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Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

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Das OLG Frankfurt (22 U 113/13) hat sich zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes geäußert und festgestellt:

  1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.
  2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.

Die Entscheidung fügt sich in eine aktuelle – zaghafte – Entwicklung, die den Weg geht, konsequent die Prinzipien der sekundären Darlegungslast auszuweiten. Dies verbessert zunehmend die Position von Betroffenen, die sich wirtschaftsstarken Gegnern gegenüber sehen, kann aber auf Dauer zu einem massiven Verschieben der bisher bestehenden Beweislastregeln führen (dazu auch BGH, VI ZR 343/13).

Übrigens: Es wurde ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro als angemessen erachtet. Später hat das OLG Frankfurt (VI ZR 367/15) übrigens festgestellt, dass wenn bewiesen werden kann, dass ein junger und sich ordnungsgemäß im Bus aufhaltender Mitfahrer stürzt, hieraus schlussgefolgert werden darf, dass das Bremsmanöver erheblich war.
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Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

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Das OLG Saarbrücken (5 U 342/12) hatte sich mit der Beschädigung von Musikinstrumenten bei einer Busfahrt zu beschäftigen und stellte fest, dass ein Busunternehmen, das den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten übernimmt, dazu verpflichtet ist, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem typischen Argument, die Musikinstrumente seien nicht ordentlich verpackt gewesen.
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Sturz im Bus beim Anfahren: Kein Schadensersatz

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Das OLG Bremen (3 U 19/10) stellt fest:

Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes musste sich dem Fahrer aufdrängen (vgl. OLG Koblenz, Urteil, vom 14.08.2000, 12 U 893/99, BeckRS 2000 07458).

Und wird sodann sogar noch strenger:

Wenn es, wie vorliegend, keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes gibt, insbesondere auch andere Fahrgäste nicht gestürzt sind, spricht nach Auffassung des Senates sogar ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist

Das bedeutet: Wer als „normaler Fahrgast“ (also ohne erkennbaren Gebrechen) in einem Bus stürzt, soll von sich aus beweisen müssen, dass kein eigenes Verschulden (etwa durch einen schlecht gewählten Stand) vorlag. Letztlich ist die Entscheidung im Gesamtbild sehr lebensnah, da ansonsten fragwürdig wäre, wie der ÖPNV zu organisieren wäre.

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Parken im Halteverbot: Mitschuld bei Unfall

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Interessant und nachvollziehbar ist eine Entscheidung des Amtsgerichts München (341 C 15805/09), die eine Mitschuld bei einem Fahrzeug annimmt, wenn dieses – auch nur teilweise! – in einem absoluten Halteverbot steht. Im konkreten Fall hatte ein Taxefahrer sein Fahrzeug so geparkt, dass das Heck im absoluten Halteverbot stand. Als ein Bus das Taxi hinten rammte, sah das Busunternehmen eine Mitschuld des Taxefahrers – und bekam vom Amtsgericht München recht.

Die Begründung der Richterin stellt auf den Zweck des Halteverbots an der konkreten Stelle ab: Es war dort eingerichtet gerade um Bussen das rangieren zu ermöglichen. Dem Taxifahrer, der dort häufiger steht, wurde dabei vorgeworfen, eben diese örtliche Besonderheit auch kennen zu müssen. Mit Blick auf die Tatsache, dass nun nicht nur beim Rangieren eines Busses Schäden entstanden sind, sondern dass diese auch noch ausschliesslich an dem Teil des Fahrzeugs aufgetreten sind, der sich im Halteverbot befunden hat, sah das Gericht eine Mitschuld des Taxifahrers in Höhe von 1/3 als gerechtfertigt an.

Im Ergebnis überzeugt die Entscheidung, da hier sachgerecht die konkrete örtliche Situation analysiert wird – das Verkehrszeichen also nicht zum Selbstzweck verkommt. Berücksichtigt wurde dabei auch – deswegen 2/3 Schuld des Busfahrers – dass laut Gericht durchaus genügend Platz zum schadlosen Vorbeifahren vorhanden gewesen wäre. Die detaillierte örtliche Analyse verbietet eine pauschale Übertragung auf sämtliche ähnlich gelagerten Fälle, zeigt aber deutlich den potentiellen Zusammenhang auf zwischen Mitschuld und Halteverbot. Es bleibt zu wünschen, dass alle Richter sich derart sorgfältig mit der Sachfrage beschäftigen.

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Schadenersatz bei Busunfall

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Der bei einem Busunfall verletzte 15-jährige Kläger wollte von der Haftpflichtversicherung des auf schneeglatter Fahrbahn verunglückten Omnibusses insgesamt 10.000 € Schmerzensgeld. Der Fahrer des verunglückten Busses war der Vater des Klägers. Die beklagte Haftpflichtversicherung hat sich ohne Erfolg damit verteidigt, dass der Kläger ein „Schwarzfahrer“ gewesen sei. Daneben meinte die Versicherung, sich auf die beschränkte Haftung von Eltern gegenüber ihren Kindern berufen zu können.

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Verkehrsunfall bei Spurwechsel: Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besondere Sorgfaltsanforderungen beachten

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Kommt es auf einer Autobahn bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen zu einem Zusammenstoß mit einem dort fahrenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den an ihn zu stellenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt.
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Fahrradfahrer: Überholender Kraftwagen muss 1,50 m Abstand halten

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Der Fahrer eines Omnibusses muss beim Überholen eines Radfahrers einen Abstand von jedenfalls 1,50 m zum Gehweg einhalten. Verringert er den Seitenabstand unerwartet auf allenfalls einen Meter, um an eine Haltestelle heranzufahren, hat er den Unfall allein verursacht und verschuldet, wenn der Radfahrer zu Fall kommt.
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Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

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Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein „Ruck“ durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des „Rucks“ zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.
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