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Wettbewerbsrecht: Online-Shops dürfen EU-Bankverbindung nicht ablehnen

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Ein Online-Shop wollte nicht, dass Kunden aus Deutschland als Zahlungsmittel ein Konto in Luxemburg angeben – das ist aber wettbewerbswidrig, wie das LG Freiburg (6 O 76/17) entschieden hat. Hintergrund ist, dass in Art. 9 SEPA-Verordnung geregelt ist, dass weder Zahler noch Zahlungsempfänger vorgeben dürfen, in welchem Mitgliedstaat das Konto zu führen ist, auf welches oder von welchem die Zahlungen erfolgen sollen. Der Gedanke ist klar: Innerhalb des Euroraums soll es also keine Bedeutung haben, in welchem Mitgliedsstaat das Konto geführt wird, es geht um den uneingeschränkten Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Dabei erkennt das Gericht auch einen Bezug zu Verbrauchern, denn es geht darum, Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu verschaffen, in welchem Mitgliedsstaat sie ein Konto unterhalten. Dies gibt der Vorschrift mit dem Landgericht einen unmittelbaren und nicht nur untergeordneten oder reflexartigen verbraucherschützenden Charakter. Darum sieht das Gericht auch eine Marktverhaltensregel:

Die Verbraucherschutzverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht auf die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG beschränkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeinträchtigen (…) und die Prozessführung (…) vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist (…). Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung stellt zugleich eine verbraucherschützende Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG dar (…)

Das Ergebnis liegt folglich auf der Hand:

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Versehentlich falsche Artikelbeschreibung bei eBay: Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Angebots

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Das Amtsgericht Bremen (9 C 0010/17) hat eine Bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die ein beachtlichen Schadensersatzrisiko auf eBay in den Raum stellt und die inhaltlich auch durchaus vertretbar ist: Mit dem AG Bremen haftet der Verkäufer für die Richtigkeit der Produktbeschreibung und schuldet bei vorzeitigem Abbruch einer Internetauktion Schadensersatz, wenn er hinsichtlich des Abbruchgrundes – hier in Form falscher Artikelbeschreibung – zumindest leicht fahrlässig handelte.

Das bedeutet: Wenn man einen Artikel einstellt, den man falsch beschrieben hat und dann die Auktion abbricht – weil man ja nicht im Angebot hat was man da beworben hat – dann haftet man dafür. Im Fall des AG Bremen ging es wohl um ein Apple-TV der 3. Generation das versehentlich als eines der 4. Generation beworben wurde. Mit dem Abbruch der Auktion war der Differenzbetrag sodann zu erstatten.
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Widerrufsrecht: Kein Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach Widerruf bei fehlender Belehrung

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/15) hat nunmehr – anlässlich eines Maklervertrages – klar gestellt, dass es keinen Wertersatz für eine erbrachte Dienstleistung gibt, wenn über die Möglichkeit des Wertersatzes nicht ausdrücklich hingewiesen wurde in dem Fall, dass die sofortige Ausführung gewünscht war. Diese Entscheidung bedeutet, dass bei einer fehlenden Belehrung nicht nur ein langes Widerrufsrecht läuft sondern darüber hinaus dem Unternehgmer droht, nicht einmal mehr Wertersatz zu erhalten – dabei macht der BGH deutlich, dass dies nach altem und neuem Verbraucherrecht gelten dürfte.

Die Entscheidung ist bedeutsam für den gesamten Bereich der Dienstleistungen, insbesondere bei Verträgen im Internet, etwa mit Bezug zu Portalen: Wenn hier keine Widerrufsbelehrung erteilt wird sondern nur versucht wird, mit einer Klausel zum sofortigen Dienstleistungsbeginn alles auszuhebeln, kann dies – wenn doch ein Widerrufsrecht besteht – dazu führen dass nicht einmal Wertersatz zu leisten ist.

Hinweis: Das finanzielle Risiko einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung ist damit für Unternehmen enorm, Verbraucher dagegen müssen bei über Fernabsatzmittel gebuchten Dienstleistungen genau prüfen, ob nach einem Widerruf wirklich Wertersatz zu leisten ist, so insbesondere bei Maklerverträgen.

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Widerrufsrecht: Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/15) konnte sich endlich zur Frage des Vorliegens eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems äußern. Hintergrund ist, dass ein Fernabsatzvertrag nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, sondern nur dann, wenn dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems geschieht. Und eben nur dann steht auch ein Widerrufsrecht zur Verfügung. Doch wann ist von einem solchen System auszugehen? Der BGH tritt hier einer zu weiten Auslegung entgegen und stärkt den stationären Handel.
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Markenrecht: Händler haben eine fortlaufende Prüfpflicht hinsichtlich Veränderungen in Produkttexten

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 140/14) sieht Online-Händler mit einer Prüfpflicht belegt, wenn angelegte Produkte – etwa die Produktbeschreibung – im Nachhinein durch Dritte verändert werden können. So führt der BGH aus, dass Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote trifft, wenn diese selbständig von Dritten vorgenommen werden können. Das Ergebnis ist ein (derzeit) beachtliches Haftungsrisiko auf Plattformen wie Amazon-Marketplace.
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AGB-Recht: Rechtswahlklausel in AGB gegenüber Verbrauchern

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Der EUGH (C‑191/15) hat nunmehr hinsichtlich Rechtswahlklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern abschliessend geklärt:

dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der (…) das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er (…) auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre (…)

Übersetzt bedeutet das, dass letztlich eine AGB-Klausel mit zwingender Rechtswahl gegenüber Verbrauchern nicht möglich ist, da der Verbraucher sich auch immer zwingend auf das Recht in dem Mitgliedsstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts berufen kann. Man könnte über andere Klauseln nachdenken, wie etwa

Es gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitgliedsstaats, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Im Übrigen gilt … Recht.

Inwieweit dies überhaupt noch begrifflich für einen Verbraucher verständlich ist darf dann aber vollkommen zu Recht in den Raum gestellt werden. Andererseits, bei aller Kritik, ist zu bedenken, dass wir in einer Zeit leben, in der ein deutscher Urlauber, während seines Urlaubs (etwa in Spanien) über das Internet eine Bestellung tätigen kann, die an seinen deutschen Heimatort gesendet wird. Eine insoweit an den gewöhnlichen Aufenthaltsort anknüpfende Klausel mag da durchaus nachvollziehbar sein. Jedenfalls aber sollten AGB angepasst werden um auf diese Rechtsprechung zu reagieren.

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Vertragsrecht: Automatische Bestätigungsmail eines Online-Shops kann Vertragsschluss darstellen

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 72/15) hat entschieden, dass ein Kaufvertrag bei einem Online-Shop bereits durch eine Bestätigungsmail, die nach einer Bestellung automatisch abgesendet wird, zu Stande kommen kann. Es ging um den Albtraum des Online-Shops: Auf Grund eines Fehlers wurden hochpreisige Waren zu ca. einem hundertstel ihres gewünschten Preises eingestellt. Hier bestellte jemand gleich 10 Stück und verlangte Lieferung, nach der Bestellung erhielt er eine automatisch vom System generierte Mail u.a. mit dem Inhalt „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten“. Das OLG führt nun sehr ausführlich aus, dass hier ein Vertrag zu Stande gekommen ist, kommt dem unglücklichen Händler aber dennoch zu Hilfe.
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Verbraucherstreitbeilegung: Fehlender Link zur OS-Plattform kann abgemahnt werden

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Das zum Selbstzweck mutierte Wettbewerbsrecht hat ein neues Ergebnis produziert: Wie das Landgericht Bochum (14 O 21/16) vollkommen richtig festgestellt hat, sind Informationspflichten auch dann zu erfüllen, wenn sie vollkommen unsinnig sind. Hintergrund ist, dass es eine Phase gab, in der man zwar verpflichtet war, einen Link zur Plattform der Verbraucherstreitbeilegung anzubieten, ein solcher Link existierte aber gar nicht. Das stört das Landgericht nicht besonders:

Die Einwände des Verfügungsbeklagten dagegen sind unerheblich. Weder die Tatsache, dass am 09.01.2016 die Plattform noch nicht zur Verfügung stand, sondern erst am 15.02.2016, also erst sechs Tage nach Erlass der einstweiligen Verfügung, noch der Umstand, dass die nunmehr zur Verfügung stehende OS-Plattform eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht ermöglicht, erlassen dem Verfügungsbeklagten die Pflicht der entsprechenden Informationserteilung sowie der Gestellung eines entsprechenden Links. Denn die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle wird nicht bei Vertragsschluss Relevanz entfalten, sondern erst zu einem späteren Streitpunkt, wenn eine Streitigkeit entsteht. Deshalb hat die Kammer auch in Kenntnis des Umstands, dass die OS-Plattform erst sechs Tage später zur Verfügung gestellt werden sollte, die entsprechende Verpflichtung des Verfügungsbeklagten bereits am 09.02.2016 bei Erlass der einstweiligen Verfügung bejaht. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist die Information über die OS-Plattform zu erteilen und ein Link gemäß der Verordnung einzurichten. Denn selbst wenn heute in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfindet, so steht damit nicht fest, dass bei später entstehenden Streitigkeiten aufgrund bis heute abgeschlossener Verträge diese Plattform in Deutschland immer noch nicht zur Verfügung steht. Von daher muss diese Information jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzten kann. Denn eine Streitigkeit muss nicht kurzfristig nach Vertragsschluss entstehen, sie kann auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt zumindest innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten. Von daher ist das Fehlen der Information und des Links auch eine spürbare Beeinträchtigung des Verbrauchers im Sinne des § 3 a UWG.

Die Entscheidung ist schlecht begründet, denn sie geht auf das eigentliche Problem gar nicht ein: Es gab damals gar keinen Link den man hätte aufnehmen können, er existierte nicht. Erst danach gab es einen Link, aber es existierte dahinter keine Plattform. Es wird also zuerst ein unmögliches Verhalten und später ein unsinniges Verhalten gefordert. Letztlich spielt es keine Rolle: Die Informationspflicht bestand, sie war einzuhalten und damit liegt ein Wettbewerbsverstoss vor. Abgesehen von diesem Kuriosum zeigt die Entscheidung womit zu rechnen war: Wer den Link zur Streitbeilegung nicht aufführt, der muss mit einer Abmahnung rechnen die auch berechtigt ist.

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Button-Lösung: Zur Anwendung des § 312j Abs. 2 BGB bei kostenloser Testphase

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Das Oberlandesgericht Köln (6 U 39/15) hat klar gestellt, dass die Button-Lösung auch nicht dadurch umgangen wird, dass eine kostenlose Testphase existiert. Zu Recht verweist das OLG darauf, dass es ja gerade darum geht, vor Kostenfallen zu warnen die erst Recht durch kostenlose Phasen entstehen können:

Die Gestaltung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verstößt gegen § 312j Abs. 3 BGB, wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet werden darf. Zu rügen ist hier nicht, dass die Beklagte eine andere Beschriftung als „zahlungspflichtig bestellen“ gewählt hat, sondern dass die gewählte Beschriftung keine entsprechend eindeutige Formulierung darstellt. (…)
§ 312j Abs. 3 BGB ist nach seinem Wortlaut auf jeden Verbrauchervertrag im elektronischen Rechtsverkehr anwendbar, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat. Dass er bei einem Vertrag über eine unentgeltliche Leistung (z.B. einem reinen kostenlosen Probeabonnement) nicht greift, ist unbestritten. Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Mit Abschluss des Vertrages wird vielmehr eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung begründet, auch wenn die ersten 30 Tage „gratis“ sind. Die Zahlungspflicht entfällt nur dann, wenn in einem zweiten aktiven Schritt der Vertrag gekündigt wird. Dass dies bereits unmittelbar nach Abschluss des Vertrages relativ problemlos möglich sein mag, ändert am Charakter des Rechtsgeschäfts als einer für den Verbraucher entgeltlichen Vereinbarung nichts.

Nach Sinn und Zweck der Regelungen bedarf es auch keiner Ausnahme für den Fall, dass bei Abschluss eines entgeltlichen Vertrages zunächst kostenlose Leistungen erbracht werden und der Vertrag durch Kündigung im Ergebnis in ein reines Probeabonnement „umgewandelt“ werden kann. § 312j BGB soll die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen, und der eindeutige Hinweis auf die Zahlungspflicht auf der Schaltfläche schützt den Verbraucher davor, eine Zahlungsverbindlichkeit einzugehen, ohne sich dieser Tatsache bewusst zu sein (s. die Gesetzesbegründung zu § 612g BGB a.F., BT-Dr. 17/7745, S. 6, 7, 11).

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Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich – kein Missbrauch

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Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 146/15) ging es um die Frage, ob einem Verbraucher die Ausübung eines zustehenden Widerrufsrechts versagt werden kann, wenn dieser vermeintlich treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich handelt. Der klagende Händler sah dies gegeben, wenn etwa ein Verbraucher nicht wegen Unzufriedenheit sondern wegen eines günstigeren Preises das Widerrufsrecht nutzen möchte. Dies lehnte der BGH aber – zu Recht – ab, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist:

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der „Tiefpreisgarantie“ durchzusetzen (…)

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

Die Entscheidung überrascht nicht und bereits die Argumentation des Klägers geht fehl, denn das Widerrufsrecht schützt nicht nur vor unliebsamen Überraschungen in der Kaufsache selbst sondern kann durchaus auch wirtschaftliche Überlegungen abdecken, etwa einen Fehlkauf zu einem zu hohen Preis. Der BGH hat insoweit konsequent und korrekt darauf verwiesen, dass schon keine Begründung beim Widerruf angegeben werden muss – andererseits, wenn ein Kunde Bestellungen nur aufgibt, um den Widerruf auszuüben und somit den Händler zu „schädigen“ kann dies durchaus missbräuchlich sein. Ein solcher Fall, insbesondere der Nachweis, dürfte aber eher schwer fallen.

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Gesetzgebung: Stärkung der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

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Der Gesetzgeber arbeitet massiv daran, die Rechtsdurchsetzung ausserhalb des Gerichtssaals – zumindest für Verbraucher – auszubauen. Aktuell existieren hier mehrere „Baustellen“, die teilweise miteinander im Zusammenhang stehen, ohne Gesamtüberblick aber schwer zugänglich sind. Ein kurzer Überblick:

  • Ausgangspunkt ist die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Diese sieht vor, dass eine „Alternative Streitbeilegung“ geschaffen wird (kurz: AS), die über anerkannte AS-Stellen durchgeführt wird. Ausweislich der Erwägungsgründe geht es darum, in dem zersplitterten Rechtsraum der EU eine Möglichkeit für Verbraucher zu schaffen, speziell bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten eine einfache und kostengünstige Möglichkeit der Streitbelegung vorzufinden.
  • Die Richtlinie 2013/11/EU wird in Deutschland über das „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ umgesetzt, das die aussergerichtliche Klärung von Streitigkeiten stärkt, wobei es Unternehmen gibt die hier zwingend teilnehmen müssen und bei allen anderen es dann bei der Freiwilligkeit verbleibt. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz habe ich bereits dargestellt.
  • Ergänzend dazu ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zu sehen, mit der dann die im jeweiligen Nationalstaat bestehende Infrastruktur der Schlichtungsstellen auf europäischer Ebene in einer Online-Plattform zentralisiert wird. Der Verbraucher soll europaweit zentral einheitlich einen Anlaufpunkt haben, an dem er die Streitbeilegung betreiben kann. Diese Verordnung habe ich ebenfalls in aller Kürze dargestellt.

Link dazu: Übersicht bei der EU

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Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

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Bereits am 18.06.2013 wurde die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bekannt gemacht, gemäß Artikel 22 tritt sie allerdings erst zum 9. Januar 2016 in Kraft.

Ziel der Verordnung ist – in aller Kürze – dass eine Online-Plattform zur aussergerichtlichen Einigung geschaffen wird, über die Verbraucher versuchen können, Streitigkeiten mit Händlern ohne Gerichtsverfahren zu klären.

Update: Der aufzunehmende Link ist bekannt geworden – Händler müssen die hier betroffene Informationspflicht ab dem 9.1.2016 also beachten!

Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten weiterlesen

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Lockangebote: Zur Bewerbung von Waren mit begrenztem Vorrat

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Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 69/15) ging es um die Frage, inwieweit das Bewerben eines Angebots wettbewerbswidrig ist, zu dem gar nicht genug Vorrat vorhanden ist („Lockangebot“). Vorliegend ist die Entscheidung bereits deswegen nicht überraschend, wenn man sieht, dass der Unternehmer schon gar keinen Vorrat des beworbenen Produkts bereit hielt. Darüber hinaus bietet das OLG eine gute Zusammenfassung zum Thema Lockangebot.
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