Fahren ohne Fahrerlaubnis – Strafmaß

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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Überraschend häufig sieht sich in meinem strafrechtlichen Alltag ein Mandant dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausgesetzt. Selbstverständlich kommt dann als erstes immer gleich die Frage, „mit welcher Strafe denn zu rechnen sei“. Dabei ist dies pauschal keineswegs zwingend zu beantworten, vielmehr hängt es immer am konkreten Einzelfall. Beispiele aus meiner Praxis.
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Auch für tot Erklärte können länger leben

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Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat deshalb in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel aufgehoben, in dem der 1958 geborene Mann für tot erklärt worden war.
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Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben

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„Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sogenannte „Serviceentgelt“. Derartige Kosten sind bezifferbar und müssen in den ausgewiesenen Endpreis der Reise eingerechnet werden. Der Verweis auf die Serviceentgelte mittels „Sternchen“ unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.
Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom 4. Juni 2014, Az. 9 U 1324/13) und insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.
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Versender eines als Paketbombe verdächtigten „Scherzpakets“ muss Polizeieinsatz nicht bezahlen

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Der Versender eines „Scherzpakets“, das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe verdächtigt wurde, muss den Polizeieinsatz nicht bezahlen, weil er ihn glaubhaft für nicht möglich gehalten hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte Gebührentatbestand für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Der Verordnungsgeber kann den Gebührentatbestand aber entsprechend erweitern. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.07.2013 entschieden. Damit blieb die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) erfolglos, das den Gebührenbescheid auf die Klage des Paketversenders (Kläger) aufgehoben hatte.
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Herausgabe von Zugangsdaten zum Webhosting-Paket: Einstweilige Verfügung möglich

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Das Landgericht Wiesbaden (2 O 128/13) hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, der leider gar nicht so selten ist: Man hat gemeinsam – hier als GbR – ein Webhostingpaket gebucht wobei sich einer darum kümmert, sprich die Zugangsdaten hat. Nachdem man sich gestritten hat, sperrt der Zuständige plötzlich das Webhostingpaket, indem er die Zugangsdaten ändert und keinen Zugriff mehr gewährt.

Das Gericht nahm zu Recht nicht nur an, dass ein Anspruch auf Herausgabe der Daten besteht, sondern auch noch ein dringender Grund besteht – so dass eine einstweilige Verfügung möglich war. Anspruchsgrund ist hierbei der Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Die Entscheidung ist wenig überraschend, wichtiger ist die Lehre daraus: Man „erpresst“ seine Geschäftspartner nicht mit den Zugangsdaten zur Domain. Dabei kann ich nicht betonen, wie oft so etwas vorkommt – in Vereinen, Gesellschaften, selbst bei Aufträgen zur treuhänderischen Verwaltung von Domains. Streit hierüber lohnt sich nicht, wer sich hieran versucht, kann am Ende nur verlieren.

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Opensource-Software & Copyleft: Auf Linux-Kernel basierendes Softwarepaket unterliegt als Sammelwerk der GPL

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Das Landgericht Berlin (16 O 255/10) hatte sich mit einer Software (Firmware) zu beschäftigen, die in einem DSL-Router zum Einsatz kam und als Kern auf den Linux-Kernel aufsetzte. Diese Firmware wurde korrekt als Sammelwerk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes eingestuft:

Ein Sammelwerk liegt vor, wenn die Auswahl oder Anordnung der das Sammelwerk bildenden Elemente eigenschöpferisch ist. Geschützt ist dabei auch die Kleine Münze, also diejenigen Gestaltungen, die bei einem Minimum an Gestaltungshöhe gerade noch urheberrechtsschutzfähig sind (Wandte/Bullinger, UrhR, 3. Auflage 2009, § 4 UrhG Rn. 5 m.w.N.). Nach diesem Maßstab stellt die Firmware der Klägerin ein nach § 4 Abs. 1 UrhG geschütztes Sammelwerk dar. Die Firmware besteht aus zahlreichen einzelnen Dateien […] Teil dieses Sammelwerks ist der so genannte Kernel, der auf dem Linux-Betriebssystem basiert und der als so genannte Open-Source-Software den Bedingungen der GNU General Public License (GPL), Version 2, unterliegt.

Das Landgericht stellte klar, dass die GPL zu beachten ist und hierbei insbesondere das „Copyleft-Prinzip“ wirksam ist. Das bedeutet, dass Weiterentwicklungen bzw. Modifikationen von GPL-Software weiterhin der GPL zu unterliegen haben – wenn man also einen Linux-Kernel als Basis nutzt und darauf aufbauend eine Software entwickelt (wie hier die Firmware des Routers mit sehr vielen Funktionen), unterfällt die im Ergebnis ebenfalls der GPL. Dieser Grundsatz soll auch bei Sammelwerken gelten, selbst wenn die GPL-Software nur „die Basis“ ist und alles weitere eigenständig darauf aufgesetzt ist:

Für Sammelwerke bestimmt § 2 GPL, dass Werke, die Open Source Software enthalten, als Ganzes den Bedingung der GPL unterliegen (Determann, GRUR Int 2006, 645, 648 f. m.w.N.). Hintergrund dieser Regelung ist, dass derjenigen Nutzer, der von den Vorteilen der freien Software in einem maßgeblichen Umfang profitiert, sich auch an den Bedingungen der GPL festhalten lassen muss. Die Infizierung eines Sammelwerks insgesamt bei Verwendung von Open-Source-Software in einzelnen Teilen eines Sammelwerks begegnet keinen Bedenken, da das Sammelwerk eine einheitliche Funktionalität aufweist und maßgeblich von den Open-Souce-Bestandteilen abhängt.

Das Ergebnis: Wer ein Software-Komplett-Paket erstellt, das als Sammelwerk mit GPL-Software arbeitet oder gar darauf basiert, muss das wahrscheinliche Risiko sehen, dass sein Gesamtwerk der GPL unterliegt. Das bedeutet dann zum einen die Erfüllung der Pflichten die sich aus der GPL ergeben, also speziell hinsichtlich des Angebots des Quelltextes. Aber auch dass man gegen Dritte wenig Möglichkeiten hat, sein Urheberrecht an dem selbst erstellten Teil durchzusetzen – die „Infektion“ der GPL kann sich hier durchaus als „Gift“ auswirken, gerade wenn (wie bei Linux) auf die GPLv2 abgestellt wird.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet IT-Vertragliche Mandate, insbesondere im Bereich des SOftware-Rechts. Im Lexikon IT-Recht wird der Abschnitt zur Opensource-Software von ihm bearbeitet.

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Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm ausgelöst durch Geocaching Objekte

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Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bzw. 3.690 Euro) herangezogen hatte (Urteil vom 19.2.2013 – 5 K 1126/12 – und Urteil vom 12.3.2013 – 5 K 1419/12 -).
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Werberecht: Werbung mit Testergebnis auf Produktverpackung im Werbeprospekt kann abgemahnt werden

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Ich hatte bereits mehrfach davorgewarnt, nun hat es einen Händler vor dem Landgericht Köln (31 O 205/11) erwischt: Ihm wurde aufgegeben, nicht weiter mit Testergebnissen für ein Produkt zu werben ohne die Fundstelle zu benennen – obwohl er das gar nicht tat!

Wie das geht? Er verwies in seinem Werbeprospekt auf diverse Produkte, die mit Produktabbildungen dargestellt wurden. Hierbei bediente er sich Abbildungen, die ihm von den Herstellern zur Verfügung gestellt wurden. Auf einem Produkt, einem Paket Butter, waren dabei „Testergebnis-Buttons“ aufgedruckt, die im Prospekt zumindest bei genauerem Hinsehen auch zu identifizieren waren. Eine Fundstelle wurde zu diesen Ergebnissen (natürlich) nicht präsentiert.

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Paket beim Nachbarn abgegeben: Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?

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Immer noch ist es der Regelfall, dass Pakete gerne mal beim Nachbarn abgegeben werden. Frage: Wann beginnt eigentlich die Widerrufsfrist zu laufen, wenn das Paket ausgeliefert wird? Etwa schon, wenn es an den Nachbarn übergeben wird? Das AG Winsen (22 C 1812/11) hat die m.E. richtige Antwort gegeben – es kommt drauf an. Nämlich darauf, ob der Nachbar zum Empfang berechtigt war oder nicht.

  • Bei einem Nachbarn, der ausdrücklich zum Empfang bevollmächtigt wurde vom Besteller, beginnt die Frist zu laufen.
  • Bei jedem anderen Nachbarn, der einfach nur nett ist (oder es sein will), läuft die Frist nicht.

Die Entscheidung ist inhaltlich im Ergebnis richtig, die Begründung dagegen hat mich mehrmals befremdet. Der Richter zieht Analogien zur Zustellung, die m.E. fehl am Platze sind. Spätestens am Ende der Entscheidung, beim Satz

Der Unterzeichner hält über Regelungen des Fernabsatzgesetzes immer mal wieder Vorträge und bringt Beispiele, die nach traditionellem kaufmännischem Denken als Überforderung des Kaufmanns eingestuft werden könnten.

frage ich mich, worum es in der Entscheidung überhaupt noch geht. Meines Erachtens kann das hier getroffene Ergebnis kurzerhand damit begründet werden, dass die Widerrufsfrist richtlinienkonform zu sehen ist dahingehend, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben soll, die bestellte Ware angemessen zu prüfen. Bei Übergabe an einen Nichtberechtigten Empfänger wird diese Möglichkeit ausgehebelt, was mit Blick auf den Verbraucherschutz, auch EU-Konform, zu verhindern ist.

Der Verkäufer hat insofern zu Recht darauf verwiesen, dass hier eine gewisse Unsicherheit herrscht, wann dann letztlich die Frist zu laufen beginnt, aber auch das bekommt man in den Griff. Zum einen fordert das AG hier korrekt notfalls, dass man halt als Verkäufer sicherstellen muss, dass nur an den Besteller ausgeliefert wird. Darüber hinaus ist der Verbraucher im Widerrufsfall Beweisbelastet hinsichtlich der Einhaltung der Widerrufsfrist, er wird also die Übergabe durch den Nachbarn zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt beweisen müssen. Dabei sehe ich es als realistisch an, üblicherweise eine Übergabe innerhalb von 3-5 Tagen durch den Nachbarn anzunehmen, so dass eine Verzögerung von wenigen tagen leicht glaubhaft zu machen sein wird. Wer aber eine Übergabe erst nach 14 Tagen vorgibt, wird diesbezüglich beweisbelastet sein. Der Verkäufer wird am Ende nicht alleine da stehen.

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Rechtsschutzversicherungen im IT-Recht

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Es ist nun soweit: Erstmals bietet sich in Deutschland die Möglichkeit sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher an, sich für den Fall zu versichern, dass im Bereich des IT-Rechts (speziell Urheberrecht, aber auch Persönlichkeitsrechts bei Verbrauchern oder Wettbewerbsrechts bei Unternehmen) einmal Probleme auftreten. Für Verbraucher bietet hier die ARAG das Paket „webaktiv„, für Unternehmen findet man bei exali eine „IT-Haftpflicht„.

An dieser Stelle geht es nicht um eine Empfehlung der Anbieter, sondern um den Hinweis, dass der markt hier offensichtlich die tatsächlich bestehende Lücke entdeckt hat und (versuchsweise?) füllen möchte. Aus kaufmännischen Gesichtspunkten denke ich dabei, dass man je nach Zielgruppe verschiedene Modelle anbieten muss: In diesem Bereich werden Versicherungen für Verbraucher wenig Sinn machen, wenn man eine ernsthafte Selbstbeteiligung einschliesst – mehr Sinn macht es da für den Versicherer, frühzeitig die Leistungen zu deckeln. Andersrum macht es bei Unternehmen mehr Sinn, eine relativ hohe Selbstbeteiligung vorzusehen, um den Kleinkram rauszuwerfen, aber im Gegenzug hohe Deckelungen bei den Gesamtzahlungen zu bieten. Diese Gedanken finde ich bei den vorliegenden Versicherungspaketen umgesetzt.

Beim „Webaktiv“-Angebot für Verbraucher ist im urheberrechtlichen Bereich die maximale Deckung von 500 Euro pro Jahr mit Blick auf gängige Abmahnungen geradeso an der Grenze. Ich weiss von Kollegen, die unterhalb dieser Preisgrenze Komplett-Pakete für sämtliche eingehenden Abmahnungen anbieten. Andererseits darf man nicht nur auf Filesharing-Abmahnungen blicken, die seit 2011 ohnehin massiv zurück gehen. Ein (angeblicher) Urheberrechtsverstoß in einer eBay-Auktion oder auf der eigenen Webseite wird regelmäßig im Streitwertbereich um die 4.000 Euro liegen, das Prozesskostenrisiko damit bei ca. 1800 Euro anzusiedeln sein. Mit Blick auf solche, leider zu wenig im Fokus stehenden Streitigkeiten, wären die 500 Euro wenig hilfreich – wenn sie überhaupt eine Rolle spielen, auf der ARAG-Webseite steht nur etwas von „Beratungs-Rechtsschutz“, was an der Beteiligung an einem gerichtlichen Streit bei mir Zweifel aufkommen lässt.
Andererseits ist zu sehen, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ohne inhaltliche oder sonstige Begrenzung wohl ganz abgedeckt sein soll. Die Vermutung, dass mit Blick hierauf mit einer vermehrten Durchsetzung evt. vorhandener Ansprüche im Privatbereich zu rechnen ist, ist damit vollkommen korrekt.

Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt. Wenn man sich als Rechtsanwalt anfangen muss, mit der Rechtsschutzversicherung um angemessene Streitwerte zu zanken, wird die Rechtsdurchsetzung letztlich „an der Front“ erheblich unattraktiv. Gerade im Bereich der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist nicht alleine erhebliches Spezialwissen gefordert, sondern mitunter auch sehr viel „Arbeit drumherum“. Wer regelmässig dabei behilflich ist, Schädiger überhaupt erst zu identifizieren, der wird sich angesichts des zu erwartenden Arbeitsumfangs strikt weigern, eine solche Tätigkeit für unangemessene Entlohnung zu erledigen. Die nächsten Monate werden insofern zeigen, ob sich solche Pakete einerseits für Versicherer, aber auch für Anwälte und damit letztlich für Verbraucher, tatsächlich lohnen. Eine Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt wäre insofern verfrüht – die Vorhersage, dass sich das IT-Recht in Deutschland erheblich ändern wird, gerade im Privaten Bereich, wenn entsprechende Angebote sich etablieren, darf aber durchaus getroffen werden.

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Versehentlich falscher Preis bei eBay: Anfechtung muss mit Nachdruck formuliert sein

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Das ist so eine Sache, die man als Jurist irgendwann einfach lernt und Achselzuckend mit „Wenn du meinst“ quittiert: Das berühmte „Dafür brauche ich keinen Anwalt, das kann ich selber“. Grundsätzlich ist es auch so, dass man nicht für jede Kleinigkeit den Profi rufen muss, zumal gerade bei Einschaltung eines Anwalts schnell die Eskalation droht (wenn auch meistens zu Unrecht). Gleichwohl ist es eine kaufmännische Entscheidung, wie lange man selber „rumprutscht“ und auch vermeintlich einfache Dinge bergen gewisse Risiken.

Ein schönes Beispiel hierfür lag dem LG Berlin (52 S 140/11) vor: Da hat jemand versehentlich den falschen Sofort-Kaufen-Preis bei eBay eingetippt. Natürlich – sonst wäre es nicht vor Gericht gelandet – fand sich schnell ein Käufer, der auch auf Erfüllung bestand. Nun gibt es die Möglichkeit der Anfechtung, wenn man sich vertippt (§119 I BGB). Allerdings muss auch wirklich eine „Anfechtung“ erklärt werden – das muss nicht mit dem Wort „Anfechtung“ oder gar unter Bezug auf den Paragraphen geschehen. Andererseits muss klar werden, dass angefochten werden soll. Dabei gilt in diesem Fall auch noch die Frist, dass unverzüglich die Anfechtung zu erfolgen hat (§121 BGB). Wer also einen Fehler begeht, dem läuft sprichwörtlich die Frist davon.

Unser Verkäufer hat nun in diesem Fall folgende Worte gewählt:

„Hallo I., sehe gerade das bei der Einstellung der Auktion etwas schief gegangen ist. Pro Telefon war 99€ für Sofortkaufen vorgesehen. Wie wollen wir jetzt verfahren – hast Du trotzdem Interesse an den Telefonen? (…)“ und später
„(…) wir konnten den Fehler mittlerweile nachvollziehen (…) Mein Gegenangebot: Die 9 Snoms für 500 € im Paket. Ansonsten entschuldige den Aufwand (…)“.

Das reichte dem LG Berlin nicht. Denn: Hier wurde dem Gericht nicht deutlich genug, dass der Verkäufer sich an den ursprünglich geschlossenen Vertrag nicht binden wollte. Vielmehr verstand das Gericht die Mails so, dass man lediglich vorschlägt, die Sache teurer abzuwickeln, notfalls aber erfüllen wird. Eine etwas überraschende, aber keineswegs abwegige Interpretation. Der Verkäufer durfte am Ende dann zu dem entsprechenden Preis liefern.

Im Fazit heisst das: Es lohnt sich durchaus, gerade wenn es um spürbare Beträge geht, jemanden zu fragen der sich damit auskennt. Wer eine Anfechtung erklären möchte, sollte dies jedenfalls mit den Notwendigen Nachdruck und der entsprechenden Deutlichkeit tun. Ein anderer „Klassiker“ ist die Kündigung eines vermeintlich nichtigen Vertrages, mit der ungewollte das Geschäft am Ende bestätigt wird (§141 BGB). Auch hier versemmeln Laien regelmäßig das grundsätzlich gegebene Potential, vermeintliche Zahlungspflichten kurzerhand zurückweisen zu können.

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Klage von Waldorf Frommer erhalten: Was ist zu tun?

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Es ist keine Seltenheit mehr, dass nach einer Filesharing-Abmahnung eine Klage kommt, speziell die Kanzlei Waldorf Frommer hat zumindest zeitweise sehr aktiv Klagen betrieben. In diesem Artikel gibt es einige Hinweise zur Klagetätigkeit von Waldorf Frommer.

Hinweis: Es handelt sich hierbei alleine um subjektive Eindrücke, basierend auf der hiesigen Tätigkeit in diesem Bereich. Es wird nirgendwo der Anspruch erhoben dass dies repräsentativ ist!

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Vorsicht: Nachnahme-Anschreiben der „HK-Vermittlung“ nicht annehmen!

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Eine neue Variante des „Einschreiben-Tricks“ gibt es nun von der „HK-Vermittlung“: Bisher wurde sich darauf beschränkt, ein betrügerisches bzw. trickreiches Schreiben per Einschreiben zu schicken, um dem Empfänger nicht nur seriösität vorzugaukeln, sondern auch den Eindruck zu erwecken, man wäre mit dem Empfang des Schreibens vertragliche Bindungen eingegangen (dazu der Bericht bei uns bzgl. der Schreiben von „Harrington Greaves Associates“, hier zu finden).

Nun aber macht die „HK-Vermittlung“ auf sich aufmerksam: Angeblich erhalten Betroffene, ohne etwas bestellt zu haben, ein Schreiben per Nachnahme in Höhe von immerhin 87 Euro. Wer das Schreiben dann öffnet, findet laut Polizei

einen eher unprofessionell erstellten Serienbrief, der für den „Pauschalbetrag von 87,–€“ angeblich „vollautomatisch jeden Monat an den lukrativsten und gewinnreichsten Supergewinnspielen anmeldet“.

Eigentlich ist es wie immer ganz einfach: Sie haben nichts bestellt? Dann zahlen Sie auch nicht für unerwartete Nachnahmen. Und selbst wenn Sie zufällig genau dann auf eine Nachnahme warten, wird das oft ein Paket sein und kein einfacher Briefumschlag. Seien Sie auf der Hut.

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