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Zivilrecht & ZPO

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn Motor aus ist

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automati- sche Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Auskunftsverweigerungsrecht (§55 StPO)

Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO: Grundsätzlich gilt, dass ein Zeuge vor Gericht zu erscheinen und Auszusagen hat. Aber entsprechend § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge grundsätzlich berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn oder einen in § 52 Abs. 1 StPO genannten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt […]

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Wechselseitige Beleidigung und Notwehr

Die wechselseitige Beleidigung ist im Alltag gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen, woraufhin der Beleidigte das schnell und souverän erwidert. Dieses Alltagsphänomen berücksichtigt auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. […]

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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, §201a StGB: Der § 201a StGB (“Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen”) fristet bis heute ein gewisses Schattendasein. Einst im Jahr 2004 geschaffen, um dem Ausspionieren von Menschen in modernen Zeiten strafrechtlich begegnen zu können, gibt es bis heute kaum tiefgehende Rechtsprechung zum Thema. Der Tatbestand ist wie geschaffen […]

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Strassenverkehrsrecht

Fußgänger haben Vorrang vor Segways

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang.

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Zivilrecht & ZPO

Autokauf: Mietwagen ist kein „Werkswagen“

Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden: Das musste sich ein Autohändler vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 25.7.2019, 6 U 80/19) sagen lassen. Er hatte mehrere Gebrauchtwagen angekauft, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt worden waren. Einen der Wagen verkaufte er an die Kläger. Dabei […]

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Zivilrecht & ZPO

Kreuzfahrt: Vorformulierte “Trinkgeldempfehlung” im Reisevertrag unwirksam

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 14. Juni 2019, Az. 2 U 1260/17). 

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Zivilrecht & ZPO

Anscheinsbeweis: Ursache für die Verseuchung eines Brunnen

Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz (1 U 729/15) hin. Es verurteilte daher den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt […]

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Zivilrecht & ZPO

Verkehrssicherheit: Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Sturz & Verkehrssicherungspflicht: Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Wegs, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht […]

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Zivilrecht & ZPO

Tierkauf & krankes Tier: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Kauf eines kranken Tieres: Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Honorarrecht: Vereinbarte förmliche Abnahme muss auch stattfinden

Die einmal im Vertrag vereinbarte förmliche Abnahme kann nicht durch eine Inbetriebnahme (konkludente Abnahme) ersetzt werden: Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 1.3.2018, 1 U 1011/17) klargestellt. In vielen Planungs- und Ausführungsverträgen ist die förmliche Abnahme als verbindliche Art der Abnahme festgeschrieben. Im Tagesgeschäft kommt es dann aber vor, dass man sich […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Untersuchungshaft: Beschränkungen nach § 119 StPO nur soweit erforderlich

Das OLG Koblenz (2 Ws 428/16) hat klargestellt, dass bei Beschränkungen gemäß §119 StPO mit hinreichender Sorgfalt zu prüfen ist, inwieweit diese ernsthaft erforderlich sind. Das OLG Koblenz reiht sich damit in eine Mehrzahl aktueller OLG-Entscheidungen ein, die klarmachen, dass allzu abstrakte und auch rein schematische Erwägungen von Beschränkungen erfolgreich angegriffen werden können. Untersuchungsgefangenen dürfen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Haus gekauft: Feuchtigkeit oder Schimmel – was nun?

Feuchtigkeit oder Schimmel nach Hauskauf: Man kauft ein Haus und stellt nach dem Hauskauf fest, dass Feuchtigkeit vorhanden ist oder Schimmel auftritt. Der Verkäufer weist dann mitunter darauf hin, dass er vorher eine Sanierung oder Reparatur durchführte, also davon ausging dass keine Probleme bestehen. Doch ganz so einfach ist es nicht, wie etwa das OLG […]