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Verkehrsrecht

Autodiebstahl: Versicherer muss zahlen, wenn Kfz-Schein im Auto lag

Für einen Dieb stellt es zwar eine gewisse Erleichterung dar, wenn der Fahrzeugeigentümer den Kfz-Schein hinter der Sonnenblende im Fahrzeug belässt. Anders als bei dauernder Aufbewahrung eines Zweitschlüssels im Fahrzeug ist damit aber noch keine erhebliche Gefahrerhöhung begründet, die eine Leistungsfreiheit der Versicherung nach sich zieht.

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Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen „arglistiger Täuschung“ anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: In Werbung muss Hinweis auf Auslaufmodell erfolgen

Ein Einzelhändler, der Geräte der Unterhaltungselektronik verkauft, muss in seiner Werbung darauf hinweisen, wenn es sich bei dem beworbenen Gerät um ein Auslaufmodell handelt, das in der Preisliste des Herstellers nicht mehr geführt wird. Wirbt er mit der früheren Preisempfehlung des Herstellers, muss er auch angeben, dass es sich um eine „ehemalige“ unverbindliche Preisempfehlung des […]

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Verkehrsrecht

Autodiebstahl: Kein Verschulden bei Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach

Der Beklagte hatte ein gemietetes Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz verschlossen abgestellt. Den Ersatzschlüssel des Fahrzeugs ließ er im abgeschlossenen Handschuhfach zurück. Das Fahrzeug wurde entwendet und nicht wieder aufgefunden. Die Versicherung, bei der das Fahrzeug kaskoversichert war, entschädigte den Eigentümer des Wohnmobils mit 26.000 EUR. Diesen Betrag verlangte sie von dem Beklagten als Schadenersatz, […]

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Erbrecht Familienrecht

Unterhalt von Alleinerbe an geschiedenen Ehepartner

Unterhaltszahlungen durch den Erben: Ist eine Witwe Alleinerbin ihres Ehemannes, kann sie zur Unterhaltszahlung an dessen frühere Ehefrau verpflichtet sein.

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Wiederverheiratete Mutter muss gegebenenfalls Nebentätigkeit aufnehmen

Eine wiederverheiratete Mutter ist verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um so den Unterhaltsbedarf ihrer beim Vater lebenden Kinder aus einer früheren Ehe durch Geldzahlungen sicherzustellen.