Beseitigungskosten einer Ölspur: Gesamtschuldnerausgleich bei Störerhaftung

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Beim Bundesgerichtshof (III ZR 441/13) ging es um einen gesamtschuldnerischen Ausgleich bei einer Störerhaftung. Was so trocken klingt, wird interessanter, wenn man den Sachverhalt liest:

Nach Durchführung einer Reparatur unternahm ein Mitarbeiter eine Probefahrt auf öffentlichen Straßen. Dabei trat Schmieröl aus dem Fahrzeug aus und verunreinigte die Fahrbahn (…) Die Freiwilligen Feuerwehren (…) nahmen (…) das ausgetretene Öl mittels Bindemittel auf und entsorgten es. Mit (bestandskräftigem) Bescheid (…) machte die Gemeinde für den Einsatz der Ortsfeuerwehren zu erstattende Gebühren in Höhe von 1.424,64 € (…) geltend.

Zahlen sollte das der Inhaber der reparierenden Werkstatt, dessen Versicherung dann den Halter des Fahrzeugs in Anspruch nahm. Der BGH konnte sich somit nun zur Erstattungspflicht äussern:

Es ist umstritten, ob der durch die Polizei- und Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Störer einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem nicht in Anspruch genommenen Störer analog § 426 BGB besitzt. (… So) lehnt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB ab (…) Daran ist festzuhalten. Die Rechtsbeziehungen mehrerer Störer zur Polizei- und Ordnungsbehörde sind mit einem Gesamtschuldverhältnis nicht vergleichbar. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat. (…)

Etwas anderes gilt jedoch dort, wo das Polizei- und Ordnungsrecht Vorschriften über den Ausgleich unter mehreren Störern enthält (Senatsurteil vom 11. Juni 1981 aaO).

Hinweis: Die Kosten für die Beseitigung von Ölspuren sorgen regelmäßig für Ärger. Vorliegend hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob Kostenerstattungsansprüche möglicher Störer untereinander bestehen, was unter Umständen in Frage kommen kann. Es hängt hier aber, nicht immer vollständig nachvollziehbar, an einer detaillierten Betrachtung der landesrechtlichen Normen, so dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob eine Erstattung vorzunehmen ist.

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3D-Druck: „Drucken“ von Waffen mit einem 3D-Drucker zulässig?

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Mit 3D Druckern kann man die verschiedensten -und immer ausgefeiltere! – Produkte herstellen. Selbst der Ausdruck von (Schuss-)Waffen ist technisch kein Problem mehr. Zugleich stellt sich aber die Frage, ob dies überhaupt zulässig, also rechtlich erlaubt, ist. Ein sehr kurzer Blick auf das deutsche Recht.
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Sicherungsverwahrung – wenn der Staatsanwalt mit dem MdB…

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Wenn ein Staatsanwalt und ein Mitglied des deutschen Bundestages gemeinsam – und dann auch noch in der ZRP (6/2010, S.172ff.) – einen Artikel zur Sicherungsverwahrung schreiben, dann erwartet man nicht wirklich eine Positionierung pro EGMR. Insofern ist der Beitrag von Grosse-Brömer und Klein wenig überraschend. Leider aber ist er auch insofern nicht überraschend, als das nichts wirklich neues geboten wird. Erschreckend vielmehr, dass wieder einmal auf die „Mehrpoligkeit“ der Grundrechte verwiesen wird.

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Besprechung: Prüfungsschemata Verwaltungsrecht

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Zugegeben, ich war sehr skeptisch, als mir das Buch auf den Schreibtisch flatterte. Um ehrlich zu sein, konnte ich mir nicht vorstellen, dass ein Buch mit diesem Titel überhaupt einen Markt hat; Die bekannten schwarzen Schemata-Ordner lassen faktisch keinen Platz für umfassende Werke zum Thema. Die Autoren aber haben es geschafft, mich mit einer ganz persönlichen Note und einer guten Idee zu überzeugen. Einzig der Buchtitel, der verwirrend ist, bietet Anlass zur Kritik.

Daher direkt zu Beginn der Hinweis: Hier gibt es eben nicht nur „Schemata“. Die angesprochenen Schemata – im weitesten Sinne – geben den Rahmen des Buches vor. Man erhält auf jeden Fall „Schablonen“, doch überzeugen hier schon auf den ersten Blick sowohl die Darstellung als auch die Aufarbeitung:

  1. Die Autoren arbeiten nicht mit „Masse“, sondern haben aus dem Verwaltungsrecht AT und BT die studienrelevanten Fragestellungen herausarbeitet und geben auf eben diese Fragestellungen Antworten
  2. Es gibt keine schematischen Listen, sondern grafisch aufgearbeitete Schablonen, die jeder Jura-Student (ab dem 2. Semester) auf einen Blick erfassen wird. Immer mit einem Beispiel werden die so angeführten Schablonen dann ausführlich erläutert und auf Probleme hingewiesen. Nützlich dabei: Der ständige Blick auf Klausuren und Hinweise, worauf man sich einstellen muss.

Inhaltlich besteht das Buch aus vier Teilen und obwohl es relativ dünn ist (und eine lesbare Schrift bietet), bietet es eine überzeugende Fülle an Themen:

  1. Im ersten Teil geht es um die Grundfragen des Verwaltungsrechts (Begriff der Verwaltung, Arten der Verwaltung etc.)
  2. Der zweite Teil behandelt den Verwaltungsakt (Funktionen, Merkmale, Arten, Nebenbestimmungen)
  3. Um den fehlerhaften Verwaltungsakt geht es im dritten Teil
  4. Der vierte Teil ist dann wirklich gewinnbringend und neu: Er bietet „denkbare Fragestellungen bei Verwaltungsrechtlichen Klausuren“ und behandelt elf Themenbereiche, wozu das Ordnungswidrigkeitenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Datenschutzrecht, Vollstreckungsrecht und Amtshilferecht gehören. Hier wird stark Klausurorientiert gearbeitet und bietet auf wenigen Seiten die ideale Möglichkeit, Problemorientiert für die Klausur zu arbeiten

Es sind vor allem die vielen kleinen Details, die dieses Buch „einfach anders“ machen – etwa wenn man am Ende bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten auch mal Muster einer Zustellungsurkunde präsentiert bekommt und neben theoretischen Ausführungen auch mal sieht, wie denn so eine amtliche Zustellung „in der Wirklichkeit“ aussieht.

Was mir ein wenig fehlte – und ich bin mir sicher, das ist für viele andere en großer Vorzug – sind Verweise; Zwar wird hin und wieder auf eine Entscheidung des BVerwG hingewiesen. Aber es gibt keine Hinweise zur punktuellen Vertiefung, speziell was Aufsätze angeht.

Die Jurakopf-Einschätzung

Alles in allem ist es ein wirklich tolles Buch, das die Einschätzung, mit welcher Prämisse es zu empfehlen ist, nicht einfach macht: Keinesfalls kann (und will) es ein Lernbuch oder ein Fallbuch ersetzen. Ich glaube, es kann sich ernsthaft lohnen, dieses Buch zusätzlich von vorne bis hinten durch zu arbeiten. Insofern darf man sich von der Bezeichnung „Schemata“ auch nicht in die Irre leiten lassen: Man kann es bei dieser Aufarbeitung problemlos als Arbeitsbuch zum Festigen und Vertiefen des Verwaltungsrechts nutzen.

Auf jeden Fall aber ist es das ideale Handbuch, um einzelne Fragen, die man so vielleicht nicht ganz verstanden hat, in Ruhe zu wiederholen. Jedenfalls die für die Klausur relevanten schwierigen Fragen werden alle aufgegriffen. Wer aber nur 2 oder 3 Fragen abklären möchte, der muss dieses Buch sicherlich nicht kaufen – sollte aber dringend im Seminar nachsehen, ob es dort vorrätig ist.

Inhaltlich ist es absolut überzeugend, die Aufbereitung, speziell die optische und das Schriftbild, sind rundum gelungen. Daher von mir eine Empfehlung, sei es als kauf um es vollständig durch zu arbeiten, oder um punktuell im Seminar einzelne Fragen anzugehen.

Daten zum Buch

Lutz Treder / Wolfgang Rohr
Prüfungsschemata Verwaltungsrecht
Grundfragen und Erläuterungen
5. Auflage 2008
Verlag C.F.Müller
ISBN 9783811444409
Preis: 21 Euro
Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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Verwaltungsrecht von Peine

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Es gibt zwei aktuelle Bücher von Peine zum Verwaltungsrecht – einmal das Lernbuch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, weiterhin der Klausurenkurs im Verwaltungsrecht. Ich bespreche hier beides zusammen.

Hinweis: Die Bücherwurden mir als Rezensionsexemplare zugestellt

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Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

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Jetzt haben wir den Salat: Mir liegt „Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht“ von Volkmar Götz vor. Damit liegt mir das dritte Buch zum Thema vor. Sicherlich wäre das kein Problem, wäre es ein schlechtes Buch – das aber ist es nicht. Ganz im Gegenteil.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt.

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Polizeirecht NRW im Beck-Verlag

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Das Polizeirecht ist (zusammen mit dem Ordnungsrecht) wohl im Verwaltungsrecht BT der absolute Renner bei Prüfungen. Da ist es seltsam, dass man nicht wirklich mit Literatur zum Thema zugeworfen wird. Ich stelle hier kurz meine Favoriten vor, auch wenn es schwierig ist.

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Öffentliches Recht in NRW

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Das öffentliche Recht im Bereich des Verwaltungsrecht BT ist nervig, weil man hier -je nach Bundesland- andere Inhalte braucht. Die übergreifenden Lehrbücher und Skripte machen schlichtweg keinen Spaß, es ist also verständlich, wenn Studenten nach einem Buch für ihr Bundesland fragen. Für das Bundesland NRW gibt es ein sehr gutes, mit dem mir das Lernen dieses Bereichs nochmal richtig Spaß gemacht hat. Und, ganz wichtig: Das umfassend ist.

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