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OWI im Verkehr

Zur Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Feststellung, dass das Rotlicht länger als eine Sekunde andauerte, muss der Tatrichter nachvollziehbar und aus dem Beweisergebnis herleiten. Oftmals ist es so, dass ein Rotlichtverstoß (es war bereits länger als eine Sekunde Rotlicht) bei einer Verurteilung durch Amtsrichter einfach zugrunde gelegt wird. Es wird lapidar die Aussage des – sich meist sehr gut erinnernden […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Unfall bei Wettrennen auf einer Autobahn

Wenn jemand einen Unfall während eines Wettrennens auf einer Autobahn herbeiführt, indem er die Gewalt über sein Fahrzeug verliert, so hat er grob fahrlässig gehandelt. OLG Köln 16.5.2000 – 9U121/99 | zfs Oktober 2000

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Kein Fahrverbot bei rückliegender Tat

Am 16.6.2000 hat das OLG Köln festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum […]

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Verkehrsstrafrecht

Nötigung durch Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn

Ein permanentes „Linksfahren“ und das dadurch verhinderte Überholtwerden kann in seltenen Fällen eine Nötigung darstellen; so das OLG Köln : Diese Umstände müssten besonders sittlich verwerflich oder zu missbilligen sein, vergleichbar wäre hier das absichtliche langsam Fahren und Linksausweichen, das beharrliche Linksfahren auf freier Autobahn mit mäßiger Geschwindigkeit um ein Überholen zu verhindern oder die […]

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Verkehrsrecht

Zu den Pflichten eines KFZ Versicherungsnehmers nach Verlust des Schlüssels

Das OLG Köln stellt fest, dass der vorausgesetzte Sicherheitsstandart eines PKW-Kaskoversicherungsvertrages deutlich unterschritten ist, wenn der Versicherungsnehmer seinen Autoschlüssel zusammen mit einem Hinweis auf Wohnort und Person verliert, so dass hieraus der Standort des Fahrzeuges zugeordnet werden kann. Weiterhin macht das Gericht klar, dass der Versicherer leistungsfrei wird, wenn der Versicherte keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Rauschgifthandel und Fahrverbot

Allgemein ist bekannt, Wer betrunken fährt riskiert den Entzug der Fahrerlaubnis und eine Sperre gemäß § 69, 69 a StGB. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 29.06.1999 festgestellt, dass auch das Delikt des Rauschgifthandels gemäß § 31 BtmG eine Straftat sein kann, die nahe legt, dass der Kraftfahrer charakterlich ungeeignet ist ein Kraftfahrzeug zu […]