Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpfl...

Unterlassungsanspruch: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Versprechen des Unterlassens samt Bereitschaft zu Ordnungsgeld

In einem Hinweisbeschluss konnte das OLG Dresden (4 U 195/17) nochmals klarmachen, dass eine Unterlassungserklärung grundsätzlich des Versprechens einer Vertrag...