Beiträge zum Thema "Oberlandesgericht Hamm"


Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

Bei einem Rotlichverstoß, der auf einem Mitzieheffekt beruht, kann von einer Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden, so das OLG Hamm mit Urteil vom 9.11.1999. Im Sachverhalt stand der Betroffene an einer roten Ampel, während neben ihm ein weiteres Fahrzeug stand. Aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers fuhr der Betroffene trotz Rotlicht los, als er aus dem Augenwinkel sah, wie nebenstehendes Fahrzeug anfuhr. Da hier der Betroffene nicht unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers handelte, ist ein Fahrverbot nicht zwingend.

OLG Hamm 9.11.1999 – 2 Ss OWi 1065/99

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Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer

Es sollte bekannt sein, dass das Strafgesetzbuch den Tatbestand des „Gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr enthält“. Beim OLG Hamm musste man sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob ein plötzliches Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer einen solchen gefährlichen Eingriff darstellt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 21.3.2000, dass dem nicht immer so sei. Vielmehr ist auf die Intention des Eingriffes abzustellen, ob der Beifahrer also „verkehrsfeindlich“ oder verkehrsgerecht eingriff. Das Verhalten des Beifahrers erfüllte dieses Kriterium im vorliegenden Fall, da er nach Feststellung des Gerichtes, die Handbremse zog, um die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu verringern und den Fahrer dazu zu bringen, sich nach den Verkehrsvorschriften zu richten.

OLG Hamm 21.3.2000 – 4 Ss 121/2000 | DAR 9/2000

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