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Vertragsrecht & AGB-Recht

Unzulässige Rechtsausübung bei Kalkulationsirrtum des Auftragnehmers

Nimmt der Empfänger ein Vertragsangebot an und besteht darauf, dass der Vertrag durchgeführt wird, obwohl er den Kalkulationsirrtum des Erklärenden im Angebot kennt, kann ein Fall unzulässiger Rechtsausübung vorliegen.


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Zivilrecht & ZPO

Beschaffenheitsgarantie beim Hauskauf

Hauskauf: Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“ stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Wohn- und Sanierungsstandards dar.

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IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Ein-Stern-Bewertung grundsätzlich zulässig

Mit dem OLG Dresden (4 U 652/20) ist eine „1-Sterne-Bewertung“ hinzunehmen – auch wenn sie nur verbleibt, weil der eigentliche Text der Bewertung gelöscht wurde. Eine solche verbleibende Bewertung in Form von „Sternen“ ist mit dem OLG als Meinungsäußerung des Nutzers bis zur Grenze der Schmähkritik geschützt – worauf sich auch der Hostprovider berufen kann.

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IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Haftung des Hostproviders als mittelbarer Störer

Das OLG Dresden (4 U 652/20) hat hervorgehoben, dass die Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer eine konkrete Beanstandung seitens des Betroffenen voraussetzt. Allgemeine Hinweise, wie etwa der Hinweis auf eine behauptete „Diffamierung“ genügen nicht: Die Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer setzt die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich…


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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht

Fahreridentifizierung vor Gericht

Bei der Täteridentifizierung werden von den Amtsgerichten immer wieder Fehler gemacht. Das zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden.

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Trennung & Scheidung

Auskunftspflicht eines unterhaltsschuldners über einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen

Grundsätzlich können zwar von GmbH-Gesellschaftern nur Angaben über die Höhe der Ausschüttung verlangt werden, da diese allein eine unterhaltsrechtliche Einnahme darstellt. Anders liegt die Sachlage allerdings, wenn es sich bei dem Gesellschafter um einen sogenannten beherrschenden Gesellschafter handelt.

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IT-Recht & Technologierecht

Nutzungsbedingungen von Social-Media-Plattform darf Hassrede verbieten

Das Oberlandesgericht Hamm (29 U 6/20), dass Betreiber einer Social-Media-Plattform berechtigt sind, in ihren Nutzungsbedingungen neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das Teilen von sog. Hassnachrichten („Hassrede“) zu untersagen. Klauseln, die verbieten, bestimmte Personen oder Personengruppen auf Grund bestimmter geschützter Eigenschaften als minderwertig herabzusetzen, sind danach weder als überraschend i.S.d. § 305c Abs.…

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Strafrecht

Garantenpflicht bei Kindeswohlgefährdung durch Jugendamtsmitarbeiter

Wann trifft einen Jugendamtsmitarbeiter eine Garantenpflicht bei Kindeswohlgefährdung? Grundsätzlich gilt, dass auch einen Jugendamtsmitarbeiter eine Garantenstellung als Beschützergarant aus tatsächlicher Schutzübernahme treffen kann (so OLG Stuttgart, 1 Ws 78/98 und Landgericht Arnsberg, 3 Ns-411 Js 274/16-101/17). Doch es kommt auf die Details an.


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Cybercrime & IT-Strafrecht

Fotokopie als Urkundenfälschung

Kann eine Fotokopie eine Urkundenfälschung sein: Die in §267 StGB normierte Urkundenfälschung ist auf den ersten Blick sicherlich nicht der erste Tatbestand, der einem in den Blick kommt, wenn man über das Daten-Strafrecht nachdenkt. Dennoch ist es eine Norm, die ich hier in diesem Rahmen noch einmal hervor heben möchte, vor allem aus drei Gründen:…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Änderung von Nutzungsbedingungen durch Pop-Up Fenster

Das OLG Dresden (4 U 1471/19) hat entschieden, dass eine Änderung von Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem „pop-up“-Fenster erfolgen kann. ob eine daneben Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wen sie dem Nutzer nur die Alternative lässt, entweder zuzustimmen oder das Nutzungsverhältnis zu beenden.


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Strafprozessrecht

Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren

Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist, wobei von dieser Frage auch die hochgradig praktisch relevante Frage abhängt, ob ein Betreuer Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen kann. Hierzu gibt es insbesondere zwei Strömungen: Aufgabenbereich muss…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Mindestuntergrenze für Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das OLG Dresden (4 U 1234/17) konnte sich zur Geldentschädigung bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung äussern und klarstellen, dass die für eine Geldentschädigung anzusetzende Mindestuntergrenze regelmäßig 2.500,00 Euro beträgt. Des Weiteren weist das OLG darauf hin, dass eine bloß abstrakte Möglichkeit, es könne in der Zukunft aufgrund einer Internetveröffentlichung zu einer Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten kommen, nicht für…


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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Umfang des Auskunftsanspruchs bei unzulässiger E-Mail Werbung

SPAM: Das OLG Dresden (14 U 50/17) hat sich zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei unzulässiger E-Mail Werbung geäußert und festgestellt, dass sich dieser nicht darauf erstreckt, ob der Verletzer andere Marktteilnehmer in deren geschäftlicher oder privater Sphäre durch ähnliche Handlungen beeinträchtigt hat: Soll als Hauptanspruch wie hier der Schadensersatzanspruch durchgesetzt werden, reicht der zur Konkretisierung…