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Familienrecht

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach einer Scheidung


Änderung des Nachnamens des Kindes nach der Trennung: Der Nachname des Kindes ist nach einer Trennung relativ schnell zumindest gedanklich Thema. Wenn einer der Partner darüber nachdenkt entweder neu zu heiraten oder seinen Geburtsnamen annimmt, ist das Bedürfnis da, den Nachnamen des Kindes mit zu gestalten. Möglich ist mitunter eine Namensänderung des Kindes, insbesondere wenn […]

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Familienrecht

Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar


Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln: So entschied es das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 154/17) im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl des Kindergartens für das gemeinsame Kind entscheiden konnten. Das Amtsgericht hatte daraufhin der Mutter die Entscheidungsbefugnis über […]

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Eltern müssen grundsätzlich keine Zweitausbildung bezahlen


Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 27.4.2018, 7 UF […]

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Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr


Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden: Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschlüsse vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18) ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Geklagt hatte eine Gesellschaft. Sie verlangte vom beklagten Versicherer weiteren […]

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Zivilrecht

Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen


Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein.

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Zivilrecht

Haftungsrecht: Kunde muss nicht mit offener Fußbodenluke im Ladenlokal rechnen


Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m ist eine überraschende Gefahrenquelle. Ein Kunde muss damit nicht rechnen. Daher kann ihm beim Sturz in den Schacht unter der Luke 100 Prozent Schadenersatz zustehen.

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Zivilrecht

Schwarzarbeit: „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig


Treffen die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann hat der Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadenersatzansprüche gegen den Architekten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017, 12 U 115/16) im Fall einer Klägerin aus Hamburg entschieden. Diese beauftragte den beklagten […]

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Betäubungsmittelstrafrecht Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen Abstinenzweisung


Das Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16, hat betont, dass es ausreichend ist, wenn die Frage, ob der suchtmittelabhängige Verurteilte unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, des Grades seiner Abhängigkeit und des Verlaufs und des Erfolgs der bisherigen Therapiebemühungen überhaupt zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage ist, im Rahmen der Entscheidung über einen Widerruf der Strafaussetzung zur […]

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Strafprozessrecht

Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren


Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist, wobei von dieser Frage auch die hochgradig praktisch relevante Frage abhängt, ob ein Betreuer Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen kann. Hierzu gibt es insbesondere zwei Strömungen: Aufgabenbereich muss […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen


Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100-prozentiger Schadenersatz zustehen. Das gilt auch, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald


Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 141/18, ob die Aufbringung von Mutterboden im Wald eine anzeigepflichtige Verwertung von Abfällen im Wald nach Landesforstgesetz sein kann. Dafür müsste Mutterboden als Abwahl einzustufen sein, wobei mit § 3 Abs. 1 KrWG Abfälle alle Stoffe und Gegenstände sind, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Eine […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Abgrenzung zwischen Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln


Bußgeld wegen Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz: Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 24/17, konnte sich zur Unterscheidung von Düngemittel und Pflanzenschutzmittel positionieren. Die Unterscheidung ist wichtig, weil das Pflanzenschutzgesetz diverse Bußgelder vorsieht, etwa wegen Inverkehrbringens eines Pflanzenschutzmittels ohne Zulassung (§ 68 Abs. 2 Nr. 1 PflSchG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 EG-Verordnung Nr. 1107/2009), Inverkehrbringens eines […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz


Das Oberlandesgericht Hamm, 3 RBs 277/16, hat klargestellt, dass eben nicht jedem Arbeitgeber der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt ist, nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen: Jedoch ist nicht jedem […]