Abschleppkosten: nur eingeschränkter Ersatz!

Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass der Eigentümer eines Parkplatzes unberechtigt parkende Fahrzeuge abschleppen lassen kann, wobei die Kosten dem Halter zur Last fallen können. In zwei Urteilen von Amtsgerichten zeigt sich nun, dass es hier durchaus Einschränkungen geben kann.
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Zur Nötigung im Strassenverkehr – hier: Zuparken

Der alltägliche Kleinkrieg im Strassenverkehr hat das Oberlandesgericht Brandenburg ((2) 53 Ss 131/12 (54/12)) beschäftigt. Hier hatte jemand

seinen Kleintransporter so dicht hinter dem Pkw der Zeugin D. geparkt, dass diese nicht ausparken konnte und nach Rückkehr zu ihrem Fahrzeug etwa 12 Minuten auf den Angeklagten warten musste. Dies nahm der Angeklagte billigend in Kauf.

Das Ergebnis war eine Verurteilung wegen einer vollendeten Nötigung. Die aber wollte das OLG nicht erkennen, das mit sehr weisen Worten gegen einen aktuellen Trend vorgeht, der in Gerichten immer stärker wahrzunehmen ist – dem Wunsch wirklich jedes unerwünschte Verhalten in Straftaten zu pressen. Dort liest man nun eine in Vergessenheit geratene Selbstverständlichkeit:

Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung bedarf es jedenfalls bei Behinderungen im Straßenverkehr wie im vorliegenden Fall bezüglich des abgenötigten Verhaltens der Absicht des Täters im Sinne eines zielgerichteten Handelns: Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist als Straftat im Sinne des § 240 StGB zu qualifizieren. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass die Einwirkung auf den anderen nicht bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Gegen den “bloß” rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer, der seine Ziele auf Kosten anderer eigensüchtig durchsetzt und die für diese eintretenden Folgen dabei lediglich billigend in Kauf nimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Nötigung aus (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 213f. [OLG Hamm 25.06.2008 – 4 Ss 234/08]; OLG Düsseldorf NStZ 2008, 38; Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 42 Rn. 34).

Sprich: Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoss im Strassenverkehr führt gleich zur Nötigung, vielmehr müssen sich Gerichte genau mit den Vorfällen auseinandersetzen und prüfen, ob wirklich eine Nötigung in Betracht kommt.

   

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen.
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Mietrecht: Unerlaubtes Parken berechtigt nicht zur Kündigung

Das AG Offenbach (37 C 180/13) hat entschieden, dass das unerlaubte Parken auf einem Gründstück jedenfalls dann keine erhebliche, eine fristlose Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung des Mieters darstellt, wenn zuvor das Parken längere Zeit geduldet oder gestattet wurde.Das Gericht dazu:

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter ordentlich kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Das Abstellen des Rollers nach der Untersagung könnte eventuell als Pflichtverletzung zu verstehen sein. Die Duldung oder Gestattung solcher über den dem Mieter zustehenden Mietgebrauch hinausgehender Nutzungen wird als Leih- bzw. Gefälligkeitsverhältnis verstanden, welches nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit kündbar sein soll (so LG Berlin, GE 2011, S. 1087). […]

Wenn der Vermieter ein bestimmtes Verhalten des Mieters lange Zeit rügelos hinnimmt und dann doch beanstandet, ist die Vertragswidrigkeit dieses Verhaltens zumindest zweifelhaft. Die Frage der Rechtmäßigkeit kann ohne weiteres im Wege der Klage nach § 541 BGB geklärt werden. Ein solches Verhalten stellt jedenfalls noch keine erhebliche Vertragsverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (so für den Fall des Parkens an einer möglicherweise nicht erlaubten Stelle LG Bochum WuM 1979, S. 255, und AG Landstuhl NJW-RR 1994, S. 205).

   

Parkplatz: Stellplatz darf in voller Breite genutzt werden

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
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Parken vor der Radarfalle: Strafbar?

Ist es strafbar, wenn man vor einer Radarfalle so parkt, dass durch den Messstrahl kein Auto mehr erfasst werden kann?

Das OLG Karlsruhe sagt – wohl zu Recht – dass jedenfalls keine Nötigung vorliegt, da es an einer Gewalteinwirkung mangelt, die auf den Messbeamten einwirken kann. Aber es gibt noch die “Störung öffentlicher Betriebe” nach §316b StGB – kommt hier eine Strafbarkeit in Betracht? Dies wiederum lehnt der Bundesgerichtshof (1 StR 469/12) ab: Diese Norm setzt mit dem BGH aber voraus, dass eine Substanzeinwirkung auf das entsprechende Gerät vorgenommen wird. Dies kann geschehen durch Beschmieren oder Bekleben – nicht aber, indem man sich einfach in den Messstrahl stellt und damit verhindert, dass die ansonsten nicht berührte Anlage schlichtweg nichts erfassen kann. Eine Strafbarkeit scheint damit im Ergebnis auszuscheiden.

   

Fahrzeughalter kann bei Parken auf fremden Eigentum abgemahnt werden

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit Fahrzeugen beschäftigt, die auf fremden Eigentum abgestellt wurden: Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns besprochen) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers abgeschleppt werden kann. Weiterhin stellte der BGH (V ZR 30/11, hier bei uns besprochen) klar, welche Kosten nun konkret zu erstatten sind.

Nunmehr hat sich der BGH (V ZR 230/11) ausdrücklich der Frage gewidmet, wer abgemahnt werden kann: Nur der Fahrer oder auch der Halter? Der Bundesgerichtshof stellte nun ausdrücklich fest, dass der Fahrzeughalter als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, denn:

Er beherrschte die Quelle der Störung, da er – bei entsprechender Information durch den beeinträchtigten Besitzer – als Halter des Fahrzeugs in der Lage war, das Fahrzeug wegzufahren. Ihm war die Beeinträchtigung auch zuzurechnen. Indem er sein Fahrzeug freiwillig einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr überlassen hat, hat er das Risiko übernommen, dass sich der Nutzer nicht an die allgemeinen Verhaltensregeln hält und das Fahrzeug unberechtigt auf fremdem Privatgrund abstellt. Da das Falschparken auf einem Privatgrundstück kein außergewöhnliches Verhalten eines Verkehrsteilnehmers darstellt, mit dem der Halter nicht zu rechnen hat, ist es sachgerecht, ihm als Halter die Verantwortung aufzuerlegen, wenn sich die mit der freiwilligen Fahrzeugüberlassung geschaffene Gefahr des unberechtigten Parkens tatsächlich realisiert

Auch besteht eine Wiederholungsgefahr:

Schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgrundstück des Klägers durch den Beklagten begründet die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (So auch BGH, V ZR 46/10)

Im Ergebnis kann damit Falschparken auf fremden Eigentum sehr teuer werden – nun auch ausdrücklich für den Halter des Fahrzeugs.

   

Entzug der Fahrerlaubnis bei ständigem Falschparken

Sowohl das VG Berlin (4 L 271.12) als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben (10 S 1883/14) bestätigt, dass auch bei bloßen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken der Führerschein entzogen werden kann, wenn sie besonders zahlreich und hartnäckig begangen werden.

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Überhöhte Abschleppkosten durch Parkraumbewirtschafter zurückfordern

Und wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof mit “Parkraumbewirtschaftern” beschäftigt und eine inhaltlich richtige Entscheidung getroffen, die in Zukunft berücksichtigt werden will: Es geht um die so genannten “Parkraumbewirtschafter”, die unzulässig auf privatem Grund geparkte Fahrzeuge abschleppen und dafür Kosten verlangen. Typisches Beispiel ist der Supermarkt-Parkplatz von dem aus abgeschleppt wird, weil man gar nicht dort einkaufen war.

Dass diese Kosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH schon früher entschieden (dazu hier bei uns). Inzwischen steht mit dem BGH auch ein brauchbarer Rahmen fest, in welcher Höhe Kosten anfallen können (dazu hier bei uns). Letztlich werden die Kosten, die über dem “ortsüblichen” liegen zurück gefordert werden können (so auch LG Berlin, 85 S 77/11). Wenn dann mehr vorher abgerechnet wurde, kann man dieses “mehr” dann zurück verlangen. Aber von wem?

Der Bundesgerichtshof (V ZR 268/11) hat nun klar gestellt: Wenn die Kostenansprüche an den Abschlepper (“Parkraumbewirtschafter”) abgetreten wurden, ist gleichwohl der Grundstückseigentümer der richtige Klagegegner auf Rückzahlung – und nicht der Parkraumbewirtschafter. Entsprechend wird man seine Klagen ausrichten müssen!

   

Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs

Der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts (1 Ss Rs 67/12 (146)) hatte in der vergangenen Woche über die Frage zu entscheiden, ob das Parken in einer Fußgängerzone, um dort Werbeschaukästen zu reinigen und neu zu bestücken, einen erlaubten Lieferverkehr darstellt.
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Kostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken

Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers (hier des Fahrzeughalters) abgeschleppt werden kann. Nicht erst seitdem erlebt die Branche der privaten Prakraumüberwacher einen regelrechten Boom, die kontrollieren, ob etwa auf dem Supermarktparkplatz auch wirklich nur dessen Kunden parken – und ansonsten zackig abschleppen lassen.

Nun mehr hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit dieser Praxis beschäftigt (BGH, V ZR 30/11) und sich u.a. zur Frage geäußert, welche konkreten Kosten in diesem Fall insgesamt zu erstatten sind. Dabei stellte der Bundesgerichtshof für dieses Szenario folgendes fest:

  1. Das Modell begegnet (natürlich) keinen grundsätzlichen Bedenken
  2. Die zu erstattenden Kosten umfassen auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstanden sind – nicht aber sonstige Kosten, die nicht der unmittelbaren Beseitigung der Besitzstörung dienen (sondern etwa nur der vorherigen Überwachung!).
  3. Sofern ein solcher Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht an dem abgeschleppten Fahrzeug geltend macht, begegnet auch dies keinen Bedenken. Insofern kann bei Nichtzahlung der Forderung kein Nutzungsausfall geltend gemacht werden.

Augenmerk sollte man auf Punkt 2 legen: Hier bietet sich nunmehr mit dem Bundesgerichtshof eindeutig die Möglichkeit, die Forderungspositionen stückweise “auseinander zu nehmen”. Insbesondere in dem Regelfall, in dem mehrere Beteiligte agieren (Parkplatz-Eigentümer, “Überwacher” und Abschlepp-Unternehmer), wird es spannend werden, welche Kosten ausser den unmittelbaren Abschleppkosten zu erstatten sind – die auch noch durch den Anspruchsteller zu beweisen sind! Auch wenn damit letztlich ein grundsätzlicher Ersatzanspruch bestehen dürfte, wird es damit beim Streit um die Höhe der konkreten Forderung für die jeweiligen Unternehmer sehr schnell unattraktiv.

   

Unfallflucht bei Kollision mit Einkaufswagen

§142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin “Unfallflucht”, unter Strafe. Während viele hierbei die Kollision von zwei Fahrzeugen vor Augen haben, geht diese Norm aus juristischer Sicht noch sehr viel weiter und erfasst u.a. auch Fussgänger und Radfahrer. So auch Einkaufswagen, wie das OLG Düsseldorf (1 RVs 62/11) korrekt festgestellt hat.

Der Sachverhalt ist denkbar einfach und alltäglich: Jemand parkt auf dem Parkplatz eines Supermarktes und lädt aus seinem Einkaufswagen die Einkäufe in sein Fahrzeug. Der Einkaufswagen rollt (unbemerkt) weg und beschädigt ein fremdes KFZ. Nun wird natürlich noch schneller das eigene KFZ beladen und schnell weggefahren. Unfallflucht i.S.d. §142 StGB?

Dazu auch bei uns: Verteidigung gegen den Vorwurf Unfallflucht

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Verkehrsunfall: Autounfall bei geöffneter Autotür

Leider zum Alltag gehören auch Unfälle mit Fahrzeugen, bei denen eine Fahrzeugtüre geöffnet war – typisches Beispiel: Ein Auto kollidiert bei “normaler Fahrt” mit der geöffneten Türe eines geparkten Fahrzeugs, wobei die Türe in die Fahrbahn hinein ragte.

Ich hatte anlässlich der Binsenweisheit “Wer hinten drauf fährt, ist immer schuld?” schon einmal erklärt, dass es so genannte Anscheinsbeweise gibt, die zwar widerlegt werden können, aber die Beweislage bei einem Unfall für den Betroffenen erheblich verschlechtern können. So verhält es sich auch in diesem Fall.
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