Gebrauchtwagen: PKW mit 3000km Laufleistung ist kein Neuwagen mehr

Gebrauchtwagen: PKW mit 3000km Laufleistung ist kein Neuwagen mehr - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wann ist ein PKW noch ein Neuwagen: Diese Frage ist insbesondere Wichtig bei der Frage, ob Schadensersatz auf Neuwagenbasis oder Gebrauchtwagenbasis zu erfolgen hat. Das Oberlandesgericht Hamm, 9 U 5/18, hat klargestellt, dass auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann.

Wann ist man Wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung?

Wann ist man Wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wer nicht wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung ist, der scheidet als Hoferbe mit dem Gesetz aus. Dabei ist „Wirtschaftsfähig“ mit dem Wortlaut des § 6 Abs.7 HöfeO, wer nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbständig ordnungsmäßig zu bewirtschaften. Was das konkret bedeutet hat das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 37/16, deutlich gemacht:

Abzustellen ist dabei konkret auf die Art und Struktur der Bewirtschaftung des zu übernehmenden Hofes. Dabei sind zunächst die landwirtschaftlich-technischen Fähigkeiten zu berücksichtigen, die erforderlich sind, um den Betrieb ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Dazu müssen noch organisatorisch-kalkulatorische Fähigkeiten des Hoferbens treten. Hierbei geht es etwa um die Fähigkeit, die Entnahmen für die betrieblichen und privaten Zwecke in ein betriebswirtschaftlich vertretbares Verhältnis zu den Betriebseinnahmen zu bringen, laufende Verbindlichkeiten zu begleichen, Wirtschaftspläne aufzustellen, Fördergelder zu beantragen und gebotene Investitionsentscheidungen zu treffen. Schließlich muss ein Hofanwärter den Hof jeder Zeit in Eigenbewirtschaftung übernehmen können, auch wenn die konkrete Absicht, den Hof selbst zu bewirtschaften, nicht zu fordern ist. Allein die Fähigkeit, für eine gehörige Verpachtung zu sorgen und die Rechte und Pflichten eines Verpächters wahrzunehmen, reicht insoweit nicht aus. An die Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit sind aus verfassungsrechtlichen Gründen und bei Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der Hoferbfolge nach der Höfeordnung strenge Maßstäbe anzulegen, da bei mangelnder Wirtschaftsfähigkeit kein Anlass besteht, die nach bürgerlichem Gesetzbuch berufenden Erben gegenüber einem vermeintlichen Erben nach der Höfeordnung zurückzusetzen (s. dazu Senat, Beschluss vom 15.11.2013 – 10 W 48/13; Lütke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl., § 6 HöfeO, Rdnr. 89 ff.; Wörmann/Stöcker, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 6 HöfeO, Rdnr. 94 ff.; jeweils m.w.N.).

Höfeordnung: Übertragung des Hofes zur Bewirtschaftung

Höfeordnung: Übertragung des Hofes zur Bewirtschaftung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 37/16, hat entschieden, dass wenn ein 86-jähriger Hofeigentümer seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an einen Verwandten verpachtet, der zum Kreis der gesetzlichen Hoferben gehört, eine formlos bindende Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HöfeO vorliegen kann:

Nach § 6 Abs.1 Nr.1 HöfeO ist in erster Linie der Miterbe als Hoferbe berufen, dem vom Erblasser die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalles auf Dauer übertragen ist. Hier hat der Erblasser dem Beteiligten zu 1. die Bewirtschaftung des Hofes durch den Pachtvertrag vom 10.05.2013 mit einer Pachtzeit von 10 Jahren überlassen. Angesichts des Umstandes, dass der Erblasser bei Vertragsschluss bereits 86 Jahre alt war, kann angenommen werden, dass er davon ausgegangen ist, dass die Überlassung nicht vor seinem Tod enden wird. Vor diesem Hintergrund kann von einer dauerhaften Überlassung der Bewirtschaftung ausgegangen werden (vgl. v. Jeinsen in Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, 11. Aufl., § 6 HöfeO Rn.23 m.w.N.).

Erbrecht: Miterben als Gesamtschuldner und Berücksichtigung der latenten Steuerlast bei Nachlassbewertung

Erbrecht: Miterben als Gesamtschuldner und Berücksichtigung der latenten Steuerlast bei Nachlassbewertung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 U 61/07, hat im Erbrecht festgestellt:

  1. Mehrere Miterben eines Beschenkten haften für den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß § 2329 BGB als Gesamtschuldner. Sie sind keine Gesamthandsschuldner mit der Folge der notwendigen Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 ZPO.
  2. Bei der Bewertung des Nachlasses kommt es für Grundstücke, die zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Besitzes gehören, auf den Verkehrswert, d.h. den erzielbaren Verkaufserlös an. Zu berücksichtigen sind dabei die durch eine Veräußerung unvermeidbar entstehenden Kosten, dazu können je nach Bewertungsmethode auch die latenten Ertragssteuern gehören.
  3. Eine im Übergabevertrag vereinbarte Rentenzahlung zugunsten der Ehefrau des Erblassers mindert den Wert der Zuwendung. Ob diese als ausgleichspflichtiges Eigengeschenk gemäß § 2327 BGB zu berücksichtigen ist, hängt vom Einzelfall ab.
  4. Der Anspruch aus § 2329 BGB ist dem Anspruchsziel nach wie eine Geldschuld auf einen Geldbetrag gerichtet und in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zu verzinsen.

Höfeordnung: Gebührenfreiheit der Löschung des Hofvermerks

Höfeordnung: Gebührenfreiheit der Löschung des Hofvermerks - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 150/15, hat klargestellt, dass die Löschung des Hofvermerks gerichtsgebührenfrei ist. Der insoweit im Raum stehende Gebührentatbestand (Nr. 15112 KV-GNotKG) ist mit dem OLG auf das Verfahren zur Löschung des Hofvermerks nicht anzuwenden – wobei dies zwischen den OLG durchaus umstritten ist. Das OLG Hamm verweist auf § 3 Abs. 1 HöfeVO und analysiert, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass die früher anerkannte umfassende Gebührenfreiheit für das gesamte Verfahren zur Eintragung und Löschung eines Hofvermerks sowohl für die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts als auch für die Verfahrenshandlungen des Grundbuchamts beibehalten bleiben soll.

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Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch die Eltern

Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch die Eltern - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ausschaltung einer Erbschaft für das eigene Kind: Grundsätzlich gilt mit § 1643 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind einer Genehmigung des Familiengerichts bedürfen. Es gibt jedoch eine Ausnahme in § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB dahingehend, dass dies nicht notwendig ist, wenn die Erbschaft dem Minderjährigen erst infolge der Ausschlagung eines sorgeberechtigten Elternteils angefallen ist. Dann bedarf es der familiengerichtlichen Genehmigung nicht. Etwas anderes – also die Genehmigungsbedürftigkeit – gilt wiederum nur dann, wenn der Elternteil neben dem Kind berufen war. 

Doch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen – so etwa bei einer „gelenkten Erbschaft“, wo die Ausschlagung dem Ziel dient, letztlich den Vermögenszufluss einer bestimmten Person zukommen zu lassen. Das Oberlandesgericht Hamm, 11 WF 112/18, macht dabei deutlich, dass es einen Streit um die Frage gibt, was nun genehmigungspflichtig ist – und dass es auf den Einzelfall ankommt. 

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Erbeinsetzung als Alleinerbe auf Grund Zuwendung

Erbeinsetzung als Alleinerbe auf Grund Zuwendung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 63/17, hat daran erinnert, dass bereits auf Grund einer Vermögenszuwendung eine Erbeinsetzung als Alleinerbe erfolgen kann:

Auch wenn man nach dem Wortlaut keine Erbeinsetzung des Antragstellers annehmen wollte, ist nach der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB  davon auszugehen, dass der Antragsteller Alleinerbe des Erblassers werden sollte. Nach dieser Bestimmung ist eine Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, wenn der Erblasser sein Vermögen dem Bedachten zuwendet. Die Zuwendung eines Gegenstandes kann danach eine Erbeinsetzung bedeuten, wenn entweder der Nachlass dadurch erschöpft wird oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übersteigt, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat. Dies gilt vor allem bei der Zuwendung von Immobilien. Hat demnach also der Erblasser wertmäßig den Hauptgegenstand seines Vermögens einer Person zugewandt, ist es naheliegend, diese als Alleinerben anzusehen (Palandt-Weidlich, BGB, § 2087 Rn. 5 m.w.Nw.).

Höfeordnung: Wegfall der Hofeigenschaft

Höfeordnung: Wegfall der Hofeigenschaft - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wann ist ein landwirtschaftlicher Besitz ein Hof im Sinne des § 1 HöfeO: Das Gesetz definiert in § 1 Abs. 1 HöfeO den Begriff des Hofes: Ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist u.a. eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle. Ein solcher Hofvermerk wird im Grundbuch eingetragen, wodurch eine widerlegbare Vermutung der Hofeigenschaft der Besitzung begründet wird (§ 5 HöfeVfO).

Aber: Eine solche Eintragung steht einem Verlust der Hofeigenschaft nicht entgegen. Die tatsächliche Hofeigenschaft kann nämlich gemäß § 1 Abs. 3 HöfeO auch dann entfallen, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist, ohne dass es auf die Löschung des Hofvermerks im Grundbuch ankommt, § 1 Abs. 3 S. 2 HöfeO, wie auch das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 63/17, nochmals klargestellt hat.

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Entlassung des Testamentsvollstreckers – Wer ist Antragsberechtigt?

Entlassung des Testamentsvollstreckers – Wer ist Antragsberechtigt? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Streit zwischen Testamentsvollstrecker und Betroffenen ist nicht selten und es kommt dann die Frage auf, ob der Testamentsvollstrecker entlassen werden kann. Möglich ist dies mit § 2227 BGB, wonach das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Somit liegt auf der Hand, dass das Antragsrecht zur Entlassung des Testamentsvollstreckers nur einer Person zusteht, die im Sinne des § 2227 BGB „beteiligt“ ist. 

Beteiligt im Sinne des § 2227 BGB ist mit der Rechtsprechung nur, wer über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinaus ein materiellrechtliches Interesse an der Testamentsvollstreckung hat. Dieses erforderliche materiell-rechtliche Interesse setzt voraus, dass eigene Rechte bzw. Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden können.

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UWG: Widersprüchlichkeit von Widerrufsbelehrung bei verschiedenen Widerrufsempfängern

UWG: Widersprüchlichkeit von Widerrufsbelehrung bei verschiedenen Widerrufsempfängern - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 88/17) hatte die Frage zu klären, wie man damit umgeht, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsempfänger zuerst ein Unternehmen genannt ist, in der Muster-Widerrufsformular dann aber ein anderes Unternehmen. In einem solchen Fall sei die Widerrufsbelehrung nicht klar und insbesondere auch nicht als optionale Empfängerauswahl für den Verbraucher zu verstehen:

Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren.

Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung nicht gerecht. Der Belehrung lässt sich – entgegen der Auffassung der Beklagten – keineswegs entnehmen, dass der Verbraucher „nach seiner Wahl“ den Widerruf entweder gegenüber der Beklagten selbst oder gegenüber der „Y2 GmbH“ erklären könne. Die Angaben zum Widerrufsempfänger unter dem Gliederungspunkt „4.1 Widerrufsrecht“ der Widerrufsbelehrung sind vielmehr widersprüchlich und damit weder klar noch verständlich (…) Es besteht die Gefahr, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Verbrauchern angesichts der widersprüchlichen Angaben in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung von der Ausübung des Widerrufsrechts absieht, weil diese Verbraucher entweder durch die Widersprüchlichkeit der Angaben nachhaltig verwirrt sind, weil sie – ob nun zu Recht oder zu Unrecht – angesichts der widersprüchlichen Angaben befürchten, die Beklagte und die „Y2 GmbH“ seien nicht hinreichend professionell organisiert, um einen Widerruf korrekt bearbeiten zu können, oder weil sie davon ausgehen, der Widerruf müsse, um wirksam zu werden, gegenüber beiden angegebenen Empfängern abgegeben werden, und den hiermit verbundenen Aufwand scheuen.

Das Ergebnis ist ein Wettbewerbsverstoß, im Raum dürfte aber auch stehen, dass schon gar keine ordentliche Belehrung erfolgt ist und Verbraucher somit die erheblich längere Widerrufsmöglichkeit von gut einem Jahr haben (das ewige Widerrufsrecht wurde abgeschafft).

Akteneinsichtsrecht: Akteneinsicht durch den Verletzten im Strafprozess

Akteneinsichtsrecht: Akteneinsicht durch den Verletzten im Strafprozess - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ws 541/17) konnte sich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten äussern und feststellen:

  • Die Entscheidung über die Akteneinsicht des Verletzten ist nach § 406e Absatz 1 Satz 1 und 4 Satz 1 und 4 StPO in Verbindung mit § 304 StPO anfechtbar.
  • Bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e Abs. 1 StPO besteht keine Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts auf Ermessensfehler.
  • Von dem Akteneinsichtsrecht gemäß § 406e Abs. 1 StPO wird grundsätzlich der gesamte Akteninhalt erfasst. Eine Einschränkung ergibt sich nur bei Vorliegen überwiegend schutzwürdiger Interessen eines Angeklagten oder anderer Personen an der Geheimhaltung der relevanten Informationen. Prüfungsmaßstab ist dabei auch die Frage, ob das Recht eines Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Akteneinsicht als unverhältnismäßige oder sachwidrige Maßnahme beeinträchtig wird. Im Rahmen der verfassungsmäßigen Abwegung bei der Anwendung des § 406e StPO ist die mildeste Maßnahme in Bezug auf den Eingriff in die Rechte des Angeklagten zu wählen, die gleichsam zur effektiven Wahrnehmung des mit der Akteneinsicht verfolgten Zwecks erforderlich ist.
  • Eine Preisgabe von Gesundheits- und Patientendaten Dritter kann der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehen.

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Verböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung

Verböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Es gilt das Verschlechterungsverbot im Strafprozess: Wenn – platt erläutert – nur der Angeklagte ein Rechtsmittel einlegt darf in der Rechtsmittelinstanz auf keine „schlechtere“ Strafe als in der vorherigen Instanz erkannt werden. Hierbei gibt es aber Konstellationen, in denen zu Lasten des Angeklagten Abweichungen bestehen, weswegen immer mit gewisser Vorsicht mit unüberlegten Rechtsmitteln umzugehen ist.

Das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 77/17) demonstriert dies anlässlich der (unerwarteten) Verhängung eines Fahrverbots erstmals in der Berufung. Mit dem OLG ist zu konstatieren, dass bei der Beurteilung eines Verstosses gegen das Verschlechterungsverbot eine vom Amtsgericht verhängte Strafe und die des Landgerichts (einschließlich der Nebenstrafe des Fahrverbots) in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen sind. Der Gedanke des OLG ist, dass zwischen Strafe und Nebenstrafe eine Wechselwirkung besteht.
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Ohne-Rechnung-Abrede: Nichtigkeit des Vertrages auch bei nachträglicher und nur teilweise vereinbarter Schwarzarbeit

Ohne-Rechnung-Abrede: Nichtigkeit des Vertrages auch bei nachträglicher und nur teilweise vereinbarter Schwarzarbeit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 115/16) hat klargestellt, dass die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bei einem Vertrag auch eintritt, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Honorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Folge der Nichtigkeit des Vertrages ist mit der Rechtsprechung des BGH, dass Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind. Erst kürzlich hatte der BGH klargestellt, dass auch die nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeitet schadet, das OLG stellt nun auch klar dass dies auch bei nur teilweise Vereinbarung gilt.

Die Entscheidung verdeutlicht nochmals die massiven Risiken – zum einen in steuerrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht, aber auch für den Auftraggeber, der am Ende ohne Gewährleistungsansprüche da steht, was wie vorliegend bei einem Architektenvertrag ein ebenso hässliches wie teures Ergebnis sein kann.
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