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Darstellung des „Mundraubs“

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Der Mundraub war im StGB im §370 a.F. StGB erwähnt. Der wurde 1975 abgeschafft, doch ich habe in meiner Bibliothek u.a. ein Originalexemplar der „Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB“ von 1914. Kommentiert von v. Liszt und Delaquis.

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Gaststättenrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit

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Beim Verwaltungsgericht Köln (1 L 1255/16) ging es um die Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit. Dabei führt das Gericht sehr anschaulich aus, dass man nicht aus abstrakten und nicht belegten Erwägungen heraus eine Vorverlegung der Sperrzeit vornehmen kann. Vielmehr bedarf es konkreter Anknüpfungspunkte, die auch konkret belegt sein müssen. Wenn etwa Lärm als Begründung angeführt wird, dass muss nachvollziehbar sein, warum dies in diesem Umfeld ein erhöhtes Problem ist und es müssen entsprechende Lärmmessungen vorgenommen werden.
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Verkehrsrecht: Aufbauseminar für Fahranfänger wegen Verkehrsverstoß als Radfahrer

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In einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 hat das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 571/13) unterstrichen, dass bei Verkehrsverstößen daran zu denken ist, dass es bei der Bewertung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kein ausschlaggebendes Argument ist, dass ein schwerwiegender Verkehrsverstoss mit einem anderen Fahrzeug als einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Vorliegend ergab sich hieraus die zwingende Teilnahme an einem Aufbauseminar, weil mit einem Fahrrad eine rote Ampel ignoriert wurde.

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Trunkenheit im Verkehr: Nicht beim alkoholisierten Benutzen von Inline-Skates

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Die Trunkenheit im Verkehr ist entsprechend §316 StGB mit Strafe bedroht:

Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird (…) bestraft (…)

Es mag auf den ersten Blick abstrus erscheinen, doch wer die Geschwindigkeiten und das Gefahrenpotential von Inline-Skatern kennt, wird es verstehen: Es gibt die Frage, ob die alkoholisierte Nutzung von Inline-Skatern eine Straftat darstellt. Auch wenn es zustimmende Stimmen gibt, wird dies allgemein abgelehnt, so auch vom LG Landshut (6 Qs 281/15). Denn Inline-Skates sind kein Fahrzeug im Sinne des StGB. Auch wenn man sich damit im Verkehr und durchaus mit beachtlicher Geschwindigkeit bewegen kann, so wird u.a. durch §31 StVO klargestellt, dass beispielsweise die Fahrbahnbenutzung nur unter Umständen erlaubt ist. Das Gericht verweist zu Recht darauf, dass diese Regelung überflüssig wäre, wenn man Inline-Skates als Fahrzeug einstufen würde (dann würden sie die Fahrbahn ja ohnehin benutzen können).
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Zwei Ordnungswidrigkeiten = Ein Fahrverbot

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Bereits im April 2015 fragte das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 116/15) beim Bundesgerichtshof nach:

Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot – mithin zwei Fahrverbote nebeneinander- zu verhängen?

Nun hat der BGH (4 StR 227/15) geantwortet:

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig ent- schieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.

Hierzu führt der BGH insbesondere aus:

Darüber hinaus spricht aber auch der Sinn und Zweck der Regelung über das Fahrverbot dafür, dass bei mehreren Ordnungswidrigkeiten in demselben Verfahren nur auf ein Fahrverbot zu erkennen ist. Denn das Fahrverbot soll als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme spezialpräventiv wirken (…) Dies verlangt eine Gesamtbetrachtung aller abzuurteilenden Taten und eine Bemessung der Dau- er des Fahrverbots entsprechend dem sich aus dieser Gesamtbetrachtung ergebenden Einwirkungsbedarf auf den Betroffenen (…) Diesen Erfordernissen des spezialpräventiven Charakters der Nebenfolge und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird die Verhängung eines einheitlichen Fahrverbotes gerecht, während die vom vorlegenden Oberlandesgericht befürwortete wechselseitige Berücksichtigung des jeweils anderen Fahrverbots im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfungen gerade in einem auf rasche Erledigung angelegten Bußgeldverfahren als wenig zweckmäßig erscheint

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Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

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Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ʺeinfachereʺ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17.09.2015 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt. So stellte das Gericht in seinem Leitsatz fest:

Eine beharrliche Pflichtverletzung i. S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand aber auch auf ihren Schweregrad an. Mangelnde Rechtstreue wird sich daher eher bei gravierenden Rechtsverstößen zeigen, kommt aber auch bei einer Vielzahl kleiner Rechtsverstöße in Betracht. Erforderlich (insbesondere bei einer Vielzahl kleinerer Regelverstöße) ist, dass ein innerer Zusammenhang i. S. einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen besteht.

Beachten Sie bei uns: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparkens?

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Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (16 Sa 459/14) hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens beschäftigt. Dabei stellte das Gericht fest, dass eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße („Kartellrechtsbuße“) nicht von der GmbH entsprechend § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen kann.
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Ordnungswidrigkeiten: Keine Verwertung von im Bundeszentralregister getilgtem Informationen

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Was im Bundeszentralregister gelöscht wurde ist nicht später zu verwerten, auch nicht bei Bussgeldern, so das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 135/14):

Wie bei strafrechtlichen Verurteilungen unterliegt auch die für den Angeklagten nachteilige Verwertung von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten zeitlichen Grenzen. Zwar fehlt im allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht eine dem § 51 BZRG vergleichbare allgemeine Regelung über die Tilgung bzw. Tilgungsreife von Sanktionen. Nach dieser Vorschrift dürfen bei Tilgung bzw. bei Eintritt der (bei geringen Strafen gemäß § 46 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nach fünf Jahren eintretenden) Tilgungsreife die zugrundeliegende Tat und die Verurteilung nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden; ähnliche Regelungen finden sich in § 153 GewO (durch dessen Abs.6 die §§ 51 f. BZRG auf die Ordnungswidrigkeiten nach der Gewerbeordnung für anwendbar erklärt worden sind) und in § 29 StVG.

Eine Verwertung auch von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten muss jedoch ausscheiden, falls die Verstöße, wenn eine Eintragungspflicht bestehen würde, die Tilgungsreife erreicht hätten (vgl. Karlsruher Kommentar /Mitsch, OWiG, 4. Auflage, § 17 Rn 81 mwN; Göhler, OWiG, § 17 Rn 20b; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.1989- 1 Ss 181/09, zitiert nach juris). Der Grund für die Tilgung wegen Zeitablaufs ist die Bewährung des Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Die strafrechtlichen Tilgungsfristen sind dabei jedenfalls die äußerste Grenze für die Vorwerfbarkeit von Sanktionen, die keine strafrechtliche Verurteilung darstellen, denn es ist kein rechtfertigender Grund ersichtlich, das frühere Begehen einer Ordnungswidrigkeit einem Täter in beharrlicherem Maße zur Last zu legen als das Begehen einer Straftat (vgl. Karlsruher Kommentar /Mitsch, a.a.O. Rn 80 mwN).

Nach dem Vorstehenden war unter Berücksichtigung des Gedankens aus § 46 Abs. 1 BZRG spätestens fünf Jahre nach Erlass der Bußgeldentscheidung vom 13.03.2007 eine nachteilige Verwertung der zugrundeliegenden Tat unzulässig; diese scheidet daher vorliegend als „Erstverstoß“ i.S.d. § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG aus. Da auch sonst kein weiterer Verstoß im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG ersichtlich ist, liegt eine Straftat nicht vor.

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Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

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Wer sich als „Unzuverlässig“ erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die Regelungen zum Nichtraucherschutz ignoriert? Beim OVG Saarland (1 B 310/14) ging es um diese Frage, allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz befindet sich eine Vermutung der Unzuverlässigkeit bei dreimaligem Verwirklichen von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies führte im vorliegenden Fall zum Streit mit einem Gaststättenbetreiber.
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Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen

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logo-kameraüberwachungDie Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es ist, wenn zunehmend durch solche Aufnahmen das „Hilfsheriff-Tum“ wieder Einzug hält. Andererseits wird es Situationen geben, in denen man schlicht dankbar ist, wenn solche Aufnahmen vorliegen (etwa bei einem streitigen Unfallhergang oder wenn man schlicht genötigt wird im Strassenverkehr).

Dazu bei uns:

Im Folgenden einige rechtliche Überlegungen zur Zulässigkeit derartiger Dashcams.
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Verkehrsrecht: Das neue Punktesystem und die Punktereform 2014

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Die geplante Reform des „Punktesystems“ („Punktereform“) für Autofahrerist ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten, seitdem ist von einem „Fahreignungsregister“ zu sprechen. Im März 2015 hatte das Ministerium für Verkehr eine erste positive Zwischenbilanz gezogen, auch im anwaltlichen Alltag sind letztlich im Jahr 2016 die Probleme überschaubar.  Probleme insbesondere mit Übergangsfristen werden zuletzt von Kalus in DAR1/2016, Seite 2ff. dargestellt.

Ich möchte im Folgenden auf einige wesentliche Aspekte hinweisen, soweit sie sich aus der Reform ergeben haben. Wir sind im gesamten Verkehrsrecht, auch rund um den Führerschein für Sie tätig.

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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

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Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Es ist – angesichts der recht verbreiteten Praxis, Gegenseitig Arbeitnehmer zu überlassen, recht überraschend – relativ unbekannt, dass es ein „Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“ gibt, wobei der, mit Ausnahmen versehene, Grundsatz im §1 lautet:

Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis.

Die Frage in der Praxis wird schnell sein, ob eine echte oder unechte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt – Fakt ist aber, dass wenn einmal der Zoll vor der Türe steht und Unterlagen beschlagnahmt, diese Frage die Betroffenen nur am Rande interessiert. Auch wenn es hier letztlich um Ordnungswidrigkeiten geht, die nach §16 mit Bussgeldern u.U. bis zu 30.000 Euro belegt sind, sollte man das Thema keineswegs auf die leichte Schulter nehmen. Wenn Sie tatsächlich Arbeitnehmer „überlassen“, sollten Sie hier vorbeugend die bisherige Praxis prüfen lassen.

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Hintergründe: Nationales Waffenregister

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Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland das nationale Waffenregister. Mit diesem wird erstmals ein bundesweites zentrales Register eingeführt, in dem sämtliche registrierten Waffen samt zugehörigen Besitzern geführt werden. In aller Kürze soll hier zu jeder erlaubnispflichtigen Schusswaffe aufbewahrt werden:

  • Details zur Schusswaffe (u.a. Waffenkategorie, Kaliber- oder Munitionsbezeichnung, Herstellerbezeichnung, Modellbezeichnung, Seriennummer)
  • wer Besitzer der Waffe ist mit Name und Anschrift
  • seit wann er diese Waffe besitzt und
  • wo bzw. von wem sie erworben wurde.

Die Informationen werden dabei von den weiterhin zuständigen lokalen Waffenbehörden (derzeit bundesweit ca. 550) erhoben, aber eben immer weiter gegeben an das nationale Waffenregister. Damit zeigt sich das nationale Waffenregister als zentrale Datenbank, aufgesetzt auf die föderale Struktur der weiterhin zuständigen Waffenbehörden in den Bundesländern. Im Folgenden einige kurze Ausführungen dazu.
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