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Pachtvertrag: Schadensersatzpflicht für Entstehung von Dauergrünland und Mitverschulden des Verpächters

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Der BGH (LwZR 4/16) konnte sich zum Landpachtvertrag und der Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland äußern und hierzu feststellen:

  1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist er dem Grunde nach verpflichtet, dem Verpächter den durch die Entstehung von Dauergrünland entstandenen Schaden zu ersetzen.
  2. Ein Mitverschulden des Verpächters kann in Betracht kommen, wenn er es unterlässt, den Pächter zu einem rechtzeitigen Umbruch anzuhalten, sofern ihm die Nutzung als Grünland bekannt war und er die drohende Entstehung von Dauergrünland erkennen konnte; in aller Regel wird Letzteres voraussetzen, dass der Verpächter aktiver Landwirt ist.

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Verbindung einer Sache zu nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück

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Der Bundesgerichtshof (V ZR 52/16) konnte sich zur Verbindung einer Sache zu nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück äussern und feststellen:

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll (…) Es gibt keinen sachlichen Grund, kurzlebige Sachen eher den we- sentlichen Bestandteilen zuzurechnen, langlebige Sachen dagegen den Scheinbestandteilen. Daran ändert auch das Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Dauer der Grundstücksnutzung nichts. Welchen Sinn es haben soll, eine Windkraftanlage als sonderrechtsfähig anzusehen, wenn der Pachtvertrag eine kürzere Laufzeit hat als die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlage, sie dagegen (mit ihrer Errichtung) den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks und damit dem Grundstückseigentümer zuzuordnen, wenn der Pachtvertrag entsprechend länger läuft, erschließt sich nicht.

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Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

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Die Klägerin war seit dem 01.09.2004 bei der Beklagten, einem Gastronomie- und Cateringunternehmen als Sachbearbeiterin Administration beschäftigt und zwar in der Gastronomie eines Konzerthauses. Mit Schreiben 12.09.2014 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 01.09.2014 auf einen neuen Betreiber übergegangen sei und wies darin auf das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang binnen einen Monats hin.

Die Klägerin widersprach zunächst nicht und setzte ihre Tätigkeit bei dem neuen Betreiber fort. Dieser schloss die Gastronomie im Konzerthaus am 31.03.2015 und kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 06.03.2015 zum 31.05.2015. Mit Schreiben vom 24.04.2015 widersprach die Klägerin gegenüber der Beklagten dem Betriebsübergang auf den neuen Betreiber. Daraufhin kündigte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 28.04.2015 zum nächstzulässigen Termin. In der Berufungsinstanz stritten die Par-teien nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten über den 01.09.2014 fortbestand und erst zum 31.08.2015 beendet worden ist.
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OLG Koblenz zum Nachweismakler

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Beim Oberlandesgericht Koblenz (5 U 950/13) ging es um Maklerlohn, wobei der Makler eigentlich für die Vermittlung einen Lohn einklagen wollte – wohl zu seiner eigenen Überraschung wurde daraus am Ende eine Provision für ein Nachweisgeschäft. Dabei wurde der Maklervertrag hier erst nach dem Nachweis geschlossen:

Die nach § 652 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“ (des sog. Hauptvertrages). Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH NJW 2005, 753 [BGH 16.12.2004 – III ZR 119/04] m.w.N.)

Derart ist die Klägerin hier für die Beklagte tätig geworden. Durch Schreiben vom 10. März 2010 hat sie der Beklagten mitgeteilt, dass die Gelegenheit bestehe, mit der Stadt O. einen Pachtvertrag über ein Grundstück zum Betrieb einer Solarkraftanlage abzuschließen.

Dabei weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, dass dieser Nachweis nicht dem Abschluss des Maklervertrages nachfolgte, sondern vorausging, indem die Klägerin den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss des Pachtvertrages mit der Forderung verband, bei Ausnutzung dieses Nachweises müsse die Beklagte Maklercourtage zahlen.

Dass ein Maklervertrag auch nach bereits erbrachter Maklerleistung geschlossen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen kein Anlass besteht, anerkannt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 820 [BGH 06.03.1991 – IV ZR 53/90] und BGH NJW-RR 1991, 686 [BGH 06.02.1991 – IV ZR 265/89] jeweils m.w.N.)

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Treppensturz und Verkehrssicherungspflicht: Treppe zum Wasser warnt vor sich selbst

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Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach. Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Wenn eine Gefahrenstelle aber derart eindeutig vor sich selbst warne, treffe den Betreiber des angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht. Dies hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschlüsse vom 7. und 31. Mai 2012, Az.: 8 U 1030/11), der die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Koblenz zurückwies.
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Erhebung einer einmaligen Umlage von e.V. Mitgliedern

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Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach.

Unter engen Voraussetzungen, wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist, kann eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden. Das Vereinsmitglied, das die Zahlung der Umlage vermeiden will, hat ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das es im Interesse des Vereins in angemessener Zeit ausüben muss. Erhebung einer einmaligen Umlage von e.V. Mitgliedern weiterlesen

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Markenübergang bei Übernahme eines Geschäftsbetriebs

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Kein Markenübergang bei Übernahme eines Geschäftsbetriebs
BGH, Urteil vom 9.6.2004, I ZR 31/02

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Zur Sittenwidrigkeit im Mietrecht

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Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnis ein auffälliges Mißverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht, kann hieraus allein noch nicht auf  eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden.  Vielmehr bedarf es angesichts der häufig auftretenden Bewertungsschwierigkeiten der tatrichterlichen Prüfung, ob dieses Mißverhältnis für den Begünstigten subjektiv erkennbar war (im
Anschluß an Senatsurteil vom 13. Juni 2001 – XII ZR 49/99 – NJW 2002, 55).

BGH, Urteil vom 14.07.2004, Az: XII ZR 352/00

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