Presserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft
Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung ein...
Schlagwort: Oberlandesgericht Hamm
Oberlandesgericht Hamm: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO)
Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren
Unterlassungsanspruch gegen Anwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufen...
Gebrauchtwagen: PKW mit 3000km Laufleistung ist kein Neuwagen mehr
Wann ist ein PKW noch ein Neuwagen: Diese Frage ist insbesondere Wichtig bei der Frage, ob Schadensersatz auf Neuwagenbasis oder Gebrauchtwagenbasis zu erfolgen...
Wann ist man Wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung?
Wer nicht wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung ist, der scheidet als Hoferbe mit dem Gesetz aus. Dabei ist „Wirtschaftsfähig“ mit dem Wortlaut ...
Höfeordnung: Übertragung des Hofes zur Bewirtschaftung
Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 37/16, hat entschieden, dass wenn ein 86-jähriger Hofeigentümer seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an einen Verwandten verp...
Erbrecht: Miterben als Gesamtschuldner und Berücksichtigung der latenten Steuerlast bei Nachlassbewertung
Das Oberlandesgericht Hamm, 10 U 61/07, hat im Erbrecht festgestellt: Mehrere Miterben eines Beschenkten haften für den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstrec...
Höfeordnung: Gebührenfreiheit der Löschung des Hofvermerks
Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 150/15, hat klargestellt, dass die Löschung des Hofvermerks gerichtsgebührenfrei ist. Der insoweit im Raum stehende Gebührentat...
Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch die Eltern
Ausschaltung einer Erbschaft für das eigene Kind: Grundsätzlich gilt mit § 1643 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft für das ...
Erbeinsetzung als Alleinerbe auf Grund Zuwendung
Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 63/17, hat daran erinnert, dass bereits auf Grund einer Vermögenszuwendung eine Erbeinsetzung als Alleinerbe erfolgen kann: Auc...
Höfeordnung: Wegfall der Hofeigenschaft
Wann ist ein landwirtschaftlicher Besitz ein Hof im Sinne des § 1 HöfeO: Das Gesetz definiert in § 1 Abs. 1 HöfeO den Begriff des Hofes: Ein Hof im Sinne der Hö...
Entlassung des Testamentsvollstreckers – Wer ist Antragsberechtigt?
Streit zwischen Testamentsvollstrecker und Betroffenen ist nicht selten und es kommt dann die Frage auf, ob der Testamentsvollstrecker entlassen werden kann. Mö...
UWG: Widersprüchlichkeit von Widerrufsbelehrung bei verschiedenen Widerrufsempfängern
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 88/17) hatte die Frage zu klären, wie man damit umgeht, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsempfänger zuerst ein Unterne...
Akteneinsichtsrecht: Akteneinsicht durch den Verletzten im Strafprozess
Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ws 541/17) konnte sich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten äussern und feststellen: Die Entscheidung über die Akteneinsicht des...