Strafzumessung & Einziehung: Grundsätzlich gilt, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie denn auch Strafcharakter hat. Aus spezial- wie generalpräventiven Gründen soll dem Täter in diesem Fall durch Entziehung seines Eigentums das Verwerfliche seiner Tat nochmals nachdrücklich vor Augen geführt werden. Es muss also bei der Strafzumessung grundsätzlich Berücksichtigung finden. Insoweit…WeiterlesenStrafzumessung & Einziehung: Strafmilderung wegen Einziehung
Schlagwort: Oberlandesgericht Köln
Das Oberlandesgericht Köln ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen. Es ist das höchste Gericht in Zivil- und Strafsachen in seinem Bezirk und fungiert als Rechtsmittelgericht für Entscheidungen der Amts- und Landgerichte in diesem Bezirk. Der Bezirk des Oberlandesgerichts Köln umfasst die Städte Köln, Bonn, Leverkusen, Aachen und Düsseldorf sowie die angrenzenden Kreise und Gemeinden. Das Gericht ist damit für einen großen Teil der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens zuständig. Als Rechtsmittelgericht ist das Oberlandesgericht Köln dafür verantwortlich, dass Entscheidungen untergeordneter Gerichte rechtsstaatlich überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.
Beim Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 161/20, ging es um die Frage, wann beim „Cash-Trapping“ der Versuchsbeginn anzunehmen ist – und wann eine noch nur straflose Vorbereitungshandlung vorliegt. Durchaus überraschend führt das OLG dabei aus, dass „bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung“ die Gründe überwiegen, die dafür sprechen, dass das Bedienen des präparierten Geldautomaten durch einen Kunden sowie…WeiterlesenVersuchsbeginn beim Cash-Trapping
Auch das Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 118/21, sieht Daten aus Encrochat-Ermittlungen der französischen Ermittler als verwertbar an. Der aus dem März 2021 stammende Beschluss ist sehr kurz und man macht es sich einfach, indem man auf die Entscheidungen aus Hamburg und Bremen zum Encrochat-Komplex verweist sowie inhaltlich hierauf umfassend Bezug nimmt.WeiterlesenOLG Köln: Encrochat-Daten sind verwertbar
Beim Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 175/21, ging es um das Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten. Dabei hat das OLG herausgearbeitet, dass (natürlich) auch bei Aufnahmen von Polizisten im Dienst das jeweilige Persönlichkeitsrecht zu beachten ist – eingeschränkt: Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei herausgearbeiteten Grundsätze beanspruchen auch insoweit Geltung. Danach genießen Polizisten im Amt als Repräsentanten des Staates zwar…WeiterlesenOLG Köln zum Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten
Das Oberlandesgericht Köln, 7 U 1/21, hat hervorgehoben, dass die Schließung eines Gewerbebetriebes (hier: Imbiss) auf Grundlage des § 9 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 22.03.2020 keinen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (analog) begründet: Eine Entschädigung in analoger Anwendung von § 56 Abs. 1 IfSG kommt – wie das Landgericht zutreffend entschieden…WeiterlesenCorona: Kein Entschädigungsanspruch wegen Schließung eines Gewerbebetriebes
Bis heute ist der Nepp mit vermeintlichen Branchenbuch-Einträgen („Branchenverzeichnis“) verbreitet – man erhält ein Schreiben (gerne per Mail oder Fax) und wenn man es ausgefüllt zurücksendet, entpuppt sich das vermeintlich amtliche oder zumindest kostenlose Schriftstück als kostenpflichtige „Leistung“. Die hat zwar keinen spürbaren Mehrwert, weswegen mit dem BGH schon keine Zahlungspflicht besteht, bezahlen soll man…WeiterlesenStrafrechtlich relevante Täuschung durch Branchenbuch-Angebot?
Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses durch einen Zeugen kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen – mit der OLG-Rechtsprechung ist der Zeuge nämlich in seiner Zeugen-Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege!WeiterlesenStrafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen durch Zeuge
Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO setzt voraus, dass ein Zeuge sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müsste, die einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO gegen ihn selbst begründen würden.WeiterlesenAuskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO
Mal wieder ging es um die Verteidigervollmacht, diesmal darum, wie damit umzugehen ist, wenn der Verteidiger die Vollmachturkunde selbst vervollständigt. In diesem Fall wurde das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens auf die Vollmachtsurkunde eingetragen durch den Verteidiger. Hinsichtlich der Frage, ob in einem solchen Fall die Vertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO…WeiterlesenVertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO
Im KunstUrhG ist das Recht am eigenen Bild festgelegt. Im §23 KunstUrhG findet man hierzu Ausnahmen, eine der wohl bekanntesten für den Normalsterblichen (Nicht-Prominenten) ist dabei die Nr.2: Keine Probleme bereiten “Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen”. Nur kurz ist festzuhalten, dass es nur um „Landschaften…WeiterlesenRecht am eigenen Bild: Wann ist man ein „Beiwerk“?
Ein Pflichtverteidiger, der seine Niederlassung weit von dem Gericht entfernt liegen hat, bei dem es zur Anklage kommen soll bzw. gekommen ist, hat es mitunter mit seiner Beiordnung schwer. Hinweis: Diese Entscheidung ist heute inhaltlich überholt und mit der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr vereinbar!WeiterlesenAuswahl des Pflichtverteidigers und die Frage der „Ortsnähe“
Das Oberlandesgericht Köln vertritt in ständiger Rechtsprechung (dazu nur: 2 Ws 91/12, 2 Ws 309/03 und 2 Ws 104/10) die Auffassung, dass ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn nach einem Freispruch durch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt wird. Davon werden mitunter aber Ausnahmen gemacht. Eine solche hat das OLG Köln (2 Ws 91/12) nun vorgestellt: Wenn die…WeiterlesenOLG Köln: Grundsätzlich ist Pflichtverteidiger bei Berufung der Staatsanwaltschaft nach Freispruch beizuordnen
Einwilligung in Fotografie: Wenn jemand in die Kamera lächelt und sich fotografieren lässt – ist das dann eine Einwilligung? Das liest man immer wieder. Bei der Stiftung Warentest findet sich etwa ein durchaus interessanter und für Laien lohnender Artikel zur Frage: Was ist bei Fotos erlaubt, wie vermeidet man Ärger? Dabei fällt mir aber folgender Passus…WeiterlesenFotorecht: Einwilligung in Fotografie
Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 67/13) hat – anders als noch vorher das Amtsgericht Aachen – entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nicht zwingend ein strafbarer Betrug sein muss. Die Entscheidung ist inhaltlich wohl korrekt, in der Begründung aber mitunter befremdlich. Verurteilt wurden ursprünglich noch der „Abmahner“ und sein Rechtsanwalt – am Ende wurden beide freigesprochen.…WeiterlesenWettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug
Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 466/12) hat klar gestellt, dass es einen allgemeinen Grundsatz dahin gehend, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger deswegen beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen hat, nicht gibt. Sprich: Wenn der eine einen Pflichtverteidiger bekommt (etwa weil Sach- und Rechtslage nicht kompliziert sind, einer aber „auf Bewährung“ war), muss der andere…WeiterlesenPflichtverteidigung: Nicht zwingend wenn Mitangeklagter Pflichtverteidiger hat