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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Mieterhöhung im Bereich des Mietspiegels


Die Grundzüge eines Mieterhöhungsverlangens hat das Amtsgericht Aachen (111 C 141/14) dargestellt. Dabei machte das Gericht deutlich, dass zwar ein Mieterhöhungsverlangen im Rahmen des Mietspiegels möglich ist, oberhalb des Mittelwerts aber nur bei besonderen Umständen die zu belegen sind: Zwar kann grundsätzlich eine Erhöhung im Bereich des Mietspiegels unter Ausnutzung der angegebenen Spanne verlangt werden. […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zu Fehlern des Sachverständigengutachtens bei einem Mieterhöhungsverlangen


Wenn einem Mieterhöhungsverlangen ein Sachverständigengutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete beigefügt ist, sind hier nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen und kleinere Fehler zu vernachlässigen, so der BGH (VIII ZR 69/15): Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

AGB-Recht und Mietrecht: Unklare Betriebskosten – hier zum Einkaufszentrum – verstossen gegen AGB-Recht


Der Bundesgerichtshof (XII ZR 56/11) hat am Beispiel eines Mietvertrages einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum nochmals unterstrichen, wie wichtig klare Formulierungen in Verträgen sind. Gestritten wurde hier um einen Teil der Betriebskosten, konkret um die Zahlung für Kosten des „Center-Managements“. Und eben die mussten am Ende nicht gezahlt werden, denn es war gar nicht klar, […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mieterhöhung für Einfamilienhaus: Begründung mit dem Mietspiegel


Der Vermieter kann zur Begründung einer Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters. Dieser forderte von dem Mieter des vermieteten Einfamilienhauses vergeblich die […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mieterhöhungsverlangen und örtliche Vergleichsmiete


Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet. Die Streitfrage in dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war, ob ein wirksames Mieterhöhungsverlangen zusätzlich voraussetzt, dass die bisher gezahlte Miete unterhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das hätte – […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Gewerberaummietvertrag: Zu wenig Gewerbefläche als Mietmangel


Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluß an BGH Urteile vom 24. März 2004 – VIII ZR 133/03 – NZM 2004, 456 und – VIII ZR 295/03 – NJW 2004, 1947). Die für […]