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Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit: Krankheit des Arbeitnehmers

Pflichten des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit: Wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist treffen ihn diverse Pflichten. In diesem Beitrag erhalten Sie eine Übersicht. Dazu auch bei uns: Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers möglich? Was ist ein „genesungswidriges“ Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Bundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1007/13) hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung mit der Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form einer Observation durch einen Privatdetektiv beschäftigt. Die Entscheidung kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine solche Observation nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich ist und dass im Fall einer rechtswidrigen Überwachung ein Schmerzensgeld im […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1026/12) hat seine Rechtsprechung zur Frage bekräftig, wann Detektivkosten des Arbeitgebers zu erstatten sind, wenn der Detektiv eingeschaltet wurde um den Nachweis von Umständen zu erbringen, die zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigen: Nach der Rechtsprechung des Senats (…) hat der Arbeitnehmer wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) […]

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Strafrecht Zusatz

Dauerobservationen zulässig?

Zunehmend sind zur Zeit so genannte “Dauerobservationen” im Einsatz. Es geht darum, dass ein (vermeintlich) gefährlicher Straftäter – entgegen dem öffentlichen Verlangen – nicht in eine Sicherungsverwahrung kommt oder (auf Grund der EGMR-Rechtsprechung) aus einer bestehenden Sicherungsverwahrung zu entlassen ist. Die zuständigen Polizeibehörden reagieren dann häufig mit einer “Dauerobservation”, das bedeutet, einer RundumdieUhr-Überwachung des Entlassenen, […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Verhandlung beim VG Aachen zur Dauerobservierung (“Karl D.”)

Beim Verwaltungsgericht Aachen (6 K 140/10) wurde heute über die bekannte Dauerobservierung in Sachen “Karl D.” verhandelt. Geklagt hat seine Familie, die sich durch die inzwischen seit Monaten fortdauernde Observierung in ihren Rechten beeinträchtigt sieht. Ein diesbezüglich gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zwischenzeitlich gescheitert, was aber mit der eigentlichen Rechtsfrage soweit gar nichts zu […]

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Stellungnahme des Generalbundesanwalts

In der von unserer Kanzlei “bearbeiteten” Sicherungsverwahrung, die inzwischen dem Bundesgerichtshof vorliegt (hier wurde berichtet), ist nunmehr die Stellungnahme des Generalbundesanwalts erfolgt. Im Ergebnis lehnt der Generalbundesanwalt – wenig überraschend – die rechtliche Einschätzung der OLG Hamm u.a. ab, die auf Grund des EGMR-Urteils eine sofortige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung angeordnet hatten. (Link zum Überblick […]

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Strafrecht

Skype & Co.: Der Staat hört mit – dank Quellen-TKÜ

Udo Vetter hatte bereits im August berichtet, dass ihm in einem Verfahren bekannt wurde, dass bei Internettelefonaten via Skype “mitgehört” werden könne durch Ermittlungsbehörden – wie genau, blieb aber offen. Dabei kursieren bereits seit einiger Zeit in manch “grösserer” Sache Abhörprotokolle von eigentlich verschlüsselten Internet-Telefonaten. Nunmehr ist öffentlich bekannt, wie das funktioniert: Der Spiegel berichtet, […]

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Strafrecht Zusatz

Dauer-Observation bei verneinter Sicherungsverwahrung

Der Dauerbrenner – auch in den Medien – ist die “Dauer-Observation” von ehemals Sicherungsverwahrten, die auf Grund der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr in Sicherungsverwahrung untergebracht sind: Je nach Einzelfall werden hier dann mehrere Polizeibeamte abgestellt, die den Betroffenen auf Schritt und Tritt überwachen, ihn “observieren”. Es ist zunehmend damit zu rechnen, dass entsprechend aus der […]

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Zusatz

Hinweis: Das neue Polizeigesetz in NRW

Bereits am 3. Februar 2010 hat der Landtag in NRW Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen. Interessant ist, aus rechtspolitischer Sicht, ein Wandel: Während die Polizei in NRW bisher Verbrechen vorbeugen (“vorsorgen”) sollte, wandelt sich die Sprache nun – gesprochen wird von der “vorbeugenden bekämpfung” von Straftaten. Ob dieser aggressive Jargon des Feindstrafrechts bei einem Polizei-Gesetz angemessen […]

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Zusatz

Kein Eilantrag: Observation in Heinsberg-Randerath läuft weiter

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich in zwei Sachen mit der laufenden Observation in Heinsberg-Randerath zu beschäftigen. Es geht um einen verurteilten Straftäter, bei dem – medienwirksam begleitet – keine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, woraufhin der zuständige landrat eine “Rund um die Uhr”-Observation angeordnet hat. Dagegen wehren sich sowohl der Betroffene als auch seine Familie, bei […]

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Strafrecht

Gefahr im Verzug: Auch bei polizeilicher Verursachung

Mit Stirnrunzeln muss man die Entscheidung des BGH (3 StR 530/09) zur Kenntnis nehmen, dass Gefahr im Verzug auch dann vorliegen soll, wenn die Polizei diesen Zustand selbst verursacht hat. Der Hintergrund in der gebotenen Kürze: Im Rahmen einer Observation wird durch ein leicht fahrlässiges, nach den Feststellungen des Gerichts nicht vorsätzliches, Verschulden einer Polizeibeamtin […]

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Zivilrecht & ZPO

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen […]

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Trennung & Scheidung

Kostentragung: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorliegen, kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig sein. In diesem Fall können Observationskosten in Höhe von über 60.000 EUR erstattungsfähig sein. Diese Grundsatzentscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall zweier rechtskräftig geschiedener Ehegatten, die um die Festsetzung von Detektivkosten von ca. 60.000 EUR als Prozesskosten […]