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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Schlagwort: Oberlandesgericht Hamm

Oberlandesgericht Hamm: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO)

Presserecht und Äußerungsrecht

Presserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht am 15. Februar 2019 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung ein...

Presserecht und Äußerungsrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren

Veröffentlicht am 15. Februar 2019 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Unterlassungsanspruch gegen Anwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufen...

Kaufrecht

Gebrauchtwagen: PKW mit 3000km Laufleistung ist kein Neuwagen mehr

Veröffentlicht am 13. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Wann ist ein PKW noch ein Neuwagen: Diese Frage ist insbesondere Wichtig bei der Frage, ob Schadensersatz auf Neuwagenbasis oder Gebrauchtwagenbasis zu erfolgen...

Erbrecht

Wann ist man Wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung?

Veröffentlicht am 9. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Wer nicht wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung ist, der scheidet als Hoferbe mit dem Gesetz aus. Dabei ist „Wirtschaftsfähig“ mit dem Wortlaut ...

Erbrecht

Höfeordnung: Übertragung des Hofes zur Bewirtschaftung

Veröffentlicht am 9. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 37/16, hat entschieden, dass wenn ein 86-jähriger Hofeigentümer seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an einen Verwandten verp...

Erbrecht

Erbrecht: Miterben als Gesamtschuldner und Berücksichtigung der latenten Steuerlast bei Nachlassbewertung

Veröffentlicht am 9. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 U 61/07, hat im Erbrecht festgestellt: Mehrere Miterben eines Beschenkten haften für den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstrec...

Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Höfeordnung: Gebührenfreiheit der Löschung des Hofvermerks

Veröffentlicht am 9. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 150/15, hat klargestellt, dass die Löschung des Hofvermerks gerichtsgebührenfrei ist. Der insoweit im Raum stehende Gebührentat...

Erbrecht

Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch die Eltern

Veröffentlicht am 9. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Ausschaltung einer Erbschaft für das eigene Kind: Grundsätzlich gilt mit § 1643 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft für das ...

Erbrecht

Erbeinsetzung als Alleinerbe auf Grund Zuwendung

Veröffentlicht am 9. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 63/17, hat daran erinnert, dass bereits auf Grund einer Vermögenszuwendung eine Erbeinsetzung als Alleinerbe erfolgen kann: Auc...

Zivilrecht

Höfeordnung: Wegfall der Hofeigenschaft

Veröffentlicht am 9. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Wann ist ein landwirtschaftlicher Besitz ein Hof im Sinne des § 1 HöfeO: Das Gesetz definiert in § 1 Abs. 1 HöfeO den Begriff des Hofes: Ein Hof im Sinne der Hö...

Erbrecht

Entlassung des Testamentsvollstreckers – Wer ist Antragsberechtigt?

Veröffentlicht am 8. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Streit zwischen Testamentsvollstrecker und Betroffenen ist nicht selten und es kommt dann die Frage auf, ob der Testamentsvollstrecker entlassen werden kann. Mö...

Wettbewerbsrecht/Widerrufsrecht und Fernabsatz

UWG: Widersprüchlichkeit von Widerrufsbelehrung bei verschiedenen Widerrufsempfängern

Veröffentlicht am 20. Juni 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 88/17) hatte die Frage zu klären, wie man damit umgeht, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsempfänger zuerst ein Unterne...

Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz/Strafprozessrecht

Akteneinsichtsrecht: Akteneinsicht durch den Verletzten im Strafprozess

Veröffentlicht am 4. März 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ws 541/17) konnte sich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten äussern und feststellen: Die Entscheidung über die Akteneinsicht des...

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