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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht und Sachmangel: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 275/13) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.

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Verbraucherrecht

Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung

Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwerts, bleibt auch außer Betracht, dass das Parkett schon 30 Jahre alt ist.

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AGB-Recht Empfohlen Mietrecht & Leasingrecht

Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Welche Renovierungsklauseln sind zulässig?

Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Der Mietvertrag sieht immer noch gerne einmal eine Renovierungspflicht des Mieters vor, etwa beim Auszug. Oft aber sind diese Renovierungsklauseln bzgl. Schönheitsreparaturen unwirksam. Nachstehend lesen Sie, was die Rechtsprechung zu verschiedenen Vereinbarungen rund um Renovierungsklausel und Schönheitsreparatur sagt und welche Konsequenzen dies für Mieter und Vermieter hat.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde im März 2015 umfassend aktualisiert und auf den aktuellen Stand der BGH-Rechtsprechung gebracht. Im August 2018 fand ein kleines Update statt.

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Baurecht

Parkett: Starker Lösungsgeruch ist ein Mangel

Geht von einer Parkettversiegelung monatelang ein starker Lösungsmittelgeruch aus, ist dies ein Mangel der Ausführung. Das gilt selbst, wenn keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind und die festgelegten Schadstoffbelastungskennzahlen nicht überschritten werden.