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Zivilrecht & ZPO

Erste Musterfeststellungsklage in Mietsachen gescheitert

Modernisierungsmaßnahmen, die dem Mieter bis 31.12.18 angekündigt werden, rechtfertigen eine Mieterhöhung nach altem, bis zum 31.12.2018 geltenden Recht, auch wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ankündigung und der Ausführung der Arbeiten fehlt. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 305/19) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Erlass eines quotenlosen Erbscheins: Wer muss zustimmen?

Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins zustimmen muss, ist umstritten. Die zwei bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander. Während das Oberlandesgericht München fordert, dass alle in Betracht kommenden Erben auf die Aufnahme der Erbquoten im Erbschein verzichten müssen, lässt es das OLG Düsseldorf genügen, dass nur die Antragsteller auf die Angaben…

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Verkehrsunfall

Unfallkosten: Geschädigter darf trotz Reparatur fiktiv abrechnen

Verkehrsunfall: Wer trotz durchgeführter Reparatur fiktiv abrechnen möchte, muss die tatsächlich auf­ gewendeten Reparaturkosten nicht offenlegen. Das bestätigte das Oberlandesgericht München (24 U 4397/20).

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Zivilrecht & ZPO

Testament ist auch auf ungewöhnlichem Material wirksam

Ein Testament ist grundsätzlich auch wirksam, wenn es auf einem ungewöhnlichen Material (hier: ein Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm × 7 cm) errichtet wurde. In einem solchen Fall müssen alle auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände berücksichtigt werden, um den Testierwillen zu ermitteln. Erhebliches Gewicht komme dabei dem Umstand zu, dass der Erblasser…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall bei Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Abbiegen

Biegt ein Vorausfahrender nach links ab, ohne zu blinken, und kollidiert er dabei mit einem überholenden Pkw, haftet er voll. Das hat jetzt das Oberlandesgericht München (10 U 601/20) klar­ gestellt.

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Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Keine Haftung des Bauherrn bei Beauftragung von finanzschwachem Bauunternehmer

Der Auftraggeber kann an einem Ausführungsfehler mitschuldig sein, wenn er Arbeiten, von denen er weiß, dass sie mit Gefahren verbunden sind, an einen Unternehmer vergeben hat, dessen mangelnde Sachkunde ihm bekannt war. Die bevorstehende Insolvenz oder absehbare finanzielle Schwierigkeiten sind aber kein Grund, von einer Auftragserteilung abzusehen. Das hat das Oberlandesgericht München (9 U 2091/15…

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich

Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen Miterben übertragen, der sodann seine Eintragung als Alleineigentümer beantragt. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 9.4.2018, 34 Wx 13/18). In dem Fall war die Mutter des Antragstellers verstorben. Zum Erbe gehörte ein Hausgrundstück. Der…

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Zivilrecht & ZPO

Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden

Gibt es keine technische Norm, die eine beklagte Mangelerscheinung regelt, kann ein Gericht mittels „Ohrenschein“ ermitteln, ob der Mangel wirklich vorliegt: Das hat das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 8.8.2017, 9 U 3652/16) festgestellt. Im konkreten Fall hatte der Käufer einer „Eigentumswohnung mit hochwertiger Ausstattung“ und ruhiger Innenhoflage moniert, dass der Estrich im Obergeschoss…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertragsrecht – Prüfvermerk auf der Rechnung: Was sagt er aus?

Der Prüfvermerk auf einer Rechnung weist nur nach, dass eine rechnerische Prüfung (z. B. eines Gesamtrechnungsergebnisses) erfolgt ist. Er hindert den Auftraggeber aber nicht daran, die so ermittelten Berechnungsansätze (z. B. Mengenansätze) zu bestreiten. Das hat das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 30.12.2016, 13 U 3469/16) im Einvernehmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Auskunftsanspruch bei vertraglichem Schadensersatzanspruch

Das Oberlandesgericht München konnte sich zum Auskunftsanspruch bei Annahme eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs äussern und klarstellen, dass hier bereits der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung ausreichend ist: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte…

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IT-Recht & Technologierecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Softwarerecht Wirtschaftsstrafrecht

Gebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys

Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Einzelne Handlung begründet Wettbewerbsverstoß

Immer wieder wird im Wettbewerbsrecht bei einem Verstoss darauf verwiesen, dass es sich um ein „einmaliges Versehen“ handelt und man doch gar nicht nachhaltig agiert hat. So verständlich dies menschlich ist, so wenig ist es juristisch relevant: Schon der EUGH (C‑388/13) hatte festgestellt, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern so zu verstehen…

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Betäubungsmittel-Anhaftungen

Beim OLG Koblenz (2 OLG 3 Ss 156/14) ging es um Anhaftungen von Betäubungsmitteln. Das OLG hat dabei zu Recht festgestellt, dass der Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit Betäubungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, dass sie für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, keinen strafbaren Besitz an Betäubungsmitteln dastellt. Aber Vorsicht: Für eine Eignung…