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Zivilrecht & ZPO

Wer haftet beim Unfall auf dem Bahnhof?

Ein Fahrgast der Deutschen Bahn stürzt auf einem Bahnhof. Doch gegen wen muss er seine ggf. bestehenden Ansprüche richten? Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 38/21) sagt nun: Vertragliche Ansprüche muss er gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den…

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Geschäftsgeheimnis

Vertrag über die Vermittlung von Geschäftskontakten

Dass die Vermittlung von Geschäftskontakten auch ohne Förderung konkreter Geschäftsabschlüsse der Gegenstand eines Geschäftsbesorgungsvertrags sein kann – sofern nicht als Handelsvertreter agiert wurde – wurde nun vom Oberlandesgericht Hamm, 18 U 74/20, ausdrücklich bestätigt: Mangelt es wie vorliegend an einem Handelsvertreterverhältnis, weil der Handelnde nicht mit der Vermittlung von Geschäften (ständig) betraut ist, so liegt…

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Wirtschaftsrecht

Inhaltliche Anforderungen an vom GmbH-Geschäftsführer abzugebende Versicherung nach § 8 Abs. 3 GmbHG

Das Oberlandesgericht Hamm, 27 W 31/21, konnte sich zu den inhaltlichen Anforderungen an die, vom Geschäftsführer einer GmbH abzugebende, Versicherung nach § 8 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 6 Abs. 2 GmbHG äussern: Dass der Geschäftsführer die in § 8 Abs. 3 GmbHG vorgesehenen Versicherungen abzugeben hat, dient dem Zweck, das Anmeldungs- und Prüfverfahren für das Registergericht…

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Strafprozessrecht

Überlange Verfahrensdauer durch verzögerte Vergütungsfestsetzung des Pflichtverteidigers

Mit einer echten Unsitte hatte sich das Oberlandesgericht Hamm, 11 EK 11/20, zu beschäftigen, das hervorgehoben hat, dass das beim Amtsgericht zu führende Verfahren zur Festsetzung erstinstanzlicher Pflichtverteidigerkosten eine im Sinne von § 198 GVG unangemessen lange Verfahrensdauer haben kann – wenn es vom zuständigen Rechtspfleger grundsätzlich so betrieben wird, dass die Vergütungsfestsetzung bis zur…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Konkretisierung im Bussgeldbescheid

Bußgeldbescheide werden mitunter recht schlampig erlassen. Dabei gibt es hier hohe Anforderungen: Der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen…

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Strafprozessrecht

Vertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 60/21, gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt worden ist, den Anforderungen…

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Tätowiergerät als gefährliches Werkzeug

Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 84/21, ging es um die durchaus spannende Frage, ob ein zum Tätowieren genutztes Tätowiergerät als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzustufen ist.

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Strafrecht

Diebstahl oder Betrug bei Selbstbedienungskassen?

Nach dem Oberlandesgericht Hamm hat sich nun das Landgericht Kaiserslautern (5 Qs 68/21) zu der Frage geäußert, ob ein Diebstahl oder ein Betrug vorliegt, wenn man sich in einem Ladenlokal etwas nimmt und an der Selbstbedienungskasse vorbeigeht.

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Sexualstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Akteneinsicht des Nebenklägers in einer Aussage-gegen-Aussage Situation

Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt in neuerer Entwicklung häufiger die bedenkliche Haltung ein, dass einem Nebenkläger auch in Aussage-gegen-Aussage-Situationen die Akteneinsicht nicht verwehrt werden darf, da das ihm zustehende Recht nicht unterlaufen werden darf (dazu etwa die, von mir deutlich kritisierte, Rechtsprechung des BGH). Jedenfalls derzeit gibt es einen recht offenen Streit zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten zur…

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Zusätzliches

Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen durch Zeuge

Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses durch einen Zeugen kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen – mit der OLG-Rechtsprechung ist der Zeuge nämlich in seiner Zeugen-Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege!

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Beweislast zur Verwirkung des Makleranspruchs

Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makleranspruchs ergeben soll, liegt nach den allgemeinen Grundsätzen bei dem, der sich auf die Verwirkung beruft, also dem Maklerkunden. So sieht es das Oberlandesgericht Hamm (18 U 18/20).

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Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld bei Sturz über Stromkabel

Wer einen Verkaufsstand betreibt, muss zum einen dafür sorgen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden. Zum anderen muss er verhindern, dass Sicherungsmaßnahmen (z. B. Abdeckmatten) keine neuen Stolperfallen begründen, weil diese im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus den aus einem großen…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zu schnell gefahren weil Verkehrszeichen übersehen wurde

Wahrnehmung von Verkehrszeichen: Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 217/21, hat sich dahin geäußert, dass die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, der Tatrichter nur dann in Betracht ziehen muss, wenn der Betroffene sich auch darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben: Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist…

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