Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar
Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln: So entschied es das Oberlan...
Schlagwort: Oberlandesgericht Hamm
Oberlandesgericht Hamm: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO)
Kindesunterhalt: Eltern müssen grundsätzlich keine Zweitausbildung bezahlen
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Ber...
Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden: Unter Hinweis h...
Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, B...
Haftungsrecht: Kunde muss nicht mit offener Fußbodenluke im Ladenlokal rechnen
Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m ist eine überraschende Gefahren...
Schwarzarbeit: „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig
Treffen die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen ...
Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen Abstinenzweisung
Das Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16, hat betont, dass es ausreichend ist, wenn die Frage, ob der suchtmittelabhängige Verurteilte unter Berücksichtigung sei...
Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren
Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter ...
Verkehrsunfall: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht...
Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald
Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 141/18, ob die Aufbringung von Mutterboden im Wald eine anzeigepflichtige Verwertung von Abfällen im Wald nach Landesforstges...
Abgrenzung zwischen Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln
Bußgeld wegen Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz: Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 24/17, konnte sich zur Unterscheidung von Düngemittel und Pflanzenschutz...
Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz
Das Oberlandesgericht Hamm, 3 RBs 277/16, hat klargestellt, dass eben nicht jedem Arbeitgeber der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen grund...
Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kolli...