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Oberlandesgericht Hamm: Rechtsanwalt Ferner zum Thema Oberlandesgericht Hamm

Oberlandesgericht Hamm: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO)

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Strafprozessuale Rechtsmittelfrist bei mehreren Zustellungen

Ein Klassiker im Strafprozess ist die Frage der Fristberechnung, wenn mehrere Zustellungen erfolgen (üblich an Verteidiger und Beschuldigten parallel) – hier gilt, dass grundsätzlich die spätere Zustellung maßgeblich ist:

Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 – III – 1 Ws 49/13 – juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05. 2016 – III-4 Ws 114/16 – juris).
Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 34/20

Eine Ausnahme ist §145a Abs.3 StPO – die greift aber nicht, wenn dem Verteidiger eine Ausfertigung der Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wird. Dies deutet auf einen Zustellungswillen auch bzgl. des Verteidigers hin, denn hierdurch wird eine Ausfertigung einer Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 174 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO) an den Verteidiger vorgenommen.

Werbeagenturvertrag – Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem

Die Rechtsnatur eines Werbeagenturvertrages kann schnell streitig sein: Grundsätzlich gilt, dass der Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des §675 BGB ist und als solcher entweder Dienstvertrag oder Werkvertrag sein kann (so ausdrücklich BGH, VII ZR 49/71). Maßgebendes Abgrenzungskriterium für die Einordnung eines Werbevertrages ist im wesentlichen, ob der Werbevertrag sich auf eine umfassende, vielfältige Werbetätigkeit (Gesamtauftrag) oder auf ein individualisierbares Werk bezieht. Dies ist bis heute herrschende Meinung und im weiteren kann man grob wie Folgt differenzieren:

Der Geschäftsbesorgungsvertrag hat Werkvertragscharakter, wenn sein Gegenstand allein ein Arbeitserfolg, insbesondere die Durchführung einer Einzelmaßnahme war.
Anders, wenn eine Dienstleistung im Rahmen eines zeitlich und gegenständlich weiter abgesteckten Gesamtauftrags vereinbart war. Hierfür kann sprechen, wenn ein Honorar nicht für Tätigkeitszeiträume, sondern pro einzelne Werbemaßnahme gezahlt wurde, und zwar in der Höhe je nach Wert dieser unterschiedlich bemessen (siehe hierzu Oberlandesgericht Hamm, 26 U 198/86).

Dazu auch bei uns: Haftung der Werbeagentur für rechtswidrige Werbung

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach einer Scheidung

Änderung des Nachnamens des Kindes nach der Trennung: Der Nachname des Kindes ist nach einer Trennung relativ schnell zumindest gedanklich Thema. Wenn einer der Partner darüber nachdenkt entweder neu zu heiraten oder seinen Geburtsnamen annimmt, ist das Bedürfnis da, den Nachnamen des Kindes mit zu gestalten.

Möglich ist mitunter eine Namensänderung des Kindes, insbesondere wenn der andere Elternteil zustimmt – aber keineswegs kann ansonsten, alleine weil unterschiedliche Namen im Raum stehen, auf die Zustimmung zur Namensänderung geklagt werden.

Hinweis: Eine Darstellung der Namensänderung des Kindes bei nichtverheirateten Eltern finden Sie hier – ebenso die Frage welchen Namen der ehemalige Partner nach der Scheidung führt.

Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar

Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln: So entschied es das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 154/17) im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl des Kindergartens für das gemeinsame Kind entscheiden konnten. Das Amtsgericht hatte daraufhin der Mutter die Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl übertragen. Seitdem besucht das Kind einen Waldorfkindergarten. Das Rechtsmittel des Vaters gegen die Entscheidung blieb ohne Erfolg.

Kindesunterhalt: Eltern müssen grundsätzlich keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 27.4.2018, 7 UF 18/18) im Fall eines Ehepaars entschieden, dessen Tochter Bühnentänzerin werden wollte. Sie hatte nach der mittleren Reife die Schule verlassen und an einer Hochschule erfolgreich den Studiengang Tanz abgeschlossen. Es gelang ihr jedoch nicht, eine Anstellung als Tänzerin zu erhalten. Deswegen nahm sie 2012/13 die Schulbildung wieder auf, erwarb die allgemeine Hochschulreife und begann 2015/16 Psychologie zu studieren. Für dieses Studium erhielt sie BAföG-Leistungen.

Zum Ausbildungsunterhalt bei uns: Übersicht zum Kindesunterhalt bei Erstausbildung und Zweitausbildung

Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden: Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschlüsse vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18) ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Geklagt hatte eine Gesellschaft. Sie verlangte vom beklagten Versicherer weiteren Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. An dem Unfall waren der Porsche Macan der Klägerin und ein Fiat Punto eines Versicherungsnehmers der Beklagten beteiligt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den Unfallschaden aufzukommen hat. Der von der Klägerin für 92.400 EUR erworbene Porsche hatte zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 3.291 km. Auf der Grundlage eines Schadensgutachtens regulierte die Versicherung den Fahrzeugschaden ausgehend von einem Netto-Wiederbeschaffungswert zum Unfallzeitpunkt in Höhe von ca. 80.250 EUR und einem Netto-Restwert in Höhe von ca. 55.090 EUR mit einem Betrag von ca. 25.160 EUR. Die Klägerin veräußerte das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten ermittelten Netto-Restwert und erwarb einen neuen PKW gleichen Typs zu einem Kaufpreis von ca. 92.800 EUR.

Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein.

Haftungsrecht: Kunde muss nicht mit offener Fußbodenluke im Ladenlokal rechnen

Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m ist eine überraschende Gefahrenquelle. Ein Kunde muss damit nicht rechnen. Daher kann ihm beim Sturz in den Schacht unter der Luke 100 Prozent Schadenersatz zustehen.

Schwarzarbeit: „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig

Treffen die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann hat der Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadenersatzansprüche gegen den Architekten.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017, 12 U 115/16) im Fall einer Klägerin aus Hamburg entschieden. Diese beauftragte den beklagten Architekten mit Architektenleistungen für die Instandsetzung eines Wohnhauses. Da die Klägerin Mängel vermutete, ließ sie ein Gutachten erstellen. Die hierfür aufgewandten Kosten von ca. 9.500 EUR sowie ermittelte Mängelbeseitigungskosten von ca. 83.000 EUR verlangt sie von dem Beklagten mit der Begründung, er habe die gesamte Instandsetzung des Gebäudes planen und überwachen sollen. Die ihm übertragene Bauüberwachung habe er nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.

Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen Abstinenzweisung

Das Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16, hat betont, dass es ausreichend ist, wenn die Frage, ob der suchtmittelabhängige Verurteilte unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, des Grades seiner Abhängigkeit und des Verlaufs und des Erfolgs der bisherigen Therapiebemühungen überhaupt zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage ist, im Rahmen der Entscheidung über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geprüft wird. Bei einer Abstinzanweisung im Zuge einer Auflage unterscheidet das OLG:

Eine im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB erteilte Abstinenzweisung wird regelmäßig (nur) dann verhältnismäßig sei, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähig ist.
Für die Erteilung einer Abstinenzweisung nach § 56c StGB im Rahmen der Bewährungsaufsicht gilt dies nicht, da hier nicht die Verhängung einer neuen Strafe nach Vollverbüßung der festgesetzten Strafe droht, sondern lediglich die Fortsetzung der Vollstreckung einer bereits angeordneten Strafe und dieses auch nur für den Fall „gröblicher“ oder „beharrlicher“ Weisungsverstöße.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 21. April 1993 (2 BvR 930/92, juris, Rdnr. 5ff) entschieden, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte beinhalte. Im Rahmen der oben genannten Entscheidung vom 30. März 2016 verweist das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf, dass die Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB strafbewehrt sei und die Anforderungen an die Weisung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten aus diesem Grund erhöht seien. Insofern, so das Bundesverfassungsgericht, unterscheide sich die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht von einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung gemäß § 56c StGB. Werde gegen diese verstoßen, drohe nicht die Verhängung einer neuen Strafe nach Vollverbüßung der festgesetzten Strafe, sondern lediglich die Fortsetzung der Vollstreckung einer bereits angeordneten Strafe und dieses auch nur für den Fall „gröblicher“ oder „beharrlicher“ Weisungsverstöße (§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB).
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16

Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren

Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist, wobei von dieser Frage auch die hochgradig praktisch relevante Frage abhängt, ob ein Betreuer Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen kann. Hierzu gibt es insbesondere zwei Strömungen:

Aufgabenbereich muss konkret bezogen sein: Vielfach wird vertreten, eine Vertretungbefungnis sei nur gegeben, wenn der Aufgabenbereich des Betreuers sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung im Straf- oder Vollstreckungsverfahren beziehe (BGH, Beschluss vom 2. September 2013 – 1 StR 369/13; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2015 – 21 Ss 734/14; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 – 4 Ws 209/07). Allein eine Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 2 Ws 23/13; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 – 32 Ss 8/12).
Behördlicher Aufgabenkreis ist ausreichend: Eine andere Rechtsprechung hält den Betreuer, insbesondere bei einem Behördenangelegenheiten umfassenden Aufgabenkreis, für rechtsmittelbefugt (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27. Januar 1993 – 1 Ws 461/92; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 1995 – 1 Ws 516/95; OLG Hamm, Beschluss vom 30. November 2000 – 2 Ws 313/00; KG Berlin, Beschluss vom 21. März 2001 – 1 AR 239/01).

Die Diskussion wirkt auf mich mitunter sehr befremdlich und ist aus meiner Sicht dogmatisch nicht tragbar, sondern vielmehr von den Bestreben getragen, Rechtsmittel über Gebühr zu erschweren. Tatsächlich ist daran zu erinnern, dass zum einen entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB in der strafrechtlichen Terminologie Gerichte zu den Behörden gezählt werden und somit der Aufgabenkreis der Behörden die Gerichte mit erfassen dürfte (so auch ausdrücklich Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16).

Darüber hinaus mag man sich als Gericht auch Fragen lassen, inwieweit man ernsthaft vertreten möchte, dass jemand zwar unfähig oder zumindest einschränkt fähig ist gegenüber Behörden Erklärungen abzugeben (wozu bereits Alltäglichkeiten wie die Beantragung eines Personalausweises gehören), während derart lebenseinschneidende Maßnahmen wie ein Rechtsmittelverzicht oder ein Einspruch gegen den Strafbefehl dann problemlos möglich sein sollen. Der Vorwurf, hier schlicht nur Arbeitsschonend arbeiten zu wollen liegt auf der Hand. Tatsächlich verstehe ich die aktuelle Rechtsprechung des BGH hier auch nicht zwingend anders.

Verkehrsunfall: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100-prozentiger Schadenersatz zustehen. Das gilt auch, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat.

Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.12.2017 und 8.2.2018, 7 U 39/17) ein Urteil des LG Essen bestätigt. In dem Fall befuhr der seinerzeit 30 Jahre alte Sohn des Klägers mit dessen Pkw die linke Fahrspur der Autobahn. Er beabsichtigte, den auf der rechten Fahrspur fahrenden Beklagten mit einer Geschwindigkeit von ca. 150 km/h zu überholen. Als er sich dem Fahrzeug des Beklagten bereits genähert hatte, wechselte dieser ohne ersichtlichen Grund und ohne zu blinken auf die linke Fahrspur. Es kam zum Auffahrunfall.

Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald

Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 141/18, ob die Aufbringung von Mutterboden im Wald eine anzeigepflichtige Verwertung von Abfällen im Wald nach Landesforstgesetz sein kann. Dafür müsste Mutterboden als Abwahl einzustufen sein, wobei mit § 3 Abs. 1 KrWG Abfälle alle Stoffe und Gegenstände sind, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Eine Entledigung ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung oder einer Beseitigung zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt (§ 3 Abs. 2 KrWG). Danach ist eine Entledigung stets gegeben, wenn der Besitzer die Stoffe oder Gegenstände, an denen er kein Gebrauchsinteresse hat, selbst entsorgt oder an Dritte abgibt. Hier ist maßgeblich, dass der Besitzer sich des Stoffes oder Gegenstandes als für ihn wertlos geworden entledigen, d.h. sich davon befreien will, um ihn der Entsorgung zuzuführen oder zuzuführen zu lassen (BVerwG, 7 C 35/15). Hier hatte das Gericht dann doch Probleme, den Mutterboden zwingend als Abfall einzustufen:

Als Abfälle gelten alle beweglichen Sachen, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet ist. Insofern ist allein die mangelnde Zwecksetzung bei einer Handlung oder Nutzung maßgeblich; Sachen, die ohne Zweckwidmung anfallen, sind Abfälle. Eine Handlung bezweckt den Anfall einer beweglichen Sache, wenn vor ihrer Durchführung der Anfall und die weitere Nutzung der Sache geplant oder eingeplant und der (mit-)bestimmende Anlass für die Handlung waren (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2016 – 2 M 24/16 –, Rn. 13, juris). Hier ist schon nicht erkennbar, dass der Mutterboden für den Betroffenen ein wertlos gewordener Stoff oder Gegenstand war, von dem er sich befreien wollte. Das wäre beispielsweise denkbar, wenn der Mutterboden an anderer Stelle dem Betroffenen angefallen ist (etwa beim Aushub einer Baugrube) und für ihn überflüssig war. Genauso ist aber denkbar, dass er den Mutterboden gerade zum Zweck der Verfüllung des Loches im Wald angeschafft hat.
Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 141/18