Beseitigungskosten einer Ölspur: Gesamtschuldnerausgleich bei Störerhaftung

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Beim Bundesgerichtshof (III ZR 441/13) ging es um einen gesamtschuldnerischen Ausgleich bei einer Störerhaftung. Was so trocken klingt, wird interessanter, wenn man den Sachverhalt liest:

Nach Durchführung einer Reparatur unternahm ein Mitarbeiter eine Probefahrt auf öffentlichen Straßen. Dabei trat Schmieröl aus dem Fahrzeug aus und verunreinigte die Fahrbahn (…) Die Freiwilligen Feuerwehren (…) nahmen (…) das ausgetretene Öl mittels Bindemittel auf und entsorgten es. Mit (bestandskräftigem) Bescheid (…) machte die Gemeinde für den Einsatz der Ortsfeuerwehren zu erstattende Gebühren in Höhe von 1.424,64 € (…) geltend.

Zahlen sollte das der Inhaber der reparierenden Werkstatt, dessen Versicherung dann den Halter des Fahrzeugs in Anspruch nahm. Der BGH konnte sich somit nun zur Erstattungspflicht äussern:

Es ist umstritten, ob der durch die Polizei- und Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Störer einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem nicht in Anspruch genommenen Störer analog § 426 BGB besitzt. (… So) lehnt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB ab (…) Daran ist festzuhalten. Die Rechtsbeziehungen mehrerer Störer zur Polizei- und Ordnungsbehörde sind mit einem Gesamtschuldverhältnis nicht vergleichbar. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat. (…)

Etwas anderes gilt jedoch dort, wo das Polizei- und Ordnungsrecht Vorschriften über den Ausgleich unter mehreren Störern enthält (Senatsurteil vom 11. Juni 1981 aaO).

Hinweis: Die Kosten für die Beseitigung von Ölspuren sorgen regelmäßig für Ärger. Vorliegend hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob Kostenerstattungsansprüche möglicher Störer untereinander bestehen, was unter Umständen in Frage kommen kann. Es hängt hier aber, nicht immer vollständig nachvollziehbar, an einer detaillierten Betrachtung der landesrechtlichen Normen, so dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob eine Erstattung vorzunehmen ist.

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