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Zivilrecht & ZPO

Lebensversicherung: Anspruch verwirkt sechs Monate nach Leistungsverweigerung

Verweigert eine Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherten die Auszahlung der Versicherungssumme, muss der Berechtigte innerhalb von sechs Monaten nach der Verweigerung Klage auf Zahlung erheben.

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Scheidung

Unterhalt: Auch bei über 4-jähriger Ehezeit kann Unterhaltsanspruch verwirkt sein

Liegen besondere Umstände vor, kann auch eine viereinhalbjährige Ehe „von kurzer Dauer“ sein. Unterhaltsansprüche können in diesem Fall teilweise verwirkt und damit ausgeschlossen sein.

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Zivilrecht & ZPO

Erschließungsbeiträge: Herstellung des Kanalhausanschlusses gehört zur Ersterschließung

Die erstmalige Herstellung eines Kanalhausanschlusses mit Revisionsschacht gehört zur Ersterschließung eines Grundstücks. Mit dieser Klarstellung endete ein Rechtsstreit, in dem eine Baugesellschaft eine Ortsgemeinde auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen verklagt hatte. Die Baugesellschaft hatte ein gemeindeeigenes Grundstück gekauft. Es war vereinbart, dass im Kaufpreis alle Anliegerbeiträge und Erschließungskosten für die Ersterschließung enthalten waren. Nachdem die übergeordnete…

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Zusätzliches

Radweg: Dem Sicherheitsbedürfnis eines Inline-Skaters muss nicht Rechnung getragen werden

Das unterhaltspflichtige Bauamt muss auf einem Fuß- und Radweg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Schmerzensgeldklage eines Inline-Skaters gegen das Land Rheinland-Pfalz ab. Der Inline-Skater hatte auf einem Fuß- und Radweg Glasscherben überfahren, die vom Blütenstaub neben dem Weg stehender Pappeln verdeckt waren. Als…

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Zivilrecht & ZPO

Wohnungsbrand: Keine Versicherungsentschädigung bei unbeaufsichtigtem Kamin

Ein Feuerversicherer muss keine Entschädigung für ein durch Brand zerstörtes Haus zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Brand „grob fahrlässig“ verursacht hat. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einem Versicherungsnehmer Schadenersatzleistungen gegen seine Feuerversicherung versagt. Der Versicherungsnehmer hatte einen zum Verbrennen von Papier und Pappe genutzten Grillkamin eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen. Er bemerkte daher…

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Scheidung

Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsfrist muss eingehalten werden

Wird während einer Ehe ein Kind geboren, obwohl der Ehemann sich vor dem Empfängniszeitraum hat sterilisieren lassen, begründet dies den objektiven Verdacht, dass das Kind nicht von ihm stammt. Die gesetzlich vorgesehene Frist für die Anfechtung der Vaterschaft von zwei Jahren beginnt ab dem Zeitpunkt der Kenntnis dieser Umstände zu laufen.

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Zivilrecht & ZPO

Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

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Zivilrecht & ZPO

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen „arglistiger Täuschung“ anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.

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Scheidung Zivilrecht & ZPO

Unterhalt von Alleinerbe an geschiedenen Ehepartner

Unterhaltszahlungen durch den Erben: Ist eine Witwe Alleinerbin ihres Ehemannes, kann sie zur Unterhaltszahlung an dessen frühere Ehefrau verpflichtet sein.

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Scheidung

Kindesunterhalt: Wiederverheiratete Mutter muss gegebenenfalls Nebentätigkeit aufnehmen

Eine wiederverheiratete Mutter ist verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um so den Unterhaltsbedarf ihrer beim Vater lebenden Kinder aus einer früheren Ehe durch Geldzahlungen sicherzustellen.