraschend entschieden: Wenn ein Vertragsschluss online erfolgt, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, derzufolge die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, unwirksam. Ich hatte dies bereits an Hand eines von mir vertretenen Falles erläutert: Wer online Verträge abschliesst kann nicht durch unsinnige Kündigungsvorschriften Kunden länger an sich binden.
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Rechtsfragen bei Online-Partnervermittlungen und Singlebörsen: Widerrufsrecht, Kündung etc.

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Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen („ElitePartner“) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden:

„Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Preis hierfür wird bei Widerruf des Vertrages nicht rückerstattet. …“

Hintergrund: Bei Bestellung eines bestimmten Accounts wurde zugleich eine „Persönlichkeitsanalyse“ zum Preis von 99 Euro in Auftrag gegeben, die nach Widerruf nicht zu erstatten sein sollten. Dass das Landgericht jedenfalls diese Formulierung der AGB als Unwirksam eingestuft hat, ist m.E. wenig überraschend, wenn man die Entscheidung des BGH (III ZR 218/09, hier besprochen) berücksichtigt. Dieser hatte bereits klar gestellt, dass bei der Rückabwicklung nach einem Widerruf nur Wertersatz für den tatsächlichen Wert der Leistung zahlen muss (dort ging es um 5.000 Euro im Rahmen einer Partnervermittlung). Eine pauschale Bestimmung in AGB wird dem niemals Rechnung tragen können, schon aus dem Grund dürfte eine solche Klausel keinen Bestand haben können.

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Zur Sittenwidrigkeit bei Partnerschaftsvermittlungen

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Partnerschaftsvermittlungen sind gerne gesehene Streitfälle, zum einen, weil mitunter Schindluder getrieben wird (sei es mittels Offline-Abzocke oder Online-Abo-Fallen) aber natürlich auch, weil es nun einmal keine Garantie geben kann und man am Ende auch seriösen Unternehmen Geld zahlt ohne eine Partnerin zu finden. Gerade zu ersterem, speziell der Offline-Variante, sammle ich hier aktuelle Fälle und habe nun wieder etwas neues gefunden:

Das OLG Düsseldorf (I-24 U 188/09) hat nun in einem m.E. recht typischen Fall eine Sittenwidrigkeit – und somit Nichtigkeit – des „Vertrages“ angenommen. Dazu führt das OLG sehr anschaulich aus:

Die Klägerin hat danach 6.000,00 EUR gezahlt, ohne hierfür auch nur den Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung erhalten zu haben. Denn aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich nicht, welche Verpflichtung die Beklagte zu 1) im Rahmen des ihr erteilten Auftrags, einen Partner für die Klägerin zu suchen, im Einzelnen eingegangen ist; es ist weder ersichtlich, dass sie eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen zu machen, noch dass sie sich während eines bestimmten Zeitraums um die Vermittlung geeigneter Partner zu bemühen hatte.

Auch bezüglich der Qualifikation der Vorschläge (Alter, Wohnort, Lebensumstände, Bildungsniveau, Interessen etc.) unterlag die Gegenleistungsverpflichtung der Beklagten zu 1) keinerlei einschränkenden Anforderungen. Auf diesen Umstand haben die Klägerin bereits mit der Klageschrift und auch das Landgericht in dem angefochtenen Urteil hingewiesen, ohne dass der Beklagte zu 2) hierzu präzisierend vorgetragen hätte. Vor diesem Hintergrund ist unabhängig davon, worauf sich das übliche Honorar für Leistungen im Bereich der Partnerschaftsvermittlung beläuft (vgl. hierzu etwa Senat, NJW-RR 2009, 1645, 1646; Senat, OLGR 2008, 101), ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorhanden.

Zudem kann ergänzend in Betracht gezogen werden, dass die Klägerin keine Erfolgsgarantie erhielt. Es ist allgemein bekannt, dass derartige Vermittlungen oft nicht den gewünschten Erfolg haben. Der Kunde hat also ein nicht unerhebliches Risiko, einen größeren Geldbetrag für einen letztlich ungewissen Erfolg aufwenden zu müssen, was bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ebenfalls zu beachten ist (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1645).

Hier werden im Ergebnis sehr konkrete Forderungen gestellt, wie ein solcher Vertrag zu formulieren ist. Dabei wird deutlich, dass die Leistungspflichten der Agentur zumindest erkennbar sein müssen und nicht zu allgemein formuliert sein dürfen. In den mir bekannten Fällen waren die Agenturen zumindest nicht so dumm, noch nicht einmal eine feste Zusage zur Zahl der vorzuschlagenden Partner zu machen. Allerdings zeigt sich in diesen Fällen bei einer stichprobenartigen Kontrolle, dass so manche aufgelistete Dame von ihrem zweifelhaften Glück noch nicht einmal etwas wusste. Auch hier bietet sich in der detaillierten Analyse die Möglichkeit der Sittenwidrigkeit.

Fazit: Ich habe es schon einmal geschrieben, Betroffene sind nicht schutzlos. Allerdings muss man den ersten Schritt wagen und – entgegen seiner Scham – professionelle juristische Hilfe suchen, dabei rate ich ausdrücklich einen Rechtsanwalt an. Sammeln Sie sämtliche Unterlagen und bringen sie diese zur Sichtung mit, aktuell bietet sich mit der Rechtsprechung durchaus ein Weg.

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Betrug durch Partnervermittlung – Betroffene sind nicht gegen Partneragentur schutzlos

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Die „Partnervermittlung“ durch Partneragenturen ist ein blühendes Geschäft – doch mitunter gibt es unseriöse Anbieter. Wir kennen Fälle, in denen Betroffene  (vorwiegend ältere Herren) durch „Lockangebote“ dazu gebracht werden, sehr viel Geld für vermeintliche Kontakte zu zahlen. Am Ende ergeben sich dann einige wenige Kontaktdaten, im schlimmsten Fall wissen diese nichts einmal von der Datenweitergabe, und man zahlt horrende Summen; um die 1000 Euro pro Kontaktadresse sind hier ebenso bekannt geworden wie pauschale Vergütungen zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

Doch: Auch wenn die Gegenseite mit Scham und vielen warmen Worten spielt – man ist nicht schutzlos gegen Betrug und Übertölpelung!

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