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OLG Düsseldorf zur kommerziellen Verwendung von GPLv2 Software

Beim OLG Düsseldorf (I-20 U 176/11) ging es um Opensource-Software, die unter der GPLv2 lizenziert war und im Rahmen einer kommerziell vertriebenen Settop-Box weiter gegeben wurde. Mit dem OLG ist es kein Problem, eine unter der GPL lizenzierte Software zu modifizieren und dann weiter unter dem markenrechtlich geschützten Namen weiter zu vertreiben, solange klar wird, dass es sich weiterhin um eine fremde Software handelt. Die Anpassung der Software alleine, sofern nur notwendige Details geändert werden, stellt für sich noch nicht zwingend ein Problem dar:

Die angesprochenen Verkehrskreise nehmen bei derartigen Veränderungen jedenfalls so lange eine Übereinstimmung der Programme an, wie die wesentlichen Funktionen identisch sind und insbesondere von Drittanbietern angebotene Plug-Ins, also Ergänzungen, Verwendung finden können. Gerade die auf die Benutzeroberfläche aufsetzenden Programmergänzungen begründen die angesprochene Notwendigkeit, die Software mit ihrem Namen zu bezeichnen.

An dieser Stelle, der Frage der Benutzung des Namens, liegt auch der Unterschied zur früheren Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-20 U 41/09). Kurz festhalten kann man insofern das Fazit, dass man Opensource-Software im zu erwartenden Rahmen anpassen darf, um sie unter gleichem Namen mit eigener Hardware zu vertreiben – man darf aber keine eigene Software erstellen und dann weiter unter dem früheren Namen vertreiben. Das ist insofern überzeugend und mit der hier vom OLG Düsseldorf vorgenommenen Wertung auch vertretbar, weil man am Ende durchaus fragen darf, was der Nutzer erwartet, wenn er den Namen der Software hört: Nämlich das eigentliche Produkt. Bekommt er es, nur mit notwendigen Änderungen versehen, wird er nicht enttäuscht. Erhält er aber was vollkommen anderes, sieht er nicht nur sich enttäuscht, sondern der eigentliche Programmierer hat auch noch ein Zuordnungsproblem bei dem von ihm geschaffenen Namen.

Erfreulich klar gestellt wurde auch, dass der Vertrieb von GPLv2 Software in kommerzieller Hardware keinen Bedenken begegnet:

Die GPLv2 verbietet lediglich, für die Nutzung des Programms ein Entgelt zu verlangen. Der Verwendung in einer Hardware, die ihrerseits nur entgeltlich vertrieben wird, steht sie gerade nicht entgegen.

Das ist (nicht nur) angesichts der Verbreitung von Android-Geräten durchaus auch eine Bemerkung wert.

Zum Thema auch bei uns:

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Einstieg: Crowdsourcing & Crowdfunding

Crowdsourcing und vor allem Crowdfunding sind wahrscheinlich Begriffe, mit denen nur sehr wenige auf Anhieb etwas anfangen können – gleichwohl ist davon auszugehen, dass insbesondere das „Crowdfunding“ in Zukunft eine erhebliche Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für „kleinere Anbieter“ und Entwickler bietet sich hier ein Zukunftsmarkt – mit rechtlichem Hintergrund. Hinweis: Natürlich kann es hier keine umfassende Analyse geben – vielmehr soll nur kurz angesprochen werden, worum es überhaupt geht.

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Angelesen: Open Source Software von Jaeger und Metzger

Vor wenigen Tagen erschien die 3. Auflage des Buches „Open Source Software“ von Dr. Till Jaeger und Prof. Dr. Axel Metzger – immerhin 5 Jahre nach der Vorauflage aus dem Jahr 2006. Das Buch hatte ich bereits vorbestellt und lese seitdem darin. Ein kurzer Einblick.

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GPL: Wie muss der Quelltext angeboten werden?

Der Streit um mögliche Verletzungen der GPL durch Android-Geräte geht weiter, wie Golem.de demonstriert. Dabei wird zunehmend deutlich, dass offensichtlich teilweise unbekannt und teilweise umstritten ist, welche Pflichten die GPL hinsichtlich der Quelltexte auferlegt. Eine kurze Darstellung.

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Kann ein GPL-Verstoss geheilt werden?

Über Golem.de wurde ich auf einen Beitrag von Naughton aufmerksam, der in den Raum stellt, ob ein Verstoss gegen die GPLv2 überhaupt heilbar sein kann. Dazu liest man bei Golem

Ebenso unerheblich ist es, ob der Lizenznehmer danach seinen Fehler korrigiert. Die Lizenz bleibt nach dem ersten Verstoß ungültig.

Im Original bezieht sich Naughton auf den BestBuy-Fall:

In the Best Buy case, the SFC and SFLC argued that a violation of the GPLv2 immediately terminates a licensee’s right to distribute covered code and that the licensee cannot remedy its violation by providing the source code after the fact. The express permission of the relevant copyright holders is necessary to reestablish the licensee’s rights.

Diese Ansicht ist m.E. zwar vertretbar, aber keinesfalls zwingend. §4 („Section 4“) Satz 2 der GPLv2 stellt insoweit erst einmal klar:

Any attempt otherwise to copy, modify, sublicense or distribute the Program is void, and will automatically terminate your rights under this License.

Das heisst: Wer ein Programm unter der GPL z.B. weitervertreibt, aber gegen die Vorgaben der GPL verstösst, dessen Nutzungsrechte erlöschen im Moment der Verletzung. Juristisch handelt es sich hierbei um eine auflösende Bedingung der Gewährung von Nutzungsrechten im Rahmen des §158 BGB.

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Filesharing-Abmahnung wegen Down-/Upload des freien Linux-Pakets Debian?

Etwas seltsames soll passiert sein: Da ist jemandem eine Filesharing-Abmahnung ins Haus geflattert, weil er eine über Bittorrent kopierte Debian-Quelle kopiert hat. Dabei wurde ein offizieller Bittorrent-Link von Debian.org genutzt und in der Abmahnung (einer deutschen Kanzlei) wird auch explizit darauf hingewiesen, dass man die Rechte des dortigen Mandanten verletzt habe, weil dieser angeblich die Rechte an „Debian 5“ hält. Seltsam ist das insofern, als dass es sich bei Debian um freie Software handelt, die auch frei kopiert sowie genutzt werden darf (dazu die Debian-Erklärungen hier).

Wer nun ohne entsprechende Aktiv-Legitimation solche Abmahnungen aussprechen würde, begibt sich in die Gefahr der Schadensersatzpflicht, macht sich ggfs. selbst abmahnbar und selbst eine strafrechtliche Relevanz bietet sich m.E. an. Aber: Man muss vorsichtig sein.

Es gibt zur Zeit zwei Szenarien, die als Hintergrund für dieses Schreiben dienen können:

  1. Jemand behauptet, dass im Debian-Paket eine Software von ihm ohne entsprechende Lizenz genutzt wird. Der angebliche Wortlaut des Schreibens geht aber eher nicht in die Richtung.
  2. Es handelt sich um eine gefälschte Abmahnung. So etwas hatten wir in de Vergangenheit schon öfter: Da erhält man angeblich ein Schreiben einer  bekannten Abmahnkanzlei, das optisch auch perfekt zu den bisherigen passt – nur die Kontonummer ist eine andere.

Betroffene sollten nichts selber machen, auch keine modifizierte Unterlassungserklärung ohne Rat abgeben, auch wenn das schon einer gemacht hat: Immerhin versichert man damit gegen das Versprechen einer Zahlung einer Vertragsstrafe, eine frei verfügbare Software nicht mehr anzubieten. Die Angelegenheit bedarf dringend der Klärung, es wird hier berichtet, sobald sich etwas neues ergibt. Zur Zeit aber finden sich vor allem Berichte, ohne dass die eingegangene Abmahnung im Detail zu lesen ist – schon alleine deswegen muss man mit Bewertungen vorsichtig sein.

Update2: Wie von mir bereits am Anfang überlegt, soll es sich nach Rücksprache mit der Kanzlei um eine Fälschung handeln. Damit hat sich das Thema erledigt, ich wiederhole meinen Rat, immer professionelle Hilfe einzuholen bei Abmahnungen – wie man sieht, gibt es viel Schindluder in dem Bereich.

Update3: Es stellt sich nun in dieser Sache die Frage, wie der „Abmahner“ an die Daten des Betroffenen geraten sein will: Immerhin wurde jemand angeschrieben, der auch wirklich den Download getätigt hat. Der „Abmahner“ kann aber von sich aus nur die IP-Adresse „ermittelt“ haben. Insofern vermute ich drei denkbare Szenarien:

  1. Der Provider wurde um Auskunft gebeten, wobei man entweder gar keinen Gerichtsbeschluss beifügte oder einen gefälschten. Ersteres würde den Provider in Erklärungsnöte bringen, letzteres wäre von erneuter strafrechtlicher Relevanz.
  2. Es handelt sich um einen Betrugsversuch oder schlechten Scherz aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld des „Abgemahnten“.
  3. Es handelt sich um eine Betrugswelle gegenüber Debian-Nutzern, die irgendwo ihre Daten angegeben haben und der zeitliche Zusammenfall von tatsächlichem Download und „Abmahnung“ ist reiner Zufall.

Da bisher aber nur ein Betroffener sich äußert, schließe ich Nr.3 eher aus. Auf Grund des Aufwands schließe ich auch den gefälschten Gerichtsbeschluss aus, ebenso bin ich bei der plumpen Anfrage beim Provider eher skeptisch, auch wenn ich das nicht ganz ablehne. Im Ergebnis tendiere ich derzeit mehr zur Nr.2 als wahrscheinlichste Variante.

Update4: Meine Vermutung im Update3 lag richtig, wie sich nun heraustellte, war es ein „Bekannter“, der dem Betroffenen „eins auswischen wollte“. Die Sache wird sicherlich auch durch die betroffene Kanzlei noch ein Nachspiel haben – der schlechte Scherz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein teurer Scherz werden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass eine solche gefälschte Abmahnung ihrerseits Unterlassungsansprüche der Betroffenen Kanzlei nach sich zieht, also wiederum abmahnfähig ist. Von den verwirklichten Straftatbeständen mal ganz abgesehen.

Berichte dazu:

Update1: Auf der Debian-Mailliste weist Ken Arromdee auf ein altes (nicht gelöstes) GPLv2-Problem hin, das hier ausschlaggebend sein könnte (es aber nicht ist): Wer sich die Binary-Quellen via Bittorrent kopiert, und automatisch auch wieder anbietet, der bietet die binären Quellen ohne den Quellcode an, was entsprechend GPL untersagt ist. Die benannten Ausnahmen greifen in diesem Szenario nicht (dazu §3 der GPlv2 lesen). In der Theorie wäre damit jeder Upload eines reinen Binary-Repositories bei Bittorrent ein GPLv2 Verstoss. Im vorliegenden Fall aber wird das nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht geltend gemacht: Vielmehr werden wohl die umfassenden Rechte am Debian-Paket insgesamt angeführt, womit die Überlegungen von Ken zwar interessant, aber aktuell nicht entscheidend sind. Mit Blick in die Zukunft wäre aber abzuwarten, ob eines Tages jemand, dessen Software in einem solchen Paket zu finden ist, einen Verstoß gegen die GPL entdeckt und deswegen Abmahnungen ausspricht – jedenfalls unter diesem Aspekt ist das „Filesharing“ von Opensource-Software keinesfalls abmahnsicher.

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WordPress, ebay & Co.: Vorsicht bei Werbung mit fremden Namen

Manche Namen oder Marken sind im Alltag quasi Allgemeinbegriffe: Wer nach einem Tempo fragt, meint häufig ein Taschentuch und „Pampers“ sind ein Synonym für Windeln. Ähnliches gibt es auch in der digitalen Welt, wenn auch (noch) nicht derart krass: „Googlen“ ist der Begriff für das Suchen im Netz schlechthin, „ebay“ als Marktplatz ist quasi Konkurrenzlos und WordPress das Blogsystem schlechthin. Dass sich um die verschiedenen produkte auch Dienstleistungen ranken, ist nichts besonderes: Rechtsanwälte arbeiten gezielt in eBay-Streitigkeiten, Marketingprofis kümmern sich um die Werbung bei Google und für WordPress gibt es Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen.

Naheliegend, dass man versucht, seine eigene Dienstleistung so zu benennen, dass man einen griffigen Namen nutzt, der mit dem eigentlichen Produkt besonders nahe steht. So einfach ist das aber nicht.

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Softwarerecht: Namensnennung von Programmierern (Copyleft)

Aus dem Beck-Blog stammt der Hinweis auf ein Urteil das vor allem für Programmierer von grossem Interesse sein sollte, da es um den Schutz der Nennung des eigenen Namens bei eigenen Werken geht:

Das OLG Hamm hat als erstes deutsches Gericht ein urheberrechtliches begründetes Namensnennungsrecht für Programmierer angenommen (Urteil vom 7. August 2007 – 4 U 14/07). Nach dem bislang erstaunlicherweise unveröffentlichten Urteil hat die umfassende und ausschließliche Einräumung der Nutzungs- und Verwertungsbefugnis es nicht auch erlaubt, sich das Urheberpersönlichkeitsrecht anzumaßen und die Hinweise auf die Urheberschaft eines Programmierers wegzulassen, so insbes. den Copyrightvermerk zu ändern oder die Software entsprechend zu vertreiben (§ 12 Urhg).

Das Urteil ist im Volltext hier verfügbar. Damit wird von der deutschen Rechtsprechung das u.a. in der GPL verankerte Copyleft-Prinzip gestützt.