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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Verwirrung bei der 40-Euro-Klausel

Für Verunsicherung bei Online-Händlern sorgt die aktuelle Obergerichtliche Rechtsprechung zum Thema „40-Euro-Klausel“. Wohl die meisten Online-Shops greifen auf die Möglichkeit des § 357 II 3 BGB zurück, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzubürden, sofern der Warenwert nicht die 40 Euro Grenze durchbricht. Im Regelfall wird, entsprechend der Mustervorlage, im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen.…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Zur Lieferung unbestellter Waren

Schon seit 2002 existiert der §241a BGB, der im ersten Absatz vermeintlich einfach festhält: Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. Sprich: Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Waren zusendet, und der Verbraucher macht damit nichts (zur Seite…

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IT-Recht & Technologierecht Telekommunikationsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wettbewerbsrecht und Werberecht

LG Kiel zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben

Das LG Kiel (18 O 243/10) hat sich auf Grund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW den AGB eines Pre-Paid-Mobilfunkanbieters gewidmet und kam zu Folgenden Ergebnissen: Für die Erstattung noch übrig gebliebenen Restguthabens darf keine Gebühr verlangt werden Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro für eine erste Mahnung sind unzulässig Pauschale Gebühren in Höhe von 19,95…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Arglistige Täuschung beim Hauskauf

Arglistige Täuschung beim Hauskauf – wann täuscht der Verkäufer arglistig und wann kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten?

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert begrenzt den Anspruch auf Schadensersatz

Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs nicht in jedem Fall in voller Höhe erstattet verlangt werden können. Die Erstattung ist problemlos möglich, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Liegen sie dagegen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, …

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Strassenverkehrsrecht

Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet

Ein über die Straße verlegter Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein geringfügiges und von jedermann erkennbares Hindernis dar.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall

Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen…

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Datenschutzrecht Insolvenzstrafrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen – Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Das OLG Koblenz (4 W 183/10) hatte sich kürzlich mit der Reichweite des „Persönlichkeitsrechts“ von Unternehmen zu beschäftigen. Im Sachverhalt sah es wie folgt aus: Am 16. März 2010 berichtete das „…-Magazin“ mittels einer Rund-E-Mail in einer „Exklusiv-Information“ unter der Überschrift „Chef von M… vor Gericht – Staatsanwaltschaft wirft R… S… betrügerischen Bankrott, Untreue und…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Streitwert Übersicht zu SPAM: Unverlangte Zusendung von Email bzw. Newsletter

Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen SPAM: Welcher Gegenstandswert ist bei einer Unterlassungsklage nach SPAM-Zusendung angezeigt? Die Rechtsprechung ist hier äusserst unterschiedlich und kommt in aktuellen Entscheidungen zu zunehmend geringeren Streitwerten. Aktuell nimmt das OLG Hamm gar einen Streitwert von nur 100 Euro bei einer unverlangt zugesandten Email an – was aber nicht zu verallgemeinern ist. Dazu…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Zum Unterlassungsanspruch bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter

Das OLG Koblenz (4 U 1546/08) stellt zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter fest: Es ist keineswegs so – wie die Berufung meint – dass eine identifizierende Berichterstattung im Grundsatz immer zulässig ist, wenn sich die Umstände der Straftat aus dem Alltäglichen herausheben. Nach der Rechtsprechung des…

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Arztstrafrecht Strafrecht

Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet.

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Unfall in der Waschstrasse: Haftungsfragen in der Auto-Waschanlage

Auto bei Unfall in der Waschstrasse beschädigt: Wie sieht es mit der Haftung bei einem Unfall in der Waschstrasse aus? Hierzu gibt es einen praktischen Fall: Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 € weil sein Auto in der Waschstrasse beschädigt wurde. Das Auto war bei der Durchfahrt in…