Kategorien
Verkehrsstrafrecht

Kettenauffahrunfall

Zum so genannten Kettenauffahrunfall konnte das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 24/19, einige Klarstellungen treffen. So stellt das OLG als erstes fest, dass das Haftungsmerkmal „bei Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall regelmäßig zu bejahen sein wird. Weiter gilt, dass der Fahrer des ersten Fahrzeugs, auf das aufgefahren wird,…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Verletzung beim Tanzen

Zu den Verletzungen beim Tanzen konnte das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 90/20, festhalten, dass die (freiwillige) Aufnahme eines Paartanzes eine konkludente Einwilligung in die mit dem jeweiligen Tanz typischerweise einhergehenden (Verletzungs-)Risiken liegen kann. Jedenfalls was einfache Fahrlässigkeit angeht.

Kategorien
Verkehrsunfall

Bemessungskriterien für Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Hamm, 9 U 221/19, hat sich in einer sehre eingängigen Entscheidung zu den Bemessungskriterien für ein Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geäußert. Das hebt das OLG hervor, dass sich ein „zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten“ grundsätzlich schmerzensgelderhöhend auswirken kann. Des Weiteren dazu, dass (zur Vermeidung von extremen und nicht mehr hinnehmbaren Systemausreißern) das Schwergewicht auf…

Kategorien
Trennung & Scheidung

Was geschieht mit der Brautgabe nach der Scheidung?

Das Oberlandesgericht Hamm (12 UF 183/19) hat sich jüngst mit der Frage befasst, wie im Fall der Scheidung eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind.


Kategorien
Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Haftung bei Schaden am PKW durch umgestürzten Baum

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 34/20) hat sich mit der Frage befasst, wann eine Stadt dafür haften muss, dass ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.


Kategorien
Strafrecht

Einziehung: Tatsächliche Verfügungsgewalt bei mehreren Beteiligten

Zur Einziehung von Vermögenswerten bei mehreren Beteiligten konnte das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 142/20, festhalten: Ein Vermögenswert ist im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Bei mehreren Beteiligten genügt insofern, dass sie zumindest…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Bussgeld wegen Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot nach CoronaSchVO NRW

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 57/21, hat hervorgehoben, dass der Tatrichter muss bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW Feststellungen treffen muss, die erkennen lassen, dass es sich nicht um eine von dem Verbot ausgenommene Ansammlung oder Zusammenkunft handelt: Nach § 12 Abs. 1…


Kategorien
Strafprozessrecht Sexualstrafrecht

Nebenklage: Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands

Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte ein Delikt i. S. v. § 397a Abs. 1 StPO begangen hat und seine Verurteilung deswegen in Betracht kommt bzw. die Verurteilung wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint, so das Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 35/21.…


Kategorien
Strafprozessrecht

Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

Auch das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 11/21, konnte sich nochmals zur Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch äussern und festhalten, dass die dem Rechtsmittelberechtigten durch § 318 StPO eingeräumte Verfügungsmacht im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist. Das bedeutet, das Berufungsgericht kann, wenn es bei einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung im Rahmen der Prüfung der…


Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Vollstreckungslösung bei Verfahrensverzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bei einer Verfahrensverzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren greift die vom BGH entwickelte Vollstreckungslösung – auch bei der Kompensation eines Fahrverbots, so das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 13/21: Die Grundsätze der vom Bundesgerichtshof (BGHSt 51, 124 ff.) entwickelten Vollstreckungslösung bei einer festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung sind entsprechend im Bußgeldverfahren anwendbar. Eine nach Erlass des erstinstanzlichen Bußgeldurteils eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Wann liegen eine Ansammlung oder Zusammenkunft nach CoronaSchVO NRW vor?

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 446/20, konnte zur Bussgeldern im Rahmen mit der Corona-Schutzverordnung NRW klarstellen: Das „Ansammlungsverbot“ gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung der §§ 32, 28 Abs.…


Kategorien
OWI im Verkehr

Taschenrechner am Steuer verboten

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist.


Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Unterbringung nach §63 StGB und Überschreitung der Überprüfungsfrist

Das Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 11/20) konnte zur Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB bei einer Unterbringung nach §63 StGB festhalten: Durch die Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB um mehr als sechs Monate ist der Untergebrachte in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt. Die Strafvollstreckungskammer ist selbst…